Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung ist die Zukunft. Aber sie kostet erst einmal Zeit und Geld, bevor sie in ein paar Jahren beides einsparen kann. Der Verfassungsgerichtshof hat weder Zeit noch Geld. Jetzt soll er endlich digitalisiert werden. Das soll per Gesetz, aber ohne zusätzliche Mittel und ohne zusätzliches Personal geschehen. Das klappt so nicht. Die CSU macht beim Verfassungsgerichtshof denselben Fehler, den sie bei allen anderen Behörden schon gemacht hat: Forderungen aufstellen, sich aber dann aus der Verantwortung stehlen. Herr Söder – richten Sie es ihm bitte aus, er ist heute nicht hier – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er ist auf einer Beerdigung! Irgendwann reicht’s doch mal! – Zurufe von der CSU) Er ist heute nicht hier. Richten Sie es ihm bitte aus. Ich habe sein Fehlen jetzt gar nicht kritisiert. (Michael Hofmann (CSU): Keine Kritik? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Beerdigung! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Sagen Sie ihm einfach Bescheid. Es ist komisch, wenn man jemanden anspricht, der nicht anwesend ist. Deswegen sagen Sie ihm bitte einfach Bescheid. Deswegen sage ich das dazu. Herr Söder, auch das gehört zu einem Imagewechsel hin zu mehr Seriosität dazu: Übernehmen Sie Verantwortung für das, was Sie fordern; denn wer anschafft, der muss auch zahlen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aktuell laufen 185 Verfahren beim Verfassungsgerichtshof. Verfassungsbeschwerden werden da in großem Umfang von vornherein als unzulässig abgewiesen. Das ist auch richtig so. Das verringert zwar die Belastung etwas; dennoch bleiben die komplexen großen Verfahren jahrelang unbearbeitet liegen. Ich erinnere an unsere Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. 2018, noch in der vorletzten Legislaturperiode, haben wir GRÜNEN Klage eingereicht. Bis heute ist das Verfahren noch immer nicht vollständig entschieden. Seit acht Jahren sind die Menschen in Bayern im Ungewissen, ob die Polizei ihre Befugnisse rechtmäßig anwendet oder nicht. Das geht nicht. Die Grenzen der Ausübung des Gewaltmonopols des Staates sind der Hauptkampfplatz für die Grundrechte. Das darf nicht acht Jahre lang auf dem Schreibtisch liegen bleiben. Es muss endlich entschieden werden. Durch die Digitalisierung können diese Verfahren beschleunigt werden. Aber erst einmal wird es eine Zusatzbelastung sein. Die Verfassungsrichterinnen und -richter sind eigentlich in Vollzeit an anderen Gerichten tätig, teilweise als Präsidenten oberster Gerichte in Bayern. Am Verfassungsgerichtshof sind sie nur nebenbei ehrenamtlich tätig. Eine Richterin ist Generalsekretärin mit zwei Referenten. Aber der Verfassungsgerichtshof in Bayern hat kein eigenes hauptamtliches Personal. Die Richter:innen mussten sich auch in die kompliziertesten Fälle selbst einarbeiten, ohne Zuarbeit. Vor Kurzem wurden wenigstens zwei wissenschaftliche Mitarbeiter vom Verwaltungsgerichtshof an den Verfassungsgerichtshof abgeordnet, damit die Arbeit nicht völlig zusammenbricht. Aber das genügt nicht. Es genügt erst recht nicht, wenn jetzt digitalisiert werden muss. Unser Antrag auf Abordnung weiterer Mitarbeitender wurde von Ihnen leider abgelehnt. Damals sagte der Kollege Dietrich von der CSU: Auch die CSU will eine bessere Ausstattung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. – Er verwies dann auf die Haushaltsdebatte. Passiert ist dazu aber gar nichts. Jetzt soll die Digitalisierung durchgeführt werden, zu Recht, endlich, aber ohne neues Personal. Wir haben einen Antrag auf Einführung einer Verzögerungsrüge beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie haben ihn abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof hat weiterhin keine Zeit und nicht ausreichend Personal, aber er muss jetzt auch noch die Digitalisierung stemmen. Es bleibt also alles beim Alten. Digitalisierung muss aber immer einhergehen mit neuen Stellen. Das nehmen wir mit in die Debatte in den Ausschüssen. Ich hoffe, dass Sie hier noch umkehren. (Beifall bei den GRÜNEN)