Plenarprotokoll 19/64

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 64. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich darf darauf hinweisen, dass die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten sowie die anschließende Aussprache live vom BR-Fernsehen übertragen werden. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch Glückwünsche aussprechen: Am 14. November hat der Kollege Oskar Lipp einen runden Geburtstag, am 21. November hat der Kollege Staatsminister Thorsten Glauber einen halbrunden Geburtstag gefeiert. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich den Geburtstagskindern alles Gute. Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in den ersten Tagesordnungspunkt eintreten, gebe ich noch bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 12, Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte für Glasflaschen und Getränkekisten" auf Drucksache 19/7238 auf Wunsch der Initiatoren von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten "Haushalt des Freistaates Bayern" Der Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat das Wort. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle, die hier im Haus oder auch draußen zuschauen! Wir leben in der Tat in unsicheren und turbulenten Zeiten. Es ist ein fundamentaler Umbruch und eine tiefgreifende Zeitenwende, was wir derzeit erleben. Trotzdem bin ich der festen Überzeugung: Wenn wir gemeinsam versuchen, unser Land nach vorne zu bringen, dann können wir es auch schaffen. Es besteht kein Anlass zu Angst, Panik, Hetze, Hass und Pessimismus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich gibt es in Deutschland Probleme. Unsere Wirtschaft ist in Europa nicht mehr automatisch das Zugpferd, sondern – um im Bild zu bleiben – es lahmt und läuft hinterher. Seit 2019 haben wir kaum Wachstum. Wir sind nach wie vor in der Rezession. Arbeitsplätze werden fast täglich abgebaut, gerade in traditionellen Branchen wie Auto, Stahl, Chemie und auch Maschinenbau. Die Gründe sind vielfältig. Die hohen Zölle der USA belasten die Wirtschaft. Abhängigkeit und Dominanz von China; zu hohe Energiekosten; zu viel Bürokratie und mancher politischer Fehler in den letzten Jahren. Auch der Krieg in der Ukraine bedroht uns mehr, als die meisten wahrhaben wollen. Dort wird auch unsere Freiheit verteidigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich hoffe sehr – das ist nicht unser Thema hier im Landtag –, dass die Verhandlungen am Ende zu einem guten Ergebnis führen und es eben kein Diktatfrieden wird, meine Damen und Herren; denn täglich gibt es – da darf sich keiner täuschen – auf EU- und NATO-Gebiet Verletzungen im Luft- und Seeraum mit Drohnen, Flugzeugen, U-Booten. Hinzu kommen jeden Tag Tausende Cyberattacken auf unsere Infrastruktur, aber auch Desinformationskampagnen. Jeder muss dies erkennen, der für unser Land einsteht, der für dieses Vaterland etwas erreichen will. Umso schlimmer ist es, wenn Politiker in diesen Zeiten auf Partys in Russland posieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ein offenes Wort an die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Vielleicht denken Sie nicht alle so darüber. Aber prüfen Sie sich, ob das wirklich der Weg ist, den Sie einschlagen wollen. Raus aus der EU, raus aus der NATO, hin zu Russland? Herr Chrupalla sagte jüngst, Russland sei doch gar keine Bedrohung, vielleicht eher Polen. Was für eine absurde Vorstellung! Die Wahrheit ist: Sie müssen das klären und beantworten: Sie sind offenkundig das Sprachrohr des Kreml, die Bücklinge Moskaus, die Hofnarren von Putin. (Widerspruch und Lachen bei der AfD) Das ist eine Schande für unser Land, meine Damen und Herren. Schämen Sie sich dafür! (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) In diesen Zeiten, die wir erleben und die für unsere Demokratie vielleicht die schwersten seit Jahrzehnten sind, braucht es einen klaren Kurs, den richtigen Kompass, Empathie, aber auch Rückgrat, um Entscheidungen zu treffen und diese durchzusetzen. Man muss Prioritäten setzen. Nur so können wir unser Land durch unsichere Zeiten steuern. Eines will ich Ihnen sagen: Wenn nicht wir Bayern, wer sonst sollte in Deutschland vorangehen können? Trotz all der Herausforderungen, der Kritik, des häufigen Geschimpfes und Gemeckers von vielen Seiten: Die Bilanz Bayerns ist bis zum heutigen Tag gut, meine Damen und Herren. Wir sind stark und stabil. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn man Bayern mit den anderen Bundesländern vergleicht – das ist der Vergleich, den wir machen können; das ist auch der Vergleich der unterschiedlichen Politiken in den Ländern, die Prüfung der Leistungsbilanzen –, dann ist Bayern in Deutschland fast überall vorne. Bayern hat ein positives Image. Wir sind in der Welt respektiert, geachtet und gemocht. Laptop und Lederhose, Hightech und Heimat, Leistung und Lebensfreude – dieses Motto wird in der ganzen Welt gemocht, meine Damen und Herren. Darauf sind wir ein Stück weit stolz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Wirtschaft hat Herausforderungen. Die Wirtschaft in Bayern ist aber stabiler als anderswo. Unser Bruttoinlandsprodukt ist, pro Kopf gerechnet, die Nummer eins aller Flächenländer in Deutschland und übrigens höher als in Frankreich, Großbritannien oder Japan. Wir sind die siebtgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Acht der zehn stärksten Regionen Deutschlands sind in Bayern. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote – und das seit 15 Jahren. Wir haben die meisten Industriearbeitsplätze, die meisten Handwerksmeister. Es werden übrigens täglich mehr. Warum? – Weil wir in Deutschland als Erste begonnen haben, die Meisterprüfung kostenfrei zu machen. Das waren wir, meine Damen und Herren. Das gab es am Anfang so nur in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nach der Forbes-Liste sind vier der zehn größten Weltkonzerne aus Deutschland in Bayern. Wir sind Platz eins im DAX, im MDAX, im SDAX und im TecDAX. Wir sind Start-up-Land Nummer eins. Unser Tech-Ökosystem spielt global ganz oben mit. Meine Damen und Herren, dies ist eine ganz starke ökonomische Bilanz. Sie kommt nicht per Zufall, sondern sie kommt daher, dass wir in Bayern seit langer Zeit die richtigen Rahmenbedingungen setzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein Kern des Erfolges ist unsere Hightech-Strategie. Am Anfang wurden wir dafür belächelt, heute werden wir von vielen bewundert und mittlerweile auch kopiert. Wir haben mit der TUM und der LMU nicht ohne guten Grund die zwei besten Universitäten in der Europäischen Union. Die Semestereröffnungen, der Start ins Semester sind bei der TU München zum Beispiel fast wie Popkonzerte – mit viel Optimismus und übrigens mit einer großen Anzahl ausländischer Studenten. Das zeigt nichts anderes als: Wer bei uns studiert, sagt, dass er bei uns auch Zukunftshoffnung sieht. Das ist positiv, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir liegen in der Wissenschaft, aber, liebe Frau Stolz, auch in der Schulbildung weit vorne. In allen Bildungsrankings steht Bayern auf Platz eins oder zwei. Wir haben die niedrigste Schulabbrecherquote und mit die beste digitale Ausstattung in den Schulen. Die Bildungszufriedenheit ist in Bayern sogar am höchsten – vielleicht nicht bei jedem Funktionär, aber in der ganzen Schulfamilie. Warum ist das eigentlich so? – Weil wir in der Bildungspolitik auf lange Linien und Kontinuität statt auf ständige Experimente setzen. Ja, bei uns zählt Leistung. Daher bleiben Noten und Extemporalien. Überall, wo dieser Grundsatz aufgegeben wurde, ist das Bildungsniveau gesunken, zum Beispiel in Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, wir gehen diesen Weg nicht. Wir setzen auf eine starke Bildung unserer Kinder. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind ein freies Land. Wir heißen auch Freistaat Bayern. Freiheit ist uns wichtig. Doch Freiheit ohne Sicherheit ist nicht möglich. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate, die höchste Aufklärungsquote und die sichersten Großstädte in Deutschland. Die Zeitung "Die Welt" nannte uns kürzlich den "Musterknaben" bei der inneren Sicherheit in Deutschland. An dieser Stelle möchte ich neben der Polizei auch unserem Innenminister Joachim Herrmann ein herzliches Dankeschön aussprechen. Gerade er steht für die innere Sicherheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In Bayern gilt: null Toleranz für Verbrechen und keine No-go-Areas. (Zuruf von der AfD: Ach!) Uns interessiert weniger die Psyche der Täter, sondern bei uns steht der Schutz der Opfer an erster Stelle. (Zuruf von der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es bei der Vereidigung junger Polizistinnen und Polizisten immer wieder: Im Zweifel gilt in Bayern, dass das Leben eines Polizisten wichtiger ist als das eines Verbrechers. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch wenn es der eine oder andere bewusst böswillig nicht akzeptieren will, sind wir bei der Begrenzung der illegalen Migration weitergekommen und erfolgreich. Der Zugang an der Grenze hat sich um rund 60 % reduziert. Die Abschiebungen sind in Bayern um 25 % erhöht worden. Um dies weiter zu steigern, planen wir am Flughafen München die Einrichtung eines eigenen Rückführungsterminals für die Bundespolizei. Schließlich verzeichnen wir dank unserer guten und konsequenten Bezahlkarte den höchsten Stand an freiwilligen Ausreisen seit zehn Jahren. Meine Damen und Herren, andere Bundesländer sollten dem Beispiel Bayern folgen, um dies zu erreichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Politik in Bayern und auch die Politik in Berlin mit Alexander Dobrindt im Doppelpass funktioniert und ist harmonisch. Dies ist übrigens auch ein Erfolg der Bayerischen Grenzpolizei, was die Bekämpfung der illegalen Migration betrifft. Was wurde im Bayerischen Landtag darüber gestritten, geschimpft und geklagt! Meine Damen und Herren, die Grenzpolizei hat sich bewährt und ist ein echtes Erfolgsmodell. Über 120.000 Fahndungstreffer wurden in den letzten Jahren erzielt. Viele Bundesländer in Deutschland sagen mir: Wir bräuchten auch eine Grenzpolizei. – Ich kann nur eines sagen: Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal Bayerns, und wir danken den Kolleginnen und Kollegen der Grenzpolizei. Wir sind stolz auf ihre Arbeit. Das gibt es nur bei uns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind ein Land der Integration wie kaum ein anderes. Bei uns ist jeder willkommen, der für unser Land einen Beitrag leisten will. Wer unsere Werte akzeptiert und hier arbeiten will, und das gerne noch viel schneller, als es derzeit möglich ist, bekommt alle Freiheiten dazu. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es aber ganz konsequent und klar: Wer keinen Rechtsanspruch hat, wer keine Duldung besitzt, muss wieder zurück, auch nach Syrien. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Straftäter müssen zurück, auch nach Afghanistan. Meine Damen und Herren, Straftäter können, egal woher sie kommen, nicht in unserem Land bleiben. Sie haben ihr Recht, hier zu bleiben, verwirkt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD) Bayern ist ein sicheres, aber auch ein soziales Land. Wir haben die niedrigste Armutsgefährdung in ganz Deutschland. Wir haben die niedrigste Bürgergeldquote. Nur bei uns gibt es einmalige soziale Leistungen, wie beispielsweise das Landespflegegeld für eine halbe Million Menschen, die liebevoll ihre Angehörigen pflegen. Deswegen setzen wir uns auch sehr konsequent für die Mütterrente ein. Ich ärgere mich jedes Mal, wenn verächtlich und abschätzig darüber geredet wird, das sei irgendein Wahlgeschenk. Dabei geht es um die Lebensleistung von Millionen Frauen in Deutschland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Lebens- und Familienleistung anerkennen und honorieren wir in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist auch ein Land des Klimaschutzes. Natürlich sorgen wir uns um die Bewahrung der Schöpfung. Der Klimawandel ist doch sichtbar und spürbar. Bayern investiert deshalb jedes Jahr rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz und in Klimaanpassungsmaßnahmen. Auch im neuen Haushaltsentwurf wird am Klimaschutz nicht gespart. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir pflanzen Bäume, bisher schon 30 Millionen. Michaela Kaniber und Hubert Aiwanger, das ist für uns eine große Aufgabe, die wir leisten. Nebenbei bemerkt, weil oft darüber geredet wird: Gerade unsere Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Meine Damen und Herren, ich will ich an dieser Stelle sagen: Wir sind unserer Landwirtschaft dankbar für das, was sie für unser Land leistet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir speichern und sichern Wasser. Wir bauen den Hochwasserschutz aus. Unser Umweltminister Thorsten Glauber kümmert sich hoch engagiert darum. Lieber Hubert Aiwanger, bei den erneuerbaren Energien sind wir mit das erfolgreichste Land in ganz Deutschland. Seit 2018 haben wir den Anteil an erneuerbaren Energien mehr als verdoppelt. Beim traditionellen, nationalen Zubau konnten wir im letzten Jahr mehr als ein Fünftel aus Bayern beisteuern. Kein Land hat so viel zum nationalen Zubau beigesteuert wie wir. Ich sage Ihnen das sehr deutlich: Kein anderes Land kann das. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber ich will Ihnen auch deutlich sagen: Ja zum Klimaschutz, aber nicht absolut und nicht als einziges Ziel der Politik. Das gilt für uns, für Deutschland und für ganz Europa. Es braucht die richtige Balance zwischen Klimaschutz, Wirtschaft und Wohlstand. Für manche hat der Klimaschutz eine geradezu pseudoreligiöse Bedeutung bekommen. Wenn wir diesen Weg auch in Europa weitergehen, werden wir zwar nicht das Weltklima retten, aber am Ende Wirtschaft und Demokratie ruiniert haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen sagen wir in Bayern: Ja zum Klimaschutz, aber mit Vernunft und mit Verstand. Wir bleiben auch bei unserem Einsatz für das Auto. Bayern ist Autoland. Die IAA war ein großer Erfolg. Natürlich ist Elektromobilität die Zukunft. Wir haben übrigens die meisten Ladesäulen aller Bundesländer, und bauen diese auch aus. Unsere Automobilhersteller in Bayern, BMW und Audi, sowie die vielen Zulieferer investieren Milliardenbeträge, um sich auf die Zukunft vorzubereiten. Aber es ist eine absolute Illusion zu glauben, dass in Europa 2035 alles elektrisch fahren wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es braucht das Aus vom starren Aus für den Verbrennermotor. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Am Ende müssen Ingenieure statt Ideologen über die Zukunft entscheiden. Der Verbrenner – das ist auch mein Gefühl – ist mittlerweile nicht nur mit der technologischen Frage verbunden, sondern ist auch ein Symbol für Freiheit und gegen eine übertriebene, bevormundende Ideologie geworden. Ich will es Ihnen deutlich sagen: Bayern ist Autoland, Bayern soll es auch bleiben. Wir dürfen unsere wichtigste Wirtschaftswertschöpfung nicht anderen Ländern überlassen. Wir müssen uns selbst darum kümmern, und das wollen wir in Bayern tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schließlich, um das Bild von Bayern abzurunden: Mehr als 40 % der Menschen, die über 14 Jahre alt sind, sind in unserem Land im Ehrenamt tätig. Das ist wunderbar. Sie engagieren sich im Sport, in der Kirche, bei Umweltorganisationen, im Sozialen, bei Trachten- und Heimatvereinen und besonders bei den über 3.000 Feuerwehren im ganzen Land. Dies ist einer der Gründe, warum wir einen so hohen Zusammenhalt bei uns in Bayern haben. Auch die Opposition muss anerkennen, dass über 90 % der Menschen einfach gerne in Bayern leben. Wir haben von allen Bundesländern seit 1990 mit über 16 % den größten Zuwachs. Bayern ist attraktiv wie nie. Bei allen Problemen: Vergleichen wir Bayern mit dem Rest von Deutschland, stellen wir fest: Es geht uns besser. Das ist kein Zufall, das haben wir gemeinsam hier im Hohen Haus mitgestaltet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ist jetzt alles super, gibt es keine Probleme? – Natürlich nicht. Die Welt ist ja nicht perfekt, auch nicht bei uns. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist schwächer geworden. Das Exportland Deutschland fällt zurück, und das trifft uns besonders, weil wir das stärkste Exportland innerhalb der Bundesrepublik sind. Eines der größten Probleme, das wir haben, eine der größten Standortherausforderungen sind die Energiekosten. Der Bund steuert jetzt um – gut so; Danke übrigens auch an den Regierungspartner dort. Der Industriestrompreis wird eingeführt. Eine Kraftwerksstrategie wird gerade für den Süden entwickelt. Stromsteuer und Netzentgelte sind gesenkt worden. Von den gesenkten Netzentgelten profitiert Bayern übrigens besonders, weil wir – nur nebenbei – so erfolgreich bei erneuerbaren Energien sind. Jetzt muss als Nächstes noch die Stromsteuer für alle gesenkt werden. Meiner Meinung nach ist die Finanzierung klar: Das völlig übersubventionierte Heizungsgesetz muss geändert und abgeschafft werden; denn die Stromsteuer muss für alle am Ende niedrig sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie uns aber einen ehrlichen Blick darauf werfen: In Wahrheit subventionieren wir die hohen Energiekosten in Deutschland mit staatlichem Geld nach unten. Das ist die Strategie. Unser Problem liegt dagegen in einer teuren Energieerzeugung. Wir müssen sie günstiger machen. (Martin Böhm (AfD): Ach so?) Nur mit erneuerbaren Energien allein werden wir den Bedarf nicht bewältigen. Wäre es eine Möglichkeit, in Deutschland nach Gas zu bohren? – (Zuruf) Nein, dürfen wir nicht, obwohl es genügend Potenzial gäbe. Lieber kaufen wir teures Frackinggas in den USA zu niedrigen ökologischen Standards. Kernkraft darf man auf keinen Fall nutzen, aber wir beziehen gerne Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien. (Gerd Mannes (AfD): Wer ist denn ausgestiegen? Auch die CSU!) All diese Ideologie seit vielen Jahren ist doch in Wahrheit nichts anderes als Selbstbetrug. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD: Das macht ihr doch mit! – Unruhe) Wir sollten auch in Deutschland Gas und seltene Erden abbauen und natürlich auch neue smarte Kernreaktoren prüfen, wie sie in Kanada und der Schweiz auf den Weg gebracht werden. (Johannes Becher (GRÜNE): Teurer geht‘s nicht!) Wir müssen für die Kernfusion offen sein. Ich bin sicher, dass jetzt schon wieder Demonstrationen dagegen geplant sind. Ich sage nur: Auch die Kernfusion ist eine riesige Chance für die Welt. Zum Glück sind wir Bayern vorne mit dabei. Das Max-Planck-Institut (Zuruf bei den GRÜNEN) – hören Sie zu und lernen – für Plasmaphysik in Garching ist die Benchmark in Deutschland. Deswegen bekennen wir uns dazu: Unser klares Ziel ist, den ersten Demonstrationsreaktor in Bayern zu bauen. Das ist bayerntypisch, das ist bayernlike. Wir wollen das erreichen und Zukunft damit schaffen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage es klar: In Bayern hat Wirtschaft Priorität. "Economy first" ist unsere Leitlinie. Ich kämpfe selbst zusammen mit dem Wirtschaftsminister jeden Tag um Investoren und Arbeitsplätze. Der neue Haushalt, den wir heute im Kabinett verabschiedet haben, bietet dafür genau die richtige Grundlage, um diese Strategie fortzusetzen. Es ist die Bayern-Agenda der Zukunft, unser Kursbuch und Landespolitik pur. Das war übrigens harte Arbeit über Wochen, mit viel Kompetenz versehen, aber vor allem hinter den Kulissen diskutiert. Ich danke allen, die daran beteiligt waren: den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl, den Haushaltssprechern Josef Zellmeier und Bernhard Pohl, allen Kabinettskollegen, den PGFs, die dabei waren, und ganz besonders dem, der das alles mit ausgehandelt hat, der uns an der Stelle begleitet und geführt und am Ende diesen Haushalt zusammen mit uns auf den Weg gebracht hat: unserem Finanzminister Albert Füracker. Ein herzliches "Vergelts Gott" für seine großartige Arbeit. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Leitfaden für den gesamten Haushalt ist nicht nur die Zusammenstellung eines Zahlenwerks, sondern wir haben eine Philosophie dahinter, die heißt: investieren, konsolidieren, reformieren. Die Basis für alles, die Basis für die Zukunft sind solide Finanzen. Wir setzen genau hier einen Kontrapunkt, ein deutliches Signal in bewegten Zeiten. Noch einmal ganz offiziell: Bayern macht keine Schulden, und das ist ein wichtiges Signal. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern hält am ausgeglichenen Haushalt fest. Wir sind auf Dauer wahrscheinlich das einzige Land in Deutschland, das ohne neue Schulden auskommt. Solide Finanzen sind der Markenkern Bayerns. Das ist jetzt an meine politische Familie gerichtet: Das Stoiber‘sche Erbe bleibt auch in diesen schweren Zeiten erhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum ist das denn eigentlich wichtig? Wir hätten auch den leichten Weg gehen können: Wir haben noch diesen oder jenen Wunsch zu erfüllen. Ich kann Ihnen sagen: Zinsen für alte Schulden sind völlig sinnlose Belastungen für die Zukunft. Allein in den letzten beiden Jahren musste zum Beispiel Nordrhein-Westfalen knapp 6 Milliarden Euro an Zinsen für alte Schulden zahlen. Das wäre eine komplette Hightech Agenda. Ich finde, keine Schulden zu machen, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, ist auch ein Signal an die junge Generation in Bayern. Wir dürfen den Jungen nicht einfach immer größere Schuldenberge hinterlassen. Das wäre und ist der falsche Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Vergleich: Die Belastung durch alte Schulden in Bayern liegt bei einem Anteil von rund 4,6 % am BIP. In unserem Nachbarland Baden-Württemberg ist der Anteil mit 8,5 % fast doppelt so hoch, in Nordrhein-Westfalen mit 18,7 % mehr als dreimal höher, und erwartungsgemäß in Berlin mit stattlichen 32,4 % siebenmal so hoch wie in Bayern. Wissen Sie, was aber das eigentlich Beeindruckende an unserer Leistung ist, wie wir das geschafft haben? – Wir schaffen den ausgeglichenen Haushalt trotz des Länderfinanzausgleichs. Mit dem Länderfinanzausgleich schleppen wir einen riesigen Rucksack mit uns herum. Der Länderfinanzausgleich ist immer ärgerlicher, teuer, unfair und völlig ungerecht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nur ganze vier Länder zahlen in Deutschland überhaupt, und Bayern zahlt über 60 % im Alleingang. Im ersten Halbjahr 2025 waren es, wie bislang festgestellt, 6,7 Milliarden Euro. Wir müssen davon ausgehen, dass wir Ende des Jahres bei 11 oder 12 Milliarden Euro landen. Das wären dann übrigens 1,5 Millionen Euro pro Stunde, 25.000 Euro pro Minute und 400 Euro pro Sekunde. Jetzt kommt häufig das Gegenargument: Die Bayern haben doch auch davon profitiert. Das stimmt. Wir haben seit 1950 insgesamt 3,4 Milliarden Euro bekommen, aber mittlerweile 134 Milliarden Euro bezahlt. Von der Gesamtsumme hätte man 195-mal alle Königsschlösser von Ludwig II., 14-mal die Lufthansa oder 140-mal den FC Bayern kaufen können; andere Fußballvereine in Bayern habe ich nicht ausgerechnet. (Heiterkeit) Wenn man die Summe seit 2018, seit meiner Amtsübernahme, nimmt, hätten mit diesem Geld vom Länderfinanzausgleich 81 Elbphilharmonien finanziert werden können. Um es nur auf das letzte halbe Jahr herunterzubrechen: Allein mit diesem Geld hätten wir 144.000 Pflegekräfte oder über 200.000 Polizisten bezahlen können. Letztens schrieb sogar "Spiegel online", dass dieses System unfair ist. Ich sage es wirklich selten und auch nicht wirklich mit Freude, aber da hat "DER SPIEGEL" recht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In demselben Artikel wurde auch darauf hingewiesen: So sehr man vielleicht aus Berliner Sicht die Bayern nicht so mag oder wenig schätzt, so muss man doch attestieren, dass die Bayern aus der Hilfe, die sie bekommen haben, etwas gemacht haben. Wie ist das denn bei anderen: Waren die zeitweise auch einmal Geber- oder Nehmerland? Länder wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz waren in über 70 von 76 Jahren Nehmerländer. Berlin hat seit seinem Beitritt zum LFA 1995 über 94 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und noch keinen einzigen Cent bezahlt. Dieser Länderfinanzausgleich geht so nicht. Ich will wirklich keinem vorschreiben, wie er Politik zu machen hat, aber es ist nicht akzeptabel, dass sich andere Bundesländer Dinge leisten können, die wir uns nicht leisten können. Wir werden am Ende vielleicht sogar gezwungen, über Schulden nachzudenken, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen. Das geht auf Dauer nicht. Darum sage ich ein klares Nein zum Länderfinanzausgleich in dieser Form. Wir werden, ob nun klagen oder kündigen, alles unternehmen, das zu ändern. So geht es in Deutschland nicht mehr weiter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zurück zum Haushalt. – Ausgeglichen, ja, und weiterhin mit einer stabilen Rücklage versehen. Warum machen wir keine Schulden? Warum können wir das? – Erstens, weil die Steuerschätzung zum Glück stabil ist. Zweitens, weil wir auch Sonderinvestitionsmittel des Bundes nutzen können. Dafür ein herzliches Dankeschön. Ich sage aber ausdrücklich: Ich habe das selbst für die Kommunen und die Länder mitverhandelt. Auch wenn das am Anfang umstritten war, glaube ich, dass das der richtige Weg war. Und drittens, weil wir sparen. Meine Damen und Herren, wir sparen und reformieren. Unsere Philosophie lautet: investieren, konsolidieren und reformieren. Beginnen wir mit dem Investieren: Häufig wird die Debatte über einen ausgeglichenen Haushalt geführt und gefragt: Sparen wir Bayern jetzt kaputt? Das Gegenteil ist der Fall. Wir investieren dort, wo wir glauben, dass es notwendig ist. 17 %, das ist die höchste Investitionsquote aller Flächenländer in Deutschland. Wir haben diese Quote um 2 % gesteigert. Das sind umgerechnet fast 30 Milliarden Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in diesen Zeiten ohne Schulden investiert, leistet einen echten Beitrag zur Nachhaltigkeit. Investitionen auf Pump sind einfach. Investitionen ohne Schulden sind dagegen der richtige finanzielle Weg, den wir in Bayern beschreiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren in gleicher Weise in die Zukunft und in den Alltag der Menschen. Zukunft, das ist Forschung, Technologie und Hightech. Hightech ist die Chance für Bayern und ein echter Vorteil im globalen Wettbewerb. Wir sind da übrigens in einer ganz langen bayerischen Linie. Strauß und Stoiber haben es genauso gemacht; und wir bauen als Regierung darauf auf. Wir tun das seit 2018 konsequent, aber im Vergleich zu früheren Zeiten um den Faktor 4 erhöht. Die Hightech Agenda ist mit 6 Milliarden Euro das Herzstück. Um das ganz klar zu machen: Das ist die höchste Investition in Hightech und Forschung in der Geschichte des Freistaats Bayern. Kein Bundesland in Deutschland hat je Ähnliches vollbracht wie wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Als wir die Hightech Agenda beschlossen haben, hat ein ehemaliger Kollege zu mir gesagt: Markus, das klingt alles ganz gut, aber erstens verstehe ich nichts davon und zweitens, was habe ich davon? Wäre eine Umgehungsstraße bei mir in der Ortschaft nicht wichtiger? – Unabhängig davon, dass er diese Umgehungsstraße wahrscheinlich bekommen hat, möchte ich sagen, dass die Erfolge der Hightech Agenda nicht im ersten Moment sichtbar waren, aber inzwischen sehr deutlich sichtbar sind. Unser technologisches Ökosystem boomt und blüht auf. Das löst Milliarden an Investitionen aus, übrigens ohne eine Subvention. Das löst außerdem Unternehmensinvestitionen von Global Playern wie Siemens, BMW, Wacker, Airbus, Apple, OpenAI, Google, Telekom oder Nvidia aus. Die "New York Times" schrieb über uns: Bayern ist trendy und cool. – Wie wahr. Bayern ist besonders erfolgreich in der Start-up-Szene. Wir sind hier erstmals die Nummer eins. Warum sind eigentlich Start-ups wichtig? – Meine Damen und Herren, ich habe von Otto Wiesheu mein wirtschaftspolitisches Koordinatensystem gelernt. Er sagte immer, man soll nicht frisches, neues Geld altem, schlechtem Geld hinterherwerfen. Was meinte er? – Es ist besser, in neue Technik, in neue Produkte und in neue Märkte zu investieren, als alte Unternehmen zu subventionieren. Nur um einen Vergleich der Dimensionen zu ziehen: Das Münchner Software-Unternehmen Celonis hat einen fast doppelt so hohen Marktwert wie das größte deutsche Stahlunternehmen Thyssenkrupp. Deshalb sage ich ganz klar: Wir subventionieren keine Industrien mehr, die nicht mehr funktionieren; aber wir unterstützen Unternehmen, die in Zukunft in der Welt eine Chance haben. Das ist Zukunftsorientierung für unser Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir legen in diesem Doppelhaushalt noch einmal eine Schippe drauf. Wir leisten harte Arbeit für eine Hightech Agenda XXL und wenden eine Milliarde mehr für Wissenschaft und Forschung auf. Wir investieren in alle Hochschulen und erhöhen die Grundfinanzierung, die in anderen Ländern gerade abgebaut wird. Wir entwickeln neue Leuchtturmprojekte in KI, Luft- und Raumfahrt, Defence und BioLife Science. In Künstlicher Intelligenz sind wir unglaublich stark. Wir haben hier den Trend rechtzeitig erkannt und viele neue Professuren geschaffen. Unser neuestes Ziel ist eine EU-Gigafactory in Schweinfurt in Kooperation mit vielen Industriepartnern und dem Leibniz-Rechenzentrum in Garching. Nur nebenbei: Garching ist mittlerweile der stärkste Forschungsnukleus in Deutschland. Garching ist das Fort Knox des Wissens. Mir gefällt es, dass wir mit Garching und Schweinfurt eine EU-Gigafactory schaffen, die Unterstützung braucht. Meine Damen und Herren, wir wollen in Bayern eine EU-Gigafactory. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Markus Blume, wir powern bei den Supercomputern, wie dem neuen Blue Lion am LRZ. Er wird rund dreißigmal schneller als sein Vorgängermodell sein. Insgesamt haben wir in Bayern schon zehn Supercomputer. Damit sind wir die Nummer eins in Deutschland. Wir haben damit mehr Supercomputer als beispielsweise Großbritannien oder Indien und mehr als Österreich, die Schweiz und Spanien zusammen. Das ist nur eine Vergleichszahl, um zu zeigen, welche Substanz in Bayern vorhanden ist. Daneben planen wir in Kooperation mit Sachsen ein Chip-Hub. Wir wollen neue photonische und neuronale Chips entwickeln, ein einzigartiges Projekt in Deutschland. Außerdem setzen wir eine Projektgruppe zur weiteren Ansiedlung von Rechenzentren ein; denn Halbleiter sind das Öl und Rechenzentren die Kornkammern des 21. Jahrhunderts. Ich bin nicht bereit hinzunehmen, dass auf Dauer jede Technologie nur in China oder den USA stattfindet. Wir wollen an dieser Stelle eine eigene, europäische und bayerische Souveränität. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren außerdem in die Luft- und Raumfahrt. Heute sieht, glaube ich, jeder ein, dass diese Leitentscheidung, die ich zu Beginn meiner Amtszeit getroffen habe, keine falsche war. Bayern ist mittlerweile der wichtigste Player mit den meisten Luft- und Raumfahrtunternehmen in Deutschland. Über 550 Unternehmen erwirtschaften hier einen Umsatz von rund 12 Milliarden Euro: Airbus, Isar Aerospace, MT Aerospace, Premium Aerotec und viele andere Unternehmen arbeiten am Ariane- und Artemis-Projekt mit. 40 % der Aufträge der ESA gehen an bayerische Unternehmen. Das Mondkontrollzentrum ist nicht nur eine Spinnerei, sondern es wird Realität. Am Ende wird die europäische Raumfahrt von Bayern aus koordiniert. Meine Damen und Herren, das ist ein echtes Zukunftssignal. Wer kann das bieten? – DLR-, Copernikus-, Galileo- und Airbus-Satelliten, alles findet in Bayern statt. Ich sage Ihnen: Während andere darum kämpfen, überhaupt Industrie zu haben, haben wir Woche für Woche neue Ansiedlungen. Wir stehen geistig und finanziell dahinter, weil wir glauben, dass das die Zukunft für Bayern ist, wie das damals auch bei Strauß und Stoiber der Fall war. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist Verteidigungs- und Defence-Tech-Standort Nummer eins in Deutschland. Vielleicht sind wir hier sogar die Nummer eins in ganz Europa, wie das die "Financial Times London" einschätzt. Dazu gehören traditionelle Unternehmen wie Renk und MBDA, die den Taurus produzieren, Diehl oder KNDS, ehemals Krauss-Maffei, die gerade den Leopard-2-Panzer vorgestellt haben. Hinzu kommen neue Mega-Start-ups bei den Drohnen wie Hensoldt, Helsing oder Quantum Systems. Wir legen auch hier nach. Wir bieten dem Bund an, die Verteidigungsindustrie Deutschlands mit bayerischen Unternehmen zu stärken. Wir tun aber auch selbst etwas. So schaffen wir zum Beispiel das Defense Lab in Erding. Dort soll in enger Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der Polizei und der Wirtschaft ein Drohnenabwehrzentrum entstehen. Bayern ist ohnehin Bundeswehrland. Deswegen haben wir ein Bundeswehrgesetz verabschiedet, das bei der Bundeswehr und beim Bundesverteidigungsminister zu großem Lob führte. Wir planen jetzt zusätzlich ein Gesetz für die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Darin geht es vor allem um den Abbau von Bürokratie, Genehmigungspflichten sowie um eine erleichterte Kooperation mit den Universitäten. Allein die letzten Tage zeigen: Wir haben nicht unendlich Zeit, um unsere Verteidigung auf Hochtouren zu fahren. Wir in Bayern sind bereit, einen Beitrag zum Schutz des Landes zu leisten. Wir sind ein Bundeswehrland, wir sind ein Verteidigungsland, und das bleiben wir auch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) BioLife Science: Auch wenn dieses Thema nicht jedem im Detail eingängig ist, hier geht es um Gesundheit. Wir stehen hier vor vielen Herausforderungen. Bayern ist ein ganz zentraler Standort. Unternehmen wie Roche, Siemens Healthineers oder Daiichi Sankyo investieren bei uns Milliardenbeträge ohne einen Zuschuss. Es gibt unzählige Bio-Start-ups. Warum investieren die bei uns? – Weil wir mit der Grundlagenforschung einzigartige Standards in Deutschland und zum Teil in Europa setzen. Neben einem neuen Max-Planck-Institut für Immunologie in Würzburg und dem Aus- und Neubau der Universitätskliniken, die den Knotenpunkt darstellen, ist das Filetstück das neue Max-Planck-Superzentrum für biologische Intelligenz und Biochemie in Martinsried. Wir stellen 500 Millionen Euro für 2.000 Wissenschaftler und einen großen Bio-Campus zur Verfügung. Wir hoffen, dass daraus weitere Nobelpreisträger hervorgehen. Ich habe allein in meiner Amtszeit zwei erleben dürfen. Meine Damen und Herren, so stelle ich mir Bayern vor, als Land der Wissenschaft und Forschung. Wir schauen auf das Morgen, wir geben jungen Menschen eine Zukunftsperspektive, wir verharren nicht im Gestern. Wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir packen sie an, und wir nehmen die Herausforderung der Zukunft an. Das ist Bayern, das ist der Bavarian Way of Life. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) PS: Forschung und Entwicklung finden nicht nur in den Großstädten, sondern auch im ländlichen Raum statt. Das geschieht über unser einzigartiges Netz von HAWs und Technologietransferzentren. Wir haben bisher 52 in Bayern; das hat, glaube ich, niemand sonst in Deutschland. Wir werden im nächsten Doppelhaushalt weitere folgen lassen. Ich sage Ihnen das an der Stelle, weil das echt wichtig ist. Wissenschaft ist in Bayern kein Privileg der Universitätsstädte oder der Großräume, sondern muss auch im ländlichen Raum stattfinden. Das ist unser Auftrag, dem fühlen wir uns verpflichtet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei Hightech können wir einen Haken machen, würde ich sagen. Das ist gut auf dem Weg. Sind wir jetzt nur Hightech-Fans? Vergessen wir darüber die Probleme des Alltags? – Nein, sicher nicht. Wir widmen uns dem, und wir treffen auch Entscheidungen, auch wenn sie schwer sind, zum Beispiel in der Kinderbetreuung. Für uns hat der Ausbau der Kinderbetreuung eine hohe Priorität. Wir geben es offen zu, dass das für die Familien extrem wichtig ist, aber auch ein echter Standortfaktor für unser Land geworden ist. Wir haben seit 2018 – auch das sei einfach mal für alle Debatten der Zukunft erwähnt – über 100.000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Wir haben im Moment mit 765.000 genehmigten Betreuungsplätzen eine neue Rekordzahl, die höchste, die wir in Bayern je hatten. Liebe Uli Scharf, wir haben übrigens die Ziele unseres Koalitionsvertrages, die wir uns gesetzt haben, bereits übererfüllt. Das wird weitergehen, der Ausbau geht weiter: Für Ganztag, Kita und Kindergarten sind neue Gelder im FAG verankert worden. Sorge machte uns aber nicht der Ausbau, denn der läuft, sondern der Unterhalt, die sogenannten Betriebskosten. Viele Träger haben uns gewarnt, haben uns besorgt angesprochen: Es bestünde die Gefahr, dass Kitas aufgeben müssten, weil sie nicht mehr finanziell tragfähig sind. Diese Entwicklung ist die letzten ein, zwei Jahre durch Inflation und anderes besonders wuchtig gewesen. Es brauchte und braucht also mehr Geld im System. Aber wie kann man das organisieren, wenn man gleichzeitig keine Schulden machen will? – Deswegen haben wir schweren Herzens eine Entscheidung getroffen: Uli Scharf, Hubert Aiwanger, meine Wenigkeit und viele andere waren dabei. – Ich danke allen. – Wir haben eine Priorität gesetzt: Betreuungsplatz vor Direktleistung. Auch wenn ich verstehe, dass das für den Einzelnen nicht schön ist, und mir selbst auch ein bisschen das Herz blutet; denn ich habe das ja damals auf den Weg gebracht: Es nützt alles nichts, und es nützt alles Geld nichts, wenn der Platz fehlt. Die Zukunft muss sein: Alle Kraft in die Betreuung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben dann entschieden, das Familiengeld nicht zu sparen – wie der eine oder andere schreibt –, sondern komplett umzuwandeln und das gesamte Geld in die Betreuung zu geben. Ich habe übrigens großen Respekt vor den Regierungsfraktionen. Ich bin ihnen dankbar, dass dies bereits in der letzten Woche in einer spannenden, lebhaften Debatte wenige Tage nach der Ankündigung im Parlament umgesetzt wurde. Das ist übrigens auch mal etwas: Wir in Bayern vertagen nicht immer nur alles endlos, wir sind auch in der Lage, Entscheidungen zu treffen, meine Damen und Herren. Auch das gehört in diesen Zeiten zu einer Großen Koalition. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der SPD) Man möge mir jetzt nicht böse sein, aber wenn sich heute gerade diejenigen in großer Empörung zum Retter und Verwalter dieses Familiengeldes aufschwingen – das sind nicht die Betroffenen, die haben Verständnis –, wenn politische Kräfte heute hergehen und sagen, es sei eine Unglaublichkeit, dass hier an den Familien gespart wird, dann kann ich nur daran erinnern, dass ich über all die Jahre – auch ganz persönlich und wir als CSU – für dieses Familiengeld diffamiert und kritisiert worden bin. Es wurde als "Herdprämie" bezeichnet. Seien Sie mir bitte nicht böse: Zur Politik gehört auch eine intellektuelle, charakterliche Redlichkeit. (Lachen bei der AfD, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen akzeptiere ich diese Heuchelei nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Familiengeld wird also nicht – – (Unruhe bei den GRÜNEN und der SPD) Die Zitatliste ist so unendlich lang auf dieser Seite. Was da alles gesagt wurde! Sorry, das muss man sich gefallen lassen. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) – Nein, das kann übrigens jeder nachschauen – einfach googeln –, was einzelne Politiker dazu gesagt haben. (Anna Rasehorn (SPD): Da kann man bei Ihnen auch fündig werden!) Das Familiengeld wird nicht eingespart – ich habe es gesagt –, sondern komplett in das System reinvestiert – nicht einmal, sondern dauerhaft. Das sind bis 2030 über drei Milliarden Euro. Damit steigt der Anteil der staatlichen Förderung der Betriebskosten wie noch nie in Bayern auf bis zu 80 %. Nur mal zum Vergleich: Ist das nun kritisiert worden? – Im Gegenteil: Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Städtetag, Evangelischer KITA-Verband, Caritas und die Kitafachkräfte selbst haben es ausdrücklich begrüßt. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist schon ein wichtiges Signal, dass sich die, die Betreuung organisieren, auf uns auf Dauer verlassen können. Das war uns ein wichtiger Ansatz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn ich jetzt schon bei den Kommunen bin, dann will ich Folgendes ausdrücklich sagen: Investitionen, gerade in den Kommunen, und deren Unterstützung haben für diese Regierungskoalition eine ganz hohe Priorität. Die Kommunen sind finanziell schon seit Monaten unter Druck. Die steigenden Sozialkosten sind eine enorme Belastung für Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Es drohten viele nicht genehmigungsfähige Haushalte. Wir haben unzählige Gespräche geführt, jeder Einzelne von uns, ich selbst und natürlich vor allem der Innen- und besonders der Finanzminister. Wir haben diese Gespräche geführt und am Ende eine Lösung gefunden. Das Ergebnis lässt sich sehen und wird von allen Beteiligten gelobt. Der Finanzausgleich, der vorliegt, den wir heute auch im Kabinett beschlossen haben, ist ein megastarker Beitrag für die Kommunen, ein Rettungsschirm, wie er in den anderen Bundesländern kaum vorstellbar wäre. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind stolz darauf, dass uns das gelungen ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Am Ende ist das ein Gesamtpaket von 4,7 Milliarden Euro – ein echter Rekord. Dazu gehören ein höherer Verbundsatz, höchste Finanzzuweisungen und eine besondere Hilfe für die Bezirke. Manche haben ja diskutiert, dass die Bezirke einfach sparen sollen. Unsere Bezirke in Bayern leisten wirklich eine wichtige Arbeit. Danke auch für das, was dort in den Bezirken jeweils geleistet wird, meine Damen und Herren. Es kommt viel zu wenig und viel zu selten vor, dass wir uns bei Bezirkstagspräsidenten und Bezirksrätinnen und Bezirksräten bedanken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Bezirksumlage wäre massiv gestiegen. Mit unserer Hilfe ist es jetzt so, dass wir mit fast 60 % rund zwei Drittel einer möglichen Anhebung einer Bezirksumlage übernehmen. Ich kenne kein Bundesland, wo das so geht, meine Damen und Herren. Es ist schon ein gemeinsames Commitment, das wir treffen: Wir haben erst den Finanzausgleich entschieden und dann unseren Haushalt zugemacht. Wir haben also die Priorität für die kommunale Familie gesetzt, weil wir gemeinsam der Überzeugung sind: Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Staat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber das reicht auf Dauer nicht. Es braucht eine Reduzierung der ständig wachsenden Sozialausgaben. Das sagen übrigens auch SPD-Oberbürgermeister und selbst SPD-Ministerpräsidenten – zumindest hinter vorgehaltener Hand. Deswegen gibt es die Sozialstaatskommission in Berlin, liebe Uli Scharf, bei der du dabei bist. Die Ministerpräsidenten wollen parallel dazu eine eigene Reformagenda entwickeln. Es geht uns nicht um ein Schreddern des Sozialstaates, sondern um eine bessere, ausgewogenere Balance. Das betrifft Eingliederungshilfe, Sozialhilfe und Jugendhilfe, bei der die Kosten insbesondere für unbegleitete Minderjährige explodiert sind. Bei all dem ist es jetzt wichtig, Entscheidungen zu treffen. Das Bürgergeld ist der erste Schritt. Das wird zum Glück abgeschafft. Danke übrigens an die SPD im Bund, die da mitgeht. Ich glaube, die Bayern-SPD war als Erste dagegen. Ich will nur eines sagen, und das muss jeder verstehen: Anstatt dass wir in Berlin über eine weitere Öffnung der Schuldenbremse reden und noch mehr Schulden machen, um solche gestiegenen Sozialausgaben zu bezahlen, brauchen wir endlich Reformen im Sozialbereich, meine Damen und Herren, um die Leistungsfähigkeit Deutschlands zu garantieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren weiter, neben den Kommunen besonders in die Krankenhäuser. Liebe Judith Gerlach, es gibt Extrageld für den Ausbau und die Investition in die Krankenhäuser. Damit erreicht die Krankenhausmilliarde fast 1 Milliarde Euro. Wir investieren 1 Milliarde zusätzlich in den kommunalen Wohnungsbau, damit vor Ort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Übrigens, lieber Christian Bernreiter, Danke für deine Arbeit. Wir haben seit 2018 rund 84.000 Wohnungen und Wohnplätze im Rahmen der Wohnbauförderung auf den Weg gebracht. Was immer gesagt wird, in Bayern herrsche Stillstand, ist einfach nicht wahr. Auch die Vorgänger von Christian Bernreiter haben alle ihren Beitrag dazu geleistet, dass der Wohnungsbau vorangeht. Übrigens, die neue Förderung, die wir jetzt einführen, kommt komplett ohne jede staatliche Vorgabe und Bürokratie aus. Wir wollen beschleunigen, und deswegen geben wir den Kommunen maximale Freiheit vor Ort. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir planen eine Reform für das staatliche Bauen: Es soll schneller, kostensparender und effizienter sein. Es soll mehr Partnerschaften zum Beispiel beim Bau von Unikliniken geben. Es soll der Grundsatz "Mieten statt Neubau" wie beispielsweise beim Konzertsaal gelten. Am Ende muss das Reformziel immer lauten: Auf Dauer kein Papier, mehr Geschwindigkeit, weniger Vorschriften und mehr Freiheit. Damit wird es vor allem günstiger und effizienter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Investieren, konsolidieren, sparen: Wir sparen im Doppelhaushalt fast 2 Milliarden Euro ein. Wir drücken uns auch nicht um schwere Entscheidungen. Wir sparen – da sage ich: zum Glück – über 800 Millionen Euro an Unterbringungskosten für Migranten. Wir mussten seit meinem Amtsantritt 18 Milliarden Euro an Migrationskosten an die Kommunen zahlen; das macht kein anderes Land. Wir sparen aber auch beim Staat selbst: Der öffentliche Dienst spielt dabei naturgemäß eine wichtige Rolle; denn er umfasst nun mal 40 % des Etats. Wir verschieben Tarifsteigerungen für sechs Monate. Wir planen ein Stellenmoratorium für das Jahr 2026 und für das Jahr 2027 für Ministerien inklusive der Staatskanzlei. Damit senken wir die Personalquote erstmals seit vielen Jahren wieder auf unter 40 %. Gibt es im Jahr 2027 überhaupt neue Stellen? – Nicht in den Ministerien, nicht in der Staatskanzlei, nur im Kernbereich staatlicher Verwaltung, in der Bildung und Sicherheit. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Neben weiteren Hightech-Professuren brauchen wir 1.500 Lehrerstellen; denn die Schülerzahlen steigen einfach weiter. Das liegt an der Attraktivität Bayerns. Dazu wird es 400 multiprofessionelle Kräfte wie Kinder- und Heilerziehungspfleger sowie Sozialpädagogen geben, um auch den Kindern, die es nicht so leicht haben, zu helfen und sie zu begleiten. Der Rest geht an Polizei und Justiz zur Drohnenabwehr und für die Cybersicherheit. Ich sage auch den Mitarbeitern in den Justizvollzugsanstalten Danke. Wir danken immer zu Recht der Polizei. Aber lassen Sie uns auch einmal denen danken, die einen der schwersten Jobs haben – in den JVAs. Lieber Georg Eisenreich, ein herzliches Dankeschön an alle, die dort arbeiten und Großes leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir bauen auch Stellen ab: 10.000 bis 2040 und 1.000 bis 2028. Zur Teilzeit: Wir gönnen wirklich jedem alles, aber es braucht aus einer Gesamtverantwortung heraus auch hier eine Reform. Es macht doch keinen Sinn, dass wir in einigen Bereichen 60 % Teilzeit haben und trotzdem Quereinsteiger suchen müssen. Verzeihen Sie mir: Der Staat muss wieder schlanker und effizienter werden, auch bei uns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Trotzdem, mein Dank an alle Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Wir stehen zum Berufsbeamtentum. Wir sorgen im Vergleich zu anderen Bundesländern für deutlich bessere Arbeitsbedingungen. So wird es keine Mehrarbeit geben, keine Einschränkung bei der Altersteilzeit oder der Beihilfe. Stellenhebungen sind für besonders Engagierte auch dabei. Ich finde, die Balance stimmt an der Stelle. Wir sparen übrigens nicht nur beim öffentlichen Dienst, sondern auch 5 % der sächlichen Kosten in den Ministerien und der Staatskanzlei, zum Beispiel bei Anzeigen, Empfängen und der Öffentlichkeitsarbeit usw. Meine Damen und Herren, das ist schon ein Einschnitt. Ich sage Ihnen eines: Investieren, konsolidieren und reformieren. Ich habe bereits verschiedene Bereiche angesprochen, die wir reformieren werden. Aber im Mittelpunkt – wir denken hier in größerem Stil – stehen der Staatsauf- und der Bürokratieabbau. Die Bürokratie war früher eine unserer Stärken in Deutschland. Heute aber haben wir das Gefühl, dass sie Freiheit erstickt und die Wirtschaft demotiviert. Wir haben zum Bürokratieabbau in Bayern über 700 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht: Baurecht, Dienstrecht, Vergaberecht, Förderrecht, Brandschutz, Umweltrecht, Statistik, Berichtspflichten und und und. Wir sind mittlerweile Blaupause für den Bund geworden; vieles wird übernommen. Mein ganz besonderer Dank gilt dabei Walter Nussel und Florian Herrmann. Die beiden sind das Dream-Team und der Schrecken einer jeden Bürokratie. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir hoffen alle auf neue Impulse von der Gruppe in der Enquete-Kommission von Steffen Vogel. Wir setzen zusätzlich eine Kommission Staatsreform in Bayern ein. Die Leitung hat Florian Herrmann, und Walter Nussel ist dabei. Bis Ende 2026 soll sie Vorschläge zur Staatsreform erarbeiten. Dabei gibt es keine Denkverbote und keine Tabus. Mehr Subsidiarität? – Ernsthaft. Pilotregionen, Experimentierklauseln, digitale Dividenden – Herr Mehring –, ein reduziertes Kontrollwesen, der Abbau von Doppel- und Dreifachstrukturen, einfachere Synergien zwischen Fachämtern, Regierungen und Ministerien und vielleicht sogar Schwerpunktregierungen. Wir wollen auch über neue Formen der kommunalen Zusammenarbeit nachdenken. Ich bin echt gespannt, wie das Ergebnis sein wird. Ich möchte Ihnen etwas sagen, weil manche sich fragen, ob das alles sein muss: Vertagen, vertagen, vertagen ist eine deutsche Untugend geworden. Entscheiden, entscheiden, entscheiden ist unser bayerischer Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist das gesamte Paket. Das ist unser Bayernpaket: ein ausgeglichener Haushalt, Rekordinvestitionen und Reformen. So kann eine Regierung und so können Parlamentsmehrheiten handeln. Das ist unsere Antwort auf unsichere Zeiten. Nicht alles gefällt jedem, aber die Gesamtlinie, glaube ich, stimmt. Es war gutes Teamwork. Ich sage noch einmal Danke an den Koalitionspartner. Ich finde, wir als Koalition haben uns in all den Krisenjahren seit 2018 gut bewährt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unsere gute gemeinsame Regierungsarbeit auch in Zukunft fortsetzen werden. Herzlichen Dank an alle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben seit 2018 gemeinsam 323 Ministerratssitzungen durchgeführt, im Parlament fast 200 Gesetze beschlossen und mehr als 18.000 Anfragen des Landtags beantwortet. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir haben uns allein in der Staatskanzlei um über 220.000 Bürgeranliegen gekümmert. Wir steuern das Land mit Umsicht durch diese Herausforderung. Haben die Bürger jetzt weiter Anlass zur Sorge, oder ist alles weg? – Nein, natürlich nicht. Wir können nicht alles bestimmen, was von außen auf uns zukommt. Aber wir stellen uns auf die Herausforderungen ein. Wir schieben nichts weg, wir ducken uns nicht. Wir versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu reagieren. Für jeden Einzelnen muss klar sein: Von nichts kommt nichts, und von nichts läuft auch selbst nichts. Wir müssen uns anstrengen, um aus der Krise zu kommen. Zum Schluss will ich sagen, warum ich optimistisch bin: Wir haben so viel Gutes in Bayern, so viele Top-Talente. Die junge Generation macht mir jeden Tag neuen Mut. Wir haben tolle Unternehmen in Industrie, Handwerk und Mittelstand. Wir haben großartige Forscher und Wissenschaftler. Wir sind hochgeachtet und respektiert in der Welt. Wenn Sie als Abgeordnete unterwegs sind im Ausland, dann spüren Sie doch, dass Bayern einen legendären Ruf hat. Ich habe in meiner Amtszeit mittlerweile 44 Staatschefs getroffen. Glauben Sie mir, jeder freut sich, wenn Bayern kommt. Wir sind populär wegen der harten Standortfaktoren, aber auch – das gebe ich zu – wegen der weichen Standortfaktoren. Zum Beispiel wegen bayerischem Bier oder des Oktoberfests – das kennt übrigens jeder in der Welt. Zur Wiesn – nur einmal nebenbei bemerkt – kommen mehr Besucher als 12 von 16 Bundesländern Einwohner haben. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Auch das ist eben Bayern: Feiern und feste arbeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Schluss: Es gibt im Bayerischen Fernsehen eine bedeutende Sendung, nämlich den "Sonntags-Stammtisch". Dort wird man zum Schluss gefragt, was einen in der Woche geärgert oder gefreut hat. Ich will einmal zum Letzteren kommen. Was mich in letzter Zeit besonders freudig gestimmt hat, war die Entscheidung für Olympia. Viele haben sich dafür eingesetzt: aus dem Landtag, dem Sport, der Wirtschaft und der Stadt München. Auch ich selber habe es getan. Manche Journalisten haben geschrieben, dass das ein Risiko für Söder sei; denn wenn es schiefgehe, dann habe er verloren. Ich war überzeugt davon, dass das wichtig ist. Dieses Ergebnis der Münchnerinnen und Münchner mit einer Zweidrittelmehrheit zeigt doch eines: Wir müssen nicht immer Angst haben. (Martin Wagle (CSU): Richtig!) Man kann auch mit guten Argumenten überzeugen. Nicht immer gewinnen Nein-Sager und Nörgler. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann auch mit Optimismus etwas erreichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für mich wie für alle hier im Raum sollte es immer die gleiche Herausforderung sein: Es muss für uns die höchste Ehre und Freude sein, in diesem Land zu arbeiten, dem bayerischen Volk mit 100 % Einsatz bis an die Grenzen unserer körperlichen Möglichkeiten rund um die Uhr zu dienen. Für mich gilt das in Bayern, aber auch in Berlin, wo es allein in dieser Woche wieder um wichtige Weichenstellungen geht. Meine Damen und Herren, meine Motivation ist immer Bayern. Wissen Sie, was das Schöne ist? – Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht: Wenn man morgens aufwacht und merkt, dass man im Freistaat lebt, dann geht es einem einfach gut; denn hier ist die Welt in Ordnung, hier ist es schöner, sicherer und freier als woanders. Ich kann Ihnen sagen: Dafür lohnt es sich, zu arbeiten, zu kämpfen und sich zu engagieren, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wir in Deutschland und auch in Bayern sollten wieder anfangen, auch gegenüber Bedrohungen von außen zusammenzuhalten, uns nicht ständig im Klein-Klein verhaken und nicht immer ein Haar in der Suppe suchen und darauf die größte Kraft verwenden. Wir sollten erkennen, wie gut es uns im Vergleich mit allen anderen geht; dann werden wir all das meistern, was vor uns liegt. Ich habe keine Angst davor; aber ein bisschen anstrengen müssen wir uns. Alte Rituale helfen uns wenig weiter. Die Demokratie muss zeigen, dass sie zu kompetenten Diskussionen, zu Sachlichkeit fähig ist, nicht mit Streit, Geschrei und Desinformation. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir wollen ein Signal für ein starkes Bayern, für ein modernes Bayern, für ein sicheres und soziales Bayern setzen. Ich bin froh und dankbar, dass ich für unser Land arbeiten darf. Wir sollten das alle sein. Lassen Sie uns zusammenarbeiten. Auf geht’s! Gott schütze dieses wundervolle Land! – Herzliches Dankeschön! (Standing Ovations bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Ministerpräsident, vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache, die sich wegen der längeren Redezeit des Ministerpräsidenten ebenfalls verlängert; wir hatten 150 Minuten vereinbart. Die Redezeit der jeweiligen Fraktionen erhöht sich nun: Die CSU erhält zusätzlich fünf Minuten, die FREIEN WÄHLER, die AfD und die GRÜNEN erhalten je zwei Minuten und die SPD erhält eine Minute. Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Katrin Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt steht, aber schwarze Null? – Nein! Ihr Haushalt ist eher ein Schwarzes Loch. In diesem Schwarzen Loch aus Schulden und künftigem Schuldendienst verschwinden alle gut gemeinten politischen Maßnahmen, vor allem aber die Wahrheit. Aber dafür sind ja wir zuständig. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Man muss es halt verstehen!) Herr Ministerpräsident, wenn Sie gerade den Bürgern erklärt haben, das wäre ein Haushalt ohne Neuverschuldung; dann sieht die Wirklichkeit leider ganz anders aus. So sehen wir einen bayerischen Haushalt ohne Neuverschuldung, wie wir ihn im Grunde auch begrüßen. Der vermeintlich ausgeglichene Haushalt kommt nur durch erhebliche Rücklagenentnahmen und noch erheblichere Bundesmittel zustande. Das sind Milliarden aus den Sonderschulden des Bundes, die Sie sich selbst als Teil der Schuldenregierung des Täuschungskanzlers Merz zugewiesen haben. Mit anderen Worten, um hier und heute von einer "Schwarzen Null" reden zu können, haben Sie die bayerischen Ersparnisse und die Einkommen künftiger Generationen schon jetzt verprasst. Es bestätigt sich jedes Jahr aufs Neue, was wir schon immer sagen: Sie geben Geld aus, was Sie nicht haben, für Projekte, die niemand braucht. (Beifall bei der AfD) Unsere Forderung lautet daher: Unser Geld für unsere Leute. Sie stürzen nicht nur die bayerischen, sondern auch die Bundesbürger in die Schuldenfalle, und diese Bundesschulden belasten die bayerischen Bürger über Gemeinschaftssteuern, wie etwa die Einkommensteuer, trotzdem. Die angekündigte Schuldentilgung bleibt bei Weitem hinter Ihren Versprechen zurück. Sie wollten 500 Millionen Euro pro Jahr tilgen. Momentan sind es gerade mal 50 Millionen Euro. Damit wird es noch fast zwanzig Jahre dauern, allein um Ihre selbstverschuldeten Corona-Schulden zu begleichen. Das von Horst Seehofer und Ihnen selbst 2015 ausgerufene Ziel "Bayern schuldenfrei bis 2030" wird dann wohl demnächst in den Sammelband "Söders Märchenstunde" aufgenommen. Ihre Losung lautet heute: "Bayern klimaneutral 2045". Jeder weiß, dass sich Markus Söder vorwiegend für Bundespolitik interessiert. Eine wirklich neue Politik für unser Land wird aber mit niemandem möglich sein, der sich mit dem rot-grünen Linksblock eingebrandmauert hat. Die historische Schuld der massiv gebrochenen Wahlversprechen haben CDU und CSU gemeinsam zu tragen. Und der Bruch von Versprechen scheint mittlerweile die Kernkompetenz der CSU zu sein. (Beifall bei der AfD) Sie brechen in diesem Haushalt mit Ihrem Versprechen, das Kinderstartgeld einzuführen. Auch Ihre weiteren Kürzungen beim Familien- und Krippengeld betreffen vor allem einkommensschwächere Familien, die von Ihrem Wortbruch eiskalt erwischt wurden. Viele hatten die versprochenen Zahlungen ab dem nächsten Jahr fest eingeplant. Sie steigern die Kinderarmut und engen den Spielraum der Familien ein, über die Betreuung ihrer Kinder selbst zu entscheiden. Sie sagen, das Familiengeld, das Krippengeld oder das Kinderstartgeld seien nicht finanzierbar. Das ist eine glasklare Wählertäuschung. Die nötigen 800 Millionen Euro wären problemlos einzusparen. Das haben wir bereits mehrfach nachgewiesen und haben Ihnen auch schon konkrete Vorschläge in den vergangenen Haushalten vorgelegt: Bei den freiwilligen Integrationsleistungen für Migranten könnten 550 Millionen Euro gekürzt werden, bei der Energiewende 146 Millionen Euro, bei der Fraktionsreserve 90 Millionen Euro, bei der Förderung von Klimabussen 29 Millionen Euro und beim Entwicklungshilfeprogramm 12 Millionen Euro. Warum der bayerische Steuerzahler zudem für freiwillige Rechtsberatung für Asylbewerber in Höhe von 500.000 Euro oder eine bayerische Außenvertretung in Addis Abeba in ähnlicher Höhe finanzieren muss, das bleibt wohl das Geheimnis dieser Staatsregierung. Es ist auch offensichtlich: Die Söder-Regierung will die Lufthoheit über die Kinderbetten erlangen, ganz nach dem Vorbild Ihrer linken Genossen. Einer solchen Politik werden wir als AfD-Fraktion niemals zustimmen. (Beifall bei der AfD) Wir wollen, dass Eltern auch weiterhin selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen, und sie durch höhere steuerliche Freibeträge direkt entlasten, sodass sie gar nicht erst auf staatliche Almosen angewiesen sind. Bayerische Familien wissen selbst gut genug, wofür sie ihr Geld ausgeben und verbrauchen wollen. Doch der Ministerpräsident spart lieber bei bayerischen Familien als bei illegalen Migranten. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abgeordneten Thomas Huber (CSU), Tanja Schorer-Dremel (CSU) und der Staatsministerin Michaela Kaniber) Sie zeigen mit Ihrem Haushalt einmal mehr, dass das "S" in der CSU nur noch eine Worthülse ist. An dieser CSU ist mittlerweile nichts mehr sozial. Das bekommen leider mit voller Wucht auch unsere bayerischen Kommunen zu spüren. Jahrelang wurde die kommunale Infrastruktur kaputtgespart, auch deswegen, um damit Klimaschutz und illegale Zuwanderung zu finanzieren. Zwar bekommen die Kommunen jetzt wieder etwas mehr Geld, bis die Milliarden Euro des bayerischen Anteils an den Sonderschulden des Bundes aufgebraucht sind, aber gleichzeitig geht die Asylfinanzierung in weit höherem Maße weiter. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Die Union ist an der Regierung in Berlin. Sie könnten das alles eindampfen. Sie tun es nicht, weil Sie es nicht wollen. Im Doppelhaushalt 2026/2027 stehen nun 5 Milliarden Euro für Investitionen aus dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen bereit; aber gleichzeitig gibt der Freistaat wieder 5,3 Milliarden Euro für Asyl und Integration aus. Im Zeitraum 2015 bis 2025 wurden bereits rund 24 Milliarden Euro für illegale Einwanderung aus dem Staatshaushalt ausgegeben. (Widerspruch bei der CSU) Wie kann es sein, dass wir immer noch so viel pro Jahr zahlen, wenn die Asylwende doch angeblich vollzogen ist und es vermehrt zu Abschiebungen kommt? Das angekündigte Moratorium bei der Anzahl der Staatsbediensteten und die zusätzlichen 400 Stellen für Polizei und Justiz, die begrüßen wir; aber in Bayern wurden von 2011 bis 2024 über 164.000 Stellen im öffentlichen Dienst aufgebaut und damit die Bürokratisierung massiv gesteigert. Das ist fast die Stärke der ganzen Bundeswehr. Der Freistaat ist heute der größte Arbeitgeber in Bayern. Angesichts dessen ist der angekündigte Abbau von 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2040 ein Tropfen auf den heißen Stein. Der argentinische Präsident Milei befreit die Wirtschaft mit der Kettensäge, und Sie nehmen die Nagelschere. Was ist mit den Kosten, die den Kommunen mit dem Bürgergeld aufgelastet werden, insbesondere die Kosten für die Unterbringung? – Da mittlerweile mehr ukrainische Männer nach Bayern und Deutschland fliehen, ist auch hier in Zukunft von mehr Ausgaben auszugehen. Ebenso wird der Wohnungsmarkt dadurch beansprucht. Diese Ausgaben hätten niemals entstehen dürfen. Unser Geh-Hoam-Plan ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der AfD) Die kommunale Finanzlage in Bayern ist katastrophal. Letztes Jahr verzeichneten die Kommunen einen negativen Finanzierungssaldo von minus 5,4 Milliarden Euro. Dieser Negativrekord ist das Ergebnis eines strukturellen Problems, das Sie als Regierungspartei im Bund und Land maßgeblich mitverursacht haben. Wir fordern, dass alle verbindlichen Asylkosten der Kommunen verpflichtend durch den Bund gedeckt werden müssen. Diese Mittel aus dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz müssen auch wesentlich erhöht werden, und jede Kommune soll selbst darüber entscheiden können, ob sie Asylbewerber aufnehmen will oder nicht. Um den Zusammenbruch der bayerischen Wirtschaft zu stoppen, den Sie mit Ihrer selbstmörderischen Energiepolitik mitzuverantworten haben, fordern wir schon seit Jahren unter anderem die Schaffung von Modellregionen, in denen Unternehmen von erdrückenden bürokratischen Vorschriften und Anforderungen, Dokumentations- und Meldepflichten befreit sind und andere Vergünstigungen erhalten. Wie schön, dass auch Sie diese Position von uns übernommen haben. Nicht so schön ist dagegen, dass Sie kaum etwas davon umsetzen werden; denn genau das ist das System Söder: Seit Jahren schreiben Sie bei uns ab, kopieren unsere Forderungen, um die Menschen zu beruhigen, um ihnen Schlafsand in die Augen zu streuen, und setzen dann am Ende fast nichts davon um. Damit täuschen Sie die Bürger einmal mehr, wie Täuschungskanzler Merz. Sie hängen Ihr Fähnchen in den Wind; aber wir, Herr Ministerpräsident, wir sind der Wind. (Beifall bei der AfD) Wir müssen sofort das Bayerische Klimaschutzgesetz und den Solardachzwang abschaffen und den bayerischen Wassercent streichen. Der Länderfinanzausgleich muss endlich nachhaltig auf den Prüfstand und reformiert werden. Lieferkettengesetz, Bundesklimaschutz-, Energieeffizienz-, Hinweisgeberschutz-, Gebäudeenergiegesetz und andere Gesetze müssen auf Bundesebene abgeschafft werden. Auf EU-Ebene müssen Verbrennerverbot, EU-Taxonomie und sämtliche Richtlinien und Berichtspflichten abgeschafft und kleine und mittlere Unternehmen von der Datenschutz-Grundverordnung befreit werden. Und natürlich müssen sämtliche Klimaschutzmaßnahmen beendet werden. Sie haben es vielleicht noch nicht vernommen, aber die Klimareligion, die ist vorbei, der Klimareligion sind ihre Jünger verloren gegangen. Nach BlackRock, dem ehemaligen Arbeitgeber von Kanzler Merz, hat nun auch der vormalige Klimaprophet Bill Gates das sinkende Schiff verlassen. Nach den USA haben bei der Klimakonferenz in Brasilien auch die Vereinten Nationen ihre Klimaziele von Paris aufgegeben. Die BRICS haben diesen Selbstzerstörungskurs nie ernsthaft mitgemacht. Nirgendwo in der Welt herrscht noch Klimakrise, nur in Deutschland kann man damit noch Milliarden kassieren, die einem der Staat aus der Steuerkasse zuschaufelt. Wir müssen endlich die Wirtschaft stärken. Sie stärken lieber die Windkraftindustrie, die der Wirtschaft massiv schadet. Sie fördern eine Energiewende, die Billionen kostet. Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen brechen selbstverschuldet ein. Unternehmen verlassen mittlerweile fluchtartig das Land. Wir sagen: Die Unternehmensteuern und die Energiekosten müssen massiv runter. Nur so kommt Kapital ins Land zurück und damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Aber Ihnen fällt nichts Besseres ein, als bei den Familien die 3.000 Euro einzusparen. Großzügig finanzieren Sie weiter die Asylindustrie. In Deggendorf laufen die Asylforderer mit den neuesten Sneakers herum, während sich die einfache bayerische Rentnerin oft selbst ein Stück Butter nicht mehr leisten kann. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich werde so lange mit der AfD kämpfen, bis unsere Rentner hier in Bayern nicht mehr Flaschen sammeln müssen; denn das ist eine Schande für Bayern, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD) Sie bekämpfen uns doch nur, um abzulenken. Sie haben aber nun erkennen müssen, dass Ihre Nazi-Keule nicht funktioniert. Deswegen packen Sie jetzt die haltlose und lächerliche Putin-Keule aus, die auch ins Leere schlägt. Sie wissen doch genau, dass wir uns vorbehaltlos zu der westlichen Verteidigungsarchitektur bekennen; (Widerspruch und Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Westsibirien vielleicht!) aber eine gute wirtschaftliche Beziehung zu Russland steht dem in keiner Weise entgegen. Die Menschen im Land wachen auf, und sie erkennen die Wahrheit über die AfD. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hoffentlich!) Tun Sie es auch! (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie argumentieren aus der Perspektive von Nowosibirsk!) Sie sagten vorhin, Bayern sei Verteidigungsland, wir sollten unseren Beitrag leisten. Leisten Sie bitte Ihren diplomatischen Beitrag bezüglich Friedensbemühungen zwischen den Kriegsparteien in der Ukraine. Strauß hätte das längst getan. Als Kriegsteilnehmer hatte er mehr Weitsicht als mancher heutige Staatsmann. (Unruhe – Zuruf von der CSU: Sie haben keine Ahnung von Strauß!) Es sind schon 650.000 junge Männer auf beiden Seiten gefallen. Dieses Sterben muss endlich beendet werden. (Beifall bei der AfD – Unruhe – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Dann tun Sie etwas dafür!) Unsere Bundeswehr verteidigt, wenn, dann unser Land. Und eines muss klar sein: Unsere Jungs werden nicht in einem Krieg verheizt, der uns überhaupt nichts angeht. (Beifall bei der AfD) Sie schreiben auf X, wir würden Worte verwenden, die an Weimar erinnern. Ich möchte Worte verwenden, um Sie an Weimer zu erinnern. (Widerspruch bei der CSU) Der Verlag von Staatsminister Wolfram Weimer verkaufte beim Ludwig-Erhard-Gipfel Premiumvernetzung in entspannter Atmosphäre am Tegernsee mit Regierungsmitgliedern für bis zu 80.000 Euro. Für die Ausgabe im April angekündigt sind unter anderem die Bundesminister Reiche, Rainer, Bär und Frei, allesamt Union, sowie – man höre und staune – Ministerpräsident Söder und unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner. (Widerspruch bei der CSU) Ist das, meine Damen und Herren, das Demokratieverständnis der CSU? – Staatsfilz, Korruption und Vorteilsnahme sind wahrlich kein Novum für die Union; (Widerspruch bei der CSU) aber das ist selbst für hartgesottene Amigos eine neue Dimension. Vielleicht ist ja die CSU das neue Schwarze Loch der deutschen Politik. – Vielen Dank! (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht für die CSU-Fraktion Herr Kollege Klaus Holetschek. (Beifall bei der CSU)

