Daniel Halemba

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Gross, Sie hören uns auf jeden Fall nicht zu, wenn wir unsere Anträge vorstellen, und wollen sich damit nicht beschäftigen. (Unruhe) Sie alle haben, wie man hier eben in der Debatte eindrücklich und auch schon vorher im Ausschuss sehen konnte, keine Ahnung, worum es überhaupt geht. (Glocke der Präsidentin) Genauso hat auch die Staatsregierung keine Ahnung, was sie da eigentlich auf die Schiene setzt. Wir haben eine detaillierte Anfrage gestellt, um Licht ins Dunkel dieses Millionenprojekts zu bringen. Doch die Antwort, die wir daraufhin erhalten haben, ist unter aller Kanone. Das ist keine parlamentarische Aufklärung, das ist eine bürokratische Frechheit. Es wird munter drauflos beauftragt, doch substanzielle Informationen zu den tatsächlichen Kosten, den langfristigen Folgen oder der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit sucht man in den Zeilen des Ministeriums vergeblich. Das Schlimmste daran: Die Betroffenen – unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern –, die diese Zeche bezahlen müssen, wurden überhaupt nicht gefragt. Das Ministerium zieht sich in seiner unverschämten Antwort auf den Standpunkt zurück, dass laut Gesetz der Aufsichtsrat der Bayerischen Eisenbahngesellschaft die alleinige Zuständigkeit besitze. Doch ich frage Sie: Wo bleibt da das Demokratieverständnis? Eine Entscheidung von einer derart immensen optischen und finanziellen Tragweite darf nicht vorbei am Parlament und vorbei am Volk im Hinterzimmer abgenickt werden. Wenn die Staatsregierung ihre Verantwortung wegschiebt, dann müssen wir als Landtag hier und heute die Notbremse ziehen und die Regierung über die Eigentümerfunktion der BEG an die Leine nehmen. Kommen wir zu den harten technischen Fakten und dem Märchenwald, den uns die CSU im Bauausschuss und auch heute im Plenum aufgetischt hat. Der Kollege Wagle hat sich in der Ausschusssitzung tatsächlich hingestellt und behauptet, das Landesdesign verursache angeblich überhaupt keine Sonderkosten, weil Neufahrzeuge das Design einfach sofort ab Werk bekämen. – Ja, aber das ist doch ein Schmarrn. Im Kaufpreis eines Schienenfahrzeugs ist standardmäßig nur eine einzige einfarbige Grundlackierung gratis enthalten. Jede aufwändige Zweifarbenlackierung und erst recht dieser künstliche Hybrid aus Lack und großflächiger Rautenfolierung kosten nun einmal einen massiven Aufpreis, den die Unternehmen am Ende in diese Ausschreibungspreise natürlich auch einpreisen. Schauen wir einmal hinüber nach Baden-Württemberg. Dort nutzt man beim bekannten bwegt-Design klare großflächige und geometrisch einfarbige Farbsegmente. Das ist wartungsfrei und wird robust lackiert. Bayern hingegen leistet sich ein kleinteiliges Rautenabenteuer aus Kunststofffolien, die nach fünf bis spätestens acht Jahren anfangen zu verwittern, zu reißen und auch abzublättern. Und was antwortet das Ministerium auf unsere Frage nach den Kosten für diesen Schmarrn? – Man besitze lediglich nicht bezifferte Erfahrungswerte. Die CSU behauptet im Ausschuss, es koste nichts, während das eigene Ministerium schriftlich zugibt, dass es die Kosten überhaupt nicht kennt. Sie wissen gar nicht, wie viele Millionen an Steuergeldern Sie damit also langfristig verpulvern. Dabei ginge es so viel einfacher, kostengünstiger und auch bürgernäher. Warum werfen Sie die bayerische Demokratietradition hier in die Tonne? Schauen wir doch einmal zurück auf den Jahreswechsel 1969/1970. Vor Einführung der legendären S-Bahn für die Olympischen Spiele 1972 stellte die Bundesbahn echte Wahlurnen direkt in den Zügen auf. Die bayerische Bevölkerung lehnte damals das Orange und das Rot ab und entschied sich mit überwältigender Mehrheit basisdemokratisch für das blau-kieselgraue Olympia-Design. Jetzt schlage ich wieder die Brücke zur Gegenwart. Der Ministerpräsident schwärmt doch bei jeder Gelegenheit von der neuen bayerischen Olympia-Bewerbung für die kommenden Sommerspiele. Über 66 % der Münchner haben im Bürgerentscheid Ja zu Olympia gesagt. Meine Damen und Herren von der Regierungsbank – zumindest ein Herr sitzt noch da –, wenn Sie es also mit dieser Bewerbung wirklich ernst meinen, warum lassen Sie dann nicht dieses weltberühmte traditionelle Olympia-Design im bayerischen Schienennetz wieder auferstehen? Das wäre ein fantastisches, auch ein sympathisches Zeichen für unsere Bewerbung – und eines, das im Unterhalt nur einen kleinen Bruchteil Ihres folierten Rautenwahnsinns kosten würde. (Zurufe des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Wir fordern daher: Stoppen Sie dieses unbedachte Landesdesign, legen Sie dem Ausschuss endlich eine belastbare Kosten-Nutzen-Rechnung vor und nutzen Sie die Eigentümerrechte des Freistaats, um diesen Unfug im Aufsichtsrat zu beenden. – Danke. (Beifall bei der AfD)