Ilse Aigner

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Wien zeigt den Weg: Keine dritte Start- und Landebahn in München" auf Drucksache 19/12397 bekannt. Mit Ja haben 45 gestimmt, mit Nein haben 102 gestimmt, es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion (AfD) Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration (Drs. 19/9916) Ich eröffne die Aussprache. Auch hier sind 29 Minuten vereinbart. Als Erstem erteile ich dem Kollegen Benjamin Nolte für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)