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn du meinst, es geht nicht schlimmer, schafft’s die AfD doch immer. (Beifall und Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Ich habe mir lange überlegt, ob es sich lohnt, zu dem Wortbeitrag Ihrer Fraktionsvorsitzenden etwas zu sagen; aber wer so schwadroniert, wer so lamentiert, wer so fabuliert, wer sich so weit von der Wahrheit entfernt, (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) der weiß, warum man nie mit ihm zusammenarbeiten, nie mit ihm koalieren und nie mit ihm kooperieren kann, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wissen Sie: Wer Patriotismus predigt und mit Putin paktiert, (Widerspruch bei der AfD) der weiß, aus welchem Holz die AfD geschnitzt ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich sage Ihnen ganz offen: Wir werden Sie in jeder Auseinandersetzung stellen können, (Lachen bei der AfD) weil wir aus der Mitte des Parlaments heraus die Themen setzen, weil wir handlungsfähig sind und weil wir Sie hier eigentlich nicht brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Wir können dieses Land in Ordnung bringen, wir können die Politik richtig machen. (Zuruf) Das hat der Ministerpräsident heute gezeigt. Aber – – (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe vor Kurzem gelesen, wie Sie hier in dem Hohen Haus Veranstaltungen durchführen und wie irgendein Referent, den Sie aus Österreich eingeladen haben, gegen den Direktor des Bayerischen Landtags pöbelt. Das zeigt doch, dass Sie gar keinen Anstand haben. Entschuldigen Sie sich doch einmal! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Es ist doch alles so durchschaubar und eigentlich nur noch peinlich. Eigentlich sind Sie für unser Land peinlich, meine Damen und Herren. (Widerspruch bei der AfD) Ich kann es nicht anders sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will mich beim Ministerpräsidenten und bei der Staatsregierung zunächst einmal bedanken, weil ich glaube, dass wir heute erlebt haben, was es heißt, ein Land in diesen Zeiten durch schwieriges Fahrwasser zu führen. In Zeiten, in denen wir merken, dass sich die Welt fundamental ändert, können wir froh sein, dass wir hier stabil sind und den Menschen auch eine stabile und gute Botschaft verkünden können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dieser Haushalt ist eine gute, stabile Botschaft. In schwierigen Zeiten keine Schulden zu machen, ist tatsächlich einmalig. Ich glaube, diese Stabilität wissen die Menschen draußen auch zu schätzen. Jetzt seien wir einmal ehrlich: Die Damen und Herren von der Presse, die heute da oben sitzen, hatten wahrscheinlich in ihren Artikeln schon geschrieben, dass wir uns vom Stoiber‘schen Erbe abwenden, dass wir Schulden machen müssen. Es war zu spüren, dass die Debatte sich auf das Thema Schulden konzentriert. Deswegen ist es gut, dass wir es in einem gemeinsamen Kraftakt geschafft haben, keine Schulden zu machen und doch viel Geld zu investieren und auch in unserem Bereich zu reformieren und zu konsolidieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Investitionsquote liegt bei 17 % und die Personalquote inzwischen wieder unter 40 %. Das sind zwei Kernbotschaften. Wir investieren in die Zukunft. Mit Innovation stärken wir die Wirtschaft, und die Wirtschaft ist auch der Kern des Sozialstaats. Ohne Mittelstand, ohne Handwerk, ohne familiengeführte Unternehmen würde dieses Land nicht funktionieren; die brauchen Innovation, die brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, die brauchen die Wissenschaft an ihrer Seite, damit sie am Ende des Tages Steuern zahlen können, die dann wieder dazu dienen, dass wir uns den Sozialstaat leisten können. Deswegen ist die Botschaft richtig, dass wir in die Wirtschaft und in die Rahmenbedingungen investieren und an dieser Stelle niemanden alleinlassen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich finde es auch richtig, dass wir Entscheidungen treffen. Der Staat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist. Dieser Tage erleben wir doch, dass das Vertrauen in die Politik bei den Menschen nicht in einem Übermaß vorhanden ist, dass sie sich fragen: Kann der Staat handeln? Kann er die richtigen Weichen stellen? (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Kann er unsere Alltagsprobleme lösen? – Das sind doch die Fragen, die draußen gestellt werden. Wir handeln, und wir entscheiden. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Natürlich ist nicht jede Entscheidung einfach. Natürlich fällt nicht jede Entscheidung so aus, dass alle jubilieren; aber es ist wichtig, dass wir abwägen, und das haben wir getan, auch beim Kinderstartgeld. Da haben wir uns überlegt: Was müssen wir jetzt tun? – Wir müssen einen Haushalt haben, der stabil ist, investieren, aber auch die Weichen für eine gute und richtige Betreuung stellen. Diese Entscheidung tragen wir jetzt auch, die kommunizieren wir auch und die verantworten wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Man muss in schwierigen Zeiten dann auch einmal argumentieren, warum wir das gemacht haben. Natürlich muss man das erklären, und natürlich muss man mit den Menschen draußen im Dialog bleiben, die fragen: Warum muss denn das jetzt sein? – Das ist doch selbstverständlich. Es ist doch auch legitim, dass die Menschen draußen fragen: Hättet ihr das nicht doch anders machen können? – Aber nein. Du musst jetzt sagen: Es war an der Zeit, dass wir das jetzt tun mussten. – Wir werden auch bei anderen Themen diese Erklärungen weiter abgeben müssen. Wir sprechen über ein Gehörlosengeld, von dem wir im Koalitionsvertrag geschrieben haben, dass wir "im Lauf der Legislaturperiode […] den Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld an[streben]." Jetzt haben wir uns entschieden, dass es im Moment aus bestimmten Gründen nicht geht. Deswegen verabschieden wir uns doch nicht vom Sozialstaat, meine Damen und Herren. (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Das "S" in unserer Partei ist ein Gütesiegel, und das wird es auch in Zukunft bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Es ist nämlich notwendig, dass wir den Menschen auch da eine Botschaft vermitteln. Es darf nicht kälter werden in der Republik. Der Sozialstaat – der Ministerpräsident hat es gesagt – darf nicht "geschreddert" werden. – Nein, der Sozialstaat muss wieder auf den Kern zurückgeführt werden, und der Kern besteht darin, sich von der Lieferando-Mentalität – der Bürger bestellt, und der Staat zahlt alles – zu entfernen. Der Kern besteht darin, den Menschen zu helfen, die der Hilfe bedürfen. Das müssen wir auch weiterhin tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür stehen wir als CSU auch ein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Im Moment ist es nicht einfach. Denken Sie an die Pflege, denken Sie an die Herausforderungen im Gesundheitswesen und an viele andere Fragen. Es ist nicht einfach. Es gibt auch keine einfachen Antworten auf diese Fragen. Trotzdem dürfen die Menschen erwarten, dass wir den pflegenden Angehörigen eine Botschaft geben, und die muss auch aus Berlin kommen. Ich sage Ihnen ehrlich: Jeden Tag einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, was man abschaffen oder was man nicht tun sollte, hilft niemandem. Da muss jetzt einmal ein ganzheitliches Konzept zu den essenziellen Fragen, die die Menschen bewegen, vorgelegt werden. Das sind Alltagssorgen, die draußen am Frühstückstisch diskutiert werden. Das ist die Kinderbetreuung, aber auch die Pflegefrage, der Termin beim Arzt, das Krankenhaus, diese angeblich kleinen Themen, bei denen wir jetzt schauen müssen, dass wir den Politikwechsel, den wir in der Migration geschafft haben, auch dort hinbekommen, weil wir für die Menschen und nahe bei den Menschen Politik machen. Wir brennen dafür, dass es den Menschen besser geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dazu gehört natürlich auch, dass wir – und das tun wir in Bayern – dieses Land modernisieren. Diese vier Modernisierungs- und Beschleunigungsgesetze sind etwas ganz Wichtiges, weil wir nicht wieder nur darüber geredet haben, sondern weil wir es angepackt haben. Es ist gesagt worden: Walter Nussel ist jeden Tag bei den Menschen draußen mit Praxischecks unterwegs und macht wirklich gute Aktionen; aber es ist so viel zu tun, Walter, dass man dich wahrscheinlich mehrfach klonen müsste, damit es noch besser läuft. Ich nenne auch Steffen Vogel, der mit der Enquete-Kommission in diesem Bereich unglaublich anschiebt, und natürlich auch Florian Herrmann, der nie lockerlässt und der sich auch keiner Idee verschließt. Wenn du mit Menschen redest, dann nützt es keinem etwas, wenn dir irgendjemand sagt, was nicht geht. Die DNA, die wir haben müssen, ist, den Menschen zu sagen, wie es geht und wie wir Dinge möglich machen, damit das Leben einfacher und unkomplizierter wird. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich will ehrlicherweise auch keine Briefe aus irgendwelchen Behörden bekommen, wie es mir unlängst einmal passiert ist, die mir auf fünf Seiten erklären, warum etwas nicht funktioniert und als Höhepunkt – ich war einmal Bürgerbeauftragter wie Michael Hofmann und wie der Kollege Fackler – steht im Schlusssatz drin: Und im Übrigen sind wir auch nicht zuständig. – Das kann man schon machen, liebe Freunde; aber das wird den Menschen draußen nicht helfen. Die Botschaft muss sein: Wir lösen dein Problem, wir setzen uns ein, jeden Tag, 24/7 dienen wir dem Land. – Das ist die Botschaft. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es auch so wichtig, mit der Modernisierung weiterzumachen. Wir dürfen nicht aufhören. Im Moment merken wir, dass sich die Welt verändert. Krisen sind da: Die Ukraine, der Krieg, der Druck, der draußen herrscht, Ängste, Sorgen, ja, auch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Das sind auf der einen Seite riesige Themen, die vieles bewegen werden. Auf der anderen Seite stehen jedoch Menschen, die vor diesen Entwicklungen Ängste haben. Institutionen haben keinen Wirkmechanismus mehr und können keine Orientierung geben. Morgen werden wir mit Kardinal Marx in unserer Fraktion über das Thema Kirchen als Orientierung sprechen. Klassische Medien verlieren an bestimmten Punkten ihre Orientierungswerte. Deshalb ist es wichtig, aus den aktuellen Prozessen auch die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Ziel einer Staatsmodernisierung muss sein, dass der Staat handlungsfähig ist und im Kern die Probleme der Menschen löst in einer Struktur, die einfach, durchschaubar, transparent und kommunikativ ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss das Ziel sein. Daran müssen wir auch in der Zukunft arbeiten. Aus diesem Grund kann ich nur zusammenfassend sagen: Heute haben wir erlebt, dass wir in Bayern besser dastehen als viele andere Bereiche. Das sollten wir auch mal sagen. Es ist gut, dass wir heute dargestellt haben, wie Bayern in Deutschland und in Europa dasteht. Das kann sich schon sehen lassen. Lassen Sie uns das nach draußen kommunizieren. Mit Jammern alleine werden wir die Stimmung im Land nicht drehen. Wir brauchen eine gute Grundstimmung, damit die Menschen auch Zuversicht haben und positiv denken. Deshalb sollte man auch sagen, was gut läuft. Gleichzeitig sollten wir nicht aufhören, besser zu werden. Das ist doch die Botschaft. Wir stehen jetzt an einem Punkt mit einem guten Haushalt, hohen Investitionen, Innovation, Hightech und Zukunft. Wir haben aber auch den Sozialstaat im Auge. Jetzt geht es weiter. Die nächsten Jahre werden herausfordernd sein. Ich bin dankbar für alle, die an diesem Projekt mitarbeiten. Auch den engagierten Beamtinnen und Beamten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst will ich ein Dankeschön sagen für das, was sie jeden Tag leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich danke den vielen Ehrenamtlichen, die diesem Land ein Gesicht geben und nicht fragen: Was kann der Staat für mich tun? Stattdessen fragen sie: Wie kann ich mich einbringen? Das ist die Zukunftsgarantie für junge Menschen, die bei uns in der Fraktion entwickelt worden ist. Die Botschaften des Bayernjahres, des Gemeinwohls und des Engagements müssen wir draußen auch sichtbar machen und immer wieder darstellen. An dieser Stelle passiert so viel. Draußen sind so viele stille Helden unterwegs, die sich tagtäglich einsetzen. Vielleicht nehmen wir sie gar nicht wahr. Sie packen einfach zu, helfen und setzen sich ein. Ich finde, das macht unser Land so großartig: die Menschen. Es gibt so viele tolle Menschen in diesem Land. Wir in der Politik haben die Verantwortung, diesen Menschen die richtigen Rahmenbedingungen zu geben, damit sie sich entfalten und entwickeln können und auch Spaß daran haben, sich weiter für dieses großartige Land einzusetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen werden wir nicht lockerlassen und uns auch mit aller Vehemenz dafür einsetzen. Ich lade die Opposition ein, konstruktiv und nicht destruktiv mitzuarbeiten. Herr Kollege Grießhammer, ich habe mich heute gewundert, dass die SPD über eine Presseerklärung gefragt hat, warum der Ministerpräsident überhaupt eine Regierungserklärung abgibt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Unsäglich!) Das habe ich nicht ganz verstanden. Vielleicht erklären Sie es uns nachher. Ich finde es wichtig, dass der Ministerpräsident das tut und diese Punkte einmal zusammenfügt und erklärt. Leider ist Herr Kollege Schuberl heute nicht da. An dieser Stelle möchte ich heute mal ein Wort sagen. Wie dort gepostet und was von dort in der Öffentlichkeit dargestellt wird, hat mit Respekt vor dem Amt des Ministerpräsidenten nichts zu tun, aber schon gar nichts. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich weiß, es ist nicht immer einfach, das alles zu sehen. Ich muss das einfach ansprechen, weil mich das, ehrlich gesagt, aufregt. Wenn wir von Respekt im Umgang miteinander, zumindest der demokratischen Kräfte, reden, muss solches abgestellt werden. Das sage ich auch ganz deutlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen dieses Land gemeinsam gestalten. Zur Demokratie gehören eine starke Regierung und ein starker Ministerpräsident mit einer starken Staatsregierung aus Frauen und Männern, die dieses Land nach vorne bringen. Dazu gehören die Fraktionen, die gemeinsam guten Willens sind. An dieser Stelle will ich auch Florian Streibl danken, weil wir gemeinsam versuchen, vieles zusammenzuführen. Wir sind stabil in den Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen. Wir wollen das, weil wir wissen, dass jetzt eine besondere Zeit ist. Es ist eine besondere Zeit, in der man auch besonders versuchen muss, Dinge gemeinsam miteinander nach vorne zu bringen. Das tun wir in einer großen Verantwortung, die wir für dieses Land spüren, damit Bayern stark, sozial und gerecht bleibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Gerd Mannes das Wort.

