Ilse Aigner

Abschließend erteile ich dem Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Herrn Albert Füracker, das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Thema oft diskutiert. Herr Becher, Sie sagten, vieles passe nicht zusammen. Heute, am 14. Jahrestag des Bürgerentscheids – das ist wohl der Grund des Antrags – passt es jedenfalls nicht zusammen, dass Sie sich sicher sind, dass die dritte Start- und Landebahn nicht gebraucht und niemals gebaut wird. Dann frage ich mich, weshalb wir darüber diskutieren. Was haben Sie denn für ein Problem, wenn sie ohnehin wissen, dass sie nicht gebaut wird? Zweitens. Manchmal diskutieren wir hier unter dem Tagesordnungspunkt "Dringlichkeitsanträge" Themen, die alles andere als dringlich sind. Das passt also nicht richtig zusammen. Ob es jetzt an der mangelnden Kreativität liegt, wirklich dringliche Dinge hier zu diskutieren oder nicht, das sei mal dahingestellt. Für mich ist es jedenfalls dringlich, immer wieder darauf hinzuweisen – und das sage ich in aller Offenheit –, dass ich stolz darauf bin, dass ich temporär, jedenfalls solange ich dieses wunderbare Amt als Staatsminister ausüben darf, Aufsichtsratsvorsitzender dieses wunderbaren Unternehmens sein darf. Es ist ein Unternehmen, das für Bayern und für Deutschland nicht nur das Tor zur Welt ist, sondern das auch in einem knapp fünfstelligen Bereich Arbeitsplätze bereitstellt. An ihm hängen auch Unternehmen, die mit dem Flughafen zu tun haben. Man kann davon ausgehen, dass es sich vielleicht sogar um 40.000 oder mehr Arbeitsplätze in der gesamten Region handelt. Ich danke allen, die am Flughafen Dienst tun und auch die schwierigen Aufgaben dort erledigen. Auch wenn politisch immer wieder diskreditiert wird, was dort geschieht, bin ich jedenfalls stolz darauf, dass wir einen Flughafen auf internationalem Niveau mit einer Auszeichnung als bestem Flughafen in Zentraleuropa mit all dem haben, was man immer wieder für ein solches Infrastrukturunternehmen von außen als Bestätigung bekommt. Deswegen zuallererst einmal ein Dankeschön an alle, die dort am Flughafen Dienst leisten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dass wir dieses internationale Drehkreuz haben und dass wir die Zukunftsaussichten für dieses internationale Drehkreuz keineswegs einschränken wollen, ist der wahre Grund dafür, dass wir auch weiterhin an der Möglichkeit festhalten, diese dritte Start- und Landebahn zu bauen. Es ist im Übrigen meiner Einschätzung nach wohl überhaupt die letzte Möglichkeit in ganz Deutschland, dem wachsenden Flugverkehr der nächsten Jahrzehnte gerecht werden zu können. Ich weiß nicht, ob an anderen Flughäfen so ein Projekt überhaupt noch einmal baugenehmigungstechnisch möglich ist, ob es dort noch Platz gibt oder was auch immer. Deshalb geht es hier nicht um die Möglichkeit, den Bedarf falsch einzuschätzen oder zu diskutieren, was in zehn oder zwanzig Jahren sein könnte. Prognosen können stimmen oder nicht. Aber sich die Möglichkeit offenzuhalten, diese Infrastruktureinrichtung zu bauen, ist etwas, was jeder vernünftige Unternehmer machen würde. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wäre das mein Unternehmen – ich fühle mich diesem Unternehmen wirklich so verpflichtet, als wäre es meines –, käme ich niemals auf die Idee, Kollege Baur hat es dankenswerterweise angesprochen, eine gesicherte Rechtsposition aufzugeben, weil ich von ihr im Moment keinen Gebrauch machen muss. Ich würde nachfolgenden Generationen diese Möglichkeit niemals verbauen wollen. Ich kann im Übrigen auch nicht vorhersehen, womit in zehn oder zwanzig Jahren geflogen wird. Vielleicht wird viel mehr geflogen werden. Vielleicht brauchen wir die Möglichkeit, mit elektrischen Fluggeräten dort starten und landen zu können. Vielleicht gibt es Treibstoffe der Zukunft, die den Flugverkehr klimagerechter machen, als