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Gerd Mannes

AfD 17.06.2026 Sitzungen 19/82

Herr Flierl, danke für Ihre Ausführungen, mit denen wir größtenteils übereinstimmen. Die Wiederherstellungsverordnung ist einfach nicht praktikabel. Ich bin damit total einverstanden. Jetzt zu meiner Frage. Sie – nicht Sie persönlich – und die CSU stellen zusammen mit anderen als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament mit Abstand die größte Fraktion. Sie ist damit führend in Europa. Wir wollen die Wiederherstellungsverordnung auch nicht. Die Fraktion, der die AfD angehört, will sie auch nicht. Aber das, was von europäischer Ebene kommt, hat Ihre Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen, die Sie gewählt haben, zu verantworten, also sozusagen auch Ihre Union. Es hilft relativ wenig, wenn Sie solche Anträge hier in den Landtag einbringen. Es wäre besser, Sie würden das gleich auf der EU-Ebene abbiegen, nachdem die Abstimmung knapp war. Jetzt meine Frage: Warum arbeiten Sie von der CSU denn nicht lieber mit den blauen, patriotischen Fraktionen zusammen, damit so ein Unsinn erst gar nicht hier im Bayerischen Landtag und bei unseren Bürgern landet? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)

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