Herr Holetschek, Sie haben von Wahrheit geredet. Jetzt sage ich Ihnen meine Sicht der Dinge. Ihre Rede ist völlig misslungen, und die Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsidenten Söder auch. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!) Ich sage Ihnen, warum. Sie sind vergleichbar mit Energie Cottbus, nicht mit Bayern München. Sie führen die dritte Liga, nicht die erste an, was die Wachstumsdynamik im internationalen Vergleich betrifft. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Plopp, plopp! – Michael Hofmann (CSU): Ein Goldfisch kann es besser!) Sie haben das Land heruntergewirtschaftet – gescheiterte Energiewende, völlige Überbürokratisierung. Im Grunde genommen haben Sie auch die Sozialsysteme mit der illegalen Migration ruiniert. Das wurde heute nicht angesprochen. Deswegen muss ich das jetzt ansprechen. Die Unternehmen stehen alle mit dem Rücken zur Wand. Jetzt frage ich Sie: Wann wollen Sie endlich die Probleme, die im Land wirklich dringend sind, anpacken? Ich habe nur Sonntagsreden gehört. Wann wollen Sie diese Probleme endlich anpacken?

Herr Kollege, ich weiß nicht, was Sie gehört haben und wo Sie die letzte Stunde waren. (Gerd Mannes (AfD): Nur schönreden!) – Ich habe Ihnen zugehört. Sie haben schon wieder reingeplärrt. Es ist immer dasselbe. Das muss man sagen. Ein bisschen Stil und Anstand gehören auch dazu. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schauen Sie sich die Rahmendaten an. Mit unseren Investitionen sorgen wir dafür, dass der Mittelstand, das Handwerk, Aufträge erhält. Wir versuchen, die Rahmenbedingungen in der Entbürokratisierung – – (Widerspruch bei der AfD) – Wenn Sie es nicht hören wollen, warum fragen Sie mich dann eigentlich? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollegin Katharina Schulze.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Herr Söder, ehrlich gesagt wundere ich mich, dass Sie nach dieser Rede noch auf Ihrem Stuhl sitzen und nicht von Engeln begleitet aus dem Saal schweben. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!) Wenn man Ihrer Lobhudelei so zuhört, könnte man fast meinen, der neue Heiland heißt Markus und Weihnachten ist vier Wochen früher. Dieses Mal gibt es keine Geschenke, sondern nur Durchhalteparolen und Kürzungen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Und Sie sind der Grinch!) Von Ihnen habe ich jetzt viel "ich habe" und "ich will" gehört. Ich habe jedoch wenig darüber gehört, was Sie denn konkret verändern möchten. Wo sind Ihre Ideen und Ihre Visionen? Wo wollen Sie dieses Land hinführen? (Widerspruch bei der CSU) Sie haben eine Stunde geredet, merken aber nicht, was draußen im Land eigentlich los ist. Sie spüren nicht, wie viele Menschen gerade mit steigenden Preisen, mit Unsicherheit und mit dem Wunsch nach Verlässlichkeit kämpfen. Ein Beispiel ist die abrupte Streichung des Kinderstartgelds. Das ist ein Beispiel, woran man sieht, wie Sie Familien in einer schwierigen Lage im Regen stehen lassen. Erst als großes PR-Spektakel verkündet und dann einfach nur gestrichen! (Michael Hofmann (CSU): Sie waren eine große Befürworterin des Ganzen! – Unruhe – Glocke der Präsidentin) Dann möchte ich Ihnen sagen, Herr Söder: Ich habe mich gestern mit einigen Initiatoren der Petition getroffen. Die haben mir von Familien berichtet, die mit diesem Geld gerechnet haben für Anschaffungen für ihre Kinder, für die Aufteilung ihrer Elternzeit, für die Kitakosten. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Sie sind scheinheilig!) Diese Menschen, diese Familien wurden von der CSU allein- und im Stich gelassen. Das muss man so klar und deutlich sagen. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Oberscheinheilig, Frau Kollegin!) Ich finde es auch schade, dass Sie sie nicht persönlich getroffen haben. Heute wollten sie Ihnen die Petition übergeben. Ich finde, ein Ministerpräsident muss sich der Kritik auch mal direkt stellen. Das gehört eigentlich zur Größe in diesem Amt dazu. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU) Immerhin haben über 200.000 Menschen in der Petition ganz klar gesagt: So geht man nicht mit Familien um. – Natürlich stehen wir als GRÜNE an deren Seite, weil wir für Verlässlichkeit stehen. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): PR-Arbeit macht ihr! Euch geht es um PR, nichts anderes! Scheinheilig bis dort hinaus!) Wir möchten eine Übergangslösung, die einkommensabhängig gestaffelt ist, sodass die, die mit dem Geld geplant haben, dieses Geld auch noch bekommen. Genau dafür haben wir uns immer eingesetzt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Immer kritisiert! Immer dagegen gewesen! – Weitere Zurufe von der CSU) Unterstützung für Familien muss einkommensabhängig finanziert werden. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Selbstverständlich braucht es mehr Geld im System. Aber die Streichung des Kinderstartgeldes schafft keinen einzigen neuen Kitaplatz, schafft auch keine neue Erzieherin! Sie stopfen damit nur die Lücken, die in diesem System sind. Wir bräuchten mehr Geld für die frühkindliche Bildung. Genau dafür stehen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich gebe Ihnen noch ein anderes Beispiel dafür, dass Sie nicht merken, was eigentlich in diesem Land gerade los ist: Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen günstigen Strom. Häuslebauer sind wütend, dass sie ihre neue Solaranlage nicht ans Netz anschließen können, weil Sie die Netze immer noch nicht gescheit ausgebaut haben. Dann kommen Sie mit den smarten Atomreaktoren daher, die teuer sind, noch nicht funktionieren und wo wir trotzdem die Atommüllproblematik haben. Deswegen, Herr Söder, will ich Sie mal eine Sache fragen: Was haben die erneuerbaren Energien Ihnen denn getan? Warum können Sie sich nicht hierhinstellen und sagen, ich möchte Bayern zum Vorreiter machen, ich baue noch schneller aus, ich sorge für die Leitungen, installiere Speicher, ich möchte uns zum Vorreiter machen? – Nein, Sie hängen an der Atomkraft, als wäre das das letzte Pferd, auf dem man reiten kann. Dabei wissen wir doch längst, dass die Bürgerinnen und Bürger die erneuerbaren Energien wollen, dass es funktioniert und dass wir diesen Pfad weitergehen müssen für bezahlbaren Strom und für den Klimaschutz! So einfach ist es! (Beifall bei den GRÜNEN) An einer anderen Stelle merken Sie auch nicht, was in diesem Land los ist. Sehr viele Menschen in der Automobilindustrie und bei den Zulieferbetrieben haben Sorge um ihren Arbeitsplatz. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Weil Sie die Automobilindustrie kaputt gemacht haben!) Dann sagen Sie – Zitat –: Der Verbrenner ist das Symbol der Freiheit. – Das ist Ihr Zitat! Da schnackelt es doch bei einigen eindeutig, und sie fragen sich: Was macht dieser Ministerpräsident, (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) wenn selbst der Audi-Chef sagt: Dieses Hü und Hott macht keinen Sinn. – Sie verunsichern mit diesen Aussagen die Kundinnen und Kunden. Sie helfen dadurch eben nicht, dass die Technologie nach vorne geht, und vor allem liefern Sie uns dem aus, dass China in diesem Bereich weiter führend ist. Wenn man möchte, dass das Auto der Zukunft in Bayern gebaut wird, dann muss man auf Elektromobilität setzen und da die Weichen stellen, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): So ein Schmarrn!) um nicht wieder zurückfallen. Da stellen Sie die Weichen falsch! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Blödsinn! – Weitere Zurufe von der CSU) Dann habe ich mich kurz gefreut, weil Sie die Wichtigkeit von Klimaschutz erwähnt haben. Aber gleichzeitig verschieben Sie die Klimaneutralität nach hinten. Wenn das jemand hört, merkt doch jeder: Das kann man nicht mehr ernst nehmen. – Das muss man auch mal so klar und deutlich sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Und, Herr Söder, Sie haben in Ihrer Rede wieder oft gesagt, wie toll Bayern ist. Das stimmt, ich lebe hier auch sehr gerne. Gleichzeitig haben Sie wieder diesen Vergleich mit anderen Bundesländern gemacht, dort sei es viel schlechter, zum Beispiel bei dem Thema Armut. Da möchte ich Ihnen mal zurufen: Die alleinerziehende Mutter, das armutsgefährdete Kind kann sich davon nichts kaufen, wenn Sie sagen, in anderen Bundesländern würde es ihnen noch schlechter gehen! (Michael Hofmann (CSU): Bei uns sind es weniger!) Es würde dann etwas nützen, wenn Sie zum Beispiel endlich mal ein kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler bereitstellen, damit kein Kind mit knurrendem Magen in der Schule sitzen muss! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Ihnen geht es bei uns besser als anderswo! Das ist unser Maßstab! – Weitere Zurufe von der CSU) Das wären konkrete Maßnahmen gegen die Armut in unserem Land. Das ist auch das, was ich mir heute von dieser Regierungserklärung eigentlich gewünscht hätte: eine Idee, wo es hingehen soll. Ich habe da eine ganz klare Haltung. Ich persönlich glaube: Verzicht ist nicht die Lösung. Wir brauchen viel mehr davon, was gut ist, und zwar, was gut ist für alle Menschen. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen ein Mehr an intakter Natur, wir brauchen mehr Kinderbetreuungsplätze, wir brauchen mehr gute Lebensmittel, eine starke Gesundheitsversorgung und erneuerbare Energien im Überfluss, weil all das für den Alltag der meisten Menschen wichtig ist! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das schaffen Sie überall dort, wo Sie schon regieren, in den anderen Bundesländern? Respekt!) All das, Kolleginnen und Kollegen, sollte nicht knapp und teuer sein, sondern reichlich und bezahlbar. Schauen wir uns nur mal den Bereich Wohnen an: Sie verkaufen weiter staatliche Grundstücke und Gebäude an die Höchstbietenden, statt günstige Wohnungen daraus zu machen. Dann wundern Sie sich, dass die Mieten steigen. Oder Ihre viel gelobte BayernHeim, die nicht mal die selbstgesteckten Ziele an bezahlbarem Wohnraum erreicht. Das, was Sie machen, ist doch keine Wohnungspolitik – das ist ein Verwalten des Status‘ quo. Aber Sie zeigen nicht, dass Sie es wirklich ernst meinen und das Thema Mietproblematik und teurer Wohnraum angehen wollen. Da braucht es stärkere Investitionen von Ihrer Seite, mehr staatlichen Wohnungsbau anstatt weniger. Von Ihnen haben wir heute dazu nichts gehört! (Beifall bei den GRÜNEN) Und dieses "Mehr", das für alle gut ist, ist doch in der heutigen Zeit auch deswegen so wichtig, weil viele Menschen Ängste haben und weil wir Demokratiefeinde auch in diesem Parlament haben, die uns erzählen wollen, dass unser Staat nicht mehr funktioniert. Wir brauchen doch deswegen eine Bayerische Staatsregierung, die zusammenführt, einen Ministerpräsidenten, der Mut macht und aufzeigt, wo es mit diesem Land hingehen könnte, (Thomas Huber (CSU): Hat er doch heute gemacht!) und einen, der verlässlich in seiner Politik ist! (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Warum schreien Sie denn dauernd so?) Das ist doch entscheidend, und das ist etwas, was wir brauchen! (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin – Johannes Becher (GRÜNE): Das sind ja nur Zwischenrufe von euch! In einer Tour Zwischenrufe, Wahnsinn!)

Wenn jetzt alle etwas ruhiger sind, dann verstehen wir auch die Rednerin! (Anhaltende Unruhe)

Ich persönlich finde es ehrlich gesagt schade, dass Deutschland nicht mehr so viel über den Erfindungsreichtum aus Bayern spricht, sondern mehr über die Instagram-Posts eines Ministerpräsidenten. Das ist ein Image und ein Bild, von dem ich denke, dass der Ministerpräsident es nicht weiter so aufrechterhalten sollte. Bayern, das Land der Ideen, ist degradiert zum Land der Wurstfotos. So geht Zukunft auch nicht, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN) Für eine Sache bin ich Ihnen dankbar: Ich bin dankbar für Ihre klaren Worte gegen die Demokratiefeinde – auch hier in diesem Parlament. (Zuruf von der AfD: Wo denn?) Gleichzeitig, Herr Söder, möchte ich Ihnen zurufen: Seit Ihrem Amtsantritt haben sich die Werte der AfD verdoppelt. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wahnsinn! Und Sie sind unschuldig daran?) Es reicht also nicht, nur verbal zu formulieren, dass man das nicht möchte, sondern wir alle müssen dagegen arbeiten. Deswegen kann ich Sie nur noch mal ermuntern: Lassen Sie uns zusammen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens auf den Weg bringen. Wenn unser Rechtsstaat angegriffen wird, dann müssen wir Zähne zeigen! Das steht in unserer Verfassung, das steht im Grundgesetz. (Beifall bei den GRÜNEN) Warum nutzen wir diese Option nicht? Da sind wir GRÜNE auf jeden Fall mit dabei. Auch beim Thema Haushalt haben wir GRÜNE einen klaren Ansatz. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Mehr Schulden!) Das Geld muss in Grundversorgung und in Innovation fließen, nicht in Prestige und PR. Ja, das Geld ist knapper geworden, auch in Bayern. Deswegen braucht Bayern klare Prioritäten für die kommenden Jahre und nicht nur für die nächste Pressemitteilung. Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißt das konkret: Wir brauchen mehr Investitionen in Kinder und Bildung; denn das nächste Wirtschaftswunder beginnt in der Kita. Wer in diesem Bereich spart, der verschiebt die Zukunft aufs Morgen. Es gibt viele Optionen, wie wir Familien, Kinder und Jugendliche stärken können. Wir können zum Beispiel dafür sorgen, dass es ein kostenloses Mittagessen in den Schulen gibt, dass es ein Deutschlandticket für alle Jugendlichen gibt, damit man nicht mehr auf das Mama-Taxi angewiesen ist, dass wir das Elterngeld erhöhen, wenn sich die Eltern die Betreuung partnerschaftlich aufteilen, dass es ein Recht auf Vorschule gibt, damit die Jüngsten den bestmöglichen Start ins Leben haben. Das sind alles Dinge, die man machen kann, um diesem Land, um den Kleinsten dort zu zeigen: Ihr müsst nicht nur die Lasten tragen, sondern wir investieren in euch. Darauf setzen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! (Beifall bei den GRÜNEN) Der zweite wichtige Punkt ist, den Umwelt- und den Klimaschutz ernst zu nehmen. Ein Haushalt ohne echten Umwelt- und Klimaschutz ist ein Haushalt gegen Bayerns Zukunft. Jeder Euro, der hier fehlt, jeder Euro, der hier nicht investiert wird, bedeutet einen Rückschritt für unsere Lebensqualität. Ein ganz konkretes Beispiel könnte doch Folgendes sein: Klimaschutz muss Geld zurück in die Taschen der Menschen bringen. Deswegen braucht es endlich das soziale Klimageld – direkt, einfach und gerecht. Warum machen wir denn so etwas nicht in Bayern? (Petra Guttenberger (CSU): Warum schreien Sie eigentlich so?) Warum geben wir denn nicht den Menschen, die sich klimafreundlich bewegen, auch etwas Finanzielles zurück? Dadurch würden wir eine Win-win-Situation schaffen. Da könnte Bayern vorangehen. Das wäre doch mal eine Idee, eine Zukunftsvision für dieses Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Das andere Thema betrifft das saubere Heizen. Sie führen weiterhin Ihren Kampf gegen die Wärmepumpe, obwohl in Bayern die meisten Wärmepumpen eingebaut werden, obwohl die Menschen in Bayern wissen, dass es nicht sinnvoll ist, sich in den Keller eine Kostenfalle einzubauen. Und jetzt sagen Sie, dass diese Förderung gestrichen werden soll, statt den Heizungsumtausch weiterhin sozial gestaffelt zu fördern? Angesichts dessen frage ich mich: Wohin sind Sie eigentlich unterwegs? Wollen Sie jetzt Klimaschutz? Dann müssen Sie in diesen investieren. Wenn Sie ihn nicht wollen, dann gehen Sie Ihren Weg gern weiter. Das bringt uns aber als Gesellschaft nicht weiter. (Beifall bei den GRÜNEN) Als GRÜNE wollen wir Innovation und Wirtschaft fördern. Wir wollen nachhaltige Investitionen statt kurzfristige Prestigeprojekte; denn wir wissen: So sichern wir Arbeitsplätze, Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Uns ist es wichtig, den Fokus mehr auf die Förderung von Green Start-ups zu richten. Dadurch würde sich für sie die Möglichkeit verbessern, an Kapital zu kommen. Unser Ziel muss doch sein: Das nächste Green-Tech-Unicorn kommt aus Bayern! Das wäre mal eine Vision, das wäre mal eine Idee. Dort sollte es hingehen! (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Kein Beifall!) Der vierte Punkt ist natürlich, die Kommunen zu sichern. An dieser Stelle möchte ich Sie loben: Wir GRÜNE freuen uns sehr, dass Sie unserem Vorschlag der Kommunalmilliarde gefolgt sind. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das glauben Sie doch selbst nicht!) Seit Monaten, ja seit Jahren tragen wir dieses Thema vor uns her, weil wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Kommune am einfachsten erkennen, ob der Staat funktioniert. Unsere Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand – mit dem Rücken. Deshalb ist es gut, dass sie mehr Geld bekommen. Und es ist gut, dass das, was wir gefordert haben, nämlich mindestens zwei Drittel des Sondervermögens des Bundes den Kommunen zugutekommen zu lassen, umgesetzt wird. Das finden wir richtig, das finden wir gut, und dafür gibt es auch einen Applaus von uns. (Beifall bei den GRÜNEN) Gleichzeitig kennen wir ja Ihre Haushaltsrituale: heute verteilen, morgen zurückziehen. Deswegen können Sie sich ganz sicher sein: Wir GRÜNEN werden ganz genau hinschauen, dass die Kommunen ihr Geld bekommen – und vor allem, dass es im Anschluss nicht rückabgewickelt wird. (Lachen bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Als ob die Kommunen einmal ihr Geld nicht bekommen hätten!) – Ich weiß, warum Sie lachen: weil Sie sich ertappt fühlen. (Lachen der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) Sie merken ja selbst, dass Sie eine Haushaltspolitik machen, die sich an Stimmungslagen orientiert. Sie pendeln immer zwischen den Extremen: Erst hören wir, wir seien das sparsamste Land. Dann sind wir wieder das Land mit den höchsten Ausgaben. (Michael Hofmann (CSU): Das hat so kein Mensch gesagt! Es geht um Investitionen!) Wissen Sie, wohin dies geführt hat? – Dass wir hier Planlosigkeit und einen Investitionsstau haben. Sie sind stolz auf die Schuldenfreiheit? – Das hat dazu geführt, dass wir marode Brücken, geschlossene Schwimmbäder und Schulen, in die es hineinregnet, haben. Gleichzeitig sagen Sie, Herr Söder, Sie seien stolz, daran mitgewirkt zu haben, dass der Bund Schulden macht. Daran erkennt man doch: Irgendwie passt das, was Sie an verschiedenen Stellen sagen, nicht zusammen. Wir GRÜNEN sagen klar: Schulden nur dann, wenn diese Mittel investiert werden! Wir müssen jetzt investieren, damit auch die nachfolgenden Generationen hier noch gut leben können. Das ist unser Mantra. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wahrscheinlich gab es schon lange keine Bayerische Staatsregierung mehr, die in einer so unruhigen Welt dazu verdammt war, das Richtige zu tun. Ich weiß, dass das nicht einfach ist. Und Sie wissen, dass wir immer bereit sind, inhaltlich mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es fachlich passt. Vor allem haben Sie bei der Verteidigung der Demokratie mit uns immer einen Partner an der Seite. Wir würden uns aber freuen, wenn von Ihnen mehr als verbale Aufgeschlossenheit käme. Wir sollten ein wirkliches Miteinander finden und gemeinsam an Themen arbeiten. Die Welt und unsere Gesellschaft haben das nötiger denn je. In meinen Augen müssen wir in der heutigen Zeit zwei Dinge tun: verteidigen, was gut ist – und das ist einiges in diesem Land –, und erneuern, was besser werden muss; auch da gibt es einiges zu tun. Dafür braucht es in Bayern Mut, Klarheit und Verantwortungsgefühl. Ich bin davon überzeugt, wir können das in Bayern besser. Und vor allem müssen wir es in Bayern besser machen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Es liegen drei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt vom Kollegen Alexander Hold.

Liebe Kollegin, irgendwann haben Sie doch noch die Kurve bekommen und über einen verantwortungsvollen Haushalt gesprochen. Sie haben richtig gesagt – einen richtigen Satz habe ich dann doch gefunden –, dass es vor allem um Investitionen gehe. Investitionen sind aber das Gegenteil von konsumtiven Ausgaben. Letztere sind zum Beispiel Ausgaben für Essen oder Ähnliches. Damit sind wir beim Schulmittagessen. Sie verdienen ja nicht wirklich schlecht; das wissen wir alle. Der Vater Ihrer Kinder verdient, glaube ich, auch nicht besonders schlecht. Sind Sie wirklich der Meinung, dass Ihre Kinder, wenn sie in die Schule kommen, täglich ein kostenloses Schulmittagessen brauchen? Und kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Hinweis auf Investitionen in Bildung. Ehrlich gesagt, wenn mit der Gießkanne solche Leistungen auch an Besserverdiener verteilt werden, erhöht das nicht die Bildungschancen. Sind Sie der Meinung, dass Ihre Kinder, wenn sie mal in die Schule kommen, ein kostenloses Schulmittagessen brauchen? (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Claudia Köhler (GRÜNE): Sieben Jahre Familiengeld!)

Bitte schön, Frau Kollegin Schulze.

Ich bin auf jeden Fall dafür, dass wir in den Schulen Kindern und Jugendlichen wieder die Wichtigkeit von gutem Essen nahebringen und dass sie auch kochen können (Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Nicht ausweichen!) – nein, ich weiche nicht aus; ich möchte es nur herleiten; lieber Herr Hold, vielleicht hören Sie mir kurz zu –, weil das in Zukunft ebenfalls eine Schlüsselqualifikation sein wird. Ich möchte auch, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte einen sicheren Absatzmarkt haben. Wenn wir eine klare Quote haben, dass von den Schulen soundso viele Biolebensmittel abgenommen werden, dann haben wir ein Win-win: Es profitieren nicht nur die Kinder in der Schule, sondern auch die Landwirtinnen und Landwirte. Und selbstverständlich sind wir GRÜNEN gesprächsbereit, wenn Sie Interesse daran haben, mit uns gemeinsam unseren Gesetzentwurf besser zu machen. Man könnte sich eine Komponente im Sinne einer einkommensabhängigen Staffelung überlegen – so, wie wir es in vielen anderen Bereichen regelmäßig machen; das zeigen auch unsere Anträge. Wir sagen: Starke Schultern müssen mehr tragen, und schwache müssen mehr unterstützt werden! – Das ist unsere Philosophie. Aber eines ist klar: Es darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Kinder gehören in den Fokus, und dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden. (Beifall bei den GRÜNEN)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Kristan von Waldenfels.

Frau Kollegin, in der Begründung Ihres Änderungsantrags zum Doppelhaushaltsgesetzentwurf 2017/2018, Drucksache 17/14286, auf dem Sie selbst als Miteinbringerin benannt werden, heißt es: "Das Betreuungsgeld ist […] das Gegenteil einer zeitgemäßen und modernen Familienpolitik." Und weiter: Wir brauchen "ein bedarfsdeckendes Angebot" an öffentlich geförderten Betreuungsplätzen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das war das Familiengeld! Das war ja etwas ganz anderes! Thema verfehlt!) Haben Sie Ihre Meinung jetzt nur geändert, um dieser Regierungskoalition widersprechen zu können? (Claudia Köhler (GRÜNE): Optionales Familiengeld! Thema verfehlt!)

Bitte schön, Frau Kollegin.

Nur ganz kurz: Sie reden über das Familiengeld, ich rede über das Kinderstartgeld. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben immer schon gesagt: Wir müssen in die Betreuungsstruktur investieren. Und vor allem kann man so nicht mit Familien umgehen. Es geht um Verlässlichkeit und um Planbarkeit. Wir haben jetzt das Jahr 2025 und nicht das Jahr 2017. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Es ist für viele Menschen mit unterem oder mittlerem Einkommen finanziell keine leichte Situation. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Jetzt, sechs Wochen, bevor die Familien zum ersten Mal das Geld überwiesen bekommen hätten, streichen Sie es. Ich finde einfach, so geht man mit Familien nicht um. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wissen Sie echt, wovon Sie reden?) Deswegen gab es von uns den Vorschlag, eine Übergangsregelung zu treffen. Sie haben es vielleicht mitbekommen; uns geht es um eine Übergangsregelung. Auch wir sind natürlich der Meinung, dass in die Infrastruktur investiert werden muss. Dennoch darf man Familien nicht im Regen stehen lassen, wenn man etwas anderes versprochen hat. (Beifall bei den GRÜNEN)

Die dritte Zwischenbemerkung kommt von Kollegin Ramona Storm.

Sie haben sich ja vorhin so geäußert, dass es am besten sei, die AfD zu verbieten. Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, warum die Zustimmung zu uns immer höher wird und die zu Ihnen immer weniger, woran das wohl liegen mag? Wir könnten Ihnen das genau erklären.

Bitte, Frau Kollegin Schulze.

Ja, es würde mich sehr interessieren, wie viel finanzielle Unterstützung Sie von anderen Staaten bekommen, (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Ah!) wie Sie die digitalen Medien dazu nutzen, um Ihren Hass und Ihre Hetze in die Breite der Gesellschaft zu tragen. Ich kann nur ganz klar sagen: Die AfD möchte Chaos und Krawall stiften. Sie haben kein Interesse daran, unsere Demokratie weiterzuentwickeln. (Widerspruch bei der AfD) Sie sind eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Deswegen ist es die Pflicht jeder Demokratin und jedes Demokraten, sich hier unterzuhaken, unsere Institutionen zu stärken und zu investieren – in die Sicherheitsbehörden, in die Prävention, in die Stärkung unseres Zusammenlebens. Vor allem ist eine gute Politik zu machen, die die Probleme, die es dort draußen gibt, löst. Das ist unsere Aufgabe, aber nicht, auf die Rattenfänger der Demokratiefeinde hereinzufallen. Dafür stehen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Beifall bei den GRÜNEN)

Jetzt hoffe ich, dass wir wieder etwas ruhiger werden, damit man die Redner auch verstehen kann. Jetzt hat der Kollege Florian Streibl das Wort für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Dann versuche ich, wieder etwas Ruhe hereinzubringen. Aber eines muss ich schon sagen, liebe Katharina Schulze: Du zeigst da ein Bild von Bayern, bei dem einfach nur schwarzgemalt wird. Ich frage mich dann, warum es in den sieben Bundesländern, in denen die GRÜNEN mitregieren, schlechter als in Bayern ist. Warum ist es so, wenn es dort, wie Sie immer sagen, so toll ist? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein Wünsch-dir-was wird aufgezeigt, ohne zu sagen, wie man es finanzieren will. Man muss Geld erst erwirtschaften, wenn man es ausgeben will. Den Sozialstaat muss man sich auch leisten können. Dafür ist eine funktionierende, starke Wirtschaft notwendig. Die haben wir Gott sei Dank in Bayern dank unserer Staatsregierung, die daran arbeitet und bei der Energie einer der Grundpfeiler der Wirtschaft ist. Ich möchte an dieser Stelle der Staatsregierung danken, ganz besonders auch Ihnen, Herr Ministerpräsident. Es ehrt mich, wenn Sie auf meinem Stuhl Platz nehmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Allgemeine Heiterkeit) Wir können ja beizeiten einmal tauschen. (Allgemeine Heiterkeit – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Versuchen Sie es!) – Jetzt wäre frei. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Versuchen Sie es! Einfach versuchen!) Bei aller Wertschätzung, es zeigt, wie gut wir zusammenarbeiten. Diese Bayernkoalition ist eine gute Wahl. Nachdem ich jetzt die Rede von dir, liebe Katharina Schulze, gehört habe, kann ich mir nicht so richtig vorstellen, wie das mit dir und Klaus Holetschek funktionieren sollte. Wir packen an, wir machen Bayern, und das in einer schweren und herausfordernden Zeit. Die Zeiten sind nicht leicht. Wir alle spüren es Tag für Tag: Wir leben in einer Zeit des Wandels, einer Zeit der Brüche, einer Zeit, in der alte Gewissheiten nicht mehr bestehen. Die Welt scheint sich schneller zu drehen, Konflikte rücken immer näher. Viele Menschen auch bei uns im Land fragen sich: Wie geht es weiter mit uns? Wie geht es weiter mit unserem Land, mit unserem Freistaat? Genau in solchen Momenten ist es wichtig, dass wir uns erinnern, wer wir sind und was uns stark macht. Bayern ist ein Land, das schon immer aus seiner Tradition und Geschichte Kraft geschöpft hat und das zugleich nie stehen geblieben ist. Wir sind das Land der Erfinder, der Tüftler, der Landwirte, der Unternehmer, der Ehrenamtlichen und der Familienmenschen. Wir sind Menschen, die anpacken, wenn es darauf ankommt, und die zusammenhalten, wenn es schwierig wird. Meine Damen und Herren, Bayern, das sind wir alle, alle, die daran mitarbeiten, dass dieses Land stark und gut wird. An sie richte ich meinen Dank. Machen wir weiter so! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir sind als Bayern nicht irgendeine ferne Behörde, ein gesichtsloser Staatsapparat, sondern Menschen, die in Schulen, Rathäusern, Krankenhäusern, Polizeistationen, Landratsämtern, Ministerien und auch in der Staatskanzlei Verantwortung übernehmen. Meine Damen und Herren, ein Staat, der funktioniert, ist kein Selbstläufer. Er ist der Ausdruck gemeinsamer Werte: Gerechtigkeit, Solidarität, Mut und Ehrlichkeit. Er ist ein Staat, der auf einem Menschenbild fußt, das Freiheit garantiert und die Würde jedes Einzelnen schützt. Wir müssen uns immer wieder daran ausrichten und unseren Kompass neu justieren, damit wir diese Werte immer wieder erkennen. Lieber Klaus, es ist schön, wenn du morgen den Kardinal in deiner Fraktion zu Besuch hast. Wir waren letzte Woche in Rom und haben mit zwei Kardinälen geredet. Wir richten uns also alle hier ganz gut aus. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Es nützt ja nur nichts! – Klaus Holetschek (CSU): Habt ihr gebeichtet?) – Nein, wir haben gebetet, auch für die Staatsregierung gebetet, dass man da ab und zu einmal ein Stoßgebet nach oben schickt. – Wir dürfen und können stolz auf das sein, was Bayern ausmacht. Leben und leben lassen macht Bayern aus. Das ist unser Grundkonsens. Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen: dem Klimawandel, der digitalen Transformation, der Frage nach bezahlbarem Wohnen und nach Sicherheit, natürlich nicht zuletzt vor einer nach wie vor angespannten Wirtschaftslage, dem demografischen Wandel. Aber Bayern hat schon oft gezeigt: Wir können Wandel gestalten, mit Fleiß und mit Herzblut. Wir waren nie ein Land, das den Kopf hängen lässt. Wir sind ein Land, das anpackt und die Kraft hat, immer wieder neue Wege in die Zukunft zu gehen. Genau das bilden wir in unserem aktuellen bayerischen Doppelhaushalt ab, meine Damen und Herren. Unsere Vorstellung ist klar: ein Bayern, das in Bildung investiert, nicht nur in Beton, sondern in Köpfe und Herzen; ein Bayern, das Innovation zulässt, Forschung fördert und Mut zur Veränderung macht; ein Bayern, das im Alltag, im Beruf, im sozialen Zusammenhalt Sicherheit bietet; ein Bayern, das klimaneutral wird, ohne seine Wirtschaftskraft zu verlieren; ein Bayern, das modern ist, aber seine Wurzeln kennt und weiß, dass diese Wurzeln uns Kraft geben. Wir wollen einen Freistaat, der Tradition und Fortschritt miteinander verbindet, in dem Heimat nicht Rückschritt heißt, sondern in dem Heimat eine Richtung gibt; ein Bayern, das digital denkt und menschlich handelt, in dem Handwerk genauso Zukunft hat wie Hightech, in dem Kinder aus jeder Familie die besten Chancen haben, egal, ob sie in München oder in Würzburg aufwachsen oder von einem kleinen Dorf kommen, ein Bayern, in dem wir nicht Angst vor der Zukunft haben, sondern diese Zukunft mutig gestalten. Dafür steht unsere Bayernkoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN. Dafür steht dieser Doppelhaushalt, meine Damen und Herren. Hier an dieser Stelle Danke an alle, die an diesem Doppelhaushalt mitgewirkt haben: an den Ministerpräsidenten, an Hubert Aiwanger, aber auch an dich, Klaus – wir waren dabei –, und an die haushaltspolitischen Sprecher Bernhard Pohl und Josef Zellmeier. Ein Dankeschön auch an den Finanzminister, der zwar immer herausfordernd ist, aber in guten Gesprächen bringen wir alles gut auf den Weg und finden Einigungen. Es ist eine große Kraft dieser Koalition, dass wir in schwierigen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können und uns in vielen Gesprächen immer mehr annähern. Das zeigt, dass wir eine starke Koalition für ein starkes Land sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aber wir dürfen bei alledem nicht vergessen: Dieses Bekenntnis für die Zukunft, dieser Spirit muss auch draußen bei den Menschen und den Unternehmen ankommen. Wir brauchen mehr Mut und mehr Zuversicht. Dafür brauchen wir auch ein modernes, neues Staatsverständnis nach innen und nach außen. Auch auf diesen Weg machen wir uns. Die Menschen müssen wieder erleben, dass der Staat nicht lähmt, sondern etwas ermöglicht; er fördert und bevormundet nicht; vor allem vertraut er und misstraut nicht. Wir brauchen so viel Staat wie nötig, aber so wenig wie möglich, meine Damen und Herren. Wir können und müssen den Menschen in unserem Land wieder mehr zutrauen. Dazu gehört auch, dass wir eine neue Fehlerkultur brauchen. Mut und Leistungsbereitschaft müssen sich auszahlen. Ein moderner Staat und eine moderne Gesellschaft müssen Fehler zulassen und aus ihnen lernen. Wer Angst vor Fehlern hat, trifft keine Entscheidung mehr, und wer keine Entscheidung mehr trifft, bewegt sich nicht. Das ist der allergrößte Fehler. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir müssen wieder lernen, nicht nur Ergebnisse zu zählen, sondern Mut zu Neuem zu fassen, Neues zu tun, wieder zu handeln und nicht zu blockieren. Dies gilt für die Verwaltung genauso wie für Unternehmen und Gemeinderäte. Ein Haushalt muss – egal ob auf Bundes- oder auf Länderebene – immer in Generationen und nicht nur in Legislaturperioden gedacht werden. Das ist zumindest unser Anspruch als Regierungsfraktionen, als Stimme der Kommunen hier im Landtag, hier, wo wir alle Stimme der Menschen sind. Als Staatsregierung müssen wir auf aktuelle Herausforderungen reagieren und Dinge nachjustieren. Ein moderner Staat muss nicht nur immer mehr Geld ausgeben, er muss vor allem klüger investieren und besser koordinieren. Ja, wir müssen leider auch sparen. Ja, wir müssen Prioritäten setzen. Für uns als Bayernkoalition ist eine große Priorität, nicht zuzulassen, dass der Jugend die Zukunft verbaut wird und ihr Schulden mitgegeben werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass es dann nicht nur gute und frohe Botschaften gibt. Es sind aber die richtigen und die ehrlichen Botschaften, wenn man sagt, man muss auch einmal sparen. Man kann nicht immer nur aus dem Füllhorn nehmen. Einiges, was in besseren wirtschaftlichen Zeiten ging, geht nun halt nicht mehr. Wir müssen uns deswegen wieder anstrengen und die Wirtschaft voranbringen. Glauben Sie mir: Uns sind diese Entscheidungen, die wir als Koalition getroffen haben, nicht leichtgefallen. Aber das heißt eben auch, Verantwortung zu übernehmen und Verantwortung zu tragen. Natürlich kann von uns niemand im Detail voraussehen, was die Zukunft bringt. Wenn wir aber das Wagnis der Öffentlichkeit eingehen, so können wir alles dafür tun, dass wir die Zukunft für uns und für Bayern gestalten können. Wenn wir vertrauen anstatt Zweifel zu säen, dann bleibt Bayern, was es immer war: ein Land des Mutes, der Tatkraft und der Zuversicht. Wir können auf dieses Land mit Recht stolz sein. Wir können stolz darauf sein, dass wir an diesem Land mitgestalten und mitbauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein Wort noch an all jene, die keinen Mut und keine Zuversicht haben, die alles negativ sehen und meinen, das Haar in der Suppe gefunden zu haben, obwohl sie einen Festtagsbraten vor sich stehen haben; an jene, die lieber spalten als Brücken bauen. Ich sage zu Ihnen: Bitte haben Sie den Mut und die Kraft, wieder das Positive zu sehen. Legen Sie die asozialen Medien weg, und Sie werden erkennen, dass die Sonne wieder heller scheint! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lassen Sie sich nicht von Angst, Misstrauen, Neid und Missgunst vergiften; denn dann verwandeln Sie und wir die Welt und unser Bayern in eine Wüste. Realität ist aber, dass wir hier in Bayern nach wie vor in einer Oase leben, die dank der Menschen hier im Freistaat geschaffen wurde. Wir verteidigen sie am besten, indem wir den Mut haben, diesen Ort als gigantische historische Errungenschaft zu erkennen; indem wir den Mut haben, diesen Ort weiter zu stärken und in die Zukunft zu führen; indem wir aber auch allen, die aufrichtig, ehrlich und fleißig am Ausbau und am Erhalt unseres Landes mitarbeiten, in Bayern eine Heimat bieten. Das sind jene, die das Gestern und Morgen im Heute positiv verbinden und damit Baumeister eines Ortes der Einigkeit, des Rechts und vor allem der Freiheit werden. – Danke, meine Damen und Herren, Gott mit uns. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. – Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Martin Böhm.

Sehr geehrter Herr Kollege Streibl, Sie haben in Ihrer Rede vollkommen zu Recht den demografischen Wandel angesprochen. Demografischer Wandel ist kein Phänomen, das über Nacht auftritt, sondern ist über Dekaden zu beobachten. Demografischer Wandel führt dazu, dass zu wenig junge Beitragszahler da sind und die Regierung unter dem Kanzler der zweiten Wahl die Legislaturperiode wahrscheinlich nicht überleben wird. Was hat Sie als FREIE WÄHLER hier in Bayern dazu bewogen, das Kinderstartgeld ausfallen zu lassen, die einmal gefassten Beschlüsse zu revidieren und sich gegen Kinder und gegen bayerische Familien auszusprechen? Was waren dafür die Gründe?

Die Gründe dafür sind, dass man einen Euro nur einmal ausgeben kann und dass wir verantwortlich wirtschaften. Wir sind der Meinung, das Geld ist besser in die Struktur investiert, als es mit der Gießkanne zu verteilen. Allein Ihre Frage zeigt, dass die AfD für dieses Land wirtschaftlich untragbar ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD))

Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender.

Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Herr Ministerpräsident, Sie haben heute – zwei Wochen vor der eigentlichen Haushaltsdebatte und bevor der Entwurf des neuen Doppelhaushalts für 2026/2027 dem Parlament überhaupt vorliegt – eine Regierungserklärung zur Haushaltspolitik gehalten. Das ist mehr als ungewöhnlich, und es wirft Fragen auf. Geht es wirklich um eine große politische Perspektive für Bayern? Oder geht es darum, die misslungene Kommunikation der Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2026/2027 nachträglich zu korrigieren? Wollen Sie beruhigen, nachdem Sie Familien und Beamtinnen und Beamte vor den Kopf gestoßen haben? Diese Rede zur Haushaltspolitik war nicht nur an sich ungewöhnlich. Der Ministerpräsident hat darüber hinaus bereits in der vergangenen Woche einen bemerkenswerten Gedanken geäußert: Ein ausgeglichener Haushalt sei ein Beitrag gegen Radikale, die schwarze Null ein Bollwerk gegen Extremismus. Herr Ministerpräsident, erlauben Sie mir einen historischen Hinweis: Ein Blick zurück zum Anfang der 1930er-Jahre zeigt, dass rigorose Haushaltspolitik kein Mittel gegen Nazis ist, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der SPD – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Völliger Blödsinn, wirklich völliger Blödsinn!) Was Menschen wirklich überzeugt und Vertrauen in die Demokratie stärkt, ist nicht die schwarze Null als Selbstzweck. Es ist handlungsfähige Politik, die gestaltet, investiert, Probleme löst und nicht schafft. Es ist eine Politik, die zeigt: Der Staat ist für die Menschen da. Bayern hat die finanziellen Möglichkeiten dazu in einem Maße wie kaum ein anderes Land in Deutschland. Das ist heute schon öfter angesprochen worden. Schauen wir uns doch die Fakten an: Bayern stehen über zwölf Jahre verteilt 15,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung. Die Steuerschätzung für 2025 ist positiv; es gibt mehr Steuereinnahmen als im Staatshaushalt ausgewiesen. Für 2026/2027 ist die Steuerschätzung mit gegenüber der Finanzplanung zusätzlichen 1,5 und 1,8 Milliarden Euro ebenfalls positiv. Für Bayern besteht die Möglichkeit zur strukturellen Nettokreditaufnahme. Jährlich wären über 2 Milliarden Euro möglich. In der Rücklage liegt immer noch ein Milliardenbetrag. Mit anderen Worten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist nicht, ob Bayern gestalten kann, die Frage ist: Warum tut diese Staatsregierung es nicht? Die zentrale Botschaft muss lauten: Bayern investiert. Bayern gestaltet. Bayern kann. Staatsregierung und Regierungsfraktion müssen nur wollen. (Beifall bei der SPD) Es gibt weitere Möglichkeiten: Streichen Sie die Fraktionsreserve der Regierungsfraktionen von 100 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Schaffen Sie 1.000 zusätzliche Stellen in der Steuerverwaltung; denn wenn alle fair ihre Steuern zahlen, dann kommt genug Geld in den Staatshaushalt. Dafür sorgen Betriebsprüferinnen, Steuerfahnder und Kontrolleure. Sie holen das Geld herein, das uns heute fehlt. Das ist gerechter, als bei Familien oder beim öffentlichen Dienst zu sparen. Besonders absurd wird es bei der Schuldentilgung. Die Staatsregierung plant, jährlich 50 Millionen Euro zu tilgen, bei einem Schuldenstand von 37 Milliarden Euro. Rechnen Sie selbst nach: Bei diesem Tempo wäre Bayern in 740 Jahren schuldenfrei, im Jahr 2766. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Das ist keine ernsthafte Haushaltspolitik, das ist reine Symbolpolitik. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Ihr wollt doch noch mehr Schulden machen! Das ist ja lächerlich! – Volkmar Halbleib (SPD): Die Rech- nung stimmt!) Aber diese Staatsregierung hat sich für diesen Weg entschieden, und sie hat damit ohne Not landespolitische Konflikte vom Zaun gebrochen. Es ist ein Haushalt gegen Beamtinnen und Beamte. Die Anpassung der Besoldung wird um sechs Monate verschoben. Das ist ein klarer Vertrauensbruch gegenüber jenen, die jeden Tag für unser demokratisches Gemeinwesen arbeiten. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was ist mit den Stellen, die aufgebaut werden?) Familien- und Antragsteilzeit werden eingeschränkt, und parallel planen Sie den Abbau von 10.000 Stellen bis 2040. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wie viele bauen wir jetzt auf?) Schon jetzt sollen 1.000 Stellen bis 2028 gestrichen werden. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wie viele bauen wir auf?) Der Ministerpräsident ist gerade draußen. (Zuruf von der CSU: Da ist er doch!) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie sollten die bayerische Geschichte im Blick haben. Edmund Stoiber, Ihr politischer Mentor, glaubte nach dem Gewinn der Zweidrittelmehrheit im Bayerischen Landtag 2003, er könne mit massiven Einschnitten, auch bei der Beamtenschaft, den Staatshaushalt entlasten. Ich möchte das Stichwort 42-Stunden-Woche nennen. Im Jahr 2007 wurde er von Ihnen, von der eigenen Partei, damals angeführt von Beckstein und Huber, vom Hof gejagt. Herr Ministerpräsident, Sie müssen diesen Fehler nicht wiederholen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch ein Haushalt gegen unsere Familien. Das angekündigte Kinderstartgeld ist gestrichen worden, noch vor seiner Einführung. Das Krippengeld und das Familiengeld für ab 2025 geborene Kinder wird sogar eingestellt. Die damit verbundene Einsparung von Stellen im Ressort Soziales ist offensichtlich ein Teil Ihres geplanten Stellenabbaus. Diese Streichungen treffen ausgerechnet diejenigen, die jeden Euro fest eingeplant haben: junge Eltern, Alleinerziehende und Familien der arbeitenden Mitte. Die CSU und die FREIEN WÄHLER stopfen mit dem Geld der Eltern Löcher in der Kitafinanzierung, statt die Kitas endlich so auszustatten, wie es längst überfällig ist. Die Gebühren bleiben hoch, die Unterstützung fällt weg. Das ist das Gegenteil einer fairen Familienpolitik. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die SPD-Fraktion sagt klar: Die Kitas brauchen mehr Mittel, und zwar aus dem Staatshaushalt und nicht aus den Taschen der Familien; denn für uns sind die Direktzahlungen an die Eltern und eine auskömmliche Kitafinanzierung keine Gegenpole, sondern zwei Seiten derselben Medaille. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund investiert mit dem Sondervermögen, (Martin Böhm (AfD): Sonderschulden!) und Bayern spart. Das ist ungewöhnlich. Die SPD-Fraktion steht für eine umfassende landespolitische Gestaltung. Die neue Möglichkeit der Schuldenaufnahme kann gezielt für den Freistaat und die Kommunen genutzt werden; nicht konsumtiv, sondern für Investitionen in Infrastruktur, Transformation der Wirtschaft, Sicherung des Automobilstandortes sowie regionale und sektorale Strukturpolitik. Ich frage mich nach dieser Debatte: Wie fühlen sich wohl unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister heute? Wann waren sie zuletzt in der Situation, keine neuen Schulden aufzunehmen? – Es wird immer wieder die junge Generation angeführt. Ich sage: Schulden ohne Not zu machen, muss nicht sein, (Michael Hofmann (CSU): Ihr wollt es trotzdem!) aber wir dürfen unseren nachfolgenden Generationen auch keine marode Infrastruktur hinterlassen; denn davon kann sie sich auch nichts kaufen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die von uns geforderte jährliche Kommunalmilliarde aus dem Sondervermögen des Bundes muss über die gesamte Laufzeit von zwölf Jahren in jedem Jahr sichergestellt werden. Mit Ihren 60 bis 70 % erreichen wir sie nicht. Eine Verbundquote von 15 % am allgemeinen Steuerverbund bedeutet für die Kommunen eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen und stärkt insbesondere die Schlüsselzuweisungen, die sehr begehrt sind, weil sie nicht zweckgebunden, sondern frei verfügbar sind. Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Wir müssen sie dauerhaft stärken. (Beifall bei der SPD) Ich möchte ein ganz bitteres Beispiel aus meiner Heimat, meinem Landkreis, nennen. Herr Ministerpräsident, ein Blick nach Bad Alexandersbad zeigt, dass die Gemeinde ab 01.12.2025 kein Geld mehr von den Banken erhält. Seit über fünf Jahren wird mit den Ministerien diskutiert und daran herumgedoktert. Es ging nichts vorwärts. Ich bitte Sie, machen Sie diesen Ort zur Chefsache. Schaffen Sie hier Abhilfe. (Beifall bei der SPD) Wir fordern außerdem die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für unsere Beamtinnen und Beamten. Der Staat verlässt sich auf seine Bediensteten. Die Bediensteten müssen sich im Gegenzug auch auf den Staat verlassen können. (Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Wir möchten eine verantwortungsvolle Familienpolitik. Kein Familiengeld, kein Krippengeld, kein Kinderstartgeld – so geht man mit Familien nicht um. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie führen auch immer wieder den Länderfinanzausgleich an. Wir können uns erinnern, dass Sie den Länderfinanzausgleich in diesem Hohen Haus gefeiert haben, weil Sie ihn selbst mitverhandelt haben. (Claudia Köhler (GRÜNE): Genau! – Michael Hofmann (CSU): Seitdem ist die Zeit stehen geblieben, und es hat sich nichts verändert, oder wie? Mein Gott, echt! Das glauben die Leute draußen nie im Leben, was Sie da erzählen!) Legen Sie Ihre Vorschläge vor, dann werden wir diese konstruktiv prüfen. Meine Damen, meine Herren, Herr Ministerpräsident, erlauben Sie mir noch eine Anmerkung. Im Januar 2018, als Sie noch Finanzminister waren, forderten Sie selbst die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre. (Michael Hofmann (CSU): Ihr wart damals dagegen!) Sie sagten, was man in dieser Phase nicht umsetzen könne, werde wohl auch danach nicht mehr kommen. Es gehe immer ums Amt, um das Land und die Menschen und nicht um die Person. Das war im Januar 2018. Sie gaben sich quasi selbst zehn Jahre Zeit. Das Jahr 2028 naht. Vielleicht erklärt das, warum diese Regierungserklärung heute so wirkt wie der Versuch, noch einmal die Kurve zu kriegen, und das Bemühen, die selbst gelegten Brände zu löschen. Eigentlich wissen Sie doch ganz genau: Mit der Stoiber'schen Sparpolitik wird man scheitern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir haben die Kommunalwahlen am 8. März fest im Blick. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern werden dann ihre kommunale Vertretung wählen, rund 39.500 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in 2.056 Gemeinden, in 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten. Die Kommunalwahlen rücken unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zu Recht in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit; denn auch vor Ort entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Wenn wir gemeinsam Extremismus bekämpfen wollen, müssen wir Gestaltungskraft und Handlungsfähigkeit für die Menschen in diesem Land zeigen. Die schwarze Null als Selbstzweck ist dafür nicht das geeignete Instrument. (Beifall bei der SPD) Gestatten Sie mir noch ein dringendes Wort zum Schluss: Der Rücktritt des Dingolfinger Bürgermeisters erschüttert uns alle. Drohungen, Anfeindungen, ein brennender Dienstwagen – so etwas darf es in Bayern nicht geben! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben keinen Personenschutz. Sie sind der erste Ansprechpartner vor Ort. Wenn wir zulassen, dass sie bedroht werden, beschädigen wir die Demokratie selbst. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Hier tragen wir demokratischen Fraktionen gemeinsam Verantwortung. Dieser gemeinsamen Verantwortung müssen wir gerecht werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Kurzer Hinweis, Herr Böhm: Die AfD-Fraktion hatte bereits drei Zwischenbemerkungen; damit ist keine weitere zugelassen. (Beifall bei der SPD) Nächster Redner ist Kollege Josef Zellmeier für die CSU-Fraktion.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Haushalts, der heute im Kabinett beraten wurde, ist eine wahre Meisterleistung unseres Finanzministers Albert Füracker. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit bei den GRÜNEN) Lieber Albert, du hast die Quadratur des Kreises geschafft: einerseits einen ausgeglichenen Haushalt, wie wir ihn seit 2006, also seit fast zwanzig Jahren haben, wenn man die Corona-Zeit ausnimmt. Damit sind wir in Deutschland vermutlich das einzige von 16 Bundesländern. Andererseits haben wir die höchste Investitionsquote in Westdeutschland: 17 % hatten wir schon sehr lange nicht mehr. Es ist der beste kommunale Finanzausgleich, den wir jemals hatten, mit einem hohen Anteil am Sondervermögen für die Kommunen, pauschal aber auch Verstärkung von Förderprogrammen. Das alles zeigt, dass wir in schwierigsten Zeiten die richtigen Wege gehen. Wir belasten die junge Generation nicht mit Schulden und Zinslasten. Schauen Sie sich einmal an, wie die anderen Bundesländer, die in der Vergangenheit viele Schulden gemacht haben, bei der Zinslast dastehen. Schauen Sie sich auch die Zinslast des Bundes an: über 30 Milliarden Euro jährlich. Das sind 6 % vom Haushalt; das wird natürlich mit dem Sondervermögen noch ansteigen. Das bedeutet auch, dass dieses Geld nicht für anderes ausgegeben werden kann. Wir in Bayern haben das nicht. Trotz des Nachteils des Länderfinanzausgleichs, der uns jedes Jahr 10 Milliarden Euro kostet, schaffen wir es, den Haushalt auszugleichen und in die Zukunft zu investieren. Wir treffen dazu auch mutige Entscheidungen. Die Entscheidung zum Kinderstartgeld, früher Familiengeld, war schwierig, nicht schön, aber notwendig. Das heißt, wir sind handlungsfähig in jeder Hinsicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Umstände sind nicht die besten. Denken Sie an die internationalen Krisen wie den Ukrainekrieg, an den Nahen Osten, an die Zollpolitik der USA oder an die selbst geschaffene Bürokratie, an der wir nicht ganz unbeteiligt sind. Wir bauen sie jetzt ab, aber auch der Bund und die Europäische Union haben hier noch viel vor sich, bürokratische Schranken zu senken, damit unsere Wirtschaft wieder agieren kann, damit sie international wieder wettbewerbsfähig wird. Das alles ist entscheidend und wichtig. Unter diesen Voraussetzungen so einen Haushalt aufzustellen, ist wirklich hervorragend. Natürlich hat uns die Oktobersteuerschätzung geholfen. 1,5 Milliarden Euro nächstes Jahr mehr, 1,8 Milliarden Euro mehr übernächstes Jahr sind zusammen 3,3 Milliarden Euro. Das strukturelle Defizit war aber deutlich höher. Wir haben – Gott sei Dank – noch eine Rücklage, aus der wir entnehmen können. Erst vor Kurzem hat die Kollegin Köhler gesagt, der Ministerpräsident säße auf dem Geldsack und würde die Kommunen verhungern lassen. Dazu kann man nur sagen: Wo wären wir denn jetzt, wenn wir diese Rücklagen nicht hätten, die wir dringend brauchen? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dazu kommt ein konsequenter Haushaltsvollzug. Bayern ist dafür bekannt, dass wir das Geld nicht unnötig ausgeben, sondern ganz genau hinschauen, dass der Finanzminister genau hinschaut, dass die Fachminister hinschauen, das Geld wirklich dort einsetzen, wo es notwendig ist, und Reste wieder in die Rücklage geführt werden, sodass wir hoffentlich auch künftig wieder Rücklagen haben werden. Ein Haushalt ohne Schulden und Nachhaltigkeit für die nächsten Generationen sind die DNA der CSU. Ich bin dankbar, dass wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner der FREIEN WÄHLER diese DNA aufrechterhalten; denn damit zeigen wir, dass wir in die Zukunft investieren, ohne die zukünftigen Generationen zu belasten. Nachhaltigkeit, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, gilt nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell; denn das eine hängt mit dem anderen ganz eng zusammen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Entscheidung, Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen, ist im Jahr 2000 gefallen. Seit 2006 setzen wir das um. Dadurch stellen wir die Handlungsfähigkeit Bayerns sicher. Geringe Zinslasten bedeuten eben Spielräume, wie vorher bereits gesagt. Ein exzellentes Rating internationaler Agenturen bedeutet, dass wir von den Geldgebern als hoch kreditwürdig eingestuft werden und damit niedrige Zinsen zahlen. Auch das ist eine wesentliche Voraussetzung. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Gesamtvolumen ist beeindruckend: 168 Milliarden Euro für zwei Jahre, davon rund 29 Milliarden Euro Investitionen, 60 Milliarden Euro für Bildung und Forschung – auch ein Riesenwert: ein Drittel des Haushaltes –, eine Hightech Agenda mit einer Milliarde Euro, eine Milliarde Euro zusätzlich für den kommunalen Wohnungsbau, wir investieren in den Bevölkerungsschutz, in die Drohnenabwehr und in vieles andere, was für unser Land ganz entscheidend ist. Das ist der Markenkern: Zukunft schaffen und gleichzeitig Haushalte sicher aufstellen. Lieber Kollege von der SPD, lieber Fraktionsvorsitzender, es gibt den Spruch von Franz Josef Strauß: Eher legt der Hund einen Wurstvorrat an, (Zuruf: Mein Gott!) als dass Sozialdemokraten mit Geld umgehen können. Das kennen Sie alle. Das hat man wieder gesehen. Einerseits beklagen Sie, dass wir zu langsam Schulden abbauen, und gleichzeitig fordern Sie Ausgaben ohne Ende, wie es auch die Kollegin Schulze getan hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist reine Symbolpolitik! – Michael Hofmann (CSU): 6,3 Milliarden Euro sind reine Symbolpolitik? Respekt!) – Kollege Halbleib, den ich an sich sehr schätze, versucht nun nachzuweisen, dass die SPD mit Geld umgehen kann. (Volkmar Halbleib (SPD): Den Haushalt hättet ihr ohne die 7 Milliarden Euro vom Bund gar nicht aufstellen können!) Das ist ein untauglicher Versuch am untauglichen Objekt, könnte man sagen. Es ist tatsächlich so: Die SPD kann nicht mit Geld umgehen, und die GRÜNEN können es leider auch nicht; das möchte ich an der Stelle sagen. Auch da kamen nur Forderungen, Forderungen, Forderungen und keine realistischen Gegenfinanzierungen. Das war übrigens, Kollegin Schulze, mehr eine Propagandarede als ein vernünftiger Beitrag. Das ging ja wie bei einem Maschinengewehr. Wenn man dem folgen wollte, müsste man wahrscheinlich jeden Tag eine Milliarde Euro zusätzlich ausgeben, so schnell wurden die Ausgaben von Ihnen abgefeuert. Jetzt kommen wir zum Sondervermögen. Sie wissen alle: Sondervermögen sind eigentlich Sonderschulden. Da sollten wir auch nicht drum herumreden, das wissen wir. Darum ist aber auch entscheidend, dass dieses Sondervermögen sinnvoll eingesetzt wird, dass es Mehrwert schafft, dass es Wirtschaftskraft schafft, dass es damit auch wieder mehr Steuereinnahmen schafft. Mehr Wirtschaftskraft bedeutet mehr Steuereinnahmen. Das ist der entscheidende Punkt: das Geld richtig einzusetzen. Das tun wir hier in Bayern. Das Sondervermögen fließt in echte Investitionen. Es ist nicht so, wie es manche andere Länder oder auch der Bund versuchen, damit Dinge zu ersetzen. Nein, es geht wirklich in die Infrastruktur – egal ob das die Straße ist oder viele andere Dinge sind wie die Bildungsinfrastruktur, Artikel 10 FAG nenne ich hier nur, da tun wir so vieles –, oder wenn wir die Unikliniken in ihren Vorhaben und die Hochschulen unterstützen. Das sind wesentliche Aufgaben, die wir mit dem Sondervermögen bewältigen. Da sind wir, glaube ich, wirklich ein Vorbild in ganz Deutschland, wenn wir das Geld so einsetzen, wie es gedacht war; denn nur dann ist ein Sondervermögen gleich Sonderschulden verantwortbar: wenn es dazu beiträgt, die Finanzkraft über eine stärkere Wirtschaft zu stärken und wieder dorthin zu führen, wo sie sein soll, damit wir mit den Einnahmen die Ausgaben bestreiten können. Wenn uns das nicht gelänge, wäre das Ganze falsch investiert, aber das tun wir in Bayern natürlich nicht. Der Kommunalanteil am Sondervermögen ist auch beachtlich. Wir haben einen Korridor zwischen 60 % und 70 % festgelegt. 3,9 Milliarden Euro sind bereits im Jahr 2026 abrufbar, und im Jahr 2027 weitere 1,1 Milliarden Euro, sodass viele Dinge, die bei den Kommunen in den Schubladen liegen und nicht gebaut werden konnten, weil das Geld auch dort knapp ist, jetzt vorangetrieben werden können. Die Kommunen erhalten überhaupt mit knapp 13 Milliarden Euro einen Finanzausgleich, wie er noch nie war. Ich sage aber auch dazu: Das ist nicht deshalb so, weil wir zu viel Geld oder die Kommunen so viele schöne Projekte hätten, sondern weil auch die Kommunen das Problem haben, dass die Aufgaben und die Ausgaben gestiegen sind, und weil wir den Kommunen helfen wollen, diese Probleme zu bewältigen. Die reinen Landesleistungen steigen um fast 900 Millionen Euro, das ist wirklich gewaltig. Sehen wir uns allein die Mittel der Bezirke für die Pflege und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen an: Auch dort steigen die Kosten stark. Zwei Drittel dieses Aufwuchses übernimmt der Freistaat Bayern, die Bezirke müssen nur ein Drittel umlegen. Das ist eine hervorragende Leistung. Wir verwenden das Sondervermögen für Investitionen in unsere Krankenhäuser. Die Gesundheit ist ein zentrales Thema. Auch dort ist das Geld bestens aufgehoben. Wir erhöhen die Finanzierungsanteile im Artikel 10 FAG für Kindertagesstätten und Schulen um 10 %. Außerdem investieren wir in die Bereiche Wasser und Abwasser, alles Themen, die für die Grundversorgung der Bevölkerung wichtig sind. Dort ist das Geld richtig aufgehoben. Wir zeigen damit, dass wir das Sondervermögen zielorientiert einsetzen. Natürlich wollen wir neben den Investitionen auch konsolidieren und reformieren. Wir wissen, wenn wir uns nicht auf die neuen Zeiten einstellen und manche überkommene Zöpfe nicht abschneiden, werden wir nicht zukunftsfähig sein. Deshalb wollen wir dazu beitragen, dass der Staat bei sich selbst spart, indem wir die Budgets der Ministerien absenken und indem wir bereit sind, den schwierigen Weg zu gehen, bei der Übertragung des Tarifs auf unsere Beamten ein halbes Jahr zu schieben. Das bringt uns wesentliche Gewinne für den Haushalt und ist meines Erachtens vertretbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn wir nicht bereit und in der Lage sind, beim größten Kostenblock, dem Personal, ganz kleine Einschnitte zu machen, werden wir in Zukunft nicht bestehen. Auch Sie wissen: Wir haben eine Personalfülle wie noch nie. Das hängt natürlich mit den gestiegenen Aufgaben zusammen. Wir müssen deshalb daran arbeiten, die Aufgabenfülle zu reduzieren, damit wir beim Personal einsparen können. Wir haben uns als Zielmarke die Zahl 10.000 gesetzt. Ich halte das für richtig; denn wir können nicht dauernd Personal aufbauen. Auf Dauer kann das kein Haushalt dieser Welt aushalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Stellenmoratorium ist richtig, damit wir keine Aufwüchse bekommen. Nur so können wir zeigen, dass wir bereit sind, an uns selbst, an den staatlichen Einrichtungen und Institutionen zu sparen. Unser Staat ist personell so gut aufgestellt, dass dieses Moratorium möglich sein muss. Die Migrationsbegrenzung ist ein wesentlicher Faktor. Dazu hört man von der einen Seite zu viel, von der anderen Seite gar nichts. Es sei ganz deutlich gesagt: Auch das bringt uns wesentliche Ersparnisse. Die Migration ist ein wesentlicher Kostenfaktor im Haushalt, nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern. Die Zahlen gehen jetzt deutlich zurück, weil Alexander Dobrindt in Berlin exzellente Arbeit leistet. Das bringt uns Ersparnisse. Unser Innenminister Joachim Herrmann, der in seiner Arbeit ebenfalls spitze ist, ist bereits dabei, die Unterbringungskapazitäten zu überprüfen und Objekte abzumieten, die nicht mehr notwendig sind. Das wird uns für die Zukunft Spielräume bringen. Wir müssen deshalb an allen Stellen reformieren und konsolidieren, wo das notwendig ist. Wir dürfen keine Denkverbote haben. Wir müssen auch bereit sein, unangenehme Themen anzugehen; denn nur mit Schönwetterpolitik, wie das manche in diesem Hause glauben, werden wir nicht zum Ziel kommen. Deshalb danke ich allen in den beiden Regierungsfraktionen, der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Herr Kollege Bernhard Pohl sitzt hier vorne – für das gute Miteinander und dafür, dass wir diesen schwierigen Weg gemeinsam gehen. Wir sind nicht immer in unserer Meinung deckungsgleich, aber wir kommen zu guten Ergebnissen, weil wir gemeinsam an einem Strang ziehen und weil uns die Menschen in Bayern wichtig sind. Bayern ist nicht nur ein Land mit großer Tradition, sondern auch mit großer Zukunft, weil wir für unsere Menschen die entsprechende Politik machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Tim Pargent vor.

Herr Kollege Zellmeier, Sie stellen heute das Thema Schuldenfreiheit ganz vorn in die erste Reihe. Ich stelle fest, dass Sie die 7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes gern und ausgiebig nutzen. Auch das sind Schulden, auch Schulden der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich stelle fest, Sie könnten diesen Doppelhaushalt mit dieser schwarzen Null gar nicht mehr aufstellen, wenn Sie diese 7 Milliarden Euro nicht nutzen würden. Deshalb halte ich das, was Sie hier mit dieser schwarzen Null machen, für eine Schaufensteraktion, die nur nach der grandiosen 180-Grad-Wende möglich war, die die Union wenige Tage nach der Bundestagswahl vorgenommen hat und bei der wir sie unterstützt haben. Das ist nur Schaufensterpolitik, hat aber mit der Realität, in der Sie die Bundesmilliarden nutzen, nichts mehr zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege Pargent, tatsächlich ist es so, dass uns das Sondervermögen hilft. Das ist keine Frage. Wir hätten nicht 17 % Investitionen, wenn wir das Sondervermögen nicht hätten. Das ist zutreffend. Ich habe vorhin ausgeführt: Das sind Schulden, und sie sind nur dann richtig, wenn sie für etwas investiert werden, was wiederum Zukunft, was Steuerkraft und Wirtschaftskraft schafft. Das Geld ist deshalb bei uns in Bayern sehr gut aufgehoben; denn wir in Bayern sorgen dafür, dass dieses Geld für Investitionen verwendet wird. Wir hätten eine deutlich niedrigere Investitionsquote, wenn wir eine schwarze Null ohne Sondervermögen angestrebt hätten. Das ist zutreffend. Wir setzen aber dieses Geld zielorientiert dort ein, wo es der Bund haben wollte. Herr Kollege Pargent, sehen wir einmal in die anderen Länder, vor allem in die rot-grün-regierten Länder, ob dieses Geld dort auch so vernünftig eingesetzt wird, wie das in Bayern der Fall ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE))

Weitere Meldungen zu Zwischenbemerkungen liegen nicht vor. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Andreas Jurca für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werter Herr Ministerpräsident, am Beginn erlauben Sie mir, Ihnen eine kleine Spitze zum Thema Russland zurückzugeben. Zwischen Ihnen und unserer AfD-Fraktion gibt es einen großen Unterschied. (Kerstin Schreyer (CSU): Gott sei Dank!) Ich sage Ihnen gleich, was dieser Unterschied ist. Im Gegensatz zum Herrn Ministerpräsidenten haben wir uns niemals mit Wladimir Putin ablichten lassen. Sie sollten deshalb etwas tiefer stapeln, wenn es darum geht, ob hier jemand Kontaktschuld hat. (Beifall bei der AfD) Herr Kollege Holetschek hat seine Rede mit einem sehr lustigen Spruch zur AfD begonnen. Ich habe auch eine lustige Anekdote zur CSU. Nehmen Sie das bitte sportlich: Es war an einem unserer Stammtische. Wir haben uns darüber unterhalten, ob wir irgendwann in der Zukunft mit der CSU zusammenarbeiten müssen, können oder sollten. Da hat einer reingeschrien: Die CSU mit ihrer Politik gehört so nicht zu Bayern. Diese Diskussion wurde dann von einem Parteimitglied mit einem Spruch beendet: Die CSU gehört zu Bayern wie die Mafia zu Sizilien. Damit war die ganze Diskussion beendet. (Heiterkeit bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Niveau wieder in der Tiefgarage! Mit dem Haushalt hat das auch nichts zu tun, aber das ist egal!) – Sie haben das Niveau gesetzt. – Meine Damen und Herren, nehmen Sie das sportlich; wir haben Ihre Bemerkung auch sportlich genommen. Werter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen, wir debattieren heute nicht über den Entwurf eines Doppelhaushalts; denn einen solchen hat die Staatsregierung trotz klarer Fristvorgaben bis heute nicht in den Landtag eingebracht. Uns liegen hier Eckpunkte, politische Ankündigungen und ein Kabinettsbeschluss vor, aber eben kein Haushalt. Allein das ist schon ein Problem für die parlamentarische Kontrolle. Die Regierung behauptet, sie stelle den soliden Haushalt der Zukunft vor. Dazu muss ich klar sagen: Man kann nicht Zukunft solide gestalten, wenn das Parlament nicht einmal den Entwurf rechtzeitig erhält. Bayern verdient geordnete Verfahren. Wir wollen keine Pressekonferenzen anstelle parlamentarischer Arbeit. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Sehen Sie sich einmal an, wer die meisten Schriftlichen Anfragen eingebracht hat. Sehen Sie sich einmal an, welche Oppositionspartei als einzige Partei einen Gegenfinanzierungsplan vorgelegt hat. Sie von den GRÜNEN haben es noch nicht einmal hinbekommen, für Ihre Forderungen einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu machen. Wir können alle unsere Forderungen finanzieren. So viel zum Thema solider Haushalt. (Beifall bei der AfD) Der Doppelhaushalt soll ein Gesamtvolumen von etwa 168 Milliarden Euro umfassen. Die Staatsregierung rühmt sich damit, dass sie keine neuen Schulden mache. Aber die Wahrheit lautet: Dieser Haushalt ist nur möglich, weil der Bund über seine enormen Verschuldungsprogramme das System am Laufen hält. Wir erwähnen das immer wieder, weil Sie den Bürgern mit dieser schwarzen Null etwas vormachen; denn die bayerischen Bürger sind auch deutsche Steuerzahler, die diese Schulden über Jahre hinweg abzahlen werden. Ob sie diese Schulden an das Land oder den Bund zahlen, ist dabei nebensächlich. Die persönlichen Einnahmen der Bürgerinnen und Bürger werden weniger. (Michael Hofmann (CSU): Nicht einmal das stimmt!) Die Investitionsquote wird mit rund 17 % angegeben, also etwa 28,6 Milliarden Euro für zwe Jahre. Und dann gibt es da noch das Bundessondervermögen. Bayern kann daraus insgesamt 15,7 Milliarden Euro abrufen. Im Doppelhaushalt sind davon bereits 7 Milliarden Euro fest eingeplant, 5 Milliarden Euro für kommunale Maßnahmen und 2 Milliarden Euro für staatliche Infrastruktur wie Hochschulen, Polizeiausstattung und Straßenausbau. Mit anderen Worten: Der Bund verschuldet sich, damit die Kommunen endlich die Investitionen bekommen, die ihnen seit Jahren verwehrt wurden, und dann wird hier von kraftvollen Investitionen gesprochen. Das ist politisches Marketing, keine solide Haushaltsführung. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Wer so spricht, hat keine Ahnung!) Das Gleiche gilt beim kommunalen Finanzausgleich: Ja, er steigt 2026 auf 12,8 Milliarden Euro, aber gleichzeitig werden Leistungen an Familien gestrichen. Das Kinderstartgeld kommt nicht, das Krippengeld wird gestrichen, das Familiengeld entfällt für alle ab 2025 Geborenen. Meine Damen und Herren, das ist eine falsche Prioritätensetzung. Wir gehören zu einem der ältesten Länder der Welt, also altersdurchschnittsmäßig. Das ist eigentlich genau der Punkt, wo wir investieren müssten. Da müssten wir an ganz anderen Stellen streichen; die haben wir als AfD bereits vorgelegt. Sie lehnen das immer wieder ab. Ich komme jetzt auch noch mal dazu: und zwar müssen Sie den Rotstift beim Themenfeld Asyl, Zuwanderung und Integration ansetzen. Hier haben wir weiterhin 5,3 Milliarden Euro im Doppelhaushalt veranschlagt, also rund 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Ich möchte daran erinnern, dass das im Nachtragshaushalt immer wieder erhöht wurde, weil das Geld nicht gereicht hat. Jetzt muss man eine Frage ganz offen stellen: Wie kann es sein, dass wir weiterhin jedes Jahr Milliarden für Asyl und Integration ausgeben, wenn die Staatsregierung gleichzeitig behauptet, die Asylwende sei längst vollzogen? – Das ist ja offensichtlich nicht der Fall. Wenn die Unterbringungskosten laut Staatsregierung sogar sinken sollen – um minus 281 Millionen Euro im Jahr 2026 und um minus 145 Millionen Euro im Jahr 2027 –, dann stellt sich doch gerade die Frage, warum wir trotzdem konstant über 2,5 Milliarden Euro jährlich zahlen. Die Antwort ist einfach: Das System funktioniert nicht. Die Verfahren dauern zu lange, und die Abschiebungen sind zu wenig gegenüber neu gestellten Asylanträgen. Die Bundespolitik schafft es nicht, den Zustrom zu begrenzen. Allein dieses Jahr wurden bis Oktober wieder über 140.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Die Staatsregierung übernimmt diese Politik im Prinzip. Sie kritisiert sie hier nur rhetorisch, um es öffentlich anders aussehen zu lassen. Aber faktisch machen Sie genau das, was die Bundesebene macht. Für den öffentlichen Dienst plant die Staatsregierung ein Stellenmoratorium im Jahr 2026. Aber gleichzeitig wurden in den letzten zehn Jahren über 160.000 neue Stellen im gesamten öffentlichen Dienst in Bayern aufgebaut: von circa 612.000 im Jahr 2011 auf 776.000 im Jahr 2024. Sie sagen jetzt, dass Sie den Staat verschlanken. Na ja, angesichts dieser Zahlen sieht es nicht danach aus. Ja, es gibt Lichtblicke, die gibt es tatsächlich: 400 zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz im Jahr 2027, das begrüßt die AfD. Aber verglichen mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen, verglichen mit der realen Belastungslage und verglichen mit den enormen Ausgaben für Asyl sind diese Maßnahmen minimal. Jetzt komme ich zum Kern: Die Staatsregierung setzt im Doppelhaushalt völlig falsche Schwerpunkte: Sie kürzt bei Familien, sie spart bei eigenen Aufgaben, sie stützt sich massiv auf Bundesmittel, aber beim größten Einzelblock, der die Bevölkerung dauerhaft belastet, beim Asyl- und Integrationskomplex, fährt sie keinen klaren Kurs der Begrenzung. Seit 2015 hat Bayern über 24 Milliarden Euro für illegale Einwanderung ausgegeben, und im Doppelhaushalt sollen es wieder jährlich über 2,6 Milliarden sein. Meine Damen und Herren, wenn wir einen Haushalt für die Zukunft wollen, dann brauchen wir drei Dinge: Erstens, Zahlenklarheit und ein fristgerecht vorgelegtes Haushaltswerk. Zweitens, eine Politik, die Familien stärkt, nicht schwächt und ihnen echte Wahlfreiheit lässt, statt sie in staatliche Betreuung zu drängen; denn nichts anderes tut das. Sie sagen, Sie stecken das Geld in die Kitas, in die ganzen Versorgungsgeschichten. Aber am Ende des Tages müssen wir auch dem Bürger die Freiheit lassen – ohne dass er finanziell schlechter gestellt ist –, zu entscheiden, ob er seine Kinder daheim erziehen möchte oder nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Jeder Euro, der nicht in Asylfolgekosten fließt, steht für Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Wohnungsbau, Digitalisierung und – nicht zu vergessen – für steuerliche Entlastung des Bürgers zur Verfügung. Jetzt komme ich zum Schluss, zu dem, was mir bei den ganzen Dankesbekundungen gegenüber der Polizei, der Feuerwehr usw., die das auch verdient haben, gefehlt hat. Mir hat ein großer Dank an diejenigen gefehlt, die hier alles finanzieren, die auch die Beamten finanzieren: an die bayerischen Steuerzahler, an die Unternehmer, die die Jobs bereitstellen, die dann wiederum von unseren Bürgern angenommen werden, die dann wiederum Steuern zahlen. Dafür mein großer Dank! Für sie müssen wir endlich mal fulminante Entlastung schaffen. Also, vielen Dank an die bayerischen Bürger! Gott schütze Bayern! (Beifall bei der AfD)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Kollege Björn Jungbauer, CSU-Fraktion, hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Hier in der Mitte, Herr Jurca, nicht rechts außen. Ja. (Lachen bei der AfD – Andreas Jurca (AfD): Alles gut!) Hier in der Mitte. Sie waren ja als Wahlbeobachter in Russland, wenn ich das richtig vernommen habe. Sie wurden dafür auch vom AfD-Bundesvorstand gerügt. Jetzt haben Sie gerade gesagt, dass es von Ihnen keine Bilder mit Putin gibt. Nun würde mich mal interessieren: Wollte er sich mit Ihnen nicht fotografieren lassen? – Das ist die eine Frage. Wie sehen Sie denn die Gefahr, die von Russland für uns, für unsere Freiheit, für unsere Demokratie ausgeht? Sehen Sie es hier nach dem Richtungsstreit, der in der AfD entbrannt ist, als richtig an zu sagen, wir fahren nicht mehr nach Russland? Oder sehen Sie es wirklich so an – und da würde mich Ihre Antwort wirklich interessieren –, dass Russland eben eine große Bedrohung für uns alle ist und es für uns wichtiger wäre, dass wir nicht Geld für unsere Verteidigung ausgeben müssten – da schlage ich jetzt den Konnex, den Sie gerade geschlagen haben –, sondern dass wir es für Dinge ausgeben könnten, die uns am Ende des Tages wirklich etwas bringen, und nicht dafür, dass wir unsere Freiheit und Demokratie verteidigen müssen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Werter Herr Kollege, erst mal Danke für die scharfe, aber sachliche Frage. Zur Thematik Russland: Meine Position war immer: Solange wir nicht im Krieg mit einem Land sind – aber auch selbst wenn –, sollten wir immer alle Kanäle zur Diskussion offenlassen, wenn es Einladungen gibt, auch wenn sie nur symbolischer Natur sind; denn ich bezweifle, dass Putin die AfD braucht, um Wahlen zu gewinnen. Das ist jetzt ein bisschen hoch gegriffen. Aber es geht um die symbolische Bedeutung, dass da immer noch Leute sind, mit denen man reden kann. Letztendlich sehe ich die Gefahr für Deutschland von russischer Seite aus nur gegeben, wenn unsere Bundesregierung weiter diesen Konflikt befeuert. Da sehe ich die Gefahr. Was die Thematik innerhalb der AfD betrifft, werden wir die genau dort besprechen, wo sie hingehört: auf dem Bundesparteitag. Das ist ganz einfach. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN ist ein Garant für Stabilität und schafft Vertrauen. Der Haushalt, den der Finanzminister in Kürze vorlegen wird, besteht aus drei wesentlichen Komponenten: erstens einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Zweitens huldigt er dem Grundsatz "Leistung statt Umverteilung". Drittens sorgt er für Resilienz nach innen wie nach außen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deswegen gilt mein Dank all denjenigen, die in den letzten Wochen und Monaten daran gearbeitet haben: an erster Stelle natürlich dem Ministerpräsidenten – er ist unser Teamchef –, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, dem Finanzminister Albert Füracker und meinem Kollegen, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier, den Fraktionsvorsitzenden und, wie gesagt, allen im Kabinett und in den Fraktionen, die an diesem Gesamtwerk mitgearbeitet haben. Deswegen gibt es, auch wenn man unbequeme Wahrheiten verkünden muss, kein Schwarzer-Peter-Spiel bei uns. Die Entscheidungen, die diese Koalition trifft, sind Entscheidungen aller Abgeordneten, aller Mitglieder der Staatsregierung. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich darf mit dem ersten Punkt beginnen, dem Haushalt ohne Neuverschuldung. (Widerspruch des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE) – Claudia Köhler (GRÜNE): Sieben Milliarden Euro Schulden!) In einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten und Turbulenzen, die sicherlich auch weltwirtschaftlich geprägt sind, aber zum großen Teil von einer Ampel-Regierung stammen, die ein Schiff geradezu abenteuerlich durch die Weltmeere gelenkt hat; sicher in schwerem Wasser, das stimmt. Aber so zu navigieren, ist wohl im Nachkriegsdeutschland beispiellos. Die Konsequenzen müssen wir jetzt tragen, müssen wir jetzt ausbaden. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, Sie haben ja recht, dass ein Haushalt ohne Neuverschuldung nur dadurch zustande gekommen ist, dass wir uns an dem Sondervermögen bedient haben. Wir haben aber das Sondervermögen faktisch eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet, an die Kommunen, die mit Belastungen der Ampel-Regierung, aber auch der Vorgängerregierungen – das muss man deutlich sagen – kämpfen müssen. Die Ganztagesbetreuung, aber auch das Bundesteilhabegesetz sind schwere Bürden für die Kommunen, die wir jetzt als Landesgesetzgeber ausgleichen müssen. Wir geben von den 7 Milliarden, die wir aus dem Sondervermögen entnehmen, 5 Milliarden direkt an die Kommunen, und wir haben allein im Jahr 2026 eine Erhöhung um 846 Millionen mit den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich vereinbart. Wenn ich das auf das Jahr 2027 hochrechne, komme ich auf die 7 Milliarden. Deswegen sage ich, dass wir das Geld, das uns der Bund gegeben hat, bilanziell voll an die Kommunen weitergeleitet haben. Somit bleibt es dabei: Der Freistaat Bayern, also wir, legen einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor in einer Zeit, in der der Bund Rekordverschuldungen auf sich nimmt, und zwar ohne das Sondervermögen im regulären Haushalt. Bayern zeigt, wie es geht, und ist Vorbild für andere. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) "Leistung statt Umverteilung": Ja, Frau Kollegin Schulze ist leider nicht mehr da. Sie hat eine Rede gehalten unter dem Motto "Umverteilung statt Leistung". Kollege Zellmeier hat den Strauß-Vergleich mit dem Hund und dem Wurstvorrat gebracht – diesen Vergleich brauche ich nicht mehr zu zitieren. Ich werde ihn aber erläutern: Ihre Politik führt dazu, dass immer weniger Wurst produziert wird, dass der Hund immer weniger zu fressen bekommt. Natürlich gibt es dann auch weniger zum Verteilen. Es hilft wenig, wenn Sie an die Menschen statt 100 nur noch 80 verteilen können. Es mag zwar sein, dass Sie so nivellieren, dass Sie jedem, der Leistung erbringen will, die Motivation nehmen, indem Sie alles gleichmachen, was eigentlich ungleich ist. Aber Sie haben insgesamt weniger Masse, und damit tragen Sie noch mehr zur Unzufriedenheit in der Gesellschaft bei. Ich freue mich sehr, dass SPD und GRÜNE nicht mehr gemeinsam in Deutschland regieren können. Alles andere wäre fatal für dieses Land. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir sagen: Vorrang für Leistung. Ein Beispiel hierfür – der Ministerpräsident hat es angesprochen – ist die Hightech Agenda. Sie ist tatsächlich ein Herzstück und ein Symbol dieser Regierung. Wir investieren in die Zukunft. Wir versuchen nicht, aussichtslose Duelle zu führen, indem wir Industrien oder Betriebe retten, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Nein, wir schauen, dass die Wirtschaft in der Zukunft den Schritt voraus ist, der dazu führt, dass wir Weltmarktführer sind und dass wir uns die hohen Arbeitskosten und den hohen Lebensstandard auch leisten können. Wir wollen nicht auf das Niveau von Rumänien und Bulgarien herunterfallen, wo wir aber landen würden, wenn Sie die Verantwortung in diesem Land hätten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Dazu gehören die drei Zukunftsministerien: Das ist das Kultusministerium, Bildung. Das ist Markus Blume für die Ausbildung und Weiterbildung. Das ist Hubert Aiwanger für die Wirtschaft. Ich beginne mit dem Ersten, der Bildung: Anna Stolz ist eine unglaublich engagierte, aber auch zusammenführende und vereinende Ministerin. Sie hat es tatsächlich geschafft, mit durchaus heraufordernden Verbänden einen guten Konsens zu finden; denn eines muss man sagen: Leistung kann man nicht verordnen, Leistung kann man nicht befehlen. Man kann Vorgaben machen; aber die Menschen müssen mitmachen. Wir haben 120.000 plus 40.000 Lehrer in den Privatschulen. Ja, wir können und müssen bei der Teilzeit das ein oder andere etwas zurückschrauben. Wir müssen das aber gemeinsam mit den Betroffenen machen; denn wenn die nicht mitmachen, dann haben wir zwar wunderbare Ideen kreiert, aber wer in die geistige Emigration geht und nur noch Dienst nach Vorschrift macht, der hilft uns nicht weiter. Deswegen herzlichen Dank an unsere Kultusministerin. Du bist der Coach für die Lehrer und für die Schüler. Du hältst die Schulfamilie zusammen und bist die Garantin dafür, dass der erste Schritt Bildung in Bayern perfekt funktioniert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Was für eine Liebeserklärung!) Jetzt machen wir mit der Liebeserklärung an Markus Blume weiter. Er ist der Nächste. Sein Haushalt ist in den letzten Jahren deutlich aufgewachsen. (Michael Hofmann (CSU): Zu Recht!) – Zu Recht. Selbstverständlich hilft es nichts, wenn wir die besten Schüler ins Leben entlassen, aber sie dann nicht weiterbilden. Dann kommt natürlich das Wirtschaftsministerium. Wir brauchen gute Arbeitsplätze. Ich selber habe das erlebt. Ich kann das als Vergleich durchaus heranziehen. Ich habe elf Jahre lang das Vergnügen gehabt, einen Eishockey-Verein zu führen. Die Juniorenmannschaft ist in elf Jahren viermal deutscher Meister geworden. Leider hatten wir nicht die finanziellen Möglichkeiten, um ganz oben in der DEL zu spielen. Das heißt, die besten Spieler haben uns verlassen. Die besten Spieler sind zu anderen Vereinen gewechselt. Deswegen konnten wir die Früchte einer exzellenten Jugendarbeit nicht ernten. Das darf uns in Bayern nicht passieren. Die bestausgebildeten Schüler und die bestausgebildeten Studenten dürfen später nicht ins Ausland abwandern, und wir kriegen dann diejenigen, die von Transferleistungen leben. Diese Regel kann nicht aufgehen. Deswegen müssen wir für Wirtschaft und Arbeitsplätze attraktiv sein. Daher ist es sicher richtig, dass wir uns um die Leistungsträger kümmern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das fängt nicht bei der Steuerreform an. Es geht damit los, dass wir über Leistungsträger nicht schlecht reden. Früher hatte man noch Respekt vor denjenigen, die gut verdient haben. Heute ist das Wort "die Reichen" in manchen Kreisen ein Schimpfwort geworden. Wenn ich in Richtung SPD und GRÜNE schaue, dann sehe ich bei euch den Reflex, wenn einer etwas hat, einer Vermögen gebildet hat, das kann man mit gutem Einkommen auch – – (Widerspruch bei der SPD) Der Kollege Halbleib winkt schon ab, bevor ich zu Ende geredet habe. Herr Kollege Halbleib, ich verstehe Sie, ich hätte auch Angst vor diesen Argumenten, weil sie zutreffen und Ihnen den Spiegel vorhalten. (Widerspruch bei der SPD) Das ist nämlich der Grund, warum Ihre Politik immer erfolglos ist und wir erfolgreich sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Herr Kollege Halbleib, haben Sie sich eigentlich schon einmal darüber Gedanken gemacht: Kaum war Scholz aus dem Amt geschieden, steigt die wenige Monate später veröffentlichte Steuerschätzung plötzlich wieder. (Volkmar Halbleib (SPD): Nicht die alten Kamellen!) Da haben noch gar nicht so viele Gesetze gewirkt. Allein der Umstand, dass der sozialdemokratische Kanzler das Kanzleramt verlassen hat, hat für eine Befreiung in der Wirtschaft gesorgt und hat die Stimmung verbessert, hat die Investitionsbereitschaft gestärkt. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Lieber Kollege Halbleib, das würde mir zu denken geben und nicht Anlass zu höhnischen Kommentaren sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Investitionen in die Zukunft, Hightech Agenda: Heißt aber auch, dass wir – und das ist jetzt die unbequeme Wahrheit – den Euro nicht zweimal ausgeben können und dass wir uns bei den Ausgaben beschränken müssen. Das betrifft einmal die Standards im Bau, aber auch andere Bereiche und die Behörden. Das betrifft auch die Bürokratie. (Volkmar Halbleib (SPD): Dann macht halt!) Ihr seid diejenigen, die im Wesentlichen für die Bürokratie verantwortlich sind. (Lachen bei der SPD) Ich kann es euch auch begründen. Ihr seid diejenigen – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bringe jetzt einmal ein schönes Beispiel, lieber Herr Kollege Halbleib. – Der Kollege Pargent schreibt gerade. Ich hoffe, dass er multitaskingfähig ist und mir zuhört. Bei jeder Haushaltsdebatte kommt der Kollege Pargent daher und sagt: Wir brauchen mehr Betriebsprüfer und mehr Steuerprüfer, weil die Menschen so steuerunehrlich sind, weil man den letzten Cent, der vielleicht strittig sein kann – das will ich gar nicht bestreiten – noch dem Staatshaushalt zuführen soll. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Nur, die Rechnung, lieber Kollege Pargent, geht doppelt nicht auf, weil es einen Grenznutzen gibt. Wenn Sie immer mehr Vorschriften machen, wenn Sie immer mehr Steuerprüfer einstellen, dann mögen Sie zwar auf der Einnahmenseite ein paar Euro mehr haben; aber auf der Ausgabenseite haben Sie eben auch mehr Verwaltung und mehr Bürokratie. (Claudia Köhler (GRÜNE): Gesetze umsetzen! – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Sie verjagen auch diejenigen, und jetzt nicht die Bösen, nein, (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) – das war typisch Frau Köhler, die bescheißen wollen, haben Sie gesagt –, es gibt auch Unternehmer, die rechnen müssen. Sie müssen rechnen. Sie rechnen damit. Deswegen sind sie in Bayern, damit sie eine konsequente, gerechte, aber auch eine faire Steuerverwaltung haben und nicht jemanden, der ihnen wochenlang mit Betriebsprüfungen den Laden auf den Kopf stellt und dann irgendwelche Abrechnungen wegen Spesen oder sonst was infrage stellt. Das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo, Bernhard! Bravo! – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Arif Taşdelen (SPD): Es geht nicht gerecht zu!) Jetzt komme ich noch zum dritten Punkt, zur Resilienz nach innen und außen. Resilienz nach innen, zwei Dinge dazu: Es geht nicht gerecht zu. Das ist das Gefühl in diesem Land. Aber es ist nicht so, wie Sie es denken, weil Sie alles gleichmachen wollen, was nicht gleich ist, sondern es geht nicht gerecht zu, weil immer weniger Leistungsträger immer mehr Menschen finanzieren müssen, die von Hilfsleistungen leben. Sie können mir nicht erzählen, dass all diejenigen, denen Leistungen zukommen, wirklich bedürftig sind. Sozialpolitik muss sich an den wirklich Bedürftigen orientieren und darf nicht zur Umverteilung in dieser Gesellschaft führen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) und Arif Taşdelen (SPD)) Wir brauchen auch Resilienz nach außen. Putin testet uns. Wenn Frau Ebner-Steiner – ich sage es jetzt mal höflich, in einer gewissen Naivität, ich will es ihr mal zugutehalten – sagt: "Das ist nicht unser Krieg", dann erwidere ich: "Vielleicht hätte man mal in der Geschichte aufpassen können." Wenn die Amerikaner im Zweiten Weltkrieg gesagt hätten: "Das ist nicht unser Krieg. Das ist ein anderer Kontinent", dann wäre das Sterben im Zweiten Weltkrieg noch weitergegangen, und möglicherweise hätte Hitler diesen Krieg politisch sogar überlebt. Amerika hat uns von Hitler befreit. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Wir haben die Aufgabe, einen europäischen Nachbarn, die Ukraine, vor der Bedrohung durch Putin zu befreien. Wenn wir zulassen, dass Putin auch nur einen einzigen Punktsieg erringt, was glauben Sie eigentlich, was dann weltweit los ist?! – Das ist eine Blaupause für jeden, der sich für stärker hält als ein anderer. Das wäre die Rückkehr zum Recht des Stärkeren. Wir dagegen wollen die Stärke des Rechts verteidigen. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist bitterernst. Das, was Sie von der AfD hier aufführen – ich weiß nicht, ob jeder von Ihnen so denkt und fühlt –, ist unpatriotisch, das ist ein Verrat an diesem Land. (Zurufe von der AfD) Und wenn Sie noch ein einziges Mal hier über Flüchtlinge klagen, dann sage ich Ihnen: Die Flüchtlinge haben wir hier, weil euer Freund Putin Krieg führt und der Freund eures Freundes, Assad, Syrien verwüstet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD)

Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

Ich komme zum Schluss. Ich danke der Staatsregierung und den sie tragenden Fraktionen für diesen Haushalt. Wir werden ihn in Kürze einbringen. Ich hoffe auf konstruktive Beratungen. Bayern ist mit dieser Regierung auf einem guten Weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Bravo! Eine sehr gute Rede!)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian von Brunn vor.

Herr Kollege Pohl, ich habe mich etwas über Ihre Bemerkungen gewundert, warum es jetzt zu besseren Ergebnissen bei der Steuerschätzung gekommen ist. Viele Ökonomen sagen, es liegt daran, dass der Staat jetzt mit dem Sondervermögen, das Sie als FREIE WÄHLER bekämpft und abgelehnt haben, Investitionen tätigt. Manche denken: Es ist gut, dass die FREIEN WÄHLER nicht in den Bundestag eingezogen sind und damit die Gefahr gebannt ist, dass Hubert Aiwanger ein Regierungsamt in Berlin bekommt. Das hat im Land für gute Stimmung gesorgt. (Zuruf von den GRÜNEN: So ist es! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): So ein Quatsch!)

Lieber Kollege von Brunn, was wäre eine Rede ohne eine Zwischenbemerkung von Ihnen? Aber Sie wiederholen sich. Ich weiß nicht, was die sozialistischen Ökonomen in Ihrem Umfeld alles so für Theorien verbreiten; aber ich kann mir jetzt nicht wirklich vorstellen, dass wesentliche Teile des Sondervermögens in wenigen Wochen bereits ausgegeben sind. Vielleicht informieren Sie sich mal, wie unglaublich schnell die Uhren in Berlin gehen und die Mühlen mahlen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ihr Kanzler hat 100 Milliarden Sondervermögen für die Rüstung angekündigt. (Martin Böhm (AfD): Sonderschulden!) Das war im Februar 2022. Wir hatten einen Parlamentarischen Abend mit der Rüstungsindustrie im Juni. (Martin Böhm (AfD): Sonderschulden!) Da war noch keine einzige Bestellung getätigt. So viel zu sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Claudia Köhler das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Das ist schon etwas ganz Neues. Sie, Herr Söder, der Ministerpräsident, halten eine Regierungserklärung zu einem Haushalt, ohne den Haushalt vorzulegen. Das ist eigentlich eine Herabstufung des Parlaments, eigentlich auch des Finanzministers, der Opposition und der Regierungsfraktionen. (Zuruf des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder) Seitdem Sie Ministerpräsident sind, werden uns die Regierungserklärungen vorher, damit man sich auf die Debatte zur Sache vorbereiten kann, nicht mehr zur Verfügung gestellt. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Ich kenne Ihre Reden ja auch nicht!) Aber jetzt geht es auch noch um eine Sache, die noch gar nicht eingebracht ist. Das Parlament auszubremsen, das Parlament zu missachten, sowohl ihm als auch den Familien keinen Respekt zu zeigen, und auch nicht der eigenen Fraktion, ist kein guter Stil. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir sind gewählt, um sachorientiert zu beraten. Das verhindern Sie damit wissentlich, und das ist nicht gut für unsere parlamentarische Demokratie. (Michael Hofmann (CSU): Dagegen kann man nichts sagen, weil Sie gleich ins oberste Regalfach greifen!) Aber es ist auch nichts Konkretes gekommen. Ich habe die üblichen Plattitüden gehört. Ich habe Durchhalteparolen gehört: Fast überall ist Bayern "vorn", "toll" oder "super". Vieles wurde an den Bund adressiert. Ich habe aber auch Desinformation und erratisches Hin und Her gehört. Die Nehmerländer wären reicher als Bayern – das stimmt definitiv nicht. Wir würden keine alten Techniken subventionieren. Dreißig Sekunden vorher hieß es: Wir halten am Verbrennungsmotor fest. Dann ist man ganz stolz auf das Schuldenpaket im Bund. Sie haben gesagt, Sie haben das im Bund mitverhandelt. Übrigens haben Sie es ein Jahr vorher – es war nämlich das Schuldenpaket für Investitionen, das Robert Habeck vorgeschlagen hat – vehement bekämpft. Heute waren Sie stolz, dass Sie es mitverhandelt haben. Dreißig Sekunden später halten Sie die Schuldenfreiheit in Bayern ganz hoch. Um es ganz klar zu sagen: Für diesen Haushalt in Bayern müssen wir keine Schulden aufnehmen. Es waren 10 Milliarden Euro in der Rücklage. (Michael Hofmann (CSU): Wo haben Sie denn die 10 Milliarden Euro her?) Dieses Gerede von: "Gut, dass wir jetzt keine neuen Schulden aufgenommen haben", ist völlig unangebracht. Und ich sage Ihnen noch etwas: Dieses Dogma der schwarzen Null und diese Investitionsfeindlichkeit der CDU und CSU haben Deutschland in den wirtschaftlichen Abstieg geführt. (Widerspruch bei der CSU – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Inkompetent! – Unruhe) Symbolhaft dafür ist der Zustand unserer Deutschen Bahn. Das kann jeder sehen, der mit dem Zug fahren will. (Beifall bei den GRÜNEN) Das ist eine international spektakuläre Blamage, ein schlimmer Schaden für Deutschland, für Bayern und für unsere Volkswirtschaft. Damit wurden unzählige Milliardenbeträge an Volksvermögen zerstört. Und das ist die Wirtschaftspolitik der Union! (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Abenteuerlich!) Heute haben Sie es ja wieder gesagt: Das Schuldenmachen überlassen Sie lieber dem Bund. Auf Nachfrage haben Sie ja zugegeben, dass das natürlich nötig war, damit der Haushalt wirklich ausgeglichen ist. Den Kommunen überlassen Sie schon lange das Schuldenmachen. Inzwischen stehen dort alle freiwilligen Leistungen zur Disposition: Turnhallen werden nicht saniert, es gibt zum Teil keine VHS-Kurse mehr, es gibt keine Kulturveranstaltungen mehr wie üblich, Sanierungen der Feuerwehrhäuser werden hintangestellt, der Kindergarten wird nicht erweitert, Geothermie-Anschlüsse werden nicht vollzogen, weil das Netz nicht ausgebaut werden kann. Sogar Vereine und Ehrenamtliche bekommen weniger Zuschüsse, und Bustakte werden ausgedünnt. Das ist ganz übel; denn dadurch verliert man Vertrauen in die öffentliche Hand. Wenn man schon rumjammert, dass die Zeiten so knapp und schwierig sind, dann muss man alles tun, um den Kommunen zu helfen. Sie sind seit Jahren am Ruder. Sie hätten seit Jahren helfen müssen und hätten nicht zuschauen sollen, wie es unseren Gemeinden, Bezirken und Landkreisen immer schlechter geht. Ich sage Ihnen: Unter Ihrer Ägide ist diese Fraktion so stark geworden, und das ist schlecht. (Beifall bei den GRÜNEN) Was braucht es also jetzt? – Wir müssen die Kommunen stärken. Sie sind das Herzstück unserer Demokratie. Die aktuellen Probleme werden größtenteils auf kommunaler Ebene gelöst. Diese Ebene muss wieder handlungsfähig werden, damit die Menschen vor Ort erkennen, dass die öffentliche Hand gut arbeitet. Sie haben jetzt etwas dazu angekündigt. Sie erinnern sich, wir haben jetzt zwei Jahre eine Kommunalmilliarde gefordert. Sie haben jetzt 846 Millionen angekündigt. Ich würde sagen, das lassen wir fürs Erste gelten; aber damit kann es natürlich nicht erledigt sein. Dann müssen Sie sich um die Kinder kümmern. Schauen Sie auf die Kinder, sie sind unsere Zukunft. In diesem Zusammenhang ist nicht nur das Theater, das es mit dem wieder abgesagten Kinderstartgeld gegeben hat, schlimm, sondern es muss endlich auch massiv in das Bildungssystem investiert werden. Wir brauchen moderne Schulen, wir brauchen verlässliche Kinderbetreuung, wir brauchen ein Recht auf Vorschule, wir brauchen das Essen für alle, damit wir sicher sind, dass kein Kind hungrig in der Schule ist oder hungrig seine Hausaufgaben machen muss. Wir brauchen das Deutschlandticket für die Schülerinnen und Schüler. Das würde uns übrigens sehr viel Bürokratie ersparen. Dieses Thema hängen Sie ja immer sehr hoch auf. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen Investitionen in unsere Sport- und Freizeitstätten. Sie, Herr Söder, haben heute Olympia beschworen. Sie können gleich mit der Sanierung unserer Schwimmbäder in Bayern anfangen, damit keines mehr schließen muss. (Beifall bei den GRÜNEN) Zur Politik für Kinder und die junge Generation gehört natürlich auch die Forschung. Dazu habe ich relativ wenig gehört. Der Verweis auf die Kernfusion, die in einer weiten Zukunft liegt, reicht einfach nicht; denn wir brauchen kurz- und mittelfristig eine Lösung für die Energiewende. Dafür müssen Sie richtig anpacken. Ich sage Ihnen etwas: Wir werden den Wettbewerb mit China nicht mit alter Technik gewinnen, den werden wir auch nicht über Produktpreise gewinnen. Wir müssen uns nichts vormachen. Diesen Wettbewerb gewinnen wir nur mit Innovationen, mit Unabhängigkeit und mit Transformation, die gelingt und den Unternehmen signalisiert: Wir stehen hinter euch. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Deswegen brauchen wir die Hightech Agenda!) – Genau; aber die Hightech Agenda darf sich nicht nur um Kernfusion kümmern. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Tut sie auch nicht!) – Ganz ruhig, ganz ruhig! Die Hightech Agenda darf nicht erst einsetzen, wenn man aus der Hochschule, in die es reinregnet, rauskommt (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Hochschulen sind Teil der Hightech Agenda!) oder wenn man für sein Kind keine Kinderbetreuung findet oder wenn die Schule nicht saniert werden kann. Dieser ganze Unterbau gehört dazu, damit sich später gute Arbeitskräfte für Bayern einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Mit Blick auf die nächste Generation muss man viel mehr in Naturschutz und in Umweltschutz investieren. Es ist sehr wichtig, dass man nicht länger wartet. Dabei geht es nicht nur, aber natürlich auch um Schwammstädte. Dabei geht es um Hochwasserschutz, um Hitzevorsorge, um Trinkwasserversorgung, und dabei geht es auch um Energieversorgung. Das muss angepackt werden, das ist mit Sicherheit nicht günstig; aber auf dieser Basis können die nächsten Generationen arbeiten, und sie wird ihnen weiterhelfen. Diese Investitionen darf man nicht länger verschieben. Ich würde uns allen hier zugestehen, dass wir für eine gute Heimat arbeiten und uns dafür ins Zeug legen, jeder auf seine Weise. Zu einer schönen Heimat gehört aber, dass die Gemeinden, die Städte, die Bezirke und die Landkreise weiterhin Kultur fördern können, Jugendhilfe leisten können, Kinderbetreuung organisieren können und ohne Streitigkeiten im Gemeinderat oder im Kreistag Haushalte aufstellen können. Das ist momentan nicht so. Die Menschen vor Ort brauchen stabile Wärmenetze, Busse, intakte Schulen, sie brauchen Musikprobenräume, Treffpunkte, Schwimmbäder und erschwingliche Wohnungen. Heute haben wir darüber von keinem Redner der Regierungsfraktionen etwas gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinderbetreuung, Schulen, Wohnungsbau, Vorsorge für Energie – es gibt viel zu tun. Alle demokratischen Kräfte müssen endlich zusammenarbeiten, um diese Dinge miteinander zu lösen. Wir tun das. Wir GRÜNE legen konkrete Haushaltsanträge vor. Liebe CSU, liebe FREIE WÄHLER, wir stimmen Ihren Anträgen zu, wenn wir sie vernünftig finden. Darüber kann sich keiner beschweren. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn aber der Ministerpräsident stattdessen Informationen vorenthält und dadurch versucht, das Parlament auszubremsen, wenn die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER wortreich, aber doch pauschal alle unsere Anträge ablehnen, dann kann nichts Gutes dabei herauskommen. Legen Sie einen Haushaltsplan vor. Bald ist Dezember. Arbeiten Sie mit den demokratischen Fraktionen endlich vernünftig zusammen. Das geht im Gemeinderat, und das geht im Kreistag. Warum sollte es im Landtag nicht funktionieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geld ausgeben kann jeder. Damit anhaltende Verbesserungen anzustoßen, ist schon ein bisschen schwieriger. Weniger Eigenlob und mehr Tatkraft Ihrer Regierung wären dringend geboten. Diese Staatsregierung muss Vertrauen zurückgewinnen. Sie muss den Menschen zeigen: Der Staat kann handeln. Er kann Lösungen finden, er kann investieren, und er kann Sicherheit und Perspektiven schaffen. Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden. Darauf werden wir GRÜNE bei den anstehenden Haushaltsberatungen achten. Kinder, Kommunen, Umwelt- und Naturschutz müssen die Priorität im nächsten Haushalt sein. Alles andere würde nur die Probleme auf die nächste Generation, auf unsere Kinder und Kindeskinder verschieben, und das wäre nicht fair. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Volkmar Halbleib.

Herr Präsident, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat heute die Idee gehabt, zwei Wochen vor der eigentlichen Einbringung des Haushalts hier eine Haushaltsdebatte mit politischen Grundsatzerklärungen zu verbinden. Das ist seine Entscheidung, die Verfassung ist da großzügig mit den Worten des Ministerpräsidenten. Das nehmen wir als Landtag auch hin. Die Frage ist, ob es sinnvoll und erhellend war. Ich konnte jetzt in vielen Ausführungen Ihrer Regierungserklärung keinen Punkt entdecken, der neu gewesen wäre, der bei Maischberger, in den Pressekonferenzen, in den vielen Statements am Morgen, am Mittag und am Abend nicht irgendwie schon einmal genannt worden wäre. Sie rühren das hier alles zusammen und machen eine Regierungserklärung daraus. Daraus kann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Gutes kann nicht gut genug sein!) Ich glaube, es gibt genug erklärungsbedürftiges Verhalten, insbesondere bei Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik. Deshalb kann ich es vielleicht sogar nachvollziehen, dass man das Parlament nutzt, um diesem Erklärungsbedürfnis nachzukommen. Ich nutze die Zeit dafür – und danke dafür, dass das möglich ist –, die entscheidenden Punkte, die Eckpunkte, die wunden Punkte dieses Haushalts einmal zu thematisieren. Im Kern ist das ein Haushalt der milliardenschweren bundespolitischen Unterstützung. Sonst käme dieser Haushaltsentwurf nicht zustande. Die Unterstützung vom Bund beläuft sich auf 7 Milliarden Euro, ohne die dieser Haushaltsentwurf nicht hätte vorgelegt werden können. (Beifall bei der SPD) Es ist ein Haushalt der Widersprüche, (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Wer hat das in Berlin ausverhandelt?) und es ist ein Haushalt der Falschbezeichnungen, der falschen Etiketten. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Wer hat das ausverhandelt?) – Herr Ministerpräsident, auch Sie können in diesem Landtag noch lernen. Wenn Sie öfter da wären, könnten Sie öfter lernen; aber ich finde es gut, dass Sie zumindest heute da sind. (Beifall bei der SPD – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Ich höre Ihnen schon so lange zu, Herr Kollege!) – Ja, das ist schon in Ordnung, alles gut. Das erste Etikett ist der wunderbare Satz – (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) ich weiß, dass Sie es nicht gerne hören –, aber der Satz, Bayern komme "ohne neue Schulden" aus, ist schlichtweg falsch. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Sie waren früher echt besser!) In diesem Doppelhaushalt, Herr Ministerpräsident, gibt es 7 Milliarden Euro neue Schulden, und zwar Schulden, die der Bund aufnimmt, um die Länder und die Kommunen zu stabilisieren. Das ist die Wahrheit an diesem Haushalt, und wir bekennen uns auch dazu. Nur so zu tun, als ob hier die Haushaltspolitik der Vorjahre fortgesetzt würde, wäre falsch. Nein, in diesem Haushalt stecken 7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, die auch als solche bezeichnet werden müssen. Sie versuchen, weiterhin den Eindruck der alten schwarzen Null aufrechtzuerhalten. Damit bauen Sie einen Popanz auf. Nein, es gibt 7 Milliarden Euro aus kreditfinanziertem Sondervermögen des Bundes, und es ist doch ein Etikettenschwindel zu sagen, Bayern komme "ohne neue Schulden" aus. Das ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der SPD) Dann muss ich sagen: Man klopft sich dafür auf die Schulter, dass 17 % Investitionsquote mit diesen 7 Milliarden Euro Bundesmitteln erreicht werden. Sonst wären wir deutlich darunter, von den Realwerten dann am Ende der Abrechnung einmal ganz abgesehen. Zum kommunalen Finanzausgleich: 5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln fließen in die Kommunen. Natürlich kann ich dann gestalten, und natürlich kann ich dann auch einen Haushaltsentwurf vorlegen, der zumindest die Mindestanforderungen erfüllt. Dieser Haushaltsentwurf – und das ist auch ein Wort an den Kollegen Pohl, der leider gerade den Saal verlassen hat – wäre auch ohne die SPD nicht möglich gewesen. Wir sind da gemeinsam in Verantwortung, Herr Ministerpräsident. Aber wenn die FREIEN WÄHLER darüber entschieden hätten, dann wären diese 7 Milliarden Euro nicht in diesem Haushalt, dann wären 5 Milliarden Euro nicht bei den Kommunen, und dann wären 2 Milliarden Euro nicht bei den Investitionen des Freistaats Bayern, und dann wäre dieser Haushalt nicht so gedeckt worden, wie er jetzt wohl gedeckt werden kann. Das ist die Wahrheit, und das ist politische Analyse. (Beifall bei der SPD – Arif Taşdelen (SPD): Endlich spricht mal jemand zum Haushalt! – Doris Rauscher (SPD): Wohl wahr!) Natürlich – der Ministerpräsident hat das lange Zeit gemacht – wäre es gut gewesen, darüber nachzudenken, ob der Freistaat Bayern selber eine Nettokreditaufnahme – für Investitionen, selbstverständlich – erwägt, weil das, was jetzt stattfindet, ein weiterer Schritt in die versteckte Verschuldung ist. Das wissen wir. Wenn wir in die Sanierung von Gebäuden nicht genug Geld stecken, dann sind die Verschuldungszahlen natürlich auf dem Konto gering, aber die Verschuldungszahlen bezüglich der Gebäude steigen doch an. Das ist doch eine Binsenweisheit. (Zuruf des Staatsministers Albert Füracker) Man muss einmal sagen: Ihr Vorhaben ist ein Verschiebebahnhof für die Zukunft, was Investitionen anbetrifft. Maßgebliche Investitionen insbesondere im Bereich der Hochschulen, der Universitäten und der Universitätsklinika sollen aus dem Haushalt herausgenommen werden, sollen nicht mehr auftauchen und sollen in eine Baugesellschaft ausgegliedert werden, um den Haushalt überhaupt noch darstellbar zu machen. Ich fände es ehrlicher zu sagen: Das ist ein Investitionsbedarf, und den decken wir auch. – Das ist ein Verschiebebahnhof. Es kann länger dauern, und es kann teurer werden, weil die Investition von privaten Dritten finanziert werden muss. Da muss Rendite erzielt werden. Das, was Sie uns da vorlegen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. (Beifall bei der SPD) Ich benenne hier die innere Sicherheit und stelle fest, dass ein Drittel der Polizeiinspektionen im Freistaat Bayern ein Sanierungsfall sind, wo dringend etwas gemacht werden muss. Da passen doch die unterschiedlichen Realitäten nicht zusammen. Wir hätten als Freistaat Bayern schon auch gute Gründe gehabt, die Investition zu tätigen. Ich nenne einen weiteren Punkt, den Wohnungsbau in Bayern. Natürlich unterstützen wir jeden Cent, jeden Euro. Zumindest ist es jetzt auch per Pressemitteilung ausgewiesen, dass die kommunale Wohnbauförderung ausgebaut wird. Da sind wir sehr zufrieden. Da schauen wir uns den Haushaltsplan auch einmal genau an. Aber was passiert denn mit der privaten Wohnungsbauförderung? – Es gibt immer noch keine Klarheit. Wir diskutieren in wenigen Tagen über den Haushalt 2026/2027; aber wir wissen nicht einmal, wie das Herbstpaket der Staatsregierung aussieht, das angekündigt worden ist, um die schlimmsten Lücken bei der Finanzierung des Wohnungsbaus zu schließen. Bisher liegt keine Antwort seitens des Ministeriums vor. Das Gleiche gilt bei der Frage: Wann wird der Bewilligungsstopp aufgehoben? – Es gibt keinen Plan für die Abfinanzierung. Das sind doch die entscheidenden Fragen, die darauf hindeuten, dass wir mehr in den Wohnungsbau in Bayern investieren müssen. Herr Ministerpräsident, Sie persönlich hätten auch Grund dazu, mehr zu investieren, weil Sie durch den Verkauf der Wohnungen der Bayerischen Landesbank dafür gesorgt haben, dass wir das Problem in Bayern steigern und nicht abbauen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPD) Jetzt bin ich bei dem entscheidenden Punkt: Wer muss für Ihr Haushaltskonzept zahlen? Sie haben zwei Alternativen vorgeschlagen, nämlich dass entweder ordentliche Kitafinanzierungen unterbleiben oder den Familien ihre Leistungen gestrichen würden, und haben gefragt: Was ist euch lieber? Warum – das ist die politische Frage, auf die Sie eine falsche Antwort gegeben haben – müssen die Familien mit diesen Streichungen allein für Ihre Versäumnisse geradestehen, die Sie bei der Kitafinanzierung seit Jahr und Tag machen? (Beifall bei der SPD) Warum müssen die Familien die Zeche für die schwarze Null zahlen? – Das passt doch nicht zusammen. Ich erinnere auch an die Art und Weise: Die "schnelle Entscheidung" ist hier genannt worden. Zwei Tage vor der Zweiten Lesung haben es alle hier miterlebt: Den Familien ist der Boden unter den Füßen weggezogen worden, ganz kurzfristig und ohne irgendeine Übergangsregelung. So geht man nicht mit Familien um, und das wissen Sie. Der nächste Punkt wird das Landespflegegeld sein. Sie, Herr Ministerpräsident, haben es ein Zeichen der Wertschätzung genannt. Es wird verschoben und gekürzt. Das soll ein Zeichen der Wertschätzung sein? Heute haben wir vom Kollegen Holetschek erfahren, dass auch das bayerische Gehörlosengeld wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt, definitiv nicht, tut mir leid!) Das heißt: Dieser Haushalt hat eine ganz klare soziale Schieflage. Das hat mit Respekt vor den Lebensleistungen der Familien und vor den Lebensleistungen der zu Pflegenden nichts zu tun. Das ist eine Schieflage in diesem Haushalt, gegen die wir ankämpfen werden und die wir immer wieder benennen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Bravo!)

Nächster Redner ist der Kollege Michael Hofmann für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ministerpräsident hat heute vor dem Hohen Haus eine Regierungserklärung gehalten, und ich halte es für absolut zutreffend und richtig, dass es nach den letzten Wochen, in denen wir einen kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe verhandelt und verabschiedet haben, in dem Zusammenhang auch andere Entscheidungen gegeben hat, die selbstverständlich zur Diskussion berechtigen. Der Ministerpräsident hat diese hier im Hohen Haus begründet und nicht in einer allgemeinen Haushaltsdiskussion untergehen lassen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank, dass wir diese Möglichkeit heute hatten und dass auch alle die Möglichkeit zur Aussprache nutzen konnten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich finde es geradezu aberwitzig, dass ausgerechnet diejenigen, die die ganze Zeit daran herumgemäkelt haben, wie oft und wie lange der Ministerpräsident hier im Plenarsaal ist, das kritisieren und die Aussprachemöglichkeit am Ende des Tages dann auch noch über den Tisch wischen würden. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Diejenigen, die es kritisieren, dass der Ministerpräsident anderes zu tun hat, als sich manche, sehr geehrter Herr Kollege Halbleib, heiße Luft anzuhören, verkennen, dass er beispielsweise in Berlin für Bayern verhandelt, und zwar erfolgreich verhandelt. Einige von denen, die nicht müde werden, das zu kritisieren, sind heute nicht einmal bis zum Ende der Debatte da. Das ist peinlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist auch eine Heuchelei sondergleichen. Ich sehe ganz genau, wer da ist. Von denen soll keiner mehr sagen, der Ministerpräsident wäre nicht da. Die hat das Thema heute nicht einmal bis zum Ende interessiert. An dieser Stelle sage ich auch – das wundert mich ein bisschen –, dass die Diskussionsbeiträge schon richtig knallig gewesen sind. Was war das an Inhalt? Frau Kollegin Schulze stellt sich hierhin und führt das AfD-Ergebnis als Beispiel an für die Zeit, in der der Ministerpräsident regiert hat. Dann schaue ich einmal kurz nach Baden-Württemberg. Als Kretschmann im Jahr 2011 Ministerpräsident geworden ist, lag die AfD bei 0 %, in der Zwischenzeit steht sie bei über 20 %. Soll das tatsächlich jetzt ein Maßstab dafür sein, wie erfolgreich oder nicht erfolgreich ein Ministerpräsident ist? – Schämen Sie sich für eine solche Platte, die Sie da aufgelegt haben. Das ist lächerlich und ohne Aussagekraft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ansonsten hat Kollegin Schulze auch nicht allzu viel gesagt, außer dass sie eine Politik der ungedeckten Schecks haben will. Jedes Kind, das im Jahr 2025, 2024 und früher geboren worden ist, kann froh sein, hier in Bayern geboren worden zu sein. Ich verstehe die Familien, die daran zu knabbern haben, dass das Kinderstartgeld jetzt gekürzt und eingestampft wird. Aber ich sage Ihnen Folgendes: Jedem Kind, das hier geboren worden ist, geht es besser als Kindern in allen anderen Bundesländern; denn wir sorgen für einen sicheren Haushalt. Wir sorgen für niedrige Schulden im Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben in den letzten zehn Jahren über 6 Milliarden Euro Schulden abgebaut. Nennen Sie mir ein Bundesland, das das gemacht hat. Hätten wir das Kinderstartgeld in dieser Höhe beibehalten, hätten wir 686 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2026/2027 gebraucht. (Widerspruch bei den GRÜNEN) – Hören Sie zu, das ist nämlich spannend. Das ist doch Ihre Klientel. Ich verstehe nicht, wieso Sie sich lustig darüber machen. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Sie hören auch nicht zu!) Wir hätten beim Wissenschaftsetat keine Steigerung gehabt. Man hätte mit dem gleichen Geld, das man im Jahr 2025 hatte, auskommen müssen. Auch der Etat für Wohnen, Bau und Verkehr, öffentlicher Personenverkehr, Schienenverkehr und Wohnungsbau, hätte mit 0 % Steigerung zurechtkommen müssen, wenn wir das gemacht hätten. Ich sage Ihnen: Es ist unehrlich, auf eine Unterstützung zu pochen, die Sie von Anfang an abgelehnt haben, um danach einen billigen Punkt bei den Familien zu machen. Sie erklären noch nicht einmal, wie wir das hätten finanzieren sollen. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist peinlich, was Sie abgeliefert haben. Das ist eine Politik der ungedeckten Schecks. Kindern, die in diesem Land geboren worden sind, geht es weitaus besser, wenn wir regieren und nicht Sie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie stehen auch in grandioser Tradition Ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger, die auch nur kritisiert haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Machen Sie so weiter. Im Grunde genommen ist das für uns der beste Kompass. Solange Sie kritisieren, genau wie Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger, sind wir auf dem richtigen Weg. Die Debatte heute hat gezeigt, dass Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger in der Vergangenheit schon falsch lagen, und Sie liegen auch heute falsch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Jürgen Mistol (GRÜNE): Das glauben Sie doch selber nicht! – Widerspruch bei den GRÜNEN) Hätte sich Frau Kollegin Schulze hingestellt und "Six Seven" gesagt und sich wieder hingesetzt, wäre es wahrscheinlich inhaltsreicher gewesen. Das muss man wirklich einmal sagen. Das ist tragisch bis dorthinaus. (Heiterkeit bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Herr Kollege Halbleib, ich erkläre es nachher noch mal, was es bedeutet. Ich kann mir vorstellen, dass Sie es noch nicht wissen. Das macht aber nichts. Wenn Sie schon versuchen, hier im Haus eine ordentliche Debatte zu führen, sollten Sie auch so ehrlich sein und erklären, wie ein Haushalt aufgestellt wird. Ich verstehe, dass diejenigen, die persönlich betroffen sind, traurig sind und nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Sie machen sich als gewählte Abgeordnete jedoch keine Gedanken darüber, wie ein Gesamthaushalt aufgestellt werden kann. Sie sind nicht allein dafür da, eine einzelne Klientel zu berücksichtigen. Stattdessen haben Sie die Aufgabe, den gesamten Freistaat Bayern zu sehen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Sie haben doch gar nichts vorgelegt!) Dass Sie keinerlei Deckungsvorschläge gemacht haben, schlägt dem Fass den Boden aus. (Widerspruch bei der SPD) Sie liefern finanzpolitisch eine Bankrotterklärung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind stolz auf diesen ausgeglichenen Haushalt. Als Abgeordneter des Freistaates Bayern sage ich: Selbstverständlich ist es ein Haushalt ohne Nettoneuverschuldung. Lieber Herr Finanzminister, wir zahlen aufgrund dieses Haushaltes keinen Cent Zins mehr. Diese Verantwortung haben dieser Freistaat und dieses Parlament zu tragen. Ich sage Ihnen noch etwas. Sie sprechen ständig das Infrastrukturpaket an. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zum Glück waren Sie zu diesem Zeitpunkt in Berlin und haben die Milliarden für den Freistaat Bayern gesichert. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Meine Güte!) Ich sage Ihnen noch etwas. Als Abgeordneter des Freistaates Bayern im Bayerischen Landtag habe ich überhaupt kein schlechtes Gewissen, die 7 Milliarden Euro, die wir für diesen Doppelhaushalt brauchen, zu nehmen. Angesichts eines Länderfinanzausgleichs, der voraussichtlich 11 Milliarden Euro übersteigen wird, haben wir uns das wahrlich verdient und hart erarbeitet. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Wir können gerne darüber reden, den Länderfinanzausgleich auf null zu stellen. Dann brauchen wir diese Milliarden aus dem Konjunkturpaket erst recht nicht. Wir lassen uns von Ihnen nicht vorwerfen, dass wir nicht wüssten, wie man für den Freistaat Bayern in Berlin verhandelt, um mit diesen Milliarden den Haushalt ordentlich aufzustellen und Investitionen zu tätigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich nenne noch einen letzten Punkt, der mich wirklich umtreibt. Vorhin hat sich Kollegin Ebner-Steiner hierhingestellt und gesagt, dass die AfD zur westeuropäischen Sicherheitsarchitektur stehe. Eine solche Aussage ist übel. Wissen Sie, warum? – Vor nicht allzu langer Zeit hat diese AfD-Fraktion einen Kandidaten vorgeschlagen, der hier im Parlament erklärt hat, dass jeder amerikanische Soldat auf deutschem Boden eine Besatzungsmacht für ihn darstelle. Das ist die westeuropäische Sicherheitsarchitektur, hinter der Sie angeblich stehen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Kollege Maier, hat neulich bei einer Diskussion im Zusammenhang mit der EU davon gesprochen, dass es sich um eine Fremdherrschaft handeln würde. Schämen Sie sich dafür. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla hat in einem Interview erklärt, er wüsste nicht, was das Problem an Russland sei, Putin hätte ihm nichts getan. – Das sagt der Mann allen Ernstes angesichts täglicher Übertretungen der Grenzen von NATO und Europäischer Union. (Andreas Winhart (AfD): Welches NATO-Land?) Wenn das der Patriotismus sein soll, von dem Sie sprechen, dann gnade uns Gott. Dabei wird uns angst und bange. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Freistaat Bayern können wir mutig und selbstbewusst in die kommenden Jahre gehen. Sie werden nicht einfach, und sie werden von uns die eine oder andere harte Entscheidung verlangen. Das habe ich mutig angesprochen. Die Hightech Agenda, die wir aufgelegt haben, sucht ihresgleichen. Wer nicht verstanden hat, dass in der Zwischenzeit der Wohlstand in der Welt angesichts der neuen Herausforderungen, die beispielsweise die Künstliche Intelligenz für uns bereithält, neu verteilt wird, der hat es nicht verstanden – es tut mir herzlich leid. Wenn wir nicht dabei sind, werden wir abgehängt. Deshalb ist der Staatsregierung zu danken, dass sie den Mut aufgebracht hat, diese Milliarden in eine KI-innovative Politik hineinzugießen. In diesem Haushalt findet sich auch einiges zur KI. Ich nenne beispielsweise die Gigafactory und das KI-Basismodell. Mit den Technologietransferzentren sorgen wir dafür, dass Investitionen in Universitäten, Forschung und Entwicklung direkt bei den Menschen vor Ort ankommen, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir sorgen auch dafür, dass durch eine kostenlose Meisterprüfung kein akademischer Grad benötigt wird, um sich selbstbestimmt sein Leben zu verwirklichen. Als Freistaat Bayern liegen wir an dieser Stelle genau richtig. Wir werden noch mutige Entscheidungen zu treffen haben. Wenn Sie sich vor diesen mutigen Entscheidungen wie heute wegducken wollen, können Sie das machen. (Zuruf von der SPD) Verantwortungsvoll ist es in dem Zusammenhang nicht. Deswegen hoffe ich, dass wir uns weiterhin auf starke Regierungsfraktionen stützen können. Dieser Freistaat Bayern kämpft für die Zukunft und für die Menschen in diesem Land. (Zuruf von der SPD) Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir die Weichenstellungen richtig vornehmen. Mit diesem Doppelhaushalt werden wir auch beweisen, dass wir für die kommenden Jahre die richtigen Weichenstellungen getroffen haben. – Herzliches Dankeschön! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege. Frau Kollegin Köhler hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Kollege Hofmann, das eine ist: Zur kostenlosen Meisterausbildung, dem Meisterbonus, möchte ich hinzufügen, dass das ein langjähriger Antrag von GRÜNEN und SPD war, den Sie dann endlich umgesetzt haben. (Widerspruch bei der CSU – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Robert Habeck hat das abgelehnt in Berlin!) Zum anderen hätte ich eine Frage. Sie haben jetzt am Schluss Eckpunkte aus dem Haushalt genannt, Gigafactory und noch ein paar andere Punkte. – Liegt Ihnen der Haushaltsplanentwurf vor? Uns nämlich nicht.