das im Moment der Fall ist. Weshalb soll man nicht dann, wenn man die Bedarfe hat, die Möglichkeit nutzen, diese dritte Start- und Landebahn zu bauen? Ich behaupte: Dieses Baurecht für die dritte Bahn stellt einen erheblichen Unternehmensmehrwert dar. Diesen Unternehmenswert werde ich jedenfalls, solange ich Aufsichtsratsvorsitzender sein darf, garantiert nicht zur Aufgabe vorschlagen, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich sehe die Wahrnehmung dieses Rechtes in meiner Verantwortung für das Unternehmen und für alle Beschäftigten des Unternehmens. Deshalb bitte ich Sie darum aufzuhören, so zu tun, als würden wir etwas ganz Ungebührliches machen. Nur weil etwas in einem Finanzplan bzw. in einer mittelfristigen Planung steht, ist es noch lange nicht gebaut. Gebaut ist es dann, wenn ein Auftrag erteilt wird, das zu tun. Ich kenne diesen Auftrag nicht. Ich habe auch nicht vor, diesen Auftrag zu erteilen; denn wir haben ein klares Moratorium im Koalitionsvertrag stehen. Dieses gilt für diese Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2028. Bis dahin wird die dritte Start- und Landebahn nicht gebaut werden. Dass die Planfeststellung für all das, was mit der dritten Start- und Landebahn zu tun hat, gemacht wurde, gerichtlich bestätigt wurde, dass im Rahmen dieser Planfeststellung auch andere Maßnahmen zu dieser dritten Start- und Landebahn dazugehören, haben wir oft diskutiert. Das ist durch den Verwaltungsgerichtshof gerichtlich bestätigt worden. Insofern ist dieses Thema etwas, über das wir uns im Moment nicht dringlich Gedanken machen müssen. Zu Wien wurde alles Notwendige gesagt. Dass man dieses Projekt in Wien im Moment nicht durchführt, aber mit der klaren Ansage versehen hat, dass, wenn es einmal notwendig sein sollte, man dazu steht, dann dort auch die Bahn zu bauen, kann ich zur Kenntnis nehmen; aber ich sage ganz ehrlich: Jetzt darauf zu verzichten und zu glauben, in zehn Jahren eine Bahn zu planen und mit einem neuen Genehmigungsverfahren zu beginnen, das ist eine Utopie, der ich jedenfalls nicht anhänge. Wie auch immer: Ich habe nicht zu entscheiden, was in Wien passiert. Ich weiß nur, dass – anders als in Wien, wo die Low-Cost-Airlines die Maßnahme auch abgelehnt haben – bei uns das Bekenntnis der Lufthansa vorhanden ist, unseren Flughafen weiter zu nutzen, weiter mit auszubauen. Wir haben erst vor Kurzem im MoU III bestätigt, dass auch der T-Stiel gebaut und das Terminal 2 erweitert werden kann. Auch da sitzt also unser wichtigster Partner, die Lufthansa, mit uns im Boot und befürwortet nicht nur die Möglichkeit, diese Bahn zu bauen, sondern fordert und befördert diese geradezu. Ich sage es noch einmal: Es geht nicht darum, irgendwann einen undefinierten Bedarf zu decken oder heute festzustellen, sondern darum, die Möglichkeit offenzuhalten, die Bahn dann zu bauen, wenn man sie braucht. Wie oft haben wir es bei uns im Land erlebt, dass wir die Infrastrukturfeindlichkeit hinterher mit wirtschaftlichen Einbrüchen bezahlt haben? Ich glaube, es ist ein guter Kompromiss. Der Flughafen, wie er jetzt aufgestellt ist, ist sehr zukunftsfähig. Der Flughafen, wie er jetzt aufgestellt ist, ist um diese dritte Startbahn erweiterbar, und deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen im Bayerischen Landtag, derartigen Anträgen nicht zu folgen, sondern dieses Unternehmen weiter so zu behandeln, als wäre es unser eigenes: ein wunderbares Unternehmen, eine der wichtigsten Beteiligungen des Freistaates Bayern, Volksvermögen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger, auch der Deutschen und im Übrigen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt München. Denen gehört nämlich dieses wunderbare Asset. In diesem Sinne danke ich allen, die der vernünftigen Ablehnung dieses Antrages heute ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)