Ilse Aigner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung, die drei Minuten dauern wird. Wir stimmen über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/12397 ab. Ich bitte um Abstimmung. (Namentliche Abstimmung von 17:04 bis 17:07 Uhr) Gibt es noch jemanden, der noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Dann ist damit die Abstimmung beendet. Das Ergebnis wird ermittelt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/12398 bis 19/12400 und 19/12413 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Unterstützung nachhaltiger Textilkreisläufe - Bewusstseinsbildung zu "Fast Fashion" verstärken (Drs. 19/9996) Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt Zustimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) - EU-Richtlinienkonforme und mittelstandsfreundliche Auslegung durch das Umweltbundesamt sicherstellen (Drs. 19/10003) Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt Zustimmung. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen! – Das ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u. a. und Fraktion (AfD) Neues Landesdesign im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stoppen (Drs. 19/9836) Ich eröffne die Aussprache. Es sind 29 Minuten vereinbart, und als Erster hat der Kollege Markus Striedl das Wort. – Ich habe eine kleine Frage an die AfD-Fraktion: Der Kollege ist nicht anwesend? (Unruhe) – Er ist nicht anwesend. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Blöd gelaufen! Dann als Nächster der Kollege Wagle!) Dann hat der Kollege Martin Wagle für die CSU-Fraktion das Wort.