Liebe Frau Kollegin Köhler, auch wenn Sie es sich vielleicht nicht vorstellen können: Wir sind in einem engen Austausch mit der Staatsregierung. (Claudia Köhler (GRÜNE): Sehr spannend!) Wenn mich etwas interessiert, dann frage ich jemanden. Selbstverständlich, Sie könnten sich auch von Ihrem Sitz hochbewegen und mit einem der Minister darüber reden, was der Haushalt möglicherweise vorsieht. So habe ich es jedenfalls gemacht. Das ist zur Nachahmung empfohlen. Was die kostenlose Meisterprüfung angeht: Da haben Sie sich jetzt ein Eigentor geschossen; denn bei der kostenlosen Meisterprüfung wäre es für die Bundesrepublik Deutschland eigentlich wichtig gewesen, dass man das bundesweit einführt. Ihr Wirtschaftsminister Habeck hat darauf gepfiffen. (Zuruf von den GRÜNEN) Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Nur weil Sie ständig irgendwelche Anträge stellen, wo keine Deckung dabei ist – – (Claudia Köhler (GRÜNE): Quatsch! – Jürgen Mistol (GRÜNE): Das ist eine Lüge!) – Wenn Sie eine Frage stellen und mir zuhören wollen, dann können Sie das. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ja, aber bitte ernsthaft beantworten!) – Selbstverständlich ist das ernsthaft. – Hat der Kollege Habeck von Ihrer Partei jetzt die kostenlose Meisterprüfung bundesweit eingeführt oder nicht? Frage. (Claudia Köhler (GRÜNE): Da war sie hier doch schon längst eingeführt! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aber nicht bundesweit! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Das ist unwahr, Frau Köhler! Das stimmt nicht!) In den anderen 15 Bundesländern war es doch nicht eingeführt. Wenn Sie, Frau Kollegin Köhler, sich als GRÜNE hinstellen und in dem Zusammenhang –

Herr Kollege Hofmann, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit!

– für eine kostenlose Meisterprüfung sprechen, dann muss ich sagen: Sie hätten es auf Bundesebene schon längst machen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): In Bayern gibt es das!)

Als weitere Rednerin der CSU-Fraktion: Frau Kollegin Barbara Becker. (Claudia Köhler (GRÜNE): Jetzt kommt‘s! – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU))

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungserklärung und die Debatte waren jetzt wie ein sehr interessantes mehrgängiges Menü. Die Vorspeisen haben wir ausgelassen; denn da hat es oft nur leere Kohlenhydrate. Wir sind gleich zum Hauptgang übergegangen. Die Regierungserklärung war wie ein gutes Stück Fleisch oder Fisch. Das Rückgrat war die Hightech Agenda. Die sättigt auch in Zukunft und gibt der bayerischen Wirtschaft Kraft und Arbeitsplätze. (Volkmar Halbleib (SPD): "Söder isst"!) Da ist frisches Gemüse dabei, Investitionen in Bildung und Kinderbildung. Ich freue mich sehr und bin super gespannt, wie Sie meine Sätze vervollständigen. Aber es wäre doch so super höflich zuzuhören. Ich hätte so viel Zeit mitgebracht, dass wir einander ausreden lassen können. (Beifall bei der CSU) Die Sättigungsbeilage, alles, was halt auch so dazugehört, war ein Muss, die Investitionen in Infrastruktur. Dann gab es noch einen frischen zitronigen Salat: Die Reform, die mehr Effizienz und Effektivität verspricht. Das hat gut geschmeckt und macht Lust auf mehr. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) – Ihr seid echt hungrig, oder? Gibt es das? (Anna Rasehorn (SPD): Ja!) Das hat jetzt voll etwas ausgelöst. Schön! (Volkmar Halbleib (SPD): Beim Ministerpräsidenten!) – Ich freue mich, wenn ihr bei der Fantasie so mitgeht. – Die Hightech Agenda löst großartige Investitionen in Bayern aus, von Großunternehmen, aber auch von Start-ups. Das sind Arbeitsplätze der Zukunft, weil wir neben Handwerk, Industrie und Dienstleistungen auch Supercomputer haben werden und brauchen, die besagten Gigafactories, Raumfahrt, Satelliten. Es ist keine technische Spielerei, Leute. Es geht darum, die Möglichkeit zu schaffen für einen besseren Hochwasserschutz, als wir ihn bisher haben, für besseres Wassermanagement oder für bessere Behandlung und Prävention von Krankheiten wie Krebs oder ME/CFS, die heute nur schwer behandelbar sind. Genau für diese Dinge schaffen wir Gigafactories und Supercomputer an. Das ist kein Selbstzweck, sondern es soll den Menschen helfen. Das ist visionär, dass wir in diese Technologien investieren, in diese Köpfe, in die Bürger:innen, für die es da sein soll. Wer Visionen hat, soll ins Krankenhaus gehen, hieß es mal. Ich würde es heute umschreiben: Wer diese Visionen, wer diese Ziele nicht teilt, der soll ins Krankenhaus gehen. Bei der AfD – das war der nächste Gang – war das irgendwie nicht so richtig gelungen. Das war, wie wenn man etwas sehr Verkohltes, Verbranntes aus dem Ofen holt. Den Gang vom Menü lassen wir zurückgehen. Man muss nicht alles essen, was einem vorgesetzt wird. (Beifall bei der CSU) Von den GRÜNEN oder von der SPD hätte es echt einen interessanten Zwischengang geben können, irgendetwas Stylishes, Fusion-Food, frisch-säuerlich. Stattdessen gab es aus den Resten der Woche zusammengeschüttet einen Eintopf: Alles wird kritisiert, was man immer schon kritisieren wollte und immer kritisiert hat. (Volkmar Halbleib (SPD): Das stimmt nicht!) Frau Schulze hat anscheinend eine vorgefertigte Rede vorgetragen, von der sie jetzt nicht mehr abweichen konnte. Schade – sie hat Ziele vermisst –, (Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) wenn neue Arbeitsplätze, gute Kinderbetreuung und Bildung und gelingender Klimaschutz im Einklang mit Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen nicht als Ziele verstanden werden. Wir können es ihr sagen, aber hören muss sie es schon selber. Wir können es ihr erklären. Aber das Verstehen kann ich ihr nicht abnehmen. Ich gebe ihr noch ein Zitat mit von meiner damals vierjährigen Tochter. Die hat zu ihrer Freundin gesagt: Wer schreit, hat nie recht! (Beifall bei der CSU) Zum Kinderstartgeld ist alles gesagt. Nur so viel: Sie waren gegen die Einführung des Familiengeldes und des Kinderstartgeldes. Jetzt sind Sie gegen die Umschichtung der Gelder in eine gute Kinderbetreuung und -bildung. Das ist wieder der Beweis dafür: Wer immer Nein sagt, der trifft im Lauf seines Lebens einen akzeptablen Prozentsatz an richtigen Entscheidungen, aber er bringt dieses Land nicht voran. Mit unseren Entscheidungen bringen wir dieses Land voran. Das ist das Entscheidende. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Gerade hat gar niemand etwas gesagt, glaube ich. – Mir gefällt besonders, dass in dieser Regierungserklärung so viel mehr drin war als der Haushaltsentwurf. Um Gottes willen, den werden wir noch zu Genüge besprechen. Es ging vielmehr auch um Konsolidieren und Reformieren. Ich freue mich auf den Ehrgeiz und über den Ehrgeiz, eine Staatsreform anzugehen. Der Straßenverkehr könnte vielleicht Vorbild sein. Nicht neben jedem Fahrer sitzt ein Beamter, der kontrolliert, ob er richtig fährt. Nicht jeder Beamte, der neben einem Autofahrer oder einer Autofahrerin sitzt, wird noch mal vom QM oder von sonst irgendetwas kontrolliert oder von einer Regierung von Oberbayern, Mittelfranken oder sonst was. Es könnte Vorbild sein zu sagen: Lasst uns den Leuten mehr Eigenverantwortung geben. Wenn man sich daneben benimmt, gibt es natürlich empfindliche Strafen. Wir können unbürokratisch sein, und jetzt können wir es auch beweisen. Der Nachtisch von einem Menü soll ja ein guter Abschluss sein. Charakter ist das, was vom Menschen übrig bleibt, wenn es mal unbequem wird. Danke für diese großartige Diskussion. Sie hat den Charakter jeder Partei sehr gut gezeigt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Finde ich auch!) Wir sind in herausfordernden Zeiten. Wir müssen den Bürger:innen sagen, was geht, was im Moment nicht geht und wo wir Prioritäten setzen wollen oder auch müssen, ohne neue Schulden – was für ein Versprechen in dieser Zeit! Und trotzdem ein Zukunftsversprechen für die junge Generation mit Forschung, Bildung, Infrastruktur, damit man hier in Bayern gut leben kann. Beste Köpfe ausbilden, Arbeitsplätze der Zukunft anbahnen, Sicherheit und Freiheit als Grundlage – das ist nicht lapidar. Ich möchte, dass in unserem Plan auch enthalten ist, dass Frauen – alle – sich wieder sicher fühlen können im öffentlichen Raum. Wir investieren, konsolidieren und reformieren. Danke, dass wir heute nicht nur über Zahlen geredet haben, sondern auch über Zukunft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen und der Tagesordnungspunkt erledigt. (Anna Rasehorn (SPD): Jetzt schon? – Arif Taşdelen (SPD): Was ist jetzt mit dem Eintopf?) Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich noch bekannt: (Steffen Vogel (CSU): Kollege Schuberl! Wo ist der Schuberl? – Claudia Köhler (GRÜNE): Der kommt schon wieder!) – Im Moment hätte überwiegend ich das Wort, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! (Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich habe Zeit. Ich habe ab 0 Uhr noch einmal die Sitzungsleitung; darauf freue ich mich schon. (Heiterkeit) Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich noch bekannt, dass Tagesordnungspunkt 14 – Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Freiheit statt Zensur: Auflösung der sogenannten Bayern-Allianz", Drucksache 19/7216 – auf Antrag der Initiatoren von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird. (Zurufe von der CSU und den GRÜNEN: Oh!) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der CSU-Fraktion "New Defence in Bayern - Bayerns Führungsrolle in der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie festigen und ausbauen!" Sie kennen das Prozedere: grundsätzlich fünf Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. für eine Rednerin oder einen Redner zehn Minuten. Erster Redner, und zwar für zehn Minuten, ist Herr Kollege Wolfgang Fackler für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir vom Haushalt zu den Hochtechnologien, kommen wir wieder zur Hightech Agenda. Hightech Agenda – das ist heute Nachmittag einer der am häufigsten genannten Begriffe gewesen. Daran sieht man wieder einmal, wie hervorragend und qualitätsvoll CSU-Politik ist, meine sehr geehrten Damen und Herren; sonst hätten wir nicht ständig davon gesprochen. Ich glaube, das muss man schon einmal erwähnen. (Beifall bei der CSU) Jetzt kommen wir zur Nachspeise; denn jetzt machen wir "New Defence in Bayern". Schauen wir uns das etwas näher, im Detail an. Meine Damen und Herren, Technologie, Innovation und Fortschritt – das ist das, was wir in Bayern vorantreiben. Wir wollen Vorfahrt für Start-ups, Digitalisierung und Hochtechnologien. Das hat unser Ministerpräsident Markus Söder in der vergangenen Woche, beim Start-up- und Technologiegipfel, wieder sehr deutlich gemacht. Gerade in den Bereichen Defence sowie Luft- und Raumfahrt sind wir in Bayern stark. Unsere Zukunftsstrategie lautet: Technologie! Denn Bayern ist Chancen-Land, und das gilt natürlich auch für Start-ups, meine Damen und Herren. (Zuruf: Da klatscht bei Ihnen niemand?) – Da darf man auch klatschen, klar. (Heiterkeit) Wir müssen in neue Ideen investieren. Wir müssen Wissen und Technologien fördern und kapitalisieren, statt solche Ideen abzuwürgen. Gerade die Bereiche Sicherheit und Verteidigung sind aktuell hoch dynamisch. Digitale Technologien wie unbemannte Systeme, Sensorik, Künstliche Intelligenz, automatisiert und vernetzt, erobern das Gefechtsfeld. Start-ups spezialisieren sich auf diese neuen Technologien. Die Zukunft der Verteidigung ist digital. Wir erleben zunehmend den Einsatz von Digitaltechnik. Wir erleben die Miniaturisierung von elektrischen Bauteilen; enorme Rechenleistungen werden auf Chips in Fingernagelgröße erbracht. Deshalb erleben wir auch einen Umbruch in der Militärtechnik. Es geht nicht ohne diese Start-ups. Sie arbeiten dynamischer und unkomplizierter. Jetzt geht es um Innovation, Schnelligkeit, unkomplizierte Prozesse, Serienproduktion. Auch hierbei müssen wir in Bayern und ganz Deutschland Schritt halten. Wir müssen den weltweiten technologischen Wettlauf annehmen; denn Sicherheit und Verteidigung gehen uns alle an. Bayern muss hier als Taktgeber vorangehen. (Beifall bei der CSU) Ja, wir müssen verteidigungspolitische Muskeln aufbauen. Das Ausrufen der Zeitenwende hat uns daran erinnert. Wir müssen stark sein, damit uns niemand angreift. Sicherheit durch Stärke – so lautet das Gebot der Stunde. Für diese Muskeln braucht es eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bayern ist essenziell für unsere Verteidigungsfähigkeit. Sie ist eine Schlüsselbranche. Deshalb ist die Zeitenwende hier in Bayern von Anfang an ernst genommen worden. Während andere noch haderten und lamentierten, dass nicht ist, was nicht sein darf, hat Bayern entschlossen gehandelt. Wir haben ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr gemacht. Wir haben ein Gesetz zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auf den Weg gebracht. In Erding entsteht ein innovatives "Defense Lab". Wir erarbeiten ein Gesetz zur Abwehr von Drohnen; denn es geht auch um Selbstverteidigung. Und: In Bayern existiert seit vielen Jahren, ja seit Jahrzehnten ein einzigartiges Ökosystem im Sinne einer strategischen Partnerschaft aus Politik, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Wissenschaft und Bundeswehr. Diese Partnerschaft bzw. dieses Ökosystem hat auch die schöne lange Zeit des Friedens und der Friedensdividende überdauert. Deswegen können wir in Bayern jetzt darauf aufbauen. Dieses hervorragende Ökosystem müssen wir zur Vernetzung der Start-ups mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nutzen. Bayern ist auch Wissenschaftsstandort. Bayern ist ein starker Partner der Bundeswehr. Bayern ist führender Standort der Verteidigungsindustrie. Wir wollen Spitzenstandort für Zukunftstechnologien bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich war in den vergangenen Monaten viel in Bayern unterwegs und stand im Austausch mit den verschiedensten Unternehmen. Ich meine schon, dass man sagen kann: Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist in Bayern daheim. Bei uns gibt es die großen Systemhäuser, Ausrüster, Zulieferer, Start-ups. Sie verfügen über Technologien, Innovationskraft, langjährige Erfahrung, sind lieferfähig und können skalieren. Deshalb sagen wir auch Ja zu einer starken wehrtechnischen Industrie "Made in Bavaria"; denn die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie steht im Zentrum, wenn es um das Gelingen der Zeitenwende geht. Meine Damen und Herren, der Bund hat die Schuldenbremse reformiert. Somit ist es möglich, zusätzliche Gelder für Verteidigungsausgaben einzusetzen. Es stehen auch zusätzliche Gelder für Forschung und Entwicklung zur Verfügung; diese kommen sowohl vom Bund als auch vom Freistaat Bayern. Bayern allein investiert als Bundesland über 7 Milliarden Euro in Wissenschaft und Forschung. Damit sind wir wieder bei der bayerischen Hightech Agenda; denn diese ist die Blaupause für den Bund. Die zusätzlichen Mittel müssen wir auch in Bayern abrufen; denn diese öffentlichen Gelder zahlen sich mehrfach aus. Forschungsdurchbrüche können einer ganzen Branche zu Produktivitätssprüngen verhelfen. Statt wie bisher, als wir von "Friedensdividende" sprachen, muss es in Zukunft heißen: Wir haben eine Verteidigungsdividende. Diese gilt es sinnvoll einzusetzen. Am Aktienmarkt erleben wir gerade einen regelrechten Boom der Rüstungsunternehmen. Wir brauchen aber einen Wandel nicht nur im Geldbeutel der Menschen, sondern auch in deren Köpfen; auch das ist mit der Zeitenwende verbunden. Wachsende Verteidigungsausgaben können ganz Deutschland wirtschaftlich hochziehen. Gerade öffentliche Ausgaben für die militärische Forschung generieren zusätzliche Forschungsausgaben von Unternehmen, das heißt, wir bekommen einen Mobilisierungseffekt. Unser Wirtschaftswachstum steigt ebenfalls, wenn wir das Geld sinnvoll einsetzen, anstatt Ausrüstung im Ausland zu kaufen. Deshalb: Wir brauchen auf jeden Fall Investitionen in eigene – bayerische und deutsche – Unternehmen. Wir brauchen auf jeden Fall auch Kooperationen in Bayern, Deutschland und ganz Europa; denn Souveränität gibt es nur durch Technologie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie breiter denken und die zivile Branche mit der Verteidigungsbranche besser verknüpfen; denn die meisten Innovationen entstehen im zivilen Bereich. In Deutschland gilt aber die eiserne Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung. Die einen dürfen nicht kooperieren; die anderen tun sich schwer, in die Militärbranche zu expandieren. Das erfordert es, dass wir Berührungsängste nehmen und Freiräume schaffen, meine Damen und Herren. Man denke nur an Internet, GPS und die Raketentechnologie. Deren Nutzung wird heute wie selbstverständlich auf beiden Seiten gelebt. Jede Hochtechnologie hat Dual-Use-Potenzial. Man nehme nur die Cybersicherheit: Es sind ähnliche Arten von Software, die bei Angriffen auf die zivile oder die militärische Infrastruktur zum Einsatz kommen. Warum also zwei Softwareprogramme zur Abwehr solcher Angriffe erfinden? Das ist nicht effizient. Ähnlich ist es bei der Satellitentechnik: Warum zwei Satelliten zur Erdbeobachtung ins All schicken, wenn beide das Gleiche tun, meine Damen und Herren? – Hier geht es um Effizienz des Mitteleinsatzes, es geht um Synergien, es geht um Kosteneinsparung und damit um noch mehr Innovation. Militärischer Bereich und ziviler Bereich dürfen keine getrennten Welten mehr sein. Die zu starke Abgrenzung müssen wir überwinden. Das ist in unser aller Interesse. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Bravo!) Unsere beiden Staatsminister Hubert Aiwanger und Dr. Florian Herrmann haben nach dem Rüstungsgipfel unseres Ministerpräsidenten einen Zehn-Punkte-Aktionsplan, ein Strategiepapier zur Schlüsselbranche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verfasst. Das Gebot der Stunde heißt: Wir brauchen ein innovationsfreundliches Klima. Wir müssen den technologischen Wettlauf aufnehmen. Wir brauchen eine strategische Vernetzung. Wir brauchen Forschung und Entwicklung mit mehr Geld hinterlegt. Wir müssen die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie breiter denken und Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen natürlich auch Geld lockermachen. Hier gilt vor allem, dass wir der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein grünes Siegel bei der Taxonomie geben. Auch das halte ich für ganz wichtig und essenziell. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, auch das möchte ich ganz klar sagen: Es geht nicht um ein neues Wettrüsten – das wird sicherlich von unseren Sympathisanten des Kremlchefs und Chefstrategen hier wieder kommen –, sondern es geht darum, weitere kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern. Wir sind keine kalten Krieger, wir sind keine Hasardeure, wir sind keine Gefühlspazifisten. Wir sind wehrhaft. Wir sind nicht angriffslustig, wir sind entschlossen. Wir sagen Ja zu Forschung, Innovation, Hochtechnologie und zu einer Vernetzung mit der technischen Industrie.

Herr Kollege, Ihre Redezeit!

Deshalb wird Bayern seine Führungsrolle in diesem Bereich festigen und ausbauen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Dieter Arnold für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger! Die CSU feiert heute Bayerns angebliche Führungsrolle in der Rüstungsindustrie – schöne Worte, wie immer –, aber eines bleibt sie uns schuldig: die Wahrheit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen, die diese Entwicklung für ganz Bayern bedeutet; denn wir reden hier nicht über irgendeinen Industriezweig. Wir reden hier über die Produktion von schweren Waffen oder Waffensystemen und über militärische Schlüsseltechnologien. Wer solche Güter herstellt, ist kein normaler Standort. Ein solcher Standort ist immer ein strategisches Ziel. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, und zwar eine, die nicht wegmoderiert werden kann. Erst der Schutz Bayerns, dann jede Form von Ausbau, muss das Motto sein; denn Bayern wird, ob die CSU es ausspricht oder nicht, zum strategischen Ziel. Wenn man hier modernste Panzer, Raketenkomponenten oder Hightechsensoren produziert, muss man auch ehrlich dazu stehen. Diese Standorte stehen im Ernstfall ganz oben auf jeder gegnerischen Liste. Das ist nicht Spekulation, das ist strategische Logik. Es ist verantwortungslos, dass die Staatsregierung diesen Aspekt vollständig totschweigt. Es bringt nichts, von Führungsrolle zu sprechen, solange unsere bayerischen Rüstungs- und Hightechstandorte nicht ausreichend geschützt und verteidigungsfähig sind. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) – Hören Sie zu, alles gut! – Die Defizite sind erheblich. Folgende Punkte fehlen vollständig: Schutz kritischer Infrastrukturen, insbesondere Strom-, Gas- und IT-Versorgung, moderne Absicherung gegen Sabotage und Cyberangriffe, mehrschichtige Lieferketten und logistische Tiefe, damit die Produktion bei einem Angriff nicht sofort zusammenbricht, Abwehr von Marschflugkörpern und Drohnen für Produktions- und Testgelände, die Angriffen standhalten können, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die militärische Logistik und Nutzung im vollen Umfang ermöglicht, siehe Panzer, siehe Brücken, wie man es früher hatte. Ich weiß nicht, wer von Ihnen beim Militär war; der müsste es eigentlich wissen. Aber da wird es wahrscheinlich schon wieder dünn. Deswegen mache ich jetzt einfach weiter. Jetzt zusätzlich zur Entwicklung, die die CSU nicht einmal erwähnt: Verbände und Material werden an die NATO-Ostflanke verlegt. Sie fehlen hier. Bayern verliert Verteidigungskapazitäten, während andere sie bekommen. Das ist keine Stärkung, das ist eine Schwächung, und zwar eine besonders gefährliche. Solange diese Grundlagen nicht geschaffen sind und diese Lücken nicht geschlossen werden, ist jeglicher Ausbau der Rüstungsindustrie politisch fahrlässig und sicherheitspolitisch unverantwortlich. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) – Hören Sie zu! Wunderbar! – Die CSU möchte Bayern zur Drehscheibe schwerer Rüstung machen. Aber sie ist nicht bereit, zuerst die notwendigen Milliarden zum Schutz der Ausrüstung und der Infrastruktur zu investieren. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Der Schutz der Zivilbevölkerung wird komplett außer Acht gelassen. Hier geht es nur um Schlagzeilen. Hier geht es nur um wirtschaftliche Symbolkraft. Diese Regierung betreibt eine Industriepolitik ohne Sicherheitsfundament. Das ist keine Stärkung des Standards, sondern ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in Bayern. "New Defence" – ein schöner Titel statt echter Vorsorge. Genau das erleben wir beim Thema dieser Aktuellen Stunde. Wir wollen sichere, moderne und geschützte Rüstungsstandorte hier in Bayern, die Deutschland dienen und Bayern schützen. Alles andere ist eine Gefährdung und verantwortungslos. Führung beginnt mit Verantwortung. Verantwortung beginnt mit Sicherheit. Sicherheit beginnt dort, wo die Menschen leben, nämlich hier in Bayern. Wir von der AfD stehen für ein sicheres Deutschland, ein sicheres Bayern und eine starke Wirtschaft mit einer einsatzfähigen Bundeswehr. (Beifall bei der AfD)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN ist eine Gemeinschaft von Verantwortungspazifisten, und da rechts außen sitzen die Pseudopatrioten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zurufe von der AfD: Oh!) – Da können Sie noch so sehr ein Wolfsgeheul anstimmen. Ja, ich würde auch über mich selber weinen, wenn ich hier derartig verantwortungslos unterwegs wäre. Was ist das Gebot der Stunde? – Wir brauchen Resilienz nach innen und Resilienz nach außen. Resilienz nach innen: Wir brauchen den Willen aller Menschen hier in diesem Land, das Land zu verteidigen. Zur Landesverteidigung zählt selbstverständlich auch die Bündnisverteidigung, weil wir erstens als Mitglied der NATO und der Europäischen Union in vertraglichen Verpflichtungen stehen und zweitens schon aus Selbstschutz. Wir in Deutschland wären allein nicht in der Lage, einem aggressiven Diktator in Moskau, Ihrem Freund Wladimir Putin, standzuhalten. Wir brauchen unsere Verbündeten, und unsere Verbündeten brauchen uns. Echter Patriotismus heißt, dieses Land zu verteidigen, zu den Werten dieses Landes zu stehen und sie nicht wie Sie mit Füßen zu treten und von einem großrussischen Reich auf deutschem Boden zu träumen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Was brauchen wir? – Resilienz nach außen. Ja, da sind wir auf dem besten Wege. Wir haben exzellente Unternehmen in der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie. Ich kann den wenig nachvollziehbaren Worten des Vorredners nur entgegnen: Ja, natürlich muss man die kritische Infrastruktur schützen. Natürlich muss man auch Standorte schützen, an denen Rüstungsgüter produziert werden. Aber womit schützt man sie? – Mit Waffen. Wenn man selber Waffen produziert, ist man auch in der Lage, diese Standorte zu schützen. Wenn man Waffen weder zum Schutz der kritischen Infrastruktur noch für die Landes- und Bündnisverteidigung produziert, ist man schutzlos. Ich glaube, mit dieser Logik – das muss doch jedem einleuchten – müssten Sie auch fordern, dass wir die Polizei entwaffnen, weil natürlich auch ein Verbrecher in der Lage ist, ein Polizeigebäude anzugreifen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ja, es stimmt: Wir haben eine hybride Bedrohungslage und eine Gefährdungslage in Form einer möglichen militärischen Eskalation. Der Kollege Fackler hat recht, dass wir zivile und militärische Forschung, Entwicklung und Produktion stärker verzahnen müssen. Er blendet allerdings erstaunlicherweise aus, dass wir, Herr Staatsminister, vor gar nicht langer Zeit ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verabschiedet haben. Darin steht genau, dass die zivile Forschung auch der militärischen Entwicklung zur Verfügung gestellt werden muss. Florian Herrmann, noch einmal herzlichen Dank für dieses Gesetz. Es ist wirklich richtungsweisend, und ich verstehe eigentlich nicht, dass 15 Bundesländer dieses Gesetz nicht schon längst übernommen haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bayern wird strategisches Ziel: Bayern wird dann strategisches Ziel, wenn wir keine Resilienz haben, wenn wir nicht verteidigungsbereit und nicht verteidigungsfähig sind. Deswegen sind wir auch der Meinung, dass hier in Deutschland, in Europa sehr viel investiert werden muss. Dazu brauchen wir die besten Waffen. Dazu brauchen wir die besten Rüstungsgüter. Wir müssen alles daransetzen, dass diese nach wie vor hier in Bayern produziert werden. Die Namen sind ja schon genannt. Wir haben von Helsing als einem Einhorn-Startup bis hin zu den Großen wie MBDA und anderen die Unternehmen, die das können. Deswegen ist das zu Recht eines der Hauptziele dieser Koalition.

Herr Kollege, Ihre Redezeit.

Ich danke für den großen Einsatz auf diesem Gebiet. Wir werden hier nicht nachlassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Stephanie Schuhknecht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr die, die sie davor war. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns schmerzhaft vor Augen: Frieden und Freiheit in Europa sind keine Selbstverständlichkeit. Während wir hier debattieren, führt Russland mit Sabotage, Cyberangriffen und Desinformation längst einen hybriden Krieg gegen uns, nicht zuletzt – das muss ich an dieser Stelle noch einmal ganz klar benennen – unterstützt von deutschen Rechtsextremen, die von der eigenen Autokratie träumen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Sie wissen bestimmt: Wir als GRÜNE haben es uns mit den Fragen von Verteidigung und Rüstung nie leicht gemacht. Unser Kompass bleibt klar: Bei uns gehören Friedenssicherung und Rüstungskontrolle zusammen. Aber Verantwortung bedeutet eben auch, den realen Umständen gerecht zu werden. Die Realität ist: Verteidigungsfähigkeit ist heute die Voraussetzung für künftigen Frieden. Frieden ohne Freiheit ist kein Frieden. Freiheit ist nicht einfach da, ist nicht mehr selbstverständlich. Freiheit ist wieder eine Aufgabe geworden. Sie ist eine Aufgabe, vor der wir uns nicht verstecken dürfen, auch wenn es oft unbequem ist, eine Aufgabe, die keine Halbherzigkeit zulässt, eine Aufgabe, die massiv Ressourcen kostet und – das sage ich auch als GRÜNE ganz klar – für viele bedeutet, bisherige Überzeugungen zu hinterfragen. Es braucht aber auch gutes strategisches Vorgehen mit klaren Zielen. Wir haben gerade an der Debatte um die Wehrpflicht im Bund gesehen – so sage ich es einmal –, wie es nicht laufen sollte. Erst wird dies gefordert, dann das, dann jenes, statt guter Abstimmung ein ewiges Rumgestreite schon innerhalb der Koalition. Da kann man noch so sehr betonen, Bundeswehrland zu sein. Liebe Kolleg:innen, das wird dem Ernst der Lage wirklich nicht gerecht. (Beifall bei den GRÜNEN) Klar ist: Es geht immer nur in Abstimmung mit unseren engsten Partnern, mit den anderen Staaten der EU. Bayern muss hier noch stärker als bislang liefern, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Verantwortung übernehmen heißt an dieser Stelle zweierlei: Zuallererst müssen wir unseren Zivilschutz stärken – vom Bayerischen Zivilschutzgesetz als Brücke zur zivilen Verteidigung über die echte Helfergleichstellung für mehr Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen bis hin zur Ausbildung und auch Vorbereitung für die gesamte Bevölkerung. Das alles würde sicher für eine eigene Aktuelle Stunde reichen. Wir sprechen heute aber über den zweiten Teil: Wir müssen Bayern als Standort für Verteidigung und Sicherheitspolitik strategisch weiterentwickeln. Wir haben es schon gehört, Bayern ist in diesem Bereich ein wichtiger Player. Wir verfügen über all die Unternehmen, die in der Verteidigungs- und Sicherheitstechnologie weltweit Maßstäbe setzen. Für mich steht – nicht weil wir Krieg wollen, sondern weil wir ihn verhindern wollen – außer Frage, dass wir mit diesen Firmen einen engen Austausch brauchen. Lassen Sie mich gerade mit Blick auf meine Heimatstadt Augsburg ganz konkret werden. (Anna Rasehorn (SPD): Huhu!) – Danke schön, das sind die Patrioten, genau. Bei mir zu Hause entwickelt zum Beispiel Renk hochmoderne Getriebe- und Antriebssysteme, nicht nur für Panzer, sondern auch für maritime Systeme. Das ist Technologie, die in einer modernen, vernetzten Verteidigung einfach unverzichtbar ist. Wir haben auch MT Aerospace. Sie produzieren Leichtbaustrukturen für Luft- und Raumfahrt. Das sind Innovationen, die sowohl für Satellitenkommunikation als auch für Aufklärungssysteme entscheidend sind. Oder gehen wir noch einmal nach Oberbayern: Airbus Defence and Space in Manching und Ottobrunn führen bei unbemannten luftgestützten Systemen, Space Systems und Cyber Security. Das sind genau die Technologien, die über die Zukunft der Verteidigung entscheiden werden. Zusammen stehen sie für die Innovationskraft Bayerns. Sie bieten Hochqualifizierten Arbeitsplätze: Ingenieur:innen, IT-Spezialisten, Fachkräften. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Gegenwinds, den wir in der Automobilindustrie erleben, ist das für Bayern auch eine industriepolitische Chance. Neben diesen etablierten Unternehmen – wir haben sie schon gehört – wächst in Bayern schon längst eine neue Generation sicherheitsrelevanter Technologieunternehmen heran. Wir haben es schon gehört: Start-ups wie Helsing im Bereich KI-gestützter Lagebilder, ARX Robotics im Bereich unbemannter Bodensysteme. Diese Firmen stehen für eine neue Form der Verteidigungstechnologie; sie sind schneller, digitaler, vernetzter. Genau diese neue Verteidigung wird aus meiner Sicht bislang noch zu wenig berücksichtigt. Wir haben es letztens auch im "Handelsblatt" gelesen. Ich weiß nicht, ob alle den Artikel gelesen haben. Dort hat der CEO von ARX Robotics gesagt, in Deutschland werde bei Rüstung immer noch sehr vom Panzer her gedacht. Ein Bundeswehrgeneral hat sogar vor einer Panzerblase gewarnt. Damit meint er, dass es ein großes Risiko ist, wenn Steuergelder massiv in konventionelle Waffensysteme gehen, die dann bei der Auslieferung eigentlich schon wieder veraltet sind. Der Krieg in der Ukraine hat uns auch genau das gezeigt. Momentan ist die Verteilung des Budgets bei der Bundeswehr ungefähr 99 : 1, wenn man Panzer zu Drohnen nimmt. Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, dass 80 bis 90 % der Verluste in der Ukraine auf Drohnen zurückgehen. Bayern muss bei New Defence vorangehen. Wir wollen Innovation statt Panzerblasen. Wie kann uns das gelingen? – Indem wir Innovation wirklich zur Priorität machen. Wir fordern, 15 % des Verteidigungshaushaltes des Bundes mit Schwerpunkt auf Technologien, die für die Kriege unserer Zeit entscheidend sind, gezielt in Verteidigungsforschung zu investieren: Drohnen, autonome Systeme, Kommunikationssysteme und eben auch all das, was Cybersicherheit stärkt. Wir haben hier die besten Voraussetzungen. Wir haben exzellente militärische Forschung. Wir haben die Start-ups. Wir haben Unternehmen wie Airbus oder Rohde & Schwarz, die zum Beispiel in Sensorik und Kommunikationstechnologie führend sind. Es ist mir aber wichtig, noch einmal zu betonen: Wir wollen die Hochschulen nicht zur Rüstungsforschung verpflichten oder Zivilklauseln verbieten. Wir setzen auf gezielte Programme zur sicherheitsrelevanten Forschung. Diese Forschung ist natürlich oft dual use, also sowohl zivil als auch militärisch. Ich möchte noch ganz besonders auf den digitalen Raum eingehen. Hybride Angriffe beginnen im digitalen Raum und lange bevor ein erster Schuss gefallen ist. Ich denke, wir alle haben schon Cyberangriffe auf Krankenhäuser, Stadtverwaltungen, Stromnetze oder Desinformationen in den sozialen Medien mitbekommen. Wir wissen: Wer solche Systeme lahmlegt, kann Menschen gefährden, ohne eine einzige konventionelle Waffe benutzt zu haben. Zeitgleich haben wir die Situation, dass 80 % der digitalen Schlüsseltechnologien in Europa aus dem Ausland kommen. Diese Abhängigkeit ist aus meiner Sicht ein massives Sicherheitsrisiko; denn wer Daten und Plattformen kontrolliert, kontrolliert am Ende auch unser aller Sicherheit. Wir brauchen in Behörden, in Schulen, bei kritischer Infrastruktur Software "Made in Europe". Das heißt: Bayern muss die Hightech Agenda – wir haben von ihr heute schon mehrfach gehört – gezielt um die Projekte erweitern, die Cybersicherheit und digitale Souveränität bedeuten. Wir brauchen Transparenz bei Künstlicher Intelligenz. Die Standards des EU AI Act müssen konsequent umgesetzt werden. Bayern soll auch europäische Alternativen wie Mistral AI oder Teuken 7B im Rahmen der Hightech Agenda unterstützen; denn wir wissen: Wer die Kontrolle über Daten, Infrastrukturen und Technologien verliert, verliert am Ende auch die Handlungsfähigkeit in Krisen. Klar ist auch, es muss eine europäische Verteidigungspolitik betrieben werden, die über nationale Interessen hinausgeht. Ein abschreckendes Beispiel ist das Scheitern des FCAS, eines deutsch-französisch-spanischen Programms zur Entwicklung eines fliegenden Waffensystems der nächsten Generation. Aufgrund von internen Querelen geht nichts voran. Die europäischen Partner können sich nicht einigen. Wir sehen: Nationalismus hilft uns hier ganz klar nicht. Wir brauchen einen gemeinsamen Raketenabwehrschirm. Die NATO bleibt natürlich der Rahmen für die Bündnisverteidigung. Wir müssen aber auch zusehen, dass wir uns mittelfristig unabhängig von US-Sicherheitszusagen machen; denn offensichtlich tragen die alten Bündnisse nicht mehr. Wir müssen diesbezüglich eine aktivere Rolle spielen. Das kann beispielsweise über persönliche Netzwerke geschehen. Ich weiß nicht, ob das alle mitbekommen haben: Wir haben in der letzten Sitzungswoche die Bayerisch-Nordische Parlamentariergruppe gegründet, in der wir uns speziell mit dem Thema Sicherheitspolitik auseinandersetzen. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Erstinitiatoren Ulrike Müller und Roland Weigert bedanken, die den Startschuss dazu erteilt haben. Ich freue mich auf die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in der Sache. Die sicherheitspolitische Zeitenwende ist nicht nur eine Frage von Projekten und Panzern. Sie muss wirtschafts-, industriepolitisch und vor allem europäisch gestaltet werden. Bayern hat alle Voraussetzungen, um bei New Defence eine Führungsrolle zu übernehmen: exzellente Forschungseinrichtungen, innovative Unternehmen von Weltrang, hoch qualifizierte Arbeitskräfte und eine Zivilgesellschaft, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen die richtigen Schwerpunkte setzen: Innovation vor Konvention, digitale Souveränität statt Abhängigkeit, europäische Zusammenarbeit statt nationale Alleingänge sowie Transparenz und demokratische Kontrolle statt Intransparenz. Wir GRÜNE wollen Verantwortung für ein starkes, freies und demokratisches Europa übernehmen, das auch kommenden Generationen Schutz, Frieden und Freiheit bietet. Wir können eine Schlüsselrolle spielen. Packen wir es an – gemeinsam, verantwortungsvoll und mit dem Blick auf die Zukunft! (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir nehmen das Thema Verteidigung ernst; denn wie wir unsere Sicherheit gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Fragen unserer Zeit. Der russische Angriffskrieg hat die europäische Friedensordnung zerstört. Deswegen arbeitet unser Verteidigungsminister Boris Pistorius mit großem Einsatz daran, die Bundeswehr stärker zu machen. Die SPD war und ist die treibende Kraft für die Zeitenwende, und zwar dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, im Bund. Aber gerade weil das Thema so ernst ist, müssen wir genau hinschauen. Ich sage Ihnen ganz offen: Rüstung ist kein Wirtschaftsprogramm. Sie sagen, mehr Rüstung bedeutet mehr Wohlstand für Bayern. – Die Wissenschaft sagt etwas anderes. Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim zeigt: Der Multiplikator bei Rüstungsausgaben liegt bei höchstens 0,5. Das bedeutet, ein Euro mehr für Rüstung bringt allenfalls 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung. Bei Infrastruktur oder Bildung ist es das Drei- bis Sechsfache. Der Grund dafür ist einfach: Eine Straße ermöglicht Handel, eine Kita ermöglicht Erwerbstätigkeit. Ein Panzer dagegen erfüllt zwar eine wichtige Funktion, aber produziert nichts. Schauen Sie sich die Zahlen einmal an: Die Rüstungsindustrie ist im Moment ausgelastet. Mehr Geld bedeutet nicht mehr Produktion, sondern höhere Preise. Die Marge von Rheinmetall verdoppelt sich in der Prognose auf über 20 %. Der Aktienkurs hat sich verzehnfacht. Ich mache den Unternehmen keinen Vorwurf, aber das zeigt, wir brauchen Vernunft, keinen Aktionismus. (Beifall bei der SPD) Bezugnehmend auf Ihren Dringlichkeitsantrag, den Sie einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben, rate ich zu Vorsicht bei Exporterleichterungen. Ihre Forderung nach radikaler Lockerung der Exportkontrollen bereitet mir Sorge. Exportkontrollen existieren, weil Waffen töten und wir Verantwortung dafür tragen, in wessen Hände sie gelangen. Zudem widersprechen Sie sich selbst: Wer sagt, die Bundeswehr müsse schnellstmöglich besser ausgerüstet werden, kann nicht gleichzeitig Exporte fördern, weil die Kapazitäten begrenzt sind. Jeder Panzer, der exportiert wird, steht nicht bei der Bundeswehr. Jede Granate, die ins Ausland geht, fehlt in unseren Depots. Wer jetzt Exportschranken senkt, erhöht die Gewinne der Konzerne, aber stärkt nicht unsere Verteidigungsfähigkeit. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Oh! Das tut jetzt wirklich weh! Haben Sie schon einmal etwas von Kapazitätsauslastung gehört?) Rüstung ist kein Selbstzweck. Wir wollen eine leistungsfähige Rüstungsindustrie und eine hohe Verteidigungsfähigkeit. Aber wir müssen eines deutlich machen: Was verteidigen wir? – Wir verteidigen die Demokratie, wir verteidigen den Rechtsstaat, wir verteidigen Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit, den Schutz unserer Lebensgrundlagen und unsere Werte. Das muss uns immer bewusst sein. Dabei müssen die Maßstäbe stimmen. Damit komme ich zu einem Punkt, der mich nachdenklich stimmt: Für die Rüstungsindustrie sollen Verfahren radikal beschleunigt und soll viel Geld lockergemacht werden. Aber bei anderen wichtigen Themen, wenn etwa Familien eine bezahlbare Wohnung suchen, frage ich schon: Legen Sie da den gleichen Eifer an den Tag? – Bisher haben Sie sehr wenig für die Menschen erreicht, die ein Dach über dem Kopf brauchen. Die Maßstäbe, die wir anlegen, müssen nachvollziehbar sein. Rüstung darf nicht auf Kosten des Sozialen gehen, sonst verlieren die Menschen das Vertrauen, und das können wir uns nicht leisten. (Beifall bei der SPD) Zum Schluss möchte ich sagen: Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe. Sicherheit in Europa lässt sich nicht im Alleingang herstellen. Sie erfordert europäische Koordination, gemeinsame Beschaffung und abgestimmte Regeln. Sie wollen, wie ich das verstehe, einen Sonderweg. Das klingt toll, führt aber nur zu Reibungsverlusten. Wer es ernst meint mit der Sicherheit, wählt die Zusammenarbeit, nicht den Alleingang. Die SPD sagt Ja zu starker Verteidigungsfähigkeit. Wir wollen transparente Preise bei der Rüstungsindustrie, damit Steuergelder nicht in Übergewinnen versickern. Wir wollen strategische Staatsbeteiligungen, damit der Staat nicht nur zahlt, sondern mitbestimmt. Wir wollen europäische Kooperation statt Alleingänge. Wir wollen Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz auch in der Rüstungsindustrie, weil das die Werte sind, für die die Sozialdemokratie einsteht. Meine Damen und Herren, die Zeitenwende verlangt Ernsthaftigkeit und schwierige Entscheidungen. Was sie nicht verlangt, ist Aktionismus. (Beifall bei der SPD)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Kerstin Schreyer für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Redebeitrag des Herrn Kollegen von Brunn provoziert die Replik: Bei dieser Aktuellen Stunde geht es nicht allein um Rüstungskonzerne, und man sollte nicht das Soziale dagegen ausspielen. Herr Kollege von Brunn, was ist denn sozialer, als wenn die Menschen Arbeitsplätze in Bayern haben? – Wir alle zusammen, oder vielleicht auch nur die Regierungsfraktionen, versuchen doch, die Arbeitsplätze zu sichern. Das ist soziales Handeln und die Grundlage dafür. Warum Sie das jetzt gegeneinander ausspielen, obwohl wir etwas für die heimische Wirtschaft tun, damit die Menschen Arbeit finden, erschließt sich nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind Sicherheitsland Nummer eins. Die Rüstungs- und die Verteidigungstechnik ist Innovationsmotor in Bayern. Deswegen ist dieser Bereich auch so wichtig. Herr Kollege Fackler hat das vorhin auch schon sehr gut ausgeführt. Wir müssen für Bayern, für Deutschland und für Europa Verantwortung übernehmen. Bayern ist Spitzenstandort für die Verteidigungsindustrie. Ja, ich bin stolz darauf, dass die Verteidigungsindustrie in Bayern verortet ist; denn ich habe gerne hier die Arbeitsplätze und die Innovation. Wir haben hier gerne die Hightech-Industrie. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Forschung fördern, unterstützen und Unternehmen ermöglichen, sich hier anzusiedeln. Die Fragestellung lautet nicht, ob wir Konzerne unterstützen sollen. Ich bin stolz darauf, dass die Konzerne in Bayern verortet sind. Deswegen machen wir das Richtige an dieser Stelle. Bayern ist aber auch Innovationszentrum für Technologie. Völlig egal, ob Künstliche Intelligenz, autonome Systeme, Drohnen oder Cyber Defence – all das, was wir hier entwickeln, verfolgt die Idee der Verteidigungsfähigkeit. Wie von allen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen, müssen wir es schaffen, dass wir verteidigungsfähig sind; denn die Situation hat sich verändert. Frau Kollegin Schuhknecht hat das ebenfalls formuliert. Genau deswegen, weil die Situation sich verändert hat, müssen wir unser Bayern doch stark machen. Damit stärken wir Deutschland und Europa. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben das bayerische Rüstungsgesetz. Es ist ein Meilenstein, weil es Planungssicherheit schafft, weil es die Ansiedlung ermöglicht; das alles wurde vorhin schon entsprechend formuliert. Unser Zehn-Punkte-Aktionsplan liefert natürlich auch konkrete Maßnahmen: Es geht um die Vernetzung, es geht um den Technologietransfer, um Innovationen, um internationale Kooperationen, um die Wertschöpfung, die wir hier in diesem Land brauchen, aber natürlich genauso um Planungssicherheit und die Frage nach den Produktionskapazitäten. All das ist doch das Zentrale, das wir hier miteinander hinbekommen. Wir sind sehr stolz darauf, dass gerade die Start-ups so stark sind. Wir haben, wie Sie alle wissen, Berlin überholt. Wir sind bei den Start-ups auf Platz eins in Deutschland, weil wir die Politik machen, die wir gerade beschrieben haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir zeigen aber auch konkret, wie moderne Innovationsökonomiesysteme funktionieren. Es wurde gerade schon Ottobrunn angesprochen. Frau Kollegin, das Gelände ist Taufkirchener-Ottobrunner Gelände. Das liegt daran, dass 90 % Taufkirchen und 10 % Ottobrunn sind. Ich lege darauf deswegen so viel Wert, weil ich maßgeblich daran beteiligt war, dass wir dort so viel hinbekommen. Es ist im wunderschönen Landkreis München. Das liegt halt einfach daran, dass wir dort entschieden haben, dass wir Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung zusammendenken. Das heißt nun einmal, alle an einem Ort in Kontakt zu bringen und zu versuchen, etwas vorwärtszubringen. Lieber Florian Herrmann, ich bin der Staatsregierung sehr dankbar, dass wir immer, wenn wir irgendetwas vor Ort brauchen, das auch hinbekommen; denn hier geht es nicht um die Frage, wo es in Bayern ist. Hier geht es um die Frage: Haben wir diese Technologie in Bayern, in Deutschland oder in London oder in Toulouse? Diese Unternehmen unterscheiden da nicht. So sehr es meine örtliche Brille natürlich gerne hätte, ist die Wahrheit, dass es der bayerische Standort ist. Genauso schaffen wir es jetzt mit dem Defense Lab in Erding. Es geht doch darum, dass wir die Dinge hier halten, dass wir sie ausbauen, dass wir auch in Konkurrenz für Europa sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir es hinbekommen. Das zeigt eben auch, wie stark wir in Bayern unterwegs sind: Wir schaffen es, das Ganze in Bayern zu organisieren, während andere Bundesländer sich an dieser Stelle weit hinten anstellen dürfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Luft- und Raumfahrttechnik ist eine Schlüsseltechnologie, gerade in der Verteidigungs- und in der Sicherheitsindustrie. Genau da ist es eben auch so: Wir haben ganz viel im Bereich Forschung und Entwicklung geschafft. Minister Blume ist wirklich sehr aktiv unterwegs, um die Idee des Ministerpräsidenten umzusetzen. Wir versuchen alles, was geht. Wir können sehr stolz darauf sein. Bayern nimmt das Thema Verteidigung sehr ernst. Wir gehen die Herausforderungen an. Wir schauen bei der Spitzentechnologie, dass wir alles hinbekommen, was geht.

