Markus Saller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD liest, dann könnte man meinen, in Bayern würden massenhaft Bürger wegen ihrer politischen Meinung vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen; die Realität sieht aber ganz anders aus: Die AfD konstruiert hier aus einzelnen, teils sogar umstrittenen Einzelfällen ein angeblich flächendeckendes Problem des politisch motivierten Debankings. Als Beleg werden eine Handvoll Vorgänge aus mehr als zwei Jahrzehnten angeführt. Das ist eine ausgesprochen dünne Grundlage für eine derart weitreichende Forderung. Vor diesem Hintergrund lehnen auch wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)