Christian Hierneis

Lieber Kollege Flierl, jetzt haben wir endlich mal eine Verordnung, die nicht wieder versucht, alles zu retten, was noch zu retten ist, sondern endlich mal etwas repariert. Sie haben von 11 Milliarden gesprochen. Das hört sich nach viel an, aber die Kosten, die entstehen, wenn wir nichts tun, werden in Zukunft noch deutlich höher sein. Zwei Fragen: Sie sagen, die Verordnung sei ein gravierender Eingriff in Eigentumsrechte. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, etwas umzusetzen. In die Eigentumsrechte greifen, wenn überhaupt, die Mitgliedstaaten selber ein. Wollen Sie also in die Eigentumsrechte eingreifen, oder haben Sie keine andere Handhabe, als in die Eigentumsrechte einzugreifen? Das liegt in Ihrer Hand. Und das Zweite ist: Sie und Ihr Umweltministerium geben ein Papier zur Klimaanpassung nach dem anderen heraus. Darin steht im Prinzip genau das Gleiche wie in der EU-Verordnung. Wenn Sie die EU-Verordnung ablehnen, kann ich dann davon ausgehen, dass Ihre Papiere zur Klimaanpassung null ernst gemeint und nur Makulatur sind, oder? (Beifall bei den GRÜNEN)