Frau Kollegin, auch Ihre Redezeit geht zu Ende.

Insofern sind wir gut gerüstet. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Florian Köhler für die AfD-Fraktion das Wort, bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CSU hat sich heute wieder einmal um Kopf und Kragen geredet und merkt es nicht einmal. Die Rhetorik zur Rüstungsindustrie auch in dieser Aktuellen Stunde ist durchzogen von Widersprüchen, Ungereimtheiten und Unwahrheiten. Herr Fackler hat es mit seinem Zitat zur Zeitenwende angedeutet: In Wahrheit machen Sie, was Sie bei Corona gemacht haben, jetzt auch mit dem Russen. Sie schüren mit dieser Aktuellen Stunde Angst. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Kommen wir zu den Fakten. Unsere Anfrage ans Innenministerium beispielsweise hat es schwarz auf weiß aufgezeigt: Von 25 Drohnenzwischenfällen lassen sich in Zahlen null Russland zuordnen. Die Staatsregierung weiß selbst nicht einmal, woher die waren. (Zuruf bei den GRÜNEN: Ach so?) Ich stelle fest: Die CSU und die Regierung verbreiten Schauergeschichten für die nächste Wahl. (Michael Hofmann (CSU): Putin hätte es nicht besser sagen können!) Während Herr Söder vor Feinden warnt, verrottet unser Zivilschutz. Von 150 Luftschutzräumen funktioniert keiner. In München sind von ehemals 34 nur noch 16 Altanlagen übrig, ohne Reaktivierungspläne, ohne Übungen. (Zuruf: Haben Sie das an Russland gemeldet?) Da darf ich feststellen: Wer sich in Bayern schützen will, muss auf Glück und Gott, aber garantiert nicht auf die Staatsregierung von Markus Söder vertrauen. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Haben Sie das schon Putin gemeldet?) Noch dreister: Wir fragten im März nach den Verteidigungsreserven, nach Treibstoff, Medikamenten. Sechs Monate später gibt es immer noch keine Antwort, Totenstille. Entweder hat man nichts, oder Sie verstecken es vor uns. Dann diese Witznummer – es kommt ja gerade auch wieder –, wir würden Infos an Putin verraten. Entschuldigung, das ist doch lächerlich. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass der Kreml bayerische Anfragen dafür braucht? Sie reden heute ja sogar in der Aktuellen Stunde darüber, was Sie vorhaben. (Michael Hofmann (CSU): Spannend, dass Sie das nicht bestreiten!) Ich darf feststellen, die Mäusedetektive Bernhard und Wolfgang sind etwas ganz Großem auf der Spur. Vielleicht reicht es einmal zum Ladendetektiv. (Beifall bei der AfD – Zuruf) – Da Taten und Worte. – Laut Antwort des Wirtschaftsministeriums auf unsere Anfrage hat die Staatsregierung zwischen 2018 und 2024 keinen einzigen Cent für Rüstungsunternehmen ausgegeben: keine Förderprogramme, keine Aufträge, stattdessen macht die CSU heute große Schaufensteraktionen. Die Aktuelle Stunde bezeichnen wir mal als "heute-show" mit Wolfgang Fackler. Wir fordern seit Jahren ein echtes Rüstungscluster, Fördermittel, MINT-Fachkräfte und vieles mehr. Unser Antrag vom Februar 2023 dazu wurde von der CSU abgelehnt. Jetzt gibt es das neue CSU-Märchen: ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern, der große Wurf. Sie versprechen Erleichterungen beim Baurecht, bei Genehmigungen, beim Denkmalschutz und und und. Das klingt alles gut, aber warum denn nur für Rüstungsunternehmen, warum nicht auch für Autozulieferer, Maschinenbau, Chemie, Pharma, das Handwerk, unseren Mittelstand? Seit 2019 sind in Bayern über 71.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen: durch grüne Transformation, politisch verordneten Klimaschutz, hohe Steuerlast und und und. Die Verantwortung tragen die Altparteien. Volkswirte von der Universität Mannheim haben erst kürzlich aufgezeigt, dass jeder Euro in die Rüstung letztlich nur 50 Cent in der echten Wirtschaft bringt. Wo bleibt der Rest? Dazu müssen wir vielleicht mal Herrn Weimer oder das CSU-Spitzenpersonal fragen. Der Rest versickert bei Lobbyisten und in der Bürokratie. Besser wären Steuersenkungen für alle. Trump hingegen zeigt mit seinem neuen 28-Punkte-Plan wieder einmal einen echten Friedensweg für die Ukraine auf, (Zuruf) einschließlich des schrittweisen Aufhebens der Sanktionen, was vor allem der deutschen Wirtschaft ja nicht schaden würde. Seien wir einmal ehrlich: Aufrüstung rettet unsere Wirtschaft nicht. Auch das ist eine Staatswirtschaft, eine Wirtschaft, die letztlich vom Ausnahmezustand, vom Krieg, von der Angst lebt. Wer will das? Man hat es eben schon gesagt: Der Wandel muss in den Köpfen der Menschen beginnen. Wenn ich so in die Reihen schaue, glaube ich aber, selbst zum Dienst an der Waffe würde sich der Großteil dieses Hauses wahrscheinlich nicht melden, da habe ich große Zweifel. (Zurufe) Wissen Sie, was der Unterschied zwischen meinem Zwergdackel und den CSU-Sofakriegern ist? – Mein Zwergdackel hat in den letzten zwei Wochen wahrscheinlich mehr Schützengräben ausgehoben, als die gesamte CSU-Fraktion in ihrem Leben je zu Gesicht bekommen wird. (Beifall bei der AfD – Kerstin Schreyer (CSU): Von Ihnen möchte ich auch nicht verteidigt werden!) Zusammengefasst: Bei Ihnen gibt es nur Worte statt Taten. Wir wollen eine starke Heimatverteidigung, blühende Industrie, Frieden, Freiheit, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, die Redezeit.

– Wohlstand und keine Panikmache. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Kollege Markus Saller. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Zeitenwende ist längst keine Schlagzeile mehr, sondern Realität. Der Angriffskrieg Russlands, geopolitische Spannungen weltweit und die rasante Entwicklung neuer Bedrohungen, zuletzt insbesondere durch Drohnen – Herr Köhler, wenigstens bestreiten Sie nicht, dass es Drohnen gibt, ganz egal, wo die herkommen –, zeigen uns täglich, dass wir Deutschland und auch Bayern neu denken müssen. Die FREIEN WÄHLER sagen klar: Sicherheit ist nicht nur eine staatliche Aufgabe, sie ist auch wirtschaftlicher Standortfaktor. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bayern hat eine ganz besondere Verantwortung; denn ein Drittel der gesamten deutschen Wertschöpfung in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entsteht hier bei uns im Freistaat. Rund 200 Unternehmen, 50.000 Beschäftigte und 9,5 Milliarden Euro Umsatz stehen für eine leistungsfähige Industrie mit enormer volkswirtschaftlicher Relevanz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Branche wirkt dabei weit über ihren Kern hinaus. Sie ist Innovationsmotor, der Dual-Use-Technologien hervorbringt, die später in der zivilen Wirtschaft wertschöpfend übernommen werden können: über Sensorik und KI bis hin zu autonomen Systemen mit neuen Werkstoffen. Studien wie etwa vom IfW in Kiel zeigen: Höhere Verteidigungsausgaben können das EU-Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,5 % jährlich steigern, so sieht es nämlich aus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf) Das ist ein klarer Hinweis, dass ein starker Verteidigungssektor die gesamte Volkswirtschaft stärkt, gerade in schwierigen Zeiten. Zudem eröffnen sich Chancen für Regionen, die vom Wandel im Automotive-Sektor besonders betroffen sind. Die Verteidigungsindustrie kann hier Transformation finanziell abfedern und neue Perspektiven bieten. Bayern vereint eine außerordentliche Dichte an Hightech-Standorten, Forschungseinrichtungen und Start-ups. Künstliche Intelligenz ist dabei eine echte Schlüsseltechnologie, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich. Sie ermöglicht die automatisierte Auswertung von Sensordaten, Entscheidungsunterstützung, Cyberabwehr und unbemannte Systeme. Gerade Bayern ist im Bereich des KI-Sektors europaweit führend. Wir FREIEN WÄHLER haben gemeinsam mit der CSU wichtige Impulse gesetzt. Stichworte wie TechHUB SVI mit über 200 Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft sind schon gefallen. Wir haben das Defense Lab in Erding. Mit erleichterten Bau- und Genehmigungsverfahren, schnelleren Entscheidungswegen und klaren Prioritäten im Landesrecht stärken wir die heimische Industrie pragmatisch und konsequent. All das sind Bausteine, die Bayern in der Zukunftsbranche Defence sichtbar und wettbewerbsfähig halten. Meine Damen und Herren, wir setzen ganz klar auf Bürokratieabbau bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Stärkung des Mittelstands, auf bessere Exportbedingungen und den Aufbau eines bayerischen Sicherheitsforums, um Unternehmen gegen Cyber- und Industriespionage zu schützen. Wir setzen außerdem auf eine enge Kooperation zwischen Bundeswehrstandorten auf der einen Seite und der regionalen Industrie, zum Beispiel in Manching und Kaufbeuren, auf der anderen Seite. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) – Kaufbeuren war das Stichwort für Herrn Kollegen Pohl. – Diese Maßnahmen stärken nicht nur die Verteidigungsindustrie, sondern Bayerns gesamte Wirtschaft. Aber, meine Damen und Herren, auch der Bund muss seinen Beitrag leisten. Bayerische Initiativen ersetzen keine strukturelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Wir fordern daher den Bund eindringlich auf, die Steuerlast für Unternehmen zu senken, Industriepreise dauerhaft wettbewerbsfähig zu machen, Lohnnebenkosten zu reduzieren und die versprochene Entbürokratisierung endlich umzusetzen; denn ohne diese Grundlagen nützen uns auch die besten Innovationsprojekte nur begrenzt. Deutschland braucht wirtschaftliche Freiheit, nicht immer neue Berichtspflichten, Auflagen und Verzögerungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist kein Nischenthema; sie ist Jobmotor, Innovationstreiber und Stabilitätsfaktor unserer gesamten Volkswirtschaft. Bayern hat die Kompetenz, und Bayern hat die Innovationskraft und die Unternehmen, um hier eine führende Rolle einzunehmen. Wir stehen zu dieser wirtschaftlichen, technologischen und sicherheitspolitischen Verantwortung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Dr. Stephan Oetzinger für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Der Freistaat Bayern redet nicht nur von der Zeitenwende, er handelt. Meine Damen und Herren, die Kollegen der Regierungsfraktionen, Wolfgang Fackler, Kerstin Schreyer, Bernhard Pohl und Markus Saller, haben bereits deutlich gemacht, dass Bayern an vielen Stellen aktiv ist und bereits ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, insbesondere ein Maßnahmenpaket im Bereich der Gesetzgebung. Bayern hat als erstes Bundesland ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr erlassen, das gerade für die Wissenschaft mehr Spielräume ermöglicht. Hier ist es eben nicht so, dass die Neufassung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes mit dem Ausschluss von sogenannten Zivilklauseln zu einer Einengung der Wissenschaftsfreiheit und der Handlungsspielräume führt, sondern dass wir damit mehr Freiheit für unsere Hochschulen und unsere Forscherinnen und Forscher geben, gerade wenn es um Kooperationen im Bereich der Verteidigungsforschung geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei diesem Thema ist es wichtig, dass mehr Kooperationen bei sicherheitsrelevanten Fragen an den Hochschulen und Universitäten zu einer Selbstverständlichkeit werden. Wir müssen Dual-Use zu einem bayerischen Prinzip machen, das auch an den bayerischen Hochschulen gilt. Wir brauchen in Fragen der nationalen Sicherheit eine Kooperation zwischen der Bundeswehr auf der einen Seite und den bayerischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen auf der anderen Seite. Es muss selbstverständlich sein, dass hier ein Austausch stattfindet und keine Brandmauer durch eine Zivilklausel entsteht. Deshalb war es richtig, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, auch im Sinne der Wissenschaftsfreiheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Klar ist aber auch, dass nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch unsere Partnerinnen und Partner in Europa mehr tun müssen. Wir können die Verteidigungsfähigkeit nicht nur durch die Verbesserung der Ausrüstung der Truppe herstellen, sondern auch dadurch, dass wir mehr in die Forschung zu sicherheitsrelevanten Fragen investieren. In den vergangenen zwölf Monaten haben wir insgesamt 26 neue Kooperationen zwischen bayerischen Hochschulen und Universitäten und der Bundeswehr geschaffen, die sich insbesondere auf die Themen Künstliche Intelligenz, Cybersecurity, die Sicherheit von Kommunikationstechnik, die Robotik oder die Drohnentechnologie beziehen. Dabei ist ein Punkt zentral: Hier geht es nicht darum, dass wir in diesen Bereichen irgendwelche Kriegstechnologien entwickeln wollen, sondern das sind Zukunftstechnologien, die auch als Innovationsmotor für die zivile Nutzung dienen können. Für den Anstoß einer Dual-Use-Nutzung gibt es eine Reihe von Musterbeispielen, die wir in Bayern auf den Weg gebracht haben. Ich erwähne hier die Technische Universität München, die sich mit der Sicherheit von Kommunikationsnetzen auseinandersetzt. Ich denke weiter an die TH Deggendorf, die sich mit KI-Lösungen für die Minensuche beschäftigt, oder die OTH Regensburg, die sich mit der Extrembelastung verschiedener Materialien befasst. Die Luft- und Raumfahrttechnik wird insbesondere an der TUM, an der Hochschule München und an der Universität Würzburg in den Blick genommen. Auch mehrere Technologietransferzentren befassen sich mit sicherheitsrelevanten Fragen, beispielsweise das TTZ in Manching, das TTZ in Ochsenfurt und das TTZ Vilshofen. Dort beschäftigt man sich mit der digitalen Sicherheit. Meine Damen und Herren, wir müssen das Thema Kernfusion als Thema der Technologieautonomie begreifen, auch wenn wir bei diesem Themenfeld erst in 10 oder 15 Jahren mit einem Erfolg rechnen können. Es ist jedoch wesentlich, um eine eigene Versorgungssicherheit im Land erreichen zu können. Genau deswegen investieren wir mit der Hightech Agenda Bayern auch in diesen Bereich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zu guter Letzt brauchen wir auch eine zusätzliche Forschungsförderung, wie es sie in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gibt. Eine solche Forschungsförderung existiert aber bereits in den Vereinigten Staaten. Mit ihr können mit militärischen Mitteln neue Projekte angestoßen werden. Das Internet oder GPS wären ohne solche Mittel nicht möglich gewesen. Das Defense Lab Erding, von dem heute schon die Rede war, kann hier ein Anfang sein. Insgesamt kann ich feststellen: Bayern handelt für die Zeitenwende. Bayern geht die Herausforderungen der neuen Sicherheitslage an, insbesondere in den Bereichen Forschung und Wissenschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Dr. Gerhard Hopp für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der Aktuellen Stunde habe ich den Vorrednern sehr genau zugehört. Erlauben Sie mir zum Abschluss dazu die eine oder andere Bemerkung. Zunächst zu den Kollegen der AfD. Es mag sich auf Russisch gut lesen und anhören, wenn Dackelvergleiche gezogen oder Dackelwitze über Kollegen gemacht werden. Wenn man diese Witze aufs Deutsche überträgt, kommen sie bei Weitem nicht so gut rüber. (Florian Köhler (AfD): Der Herr Fackler hat gelacht!) Liebe Kollegen der AfD, man bleibt auch ratlos zurück, wenn man Ihnen zuhört. Von Ihren Kollegen aus dem Bundestag hört man, wir müssten keine Angst vor Putin haben, Putin bedrohe weder Deutschland noch Europa. Gleichzeitig stellen Sie sich hierher und sagen, wir seien nicht genug geschützt vor Aggressionen aus dem Ausland. Wir müssen uns dann die Frage stellen: Vor wem sollen wir uns denn schützen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier die Augen geöffnet, und das nicht erst seit 2022, aber seitdem sehr intensiv. Die Bedrohungslage in Europa, über die wir heute den ganzen Tag diskutieren mussten, zwingt uns, Verteidigung neu zu denken und Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen. Europa muss verteidigungsfähig werden. Dafür brauchen wir vor allem eine leistungsfähige und starke europäische, und darin eine starke bayerische Rüstungsindustrie; denn Sicherheitspolitik ist mehr als nur eine Diskussion über politische Fragen. Sicherheitspolitik ist Industriepolitik. Sie ist Hightech, von Sensorik bis zu digitaler Fertigung, modernen Wirksystemen und weltraumgestützter Kommunikation. Sie ist aber auch Aufwuchs bei der Materialbeschaffung. In all diesen Bereichen ist Bayern zum Glück Führer in Europa, und gleichzeitig braucht es in Europa aber eine industrielle Zeitenwende. Ich werde Ihnen sagen, warum: Wir sind bei Rüstungsgütern zu fast 80 % abhängig; abhängig von Importen. Bei Munition sind es bis zu 90 %, bei Seltenen Erden bis zu 95 %, insbesondere aus China. Ich würde sagen, wir sind zu abhängig. Deshalb muss unser Ziel sein, sicher gewährleisten zu können, dass wir diese Abhängigkeiten abbauen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Ziel ist vollkommen zu Recht, bis 2030 mindestens 50 % der Rüstungsgüter hier bei uns in Europa zu produzieren. Herr von Brunn, deswegen war ich auch etwas ratlos, als Sie allein den wirtschaftlichen Blick eingebracht haben. Wir müssen doch aus diesen Abhängigkeiten lernen, die uns in diese Lage gebracht haben. Wir müssen eigenständig werden, wir müssen souverän werden, und da ist jeder Euro in diesem Bereich gut, ich würde sogar sagen, sehr gut, angelegt in der bayerischen Wirtschaft, aber auch für unsere Sicherheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was müssen wir dafür tun? Was muss Europa dafür tun? – Wir brauchen mehr Investitionen in moderne Fertigungsanlagen in Europa. Wir brauchen gemeinsame europäische Produktionslinien. Wir brauchen vor allem Lieferketten, die funktionieren und Abhängigkeiten abbauen. Wir brauchen selbstverständlich Bürokratieabbau, schnellere Verfahren. In der Europäischen Kommission ist ja einiges passiert. Nur ein Beispiel: Der Defence Readiness Omnibus geht in die richtige Richtung. Aber das ist bei Weitem noch nicht genug. Wir brauchen schnellere Genehmigungen. Genehmigungen sind nicht in Jahren, sondern in Monaten zu denken. Wir brauchen Abnahmegarantien für unsere Wirtschaft auf europäischer Ebene, Materialpools und ein ganz klares "Buy European", um hier eigenständig zu werden. Wir brauchen hier Geschwindigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, um eigenständig zu werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Beispiele sind genannt worden, die Beispiele kennen wir: in Manching, in Schrobenhausen, in Taufkirchen, in der Luftfahrt, beispielsweise auch Lenkflugkörper-Technologien. Alles Weitere ist schon genannt worden. Worum geht es im Kern? – Um Arbeitsplätze, ja, aber es geht für mich auch um Fähigkeiten, hier souverän zu sein. Ohne Bayern – das möchte ich unterstreichen – gibt es keine europäische Souveränität, keine europäische Verteidigungsfähigkeit, und dafür braucht unsere Industrie auch in der Zukunft von Europa Planungssicherheit, Schnelligkeit, keine neuen Ideen bei der Finanzierung, die wir auch erlebt haben – das Stichwort Taxonomie ist genannt worden –, und zum Schluss natürlich auch europäische Wertschöpfung. Wir brauchen auch den Blick in den Weltraum. Auch das ist angesprochen worden. Hier müssen wir militärische Fähigkeiten natürlich besser nutzen, besser einsetzen, was bei Galileo und Copernicus usw. bereits erforscht wurde, und das Ganze nicht zuletzt auch vor Ort in Handlungsfähigkeit ummünzen. Was die Kollegen der AfD immer wieder einbringen, dass Abschottung und nationale Lösungen der einzige Weg wären, wobei der Austritt aus der EU, der Austritt aus der NATO, immer wieder angesprochen wird, das würde uns nicht stärker machen, das würde uns schwächer machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Europa ist unser Schutzraum, Europa ist unsere Sicherheitsgemeinschaft, die bayerische Industrie wird auch in der Zukunft das Herz dieser Verteidigung sein. Dazu sind wir bereit.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich glaube, wir haben das in dieser Aktuellen Stunde zum Ausdruck gebracht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Bravo!)

Für die Staatsregierung hat noch Staatsminister Dr. Florian Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine gute Idee der CSU-Fraktion, dieses Thema heute zum Gegenstand der Aktuellen Stunde zu machen. Es war nicht nur eine gute Idee, sondern es war, wie der Verlauf der Debatte gezeigt hat, auch dringend notwendig, um deutlich zu machen, wer den echten Weitblick bei dieser Thematik hat und wer sich eher im Klein-Klein oder in Verschwörungstheorien und Ideologien verliert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube, dass die Sprecherin und die Sprecher der Regierungskoalition den Weitblick sehr deutlich bewiesen haben. Denn dadurch wurde noch mal deutlich: Es geht hier nicht um Klein-Klein, sondern es geht um volkswirtschaftlich hoch relevante Gesamtinvestitionen in Höhe von 375 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Es geht um die zentrale Rolle, die die Wehrindustrie vor Jahrzehnten beim Aufbau des Landes Bayern als Hightech-Standort gespielt hat und heute wieder für Bayern als Hightech-Standort und als starker Industriestandort spielt. Es geht also nicht um eine Detailbetrachtung, sondern es geht um das gesamte Bild. Das wurde durch diese Debatte sehr deutlich. Es wurde auch deutlich, dass andere diesen Blick nicht haben. Herr von Brunn, ich wundere mich sehr über Ihre Ausführungen, es würde sich hier um Aktivismus handeln. Aktivismus – – Er ist gar nicht mehr da, oder? Ich sehe ihn gar nicht. (Anna Rasehorn (SPD): Wir hören alle zu!) – Aber Sie hören alle gut zu, das ist wunderbar, und berichten es ihm. Denn vielleicht können Sie ihn dann kollegialiter daran erinnern, dass der Kollege Pistorius auf der Bundesebene ein SPD-Verteidigungsminister ist, der die Pläne, die Bayern verfolgt – sowohl mit dem Bundeswehrgesetz als auch mit unserem Gesetz zur Stärkung der Industrie als auch mit dem Defense Lab Erding –, absolut begrüßt, (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) unterstützt und froh ist, dass Bayern da vorangeht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auf die Widersprüche beim Kollegen Köhler von der AfD und überhaupt bei der AfD haben die anderen Kollegen auch schon hingewiesen. Also mich wundert das schon. Einerseits werfen Sie uns Angstmache vor, weil wir das Thema aufrufen und behandeln. Klar, weil Sie alles beschwichtigen und beschönigen, was Putin so treibt. Aber trotzdem, Sie werfen uns Angstmache vor, und gleichzeitig bemängeln Sie, dass wir zu wenig Luftschutzbunker haben. Jetzt frage ich mich: Wenn Putin keine Gefahr ist, wofür brauchen wir dann Luftschutzbunker? (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wegen der Amis!) – Herr Kollege Pohl, vermutlich denkt die AfD da an die Amerikaner, die sie ja nach wie vor als Besatzer bezeichnet. Das ist dieses völlig verdrehte Weltbild. Aber es folgt natürlich schon einer Strategie. Nehmen wir mal diejenigen bei Ihnen aus, die diese Flache-Erde-Theorie vertreten. Aber die Corona-Debatte verläuft schon ganz ähnlich. Herr Köhler, Sie haben den Bezug auch hergestellt. Sie sagen nämlich auf der einen Seite immer: Corona, das ist ja alles völlig übertrieben, das war ja nur eine leichte Grippe. – Gleichzeitig sagen Sie immer: Wann wird endlich etwas gegen Long COVID getan? – Diese Inkonsistenz in Ihrer Argumentation liegt auf der Hand, die zieht sich durch und die ist einfach verantwortungslos, finde ich, weil mit echten Gefahren aus rein populistischen Gründen nicht ernsthaft umgegangen wird. Deshalb ist das falsch, was Sie hier machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Insgesamt lautet in Bayern die Grundlinie in der inneren und in der äußeren Sicherheit: Freiheit braucht Sicherheit. Das gilt ganz allgemein. Wir sehen an den hybriden Bedrohungen, in denen wir mittendrin stecken, dass innere und äußere Sicherheit auch immer stärker zusammenwachsen. Wir sehen das übrigens auch an den Bedrohungen durch Drohnen. Denn da wissen wir zum Teil ja nicht mal, von wem die ausgehen, von jemand aus dem Inneren oder von jemand aus dem Äußeren. Sie sind einfach da und stellen eine Bedrohung dar, zum Beispiel für den Luftverkehr oder für anderes. Daran zeigt sich, dass man Sicherheitspolitik viel stärker ganzheitlich denken muss, was wir aber immer schon tun. Deshalb ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auch in Bayern immer schon herzlich willkommen; vor allem, weil wir immer schon den hohen volkswirtschaftlichen Wert dieser Industrie erkannt haben, gewürdigt haben und uns nicht in die Büsche geschlagen haben, als Sicherheit mal einige Jahrzehnte – im Urlaub der Geschichte sozusagen – nicht mehr ganz so hoch angesehen war, und weil wir immer die hohe Innovationskraft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gesehen haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist es doppelt und dreifach unverständlich, weshalb Herr von Brunn hier quasi reflexartig dieses Thema niedermacht und uns alles Mögliche vorwirft. Er soll einfach einmal, bevor er hier redet, mit jemandem darüber sprechen, der sich gut auskennt, der vielleicht kompetent ist, wie zum Beispiel Herr Pistorius. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Ich verweise darauf, dass wir jetzt auf etwas aufbauen können, heute auf etwas zurückgreifen können, was vor Jahrzehnten durch kluge Entscheidungen früherer Ministerpräsidenten, zum Beispiel Franz Josef Strauß, schon aufgebaut wurde. Das heißt, wir fangen bei dieser ganzen Thematik, die in den unterschiedlichen Reden heute dargestellt wurde, nicht bei null an, sondern wir haben die großen Player: Wir haben Airbus Defence and Space, wir haben Airbus Helicopters, wir haben MTU Aero Engines, wir haben MBDA Deutschland, wir haben Diehl, wir haben KNDS und Rheinmetall MAN Military Vehicles. Wir haben Renk, wir haben Hensoldt, ESG, Rohde & Schwarz und IABG. Nur um einige zu nennen – vermutlich könnten es noch viel mehr sein. (Zurufe) Das sind die Schwergewichte der deutschen Verteidigungsindustrie. Ein Drittel der gesamten Verteidigungsindustrie spielt sich in Bayern ab. Darüber hinaus ist dieses starke Ökosystem durch die Start-ups in diesem Bereich in den letzten Jahren angereichert worden: Helsing, Quantum Systems, Tytan, ARX Robotics. Auch hier könnte man noch viele mehr nennen, die dieses Gesamt-Ökosystem abrunden und dafür sorgen, dass wir hoch innovativ sind, aber auch industriell hoch ernst genommen werden. Wir sind Schlüssellieferanten für die Bundeswehr und Teil des industriellen Rückgrats unserer Verteidigung. Das ist absolut notwendig; denn allein mit Beschlüssen und Plänen verteidigt man das Land noch nicht, sondern es muss auch operativ umgesetzt werden und es muss auch an die Souveränität europäischer Verteidigungsindustrie gedacht werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Eine der Kernaufgaben der bayerischen Politik ist nach wie vor, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bestmöglich zu unterstützen. Wir haben uns jetzt – – (Unruhe)

