Martin Behringer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Becher, nachdem ich der Wien-Beauftragte unserer Fraktion bin, kann ich nur eines sagen: Wien bleibt Wien, und Bayern bleibt Bayern und nichts anderes. Es ist zwar schön, wenn Sie Bayern mit Wien vergleichen wollen, aber wenn Sie die Sachen genau durchgelesen hätten, dann hätten Sie eigentlich herauslesen müssen und wüssten selbst, dass das Ganze nicht daran gescheitert ist, dass irgendwelche Probleme beim Grund, bei der Umwelt oder sonstigen Dingen bestehen, sondern dass es sich in Wien einfach um ein Finanzierungsproblem gehandelt hat. Das hat, glaube ich, nichts mit Bayern zu tun. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Nein, am Bedarf lag es nicht. Der Bedarf ist in diesem Szenario in keiner Weise vorgekommen. Ich glaube, man muss bei der Wahrheit bleiben und darf nicht nur die Sachen anführen, die einem gefallen. – Wer verantwortungsvolle Infrastruktur will und diese politisch umsetzen möchte, der darf sich nicht am heutigen Bedarf oder am Bedarf von vorgestern oder vor zwanzig Jahren orientieren, sondern muss die kommenden Jahre und Jahrzehnte im Blick haben. Ich glaube, gerade der Flughafen München als internationales Luftfahrtdrehkreuz ist ein sehr bedeutender Flughafen für ganz Europa und natürlich auch für den Wirtschaftsstandort Bayern. Nimmt man das Ganze in den Blick, muss man ganz ehrlich sagen: Man darf sich auf gar keinen Fall abhängen lassen. Dieser Flughafen ist einfach unverzichtbar. Wir haben auch im Ausschuss schon oft miteinander diskutiert. Gerade wenn es um Lärm geht, ist das alles in Ordnung. Darüber muss man reden; aber man darf den Leuten keinen Sand in die Augen streuen, sondern man muss bei der Wahrheit bleiben und ihnen diese auch mitteilen. Ich komme nun noch auf die Zahlen zu sprechen: Natürlich brachte die Corona-Pandemie einen weltweit historischen Einbruch gerade für den Flugverkehr mit sich. Das wissen wir alle. Wenig überraschend dürfte auch sein, dass es sich dabei um eine Ausnahmesituation gehandelt hat. Daraus aber den Schluss zu ziehen, jetzt müssen wir alles beerdigen, ist, glaube ich, absolut falsch und absolut kurzsichtig. Auch wenn man das nicht mehr gerne hört, stellt man doch fest, dass die letzte Bundesregierung viele Entscheidungen getroffen hat, die uns gerade wirtschaftlich erheblich geschadet haben. Darum müssen wir gerade in diesem Fall die richtigen Zahlen benennen: Der Flughafen in München hat im vergangenen Jahr einen Umsatz von 1,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieser Umsatz bedeutet nicht nur Arbeitsplätze, sondern macht auch deutlich, dass es sich beim Flughafen in München um einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor in Bayern handelt. Entscheidend ist, dass die Lufthansa ihre Kapazitäten in München gerade weiter ausbaut. In das Terminal 2 wird weiter investiert. Das ist eine sehr gute und positive Entwicklung für den gesamten Standort. Natürlich wird die dritte Start- und Landebahn nicht heute oder morgen gebaut. Das muss man schon dazusagen. Die Frage ist, ob sie in zwanzig oder in dreißig Jahren gebraucht wird. Jedenfalls dürfen wir uns in keiner Weise in Bezug auf die Entwicklungsmöglichkeiten einschränken lassen und irgendetwas beerdigen, das vielleicht in zwanzig oder in dreißig Jahren wichtig wird. In unserem Koalitionsvertrag wird darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren dahin gehend nichts passiert. Deswegen ist der vorliegende Antrag nicht notwendig. Anzumerken gilt es, dass sich dieser Antrag jährlich wiederholt. Wir haben das Thema im letzten Jahr diskutiert, und in diesem Jahr diskutieren wir es schon wieder. Vor drei Jahren ist es auch schon diskutiert worden. Irgendwann ist es genug. Irgendwann muss man einsehen, dass die Planung nicht beerdigt wird. In der Schublade liegt sie gut. Das passt, wie es ist. Wenn man Bedarf hat, dann kann man die Planung herausholen und entsprechend nutzen. Wenn man schon vergleicht, dann gehört zur Wahrheit dazu, dass am Flughafen in Wien rund 32,6 Millionen Passagiere abgefertigt werden und am Flughafen München 10 Millionen mehr. Dort sind es 43,4 Millionen Fluggäste. Das bedeutet, dass München fast ein Drittel mehr Passagiere aufweist. Ihr Schluss, dass die Münchner keine Erweiterung benötigen, da die Wiener diese nicht benötigen, ist nicht nur kurzsichtig, sondern absolut falsch. Mein Vorredner Herr Baur hat schon vieles angesprochen. Im Großen und Ganzen möchte ich mich seinen Worten anschließen. Ich möchte eines noch ganz klar sagen: Wenn man diese dritte Start- und Landebahn einfach beerdigt, dann verliert Bayern seine Wettbewerbsfähigkeit. Das dürfen wir nicht zulassen. Darum werden wir als FREIE WÄHLER gegen diesen Antrag stimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)