Michael Piazolo

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz drei Punkte erwähnen bei dieser Vielzahl von Anträgen, die aber im Kern in eine ähnliche Richtung gehen. Erstens. Es gibt niemanden hier im Haus, der BAföG ablehnt. Wir alle wollen es erhöhen, wir alle stehen dahinter, und wir alle wissen um die schwierige Situation der Studierenden in Bayern und in Deutschland insgesamt. Insofern ist das – deshalb haben wir auch zusammen diesen Nachzieher gemacht –, was in dem Antrag der CSU-Fraktion und der FREIE-WÄHLER-Fraktion steht, völlig richtig. Wir wollen eine Erhöhung, eine Erhöhung der Grundversorgung, eine Erhöhung natürlich auch der Wohnpauschale; wir wollen es regional abgeschichtet. Wir wollen auch einen Automatismus haben. All das ist in diesem Antrag enthalten, und das ist richtig. Aber der Freistaat Bayern und dieses Parlament können das nicht durchsetzen. Dennoch können wir dieses Zeichen setzen und senden. Deshalb werden wir auch als Regierungsfraktionen zustimmen. Zweitens. Warum reden wir darüber? – Es ist ein Bundesthema. Ich bin ebenfalls der Auffassung, die Kommunikation der Bundesministerin war suboptimal in ihrem Bereich, um es einmal so auszudrücken. Sie hat da sicher Verwirrung gestiftet, es sei denn, sie hat es so geschickt angestellt, dass sie so viel Verwirrung und Aufregung stiften wollte, damit die Aufregung ganz hoch ist und alle sagen: Jetzt müssen wir es machen. – Dann hätte sie es richtig gemacht; denn das Thema ist jetzt im Fokus. Wenn am Ende das BAföG entsprechend den Vorstellungen, die wir haben, erhöht wird, war es richtig, diese Debatte zu führen. Dennoch – darauf müssen wir aber im Detail nicht eingehen – glaube ich, dass man es hätte anders aufsetzen können. Nun kommt der dritte Faktor: Wir reden hier im Bayerischen Landtag über etwas, das im Bundestag entschieden wird. Den Dringlichkeitsantrag bringt dann auch noch eine der Fraktionen ein, die in der Bundesregierung ist, nämlich die SPD. Ehrlich gesagt, verstehe ich das taktisch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn die SPD ist nicht nur jetzt in der Bundesregierung, sie war auch vorher in der Bundesregierung, und sie war schon in der vorletzten Legislatur in der Bundesregierung. Liebe Kollegen der SPD, Sie hätten schon dreimal, in drei Legislaturperioden, in der Regierung dieses Ziel verwirklichen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD) Dann stellen Sie sich im Bayerischen Landtag hin und sagen: Liebe Leute, helft uns, das zu verwirklichen! – In der letzten Legislatur haben Sie sogar den Kanzler mit Richtlinienkompetenz gestellt, und auch da hat die SPD es nicht vermocht, BAföG entsprechend umzusetzen. (Zuruf: Aber wir sind ein hilfsbereites Parlament!) – Ja, das ist schön. – Ich kann auch unterstützen, was vorher gesagt worden ist. So viel ich weiß, sitzen vier Parlamentarische Staatssekretäre der SPD aus Bayern in der Bundesregierung. Einfach einmal mit den Kollegen reden und sagen: Setzt euch vor Ort ein! (Zuruf der Abgeordneten Katja Weitzel (SPD)) Dennoch ist es natürlich schon ganz nett, dass Sie mit dem Antrag die FREIEN WÄHLER bitten, Ihnen in Berlin bei der Bundesregierung zu helfen, etwas durchzusetzen. Da bedanken wir uns als FREIE WÄHLER und sagen: Ja, selbstverständlich kommen wir mit nach Berlin und versuchen, das zu unterstützen. (Johannes Becher (GRÜNE): So wichtig waren die FREIEN WÄHLER noch nie!) – So ist es, lieber Kollege Becher. Ich darf das nur noch einmal unterstützen. Das wurde gerade von einem GRÜNEN gesagt: So wichtig waren die FREIEN WÄHLER noch nie. – Besser kann man es nicht ausdrücken. Ich unterstütze diesen Satz und beende meine Rede mit dem Satz des Kollegen: So wichtig waren die FREIEN WÄHLER noch nie. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)