Entschuldigen Sie ganz kurz: Bitte stellen Sie die Zwiegespräche zwischen Fraktion und Regierungsbank ein. Danke schön. (Anna Rasehorn (SPD): Es hieß gerade, wir sollen die Beziehungen pflegen!) Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Jedenfalls geht es darum, mit dem bayerischen Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie diesen Weg gut weiterzugehen. Wir werden das alsbald hier diskutieren. Es folgt der Logik, die wir beim Bundeswehrgesetz bereits angelegt haben: Hürden, die jetzt unbedingt aus dem Weg geräumt werden müssen, aus dem Weg räumen. Es kommt nämlich auf die Zeit an. Es kommt darauf an, dass wir zügig das Notwendige liefern können. Deshalb wurde das Sondervermögen geschaffen. Verteidigung und Sicherheitspolitik sollen nicht mehr nach Kassenlage, sondern nach tatsächlicher militärischer Lage und Bedrohungslage gestaltet werden. Das bedeutet wiederum, das Geld muss zur Verfügung stehen. Das wurde erledigt. Aber jetzt muss die Industrie auch liefern können. Das heißt, es muss in vielen Bereichen von der Manufakturarbeit in die industrielle Produktion umgestiegen werden. Das geht nur, wenn sich Betriebe erweitern können etc. Das werden wir mit der Beschleunigung von Bau- und Planungsprozessen bei bestehenden Firmen verbessern. Das ist dringend notwendig. Wir sehen schon jetzt bei vielen Dual-Use-Konzepten, dass sich viele in Richtung Verteidigungsindustrie orientieren, weil die Zukunftsaussichten in anderen Bereichen nicht so gut sind. Genau das wollen wir befördern. Deshalb werbe ich auch sehr dafür, und alsbald werden wir das hier konkret verhandeln. Ich werbe sehr dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Lieber Herr Kollege Pohl, die gute Nachricht ist, die anderen haben uns zwar noch nicht kopiert, indem sie das Bundeswehrgesetz oder unseren neuen Gesetzentwurf übernommen hätten, aber Teile davon durchaus. Nordrhein-Westfalen hat begonnen, eine Taskforce für militärisches Bauen aufzubauen. Diese gibt es bei uns schon seit Jahren, weil wir das immer schon mitgedacht hatten. Aber Nordrhein-Westfalen kopiert das jetzt. Schleswig-Holstein baut einen TechHUB Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auf nach dem bayerischen Vorbild. Das geschieht durchaus mit bayerischer Unterstützung. (Michael Hofmann (CSU): Das ist Entwicklungshilfe!) Es muss ja insgesamt gut weitergehen. Im Übrigen wird das bayerische Bundeswehrgesetz in Teilen nachgeahmt bzw. Elemente daraus werden übernommen, weil man merkt, dass es sinnvoll ist. Ganz ehrlich gesprochen: Den echten Willen und die klare Konsequenz, die Bundeswehr zu stärken und die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu unterstützen, gibt es in dieser Form tatsächlich nur bei uns. Ich bin den Regierungsfraktionen dafür sehr dankbar. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER, die AfD, die GRÜNEN und die SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare (Drs. 19/8753) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit erhält die SPD-Fraktion 9 Minuten Redezeit. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Horst Arnold für die SPD-Fraktion das Wort. Der Kollege steht bereits am Rednerpult. Bitte schön.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Unser vorgelegter Gesetzentwurf ist ein weiterer Beitrag zur Aufrechterhaltung und Stärkung einer wehrhaften Demokratie. Es soll nämlich keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare oder Rechtsreferendarinnen im bayerischen Justizdienst geben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die unabänderbare Kernsubstanz und die Kernstruktur des geltenden Verfassungsrechts. Sie ist der Kern staatlichen und bürgerlichen Handelns. Die Grundrechte sind die Gewährleistung individueller Freiheiten. Das spiegelt sich insoweit wider, als dass die Würde des Menschen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit nicht nur die Pfeiler, sondern auch die DNA unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens bilden, und das für alle Zeiten. Es ist wichtig, dies in Zeiten wie heute zu verteidigen. (Beifall bei der SPD) Der juristische Vorbereitungsdienst, die sogenannte Referendarzeit, ist eine zwingende Durchgangsstation auf dem Weg zum Zweiten Juristischen Staatsexamen, das damit endet, dass der- oder diejenige die Befähigung zum Richteramt erlangt, also Volljurist wird. Das Referendariat ist Bestandteil des öffentlichen Dienstes und erfordert auch für diejenigen, die nicht Beamte auf Zeit sind, ein Mindestmaß an Verfassungstreue. Ein im öffentlichen Dienst Beschäftigter darf die Grundwerte der Verfassung nicht in Zweifel ziehen und darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen. Das sind nicht unsere Worte, sondern das hat bereits das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit Entscheidungen zu Angestellten im August 1982 entschieden. Auch die sogenannte einfache Legalitätspflicht, jenseits der verdichteten Pflicht von Beamten, verlangt vom Bewerber die Gewähr, nicht selbst verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen oder aktiv zu unterstützen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2012 entschieden, und die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen müssen erst recht für Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst gelten. Bewerberinnen oder Bewerber, die darauf ausgehen, diese freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen, erfüllen diese Mindestanforderungen nicht. Auch das ist 2024 vom Bundesverwaltungsgericht so entschieden worden. In diesem Fall – ich denke, das ist Konsens in den demokratischen Fraktionen – verbietet es sich, Personen, die aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgehen oder sich dabei betätigen, in den juristischen Vorbereitungsdienst zu übernehmen. Auch das hat schon das Bundesverfassungsgericht, wenn auch 1977, festgestellt. Warum diese Ausführlichkeit? – Die bisherigen Regelungen in Bayern sind in der JAPO, der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung, festgelegt. Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung nimmt die Aufnahme vor, aber sie definiert in einem wichtigen Teil genau diesen Bestandteil des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht. Es ist schon viel darüber gesprochen worden: Die JAPO ist auch deswegen eingerichtet worden, um die Wartezeiten für Referendarinnen und Referendare zu verkürzen und die Sache zu beschleunigen. Aber genau dieser Punkt ist, wenn man sich in die Genese dieser Ausbildungs- und Prüfungsordnung einarbeitet, nicht bedacht worden. Im Sinne der Wesentlichkeitstheorie – das ist heute schon genannt worden –, was die Resilienz anbetrifft, erscheint es uns doch sehr wichtig, für alle Zukunft diese von mir im Vorfeld genannten wesentlichen Punkte in ein formelles Gesetz zu meißeln, sodass zweifelhafte Aspekte auf jeden Fall in einem Gesetz vom Parlament klargestellt worden sind. Es kann unzweifelhaft nicht sein, dass Menschen mit rechtsextremer oder linksextremer Neigung den juristischen Vorbereitungsdienst aufsuchen und genießen und sich dabei auch noch eines Beamtenstatus erfreuen. (Beifall bei der SPD) Unser Gesetzesvorschlag nimmt also diese Regelung der JAPO auf und überträgt sie formell in dieses Gesetz und ergänzt in Artikel 2a Absatz 5 Nummer 3, dass eine Aufnahme in den Vorbereitungsdienst Bewerberinnen und Bewerbern zu versagen ist, die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Das ist auch mit gutem Grund so deutlich auszudrücken, weil nämlich Streitigkeiten vor Gericht mitunter ganz anders ausgehen, als man sich das vorstellt. Anfang November 2025, also in diesem Monat, hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen den Freistaat Sachsen dazu verpflichtet, rechtsextreme Juristen in das Referendariat aufzunehmen. Warum? – Weil nämlich die Rechtsmaterie, die in diesem sächsischen Gesetz vorgelegen hat, nur die Zuverlässigkeit und die Geeignetheit definiert. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die betroffene Norm anhand dessen ausgelegt, was als Material zur Verfügung stand. Hätte genau diese Formulierung deutlich im sächsischen Gesetz gestanden, hätte es keinen Interpretationsspielraum gegeben. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Formulierung in Bayern normieren, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Ja, wir wissen, dass das eine Regelung ist, die möglicherweise die durch Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte Berufswahlfreiheit einschränkt. Wir wollen aber nicht, dass sich Juristinnen und Juristen aufgrund links- oder rechtsextremer Gesinnung in diese Positionen einschleichen. Es geht nicht nur um die Befähigung zum Richteramt, sondern auch um Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notare und Sonstige, die daraus ihre Berufsberechtigung erlangen – und das verdienen weder unser Staat noch unsere Demokratie in irgendeiner Weise. (Beifall bei der SPD) Es mag Ihnen vielleicht kompliziert vorkommen, dass wir die ganze JAPO in dem Zusammenhang in formelles Gesetz überführen; aber, Herr Staatsminister, im Rahmen der Wesentlichkeitstheorie erscheint es uns auch für die anderen Fälle sinnvoll, aus einer einfachen Ordnung, die die Exekutive geschaffen hat, tatsächlich ein formelles Gesetz zu machen. Denn das haben sowohl der Rechtsstaat als auch die Bürgerinnen und Bürger verdient. Sie sollen von vornherein wissen, woran sie sind, und sollen sich darauf verlassen können, dass Rechtslücken oder auslegungsfähige Ungereimtheiten nicht dazu führen, dass Extremisten bei uns einen juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen können. Deswegen werben wir in der Diskussion um fruchtbringende Ergänzungen bzw. um die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Alexander Dietrich für die CSU-Fraktion.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Arnold, im Ziel dieses Gesetzentwurfs sind wir uns völlig einig. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst und auch im juristischen Vorbereitungsdienst überhaupt nichts zu suchen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Ich möchte an dieser Stelle – der verhaltene Applaus weist darauf hin, dass ein bisschen Ermüdung eingetreten ist – aber betonen, dass wir in Bayern eine bislang ausreichende Rechtsgrundlage haben, um Verfassungsfeinden den Zugang zum Referendariat verweigern zu können oder, wenn die Problematik während des Referendariats festgestellt wird, sie aus dem Vorbereitungsdienst entfernen zu können. Wir hatten einen solchen Fall in Bayern. Es handelt sich um ein Mitglied der politischen Partei "Der III. Weg", dem der Zugang verweigert worden ist. Der Betroffene hat sich durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht und auch bis zum Bundesverfassungsgericht durchgeklagt. Alle Gerichte haben bestätigt, dass er zu Recht nicht zum Referendariat zugelassen worden war. (Beifall bei der CSU) Ich möchte aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zitieren, in der es etwa heißt: Durch den in Artikel 2 des Gesetzes über den juristischen Vorbereitungsdienst erfolgten Verweis auf das allgemeine Beamtenrecht hat der Landesgesetzgeber eine ausreichende parlamentarische Leitentscheidung auch zu den Voraussetzungen für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst getroffen. – So urteilte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2024. Aber ich gebe Ihnen recht: Man kann das natürlich in Gesetzesform gießen, Stichwort Wesentlichkeitstheorie. Deswegen würden wir uns auch grundsätzlich nicht verschließen, das künftig gesetzlich zu regeln. Lieber Kollege Arnold, der vorliegende Gesetzentwurf geht jedoch ein bisschen zu weit. Sie haben die Wesentlichkeitstheorie angesprochen. Man kann manche Dinge durchaus in ein Gesetz aufnehmen; aber in Ihrem Gesetzentwurf stehen viele Punkte, die nicht unbedingt ins Gesetz aufgenommen werden müssen. In Ihrem Gesetzentwurf stehen Dinge drin wie etwa die dreimonatige Bewerbungsfrist oder wie der Antrag elektronisch gestaltet werden soll usw. Also das sind Dinge, die man nicht gesetzlich regeln sollte. (Alfred Grob (CSU): Stichwort Überregulierung!) Die bisherige Regelungssystematik sollten wir beibehalten: Wir sollten wirklich nur die Grundsätze des juristischen Vorbereitungsdienstes gesetzlich regeln. Aber die konkrete Ausgestaltung, welche Prüfungsgebiete es gibt, wie lange das Referendariat dauert etc., soll das Landesjustizprüfungsamt bzw. das Justizministerium im Verordnungswege machen. Die JAPO gibt es seit vielen Jahrzehnten. Sie hat sich bewährt. An dieser Regelungssystematik möchten wir festhalten. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, obwohl wir das Ziel mittragen, dass man das künftig einmal gesetzlich regelt. (Beifall bei der CSU – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD))

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Christoph Maier für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes fordert geradezu reißerisch: "Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare". Hier wird gerade so getan, als würden in Bayern Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare tätig sein können, ohne dass dies verhindert werden könnte. Doch das ist mitnichten so. Es ist blanker Unsinn, eine derartige Behauptung überhaupt zu verschriftlichen; denn die Forderung, den zwingenden Versagungsgrund für die Zulassung zum Rechtsreferendariat im Rahmen eines formellen Gesetzes einzuführen, ist nicht notwendig. Bereits nach aktueller Rechtslage kann auf Grundlage von § 46 Absatz 6 Nummer 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in Bayern die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst versagt werden, wenn die Ungeeignetheit des Bewerbers vorliegt. Und diese Ungeeignetheit eines Bewerbers liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Bewerber die Grundwerte der Verfassung in Zweifel zieht und darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Genau diese Formulierung wollten Sie jetzt noch einmal in einem formellen Gesetz regeln. Doch das ist bereits gängige Rechtsprechungspraxis, sodass genau diese Formulierungsgrundlage für die Beurteilung, ob jemand zugelassen wird, herangezogen werden kann. Das heißt, Ihr Gesetzentwurf bringt juristisch betrachtet keinen Mehrwert. Der Gesetzentwurf schließt auch keine Regelungslücke, weil es keine Regelungslücke gibt. Wie wir gehört haben, gibt es Urteile und eine Rechtsprechung in Bayern, die genau diese Rechtspraxis unterstützen. Es ist löblich, dass die SPD den Staat vor Unterwanderung schützen will – vor rechtsextremer, vor linksextremer, aber vor allen Dingen, und das Wort ist nicht gefallen, vor islamistischer Unterwanderung. Ich möchte doch die SPD fragen, wie sie sich selbst vor dieser islamistischen Unterwanderung schützen möchte. Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci sagte vor Kurzem wörtlich, ich zitiere: Diese Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und der SPD und der Verwaltung unterwandert. – Wenn Sie dem Ganzen hier in der Verwaltung einen Riegel vorschieben wollen, ist das aller Ehren wert. Aber Sie als SPD sollten sich auch der Verantwortung bewusst sein, dem radikalen Islamismus nicht hier in Deutschland weiterhin eine Bühne zu bieten und die Verfassungsfeinde aus Ihrer Partei fernzuhalten. (Beifall bei der AfD) Ich weiß, historisch hatten Sie mit dem Radikalenerlass immer Probleme. Aber wenn Sie die Radikalen in Ihren eigenen Reihen nicht bekämpfen, dann werden sie ein Problem für die Demokratie in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Den Gesetzentwurf in dieser Form lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Ihr seid insgesamt eine radikale Partei!)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon sehr erstaunlich, mit welcher Verve die AfD darauf reagiert, wenn man Verfassungsfeinde aus dem Justizdienst und aus dem Vorbereitungsdienst fernhalten will. Das spricht im Grunde Bände. Der juristische Vorbereitungsdienst ist der einzige Weg zum Volljuristen und damit zum Beruf des Anwalts, Richters, Staatsanwalts oder auch des Notars. Bewerber, die darauf aus sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, haben in diesem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis in Bayern nichts zu suchen. Darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Sprich: Wer aktiv gegen unsere Verfassung arbeiten will, der darf nicht zum juristischen Referendariat zugelassen werden. So weit sind wir, glaube ich, völlig einig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Intention des Gesetzentwurfs ist daher auch völlig richtig. Die Frage ist, ob der Gesetzentwurf notwendig ist. Die bisherige Vorschrift der JAPO, Artikel 46, soll ganz in das Gesetz überführt werden, ergänzt um die Klarstellung eines zusätzlichen Versagungsgrunds. Eine Lücke gibt es eigentlich nicht. Der Freistaat Bayern hat dies bisher nicht gesetzlich geregelt, andere Bundesländer haben das getan; aber in § 46 Absatz 6 Nummer 2 JAPO in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes haben wir eine ausreichende Rechtsgrundlage. In Bayern ist auch höchstrichterlich festgestellt, dass diese Regelung in der JAPO auf Grundlage des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes auf einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage beruht und eine dem Gesetzesvorbehalt genügende Regelung der Ausbildung und Prüfung der Juristen darstellt. Man muss das also nicht unbedingt im Gesetz regeln. Sie ziehen aber mit Ihrem Gesetzentwurf andere Sachverhalte aus der JAPO mit in das Gesetz herüber, die man viel besser in einer Verordnung belässt, um flexibel zu bleiben, um nicht dauernd wieder hier zu stehen, wenn am Referendardienst letzten Endes nur Details geändert werden sollen. Das macht im Grunde schon Sinn, wie es jetzt ist. Ja, man kann darüber streiten, ob man genau diesen Versagungsgrund ins Gesetz überführen oder im Gesetz explizit normieren sollte, zumal die Rechtsgrundlage, auf die er sich jetzt bezieht, den Beamtenstatus zum Maßstab nimmt. Beim Referendariat müssen Sie einen anderen Maßstab anlegen: Weil das Referendariat auch außerhalb des öffentlichen Dienstes die zwingende Voraussetzung für volljuristische Berufe ist und damit unter den Schutzbereich der Berufsfreiheit fällt, kann die Aufnahme nur unter viel engeren Voraussetzungen verwehrt werden. Man kann schon überlegen, ob man dies in das Gesetz aufnimmt; aber eben nicht so, wie Sie es vorhaben, den ganzen § 46 JAPO herüberziehen. Das macht wenig Sinn. Ich glaube, wir machen uns vielleicht irgendwann selber Gedanken. Wir haben eine ausreichende Rechtsgrundlage. Es ist höchstrichterlich festgestellt, dass diese ausreichend ist. In Bayern funktioniert die Anwendung der Gesetze, sodass Verfassungsfeinde nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst kommen. Das heißt, wir haben keinerlei Eile, wir haben keinerlei Bedarf, hier unbedingt etwas zu ändern. Ein Gesetz, das man nicht braucht, muss man auch nicht machen. Ein Gesetz, das man nicht braucht, sollte man nicht machen, sonst bauen wir immer mehr Bürokratie auf. Wenn irgendwann dieses Gesetz zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes aus irgendwelchen anderen Gründen angepasst werden müsste, kann man sich überlegen, ob man eine solche Regelung klarstellenderweise übernimmt, aber nicht, weil sie nach der Wesentlichkeitstheorie notwendig wäre. Momentan geht dieser Gesetzentwurf über das Notwendige hinaus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön. – Nächste Rednerin ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Kerstin Celina. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf zum juristischen Referendardienst. Das klingt erst einmal bürokratisch, aber der Inhalt ist tatsächlich sehr spannend. Im Kern geht es darum, unseren Staat wehrhafter gegen Feinde unserer Demokratie zu machen. Wir GRÜNEN sind fest entschlossen, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir finden es richtig, zu überprüfen, welche Lücken wir schließen müssen und können, um gegen Extremisten im Inneren wehrhafter zu sein. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass unsere Fraktion der GRÜNEN vor Kurzem das Braunbuch mit dem Titel "Aus Worten werden Taten" veröffentlicht hat. Dabei handelt es sich um eine Sammlung von Zitaten der Mitglieder der AfD-Fraktion, die hier an diesem Mikrofon immer wieder deutlich gemacht haben, dass sie eben nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und dass ein Verbotsverfahren gegen diese in großen Teilen rechtsextreme Partei endlich angegangen werden müsste. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Zurück zum Gesetzentwurf für Referendar:innen: Der juristische Vorbereitungsdienst ist nicht nur eine Ausbildung, er ist der Ort, an dem der Staat seine künftigen Rechtsträger vorbereitet. Die Anforderungen an Loyalität gegenüber der Verfassung sind daher nicht beliebig, sondern unabdingbar. Wenn jemand die freiheitliche demokratische Grundordnung systematisch, aktiv und zielgerichtet bekämpft, dann ist ihm eine staatliche Ausbildung mit dem Ziel, unsere Rechtsordnung in Zukunft aktiv mitzugestalten, zu verweigern. Wie real die Gefahr ist, zeigt der Fall eines rechtsextremen Jurastudenten, der trotz fristloser Entlassung aus der Bundeswehr wegen rechtsradikaler Aktivitäten wohl bald sein Referendariat beginnen wird. Er steht im Verdacht, mit scharfen Waffen zu hantieren, (Zuruf von der AfD: Der war bei der Bundeswehr!) Naziparolen zu verbreiten und Teil rechtsextremer Netzwerke, darunter Burschenschaften, und der Jungen Alternative zu sein. Es gibt noch weitere Fälle, bei denen wir wachsam sein müssen, wachsamer als in der Vergangenheit. Und es muss klar sein: Nur verfassungstreue Personen dürfen in den Vorbereitungsdienst eintreten. Die bundeseinheitliche Rechtsprechung, die Treuepflicht gegenüber der Verfassung, das Berufsbeamtentum, all das sind schon gesetzliche Grundlagen, und deswegen bewegt sich die SPD mit ihrem Vorschlag auf sicherem Fundament, die jetzt schon geltenden Regelungen aus der JAPO in ein Gesetz hinüberzuziehen; denn wir müssen wachsam sein, die Gesetzeslage klarziehen und die Justiz vor Rechtsextremisten schützen. Gleichzeitig müssen wir auch darauf achten, die Berufsfreiheit nicht einzuschränken; aber das wird mit Sicherheit kein ernst gemeinter Einwand in der anstehenden Diskussion sein; denn die Regelungen, die die SPD in ein Gesetz überführen möchte, existieren schon längst, sind geprüft und verfassungskonform. In den kommenden Beratungen werden wir uns mit den Details des Gesetzentwurfs beschäftigen. Manche der Details, die aus der JAPO übernommen wurden, brauchen vielleicht doch nicht im Gesetz geregelt zu werden. Ein Beispiel ist, dass der Beginn eines Referendariats nur im April oder Oktober erfolgen soll. Darüber sollten wir einmal nachdenken; aber für eine gesetzliche Regelung erscheint es mir doch etwas zu kleinteilig. Als weiteres Beispiel kann die Frage genannt werden, was schriftlich und was digital geregelt werden muss. Abschließend eine persönliche Anmerkung: Ich bin selbst Referendarin gewesen. Das Referendariat als Wirtschaftswissenschaftlerin – ich bin Diplom-Volkswirtin – habe ich nicht in Bayern absolvieren können, sondern bin dafür in einen Stadtstaat gegangen. Diese Thematik steht nicht im Gesetzentwurf der SPD; aber auch darüber sollten wir einmal nachdenken; denn es ist nicht so, dass nur Juristen und Juristinnen das Referendariat erfolgreich absolvieren können. Lassen Sie uns in den zuständigen Ausschüssen über die Details reden. Ich hoffe, dass wir uns unabhängig davon, ob zugestimmt werden wird oder nicht, zumindest darüber einig sein werden: Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das somit beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 b auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern (Drs. 19/8937) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Abgeordneten Jörg Baumann für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ermöglicht, dass Bürgermeister in Bayern in Zukunft abgewählt werden können. Den meisten Bürgern in Bayern dürfte gar nicht bekannt sein, dass sie während der Legislaturperiode keine demokratische Möglichkeit haben, dies zu tun. Egal was schiefgeht, ob das Vertrauen zerbrochen ist oder es massive Skandale gibt, beim Bürgermeister gilt: Gewählt ist gewählt. Das wollen wir ändern. Unser Freistaat Bayern, der sich Volksbegehren und Volksentscheide auf die Fahnen geschrieben hat, hat eine große direktdemokratische Lücke: Bürgermeister, die ihren Städten schaden, müssen wieder abgewählt werden können. Ich zitiere Artikel 18 Absatz 3 unserer Bayerischen Verfassung: Der Landtag "kann auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden." Die Bürger können den Landtag abwählen, aber nicht den eigenen Bürgermeister. Auch wir als Landtag selbst können die Staatsregierung jederzeit wieder abwählen. Das nennt sich Demokratie. Wer versagt, kann abgewählt werden. Jeder Arbeitnehmer kann auch gekündigt werden; aber ein Bürgermeister – der erste Arbeitnehmer der Gemeinde –, der einmal gewählt ist, soll nicht kündbar sechs Jahre an der Spitze der Gemeinde verbringen, egal was passiert. Das ist undemokratisch und unlogisch. (Beifall bei der AfD) Bayern muss Vorreiter bei der Verwirklichung einer gelebten direkten Demokratie sein. Dazu gehört, dass die Wähler die Möglichkeit haben müssen, einen gewählten Bürgermeister bei gravierenden Missständen aus dem Amt zu entfernen. Der aktuelle Stand ist klar: Die Amtsdauer eines Bürgermeisters kann vor Ablauf der Regeldauer nur unter spezifischen Bedingungen beendet werden. Dazu zählen nachgewiesene Dienstunfähigkeit, disziplinarische Entfernung aus dem Dienst oder Verlust von Beamtenrechten. Artikel 114 Absatz 2 der Gemeindeordnung lässt den Bürgermeister selbst dann im Amt, wenn er verhindert ist oder sich weigert, seine Aufgaben wahrzunehmen. Das kann eigentlich nicht unser Ernst sein. Bisher schließt Artikel 18a Absatz 3 Nummer 4 der Gemeindeordnung Bürgerentscheide über die Rechtsstellung von Bürgermeistern aus. Das führt dazu, dass ein Bürgermeister trotz erheblicher Unzufriedenheit, trotz Skandalen im Amt bleibt, und auch das kann nicht unser Ernst sein. Bis auf Baden-Württemberg und Bayern haben alle Flächenländer Abwahlmöglichkeiten für ihre Bürgermeister, und diese wurden auch schon genutzt. Den Bürgern muss ermöglicht werden, ein Abwahlverfahren durch ein Bürgerbegehren einzuleiten. Erreicht das Bürgerbegehren die erforderliche Unterschriftenzahl gemäß Artikel 18a der Gemeindeordnung, wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. Nach unserem Gesetz müssen mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen für die Abwahl stimmen, und liegt eine Wahlbeteiligung von mindestens 35 % der Stimmberechtigten vor, dann ist der Bürgermeister abgewählt. Anschließend wird eine Neuwahl angesetzt, ein Bürgerentscheid über eine Abwahl ist nur zweimal je Wahlperiode möglich, um einen Missbrauch zu verhindern. Wir haben versucht, alle Eventualitäten mitzudenken. Wir möchten die Demokratie in Bayern weiterentwickeln. Wir laden alle Fraktionen ein, konstruktiv mitzuarbeiten und diesen Entwurf nicht pauschal abzulehnen. (Beifall bei der AfD)

Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Thomas Holz für die CSU-Fraktion. Bitte schön. (Zuruf: Thomas!)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Gesetzentwurf zum ersten Mal in der Hand gehabt habe, habe ich nicht gewusst, ob ich zunächst lachen oder weinen soll. Meine Damen und Herren, lachen muss ich vor dem Hintergrund, dass die Begründung des Gesetzentwurfs damit beginnt, dass den Verfassern tatsächlich die "Verwirklichung einer gelebten direkten Demokratie" so sehr am Herzen liegt. Dazu haben wir aus der Ecke schon das eine oder andere gehört. Meine Damen und Herren, weinen muss ich, weil dieser Gesetzentwurf in meinen Augen ein glatter Schlag in das Gesicht von 2.056 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in ganz Bayern ist; (Beifall bei der CSU) denn schnell wird klar, was das eigentliche Ansinnen des Gesetzentwurfs ist, nämlich nicht eine gelebte direkte Demokratie, vielmehr sollen in kommunalen Gremien Instrumente geschaffen werden, um auch dort das Vertrauen in die Stabilität der Demokratie zu erodieren und Unruhe zu schaffen, um daraus dann eigenen parteipolitischen Profit schlagen zu können, und das alles auf dem Rücken der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Da machen wir ganz sicher nicht mit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag wird uns dann auch noch als Instrument gegen Missstände verkauft. Mit meinen über 16 Jahren Erfahrung als Erster Bürgermeister kann ich Ihnen eines sagen: In Wahrheit ist das ein Instrument für parteipolitische Machtspiele. Abwahlverfahren werden dann doch sicher vor allem dafür genutzt, um unliebsame Bürgermeister unter Druck zu setzen, und zwar nicht wegen Fehlverhaltens, sondern weil sie einer bestimmten Partei nicht passen. Das ist kein Mehr an Demokratie, sondern ein Angriff auf den Wählerwillen. Demokratie bedeutet aber: Wahlen sind verbindlich und nicht beliebig korrigierbar. (Lachen bei der AfD) Es liegt auch keine demokratische Lücke vor, wie gerade behauptet wurde. Bayern hat sich im Sinne der Süddeutschen Ratsverfassung bewusst dafür entschieden, die Bürgermeister direkt wählen zu lassen und sie mit einer starken Stellung als Beamte nach dem Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz und dem Beamtenstatusgesetz auszustatten. Genau diese Rechtslage schützt vor politischem Machtmissbrauch und sorgt für Kontinuität in der Verwaltung; denn der Erste Bürgermeister ist neben dem Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde. Zudem vertritt er die Gemeinde nach außen. Er ist weiterhin Vorsitzender des Gemeinde- oder des Stadtrates, und er ist natürlich auch noch Chef der Kommunalverwaltung. Diese anspruchsvolle Rolle erfordert natürlich besondere persönliche Qualifikationen wie Führungs- und Integrationskraft, Bürgernähe und Kompromissbereitschaft. Meine Damen und Herren, genau diese Frage, ob jemand die erforderlichen Qualifikationen hierfür mitbringt, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger alle sechs Jahre über eine direkte Wahl. Dass die Amtszeit dann auch sechs Jahre dauert, ist wichtig und richtig; denn nur so ist es doch überhaupt möglich, Kontinuität in der Verwaltungsarbeit einer Kommune zu erreichen und auch größere Projekte umzusetzen, die einfach einmal eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Beides kommt dann doch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugute. Bürgermeister stehen an der Spitze der Verwaltung. Sie tragen Verantwortung für Haushaltsplanung, für Infrastruktur und für Sicherheit. Wenn aber jederzeit eine Abwahl droht, entsteht ein Klima der Unsicherheit. Projekte könnten aus Angst vor Stimmungsschwankungen verzögert oder gar nicht umgesetzt werden. Man braucht sicherlich auch kein Prophet zu sein, um zu erahnen, was das Ziel von entsprechenden, rein politisch motivierten Abwahlinitiativen sein wird: natürlich, dem Ansehen der Amtsträger größtmöglich zu schaden. Derartige Kampagnen gegen Amtsinhaber würden aber das Vertrauen in die Stabilität der örtlichen Verwaltungen stark erschüttern. (Zuruf von der AfD) Eines zeigen doch die Erfahrungen aus den bisherigen Bürgerbegehren: Die Verwaltung, aber auch die Politik ist in der Gemeinde dann über Monate hinweg faktisch gelähmt, weil sich alles nur noch um dieses eine Thema dreht. Allgemein, aber gerade auch mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in vier Monaten, am 8. März 2026, ist dieser Gesetzentwurf auch ein völlig falsches Signal. Es wird sowieso immer schwieriger, geeignete Personen für das Amt des Bürgermeisters zu finden. Da spielen die im Vergleich zur freien Wirtschaft nicht gerade attraktiven Verdienstmöglichkeiten oder das fehlende Rückkehrrecht in den alten Job sicherlich eine gewisse Rolle; aber die angestrebte Schwächung der Rechtsstellung des Bürgermeisters würde sich zudem noch sehr negativ auf die Bereitschaft vieler auswirken, sich überhaupt noch für dieses – und das sage ich auch mit voller Überzeugung – so besondere und besonders schöne Amt zu bewerben. Gerade in der jetzigen Zeit sehen wir uns Schlagzeilen aus Dingolfing ausgesetzt, wo sich der amtierende Bürgermeister wegen fortgesetzter Drohungen gezwungen sieht, sein Amt niederzulegen. Auch bei anderen Rathauschefs gehen die Dienstfahrzeuge in Flammen auf. 2024 wurden 170 Fälle registriert, bei denen kommunale Amts- und Mandatsträger Ziel von Drohungen, Beleidigungen, Erpressung und Gewalt wurden. Ich sage es also noch einmal: In dieser Zeit ist der Gesetzentwurf nicht nur ein falsches, sondern in meinen Augen auch ein absolut fatales Zeichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Zunahme von Hass, Hetze und persönlichen Angriffen macht das Amt eh schon nicht sonderlich beliebt. Aber es wird sicherlich noch viel unattraktiver, wenn zusätzlich die ständige Drohung einer Abwahl eingeführt wird. Gerade wir hier im Landtag sollten die Stellung der kommunalpolitisch Engagierten nicht schwächen und ihnen nicht durch die Möglichkeit von Abwahlverfahren in den Rücken fallen, sondern wir sollten hinter ihnen stehen und ihnen den Rücken stärken. Das ist auch weiterhin zwingend notwendig; denn wir brauchen für unsere Kommunen auch künftig kluge und engagierte Köpfe, die Verantwortung vor Ort übernehmen. Ich möchte noch kurz einen Punkt zum Verfahren ansprechen. Der Entwurf sieht ein Beteiligungsquorum von 35 % und eine Zweidrittelmehrheit vor. Das bedeutet, dass lediglich 23 % der Stimmberechtigten ausreichen würden, einen Bürgermeister abzuwählen, weniger als ein Viertel der Stimmberechtigten – in meinen Augen ein absoluter Witz, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) vor allem, wenn man dann bedenkt, dass bei einer Kommunalwahl die absolute Mehrheit notwendig ist, um überhaupt gewählt zu werden. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 60 %, die wir im Schnitt haben, sind das immerhin 30 % der Stimmberechtigten, die man dann braucht. Abschließend sei vielleicht doch noch erwähnt, dass die Abwahlmöglichkeit überhaupt nicht notwendig ist. Zum einen gibt es in ganz Bayern nur sehr vereinzelt Fälle, bei denen es bei Ersten Bürgermeistern zu einer einschlägigen Verurteilung in einem Strafverfahren oder zu einer disziplinarrechtlichen Entfernung aus dem Amt überhaupt gekommen ist. Zum anderen besteht auch gemäß der originären Aufgabe umfassende Kontrolle durch das Kollegialorgan Gemeinderat. Auch in der Öffentlichkeit wird die Arbeit des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin sehr genau beobachtet und damit kontrolliert. Weiterhin gibt es dann immer noch die Rechts- bzw. die Kommunalaufsicht im Landratsamt, die einschreiten kann oder in bestimmten Fällen sogar einschreiten muss. So kann die Amtszeit eines Bürgermeisters natürlich vor Ablauf der Regeldauer von sechs Jahren beendet werden, aber eben halt nur unter gesetzlich klar definierten Vorgaben, nicht wegen irgendwelcher politisch geschürter Stimmungslagen. Zusammenfassend noch mal: Nicht die Beschneidung der Stellung der Bürgermeister ist angesagt, sondern eher das Gegenteil, eine noch stärkere Rolle und eine noch stärkere Unterstützung. Sonst habe ich die große, ernsthafte Sorge, dass wir bald niemanden mehr finden, der diesen eigentlich so schönen Job machen mag. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Florian Köhler für die AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Sie haben es gerade durchblicken lassen, dass die CSU diesen Entwurf zur Abwahl von Bürgermeistern ablehnt, um Stabilität zu wahren. Wie erklären Sie dann, dass nahezu der gesamte Gemeinderat, auch CSU-Gemeinderäte, im Landkreis Mühldorf am Inn, genau genommen in der Gemeinde Polling – von dort hatten wir erst kürzlich eine Petition im Ausschuss –, 2024 den Rücktritt des gewählten Bürgermeisters gefordert und sogar dafür demonstriert haben? Mediationen lehnt der Bürgermeister dort ja auch ab. Es gibt dieses Instrument der Abwahl nicht. Aber ist das nicht genau so ein Fall, der eine Abwahlregelung rechtfertigen würde?

Mir ist jetzt nicht bekannt, Herr Köhler, wie genau Sie in Polling unterwegs sind. Ich bin es nicht. Deswegen traue ich mir hier nicht zu, über die Verhältnisse in Polling irgendetwas zu sagen. Ich sage Ihnen nur eines: Die Position des Bürgermeisters ist stark und muss auch stark bleiben; denn wenn, so wie Sie es geplant haben, 23 % der Stimmberechtigten einen Bürgermeister wieder abwählen können, dann macht erstens keiner mehr dieses Amt. Es wird keiner mehr kandidieren. Zweitens wird es dann auch ganz schwierig, dringend notwendige Projekte und Themen in einer Gemeinde auch dann durchzusetzen, wenn sie mal nicht beliebt sind. Wenn ich ständig im Hintergrund die Gefahr habe, zweimal in sechs Jahren, also alle drei Jahre, rein theoretisch abgewählt werden zu können, dann funktioniert das nicht. Dann habe ich keine Stabilität und keine Kontinuität. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Richard Graupner für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, wenn man sich auf so eine Rede vorbereitet, dann wägt man auch ab: Was könnte möglicherweise der politische Gegner sagen? – Aber dass Sie es tatsächlich geschafft haben, jetzt unsere Forderung nach der direkten Demokratie mit diesen üblichen Phrasen wieder abzutun, ist schon ein starkes Stück. Da haben Sie hier wirklich eine "große" Leistung abgeliefert! Wir preisen uns hier in Bayern zu Recht groß als Vorreiter der direkten Demokratie und haben viele Elemente davon auch in unserer Verfassung verankert. Aber wenn es eben um das bedeutendste direkt gewählte Kommunalamt geht, nämlich den Bürgermeister, dann hört die Sympathie für die unmittelbare Mitbestimmung des Volkes plötzlich auf. Das haben wir gerade wieder gehört. Sechs Jahre garantierte Amtsausübung – das ist gut, um Politik auch jenseits der Rücksichtnahmen auf kurzfristige Zeithorizonte gestalten zu können. Unsere bayerischen Bürgermeister – da widerspreche ich Ihrer Darlegung und Auslegung – füllen ihr Amt in der übergroßen Mehrheit verantwortungsbewusst und gewissenhaft aus. Dafür gebührt ihnen allen Dank und Respekt. (Michael Hofmann (CSU): Er hat nichts anderes gesagt! Unterstellen Sie ihm so was nicht!) – Doch, er hat uns das Gegenteil unterstellt! (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Das Gegenteil hat er uns unterstellt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nein, hat er nicht! – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Wahrnehmungsverlust!) Sechs Jahre garantierte Amtsausübung sind es aber auch, egal wie groß das Versagen ist, egal wie groß der mögliche Vertrauensverlust ist, egal wie schwer möglicherweise der Schaden für die Gemeinde ist. Das ist ein demokratisches Defizit, das wir so nicht länger hinnehmen sollten. Wir kennen alle berüchtigte Beispiele aus Bayern: Der Skandal um den SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in Regensburg, das Finanzgebaren des ehemaligen FREIE-WÄHLER-Bürgermeisters von Wenzenbach, Josef Schmid, die Amigo-Affäre um CSU-Landrat Jakob Kreidl in Miesbach, und auch leider Gottes in meinem eigenen Wahlkreis in Unterfranken, zum Glück schon zehn Jahre her, hatten wir bei einem Bürgermeister in Bad Kissingen, ebenfalls von der CSU, einen handfesten Skandal. Diese Fälle gibt es. Es sind Einzelfälle, aber die Fälle kommen vor. In all diesen Fällen: Millionenverluste, unüberschaubarer Filz, lähmende Blockaden, und die Bürger stehen machtlos da und müssen zuschauen. Diese Fälle belegen doch exemplarisch: Die bisherigen Regelungen reichen einfach nicht aus. Sie sind einfach nicht direktdemokratisch. Und sie sind deswegen vor allem auch nicht bayerisch. Darum legen wir von der AfD-Fraktion eben diesen Gesetzentwurf vor, der in Bayern endlich das bringt, was in fast allen Flächenländern längst selbstverständlich ist. Da muss man sich schon fragen, was man von den anderen Bundesländern zum Teil hält angesichts der Begründung vorhin. Die Möglichkeit, einen Bürgermeister vorzeitig abzuwählen, und zwar durch die Bürger selbst, gibt es in Nordrhein-Westfalen, in Hessen, in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Sachsen. Fast überall funktioniert das schon seit Jahrzehnten. Von 16 Bundesländern ist das in 11 möglich, ohne dass die Kommunalverwaltungen im Chaos versinken würden. Die hohe Zweidrittelhürde und das 35-%-Quorum – da will ich auch widersprechen – in unserem Entwurf sorgen tatsächlich dafür, dass nur in wirklich gravierenden Fällen abgewählt werden kann. Aber selbst das ist ein Punkt, bei dem man durchaus noch im Einzelfall im Ausschuss diskutieren könnte, ob man hier an den Stellschrauben etwas verändert. Daran sollte es im Endeffekt nicht scheitern. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel braucht man nur ein Drittel-Quorum. Trotzdem gab es seit 1994 genau drei Abwahlen landesweit, drei in dreißig Jahren. Wer da von Destabilisierung raunt, der hat doch nur Angst vor der Entscheidung des Bürgers. (Beifall bei der AfD) Zu Einwänden, dass das möglicherweise zu viel Geld kosten würde: Ja, natürlich, so eine Abwahl kostet Geld. Aber ein Bürgermeister, der jahrelang Millionen verbrennt oder Projekte blockiert, kostet unter Umständen ein Vielfaches. Und Demokratie kostet nun einmal auch Geld. Fragen Sie mal in Duisburg nach, was die Nachbearbeitung der Love Parade und das jahrelange Festhalten am falschen Oberbürgermeister gekostet hat. Oder in Frankfurt: Die Abwahl 2022 hat dort den Bürgern Millionen gerettet. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf kein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung, im Gegenteil: Er ist ihre Vollendung. Er stärkt den Bürger und auch die Verantwortung der Amtsinhaber, und er stärkt letztlich das Vertrauen in unsere Demokratie. Wir wollen lediglich das gesetzlich regeln, was in einer echten Demokratie selbstverständlich sein muss: Wer direkt gewählt wird, der muss auch direkt abwählbar sein, wenn er das Vertrauen der Wähler massiv und nachhaltig verspielt hat. Bayern hat die stärksten Bürgermeister in Deutschland. Jawohl! Das ist auch gut so. Das soll auch so bleiben. Aber genau deswegen brauchen wir auch die stärkste demokratische Kontrolle. Deswegen, sehr verehrte Kollegen, fordere ich Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam dieses längst überfällige Wegstück der direkten Demokratie auch in Bayern gehen! (Beifall bei der AfD)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Kollegen Karl Straub, CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Kollege Graupner, Sie haben sich hier als Verteidiger der direkten Demokratie dargestellt. Jetzt würde mich etwas interessieren: Bei Ihrem Landesparteitag in Greding ist Ihr Parteivorstand in großen Teilen mit 60 % abgewählt worden, ist aber nach wie vor im Amt. Jetzt habe ich ein großes Verständnisproblem, warum Sie sich hier im Landtag als Demokratieverteidiger hinstellen, aber weiterhin einen abgewählten Landesvorstand im Amt haben. Könnten Sie mir das erklären? (Beifall des Abgeordneten Paul Knoblach (GRÜNE))

Ja. Kollege Straub, Ihnen ist anscheinend die Satzung des Landesverbandes Bayern nicht bekannt. Demnach ist die Abwahl erfolgt, wenn die Zweidrittelmehrheit erreicht ist. Diese Mehrheit wurde nicht erreicht. Also ist der Landesvorstand nicht abgewählt. (Beifall bei der AfD – Matthias Vogler (AfD): 66,66 %, Herr Kollege Straub!)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die FREIEN WÄHLER Herr Kollege Felix Locke. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme einem AfD-Abgeordneten nicht oft zu. Aber wenn er sagt: "Bayern hat die stärksten Bürgermeister in Deutschland", dann hat er recht; denn die Bürgermeister stellen meistens die FREIEN WÄHLER oder die CSU-Kollegen. Deswegen haben wir die stärksten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Richard Graupner (AfD): Noch stellen Sie die meisten!) – Darüber lässt sich streiten. Manchmal wünscht man sich, dass MdL-Kollegen abgewählt werden dürfen; das geht leider auch nicht. Schauen wir jetzt detailliert auf den von Ihnen vorgeschlagenen Gesetzentwurf: Nachdem wir hier schon Ideen der GRÜNEN und der SPD, wie man Kommunalparlamente zerstückeln kann, auf der Tagesordnung hatten, hat natürlich ein Antrag von Ihrer Seite nicht fehlen dürfen. Bei den beiden anderen waren noch einige kreative Ideen und der eine oder andere Gedankenanstoß dabei. Zu Ihrem Gesetzentwurf muss man leider sagen: Sie verfehlen wieder einmal komplett das Thema, weil Ihnen einfach die Expertise aus den Kommunalparlamenten fehlt. (Zuruf von der AfD) Sie versuchen wieder, von außen und mit fadenscheinigen Argumenten das Bestehen von Problemen zu suggerieren, die es in der Realität einfach nicht gibt, und Bürgermeister zu diffamieren. Bei über 2.000 Gemeinden in Bayern gibt es tatsächlich einige wenige Einzelfälle, wo man überhaupt über das Vorliegen von Tatsachen, die für eine Abwahl sprechen, diskutieren könnte. Aber bei diesen gravierenden Verfehlungen – die wirklich nur Einzelfälle sind – gibt es schon heute die Möglichkeit, Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Stellen Sie sich also nicht hin und tun nicht so, als ob das überhaupt nicht möglich wäre. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass ein Bürgermeister kein König und kein Diktator ist, der im Einzelverfahren alles entscheiden könnte. Kollege Holz hat es schon erwähnt: Wir haben eine starke Partizipation des Gemeinderats, der natürlich bei haushaltspolitischen, aber auch bei personalpolitischen Themen am Ende das Entscheidungsgremium ist, das heißt, die Entscheidungen trifft. Wir FREIEN WÄHLER stehen für die direkte Demokratie ein und wollen Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren stärken. Das bedeutet aber nicht, dass wir Radikalen Möglichkeiten eröffnen wollen, durch Hass und Hetze an der einen oder anderen Stelle Spaltung in die Gemeinschaft hineinzutragen. (Zuruf von der AfD: Phrasen!) Das, was Sie hier erreichen wollen, ist die Möglichkeit, bei jeder Entscheidung, die ein Bürgermeister oder ein Stadtrat trifft – es dürfte vor allem um solche aus dem eher linken Lager gehen –, die Ihrem Milieu nicht passt, mit Abwahl zu drohen. Das ist nicht demokratisch; das ist höchst undemokratisch. Es erinnert an Methoden aus den 1930er-Jahren. Vielleicht sollten Sie dazu in den entsprechenden Büchern nachlesen. Daher ein ganz klares Nein zu Ihrem Gesetzentwurf von unserer Seite. Wir sagen Ja zur direkten Demokratie. Wir sagen Ja zur inhaltlichen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungen; da kann es gern auch mehr Bürgerbeteiligung sein. Aber wir brauchen nicht das Damoklesschwert einer Abwahl, bloß weil ein Bürgermeister gegebenenfalls nötige und richtige, wenn auch unbeliebte Entscheidungen treffen muss. Wir haben in der Debatte heute Nachmittag miterlebt, dass Politik bzw. die Wahrnahme von Verantwortung nicht nur darin besteht, Entscheidungen zu treffen, die überall mit Hurra und Jubel aufgenommen werden. Verlässliche Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man Verantwortung übernimmt, Entscheidungen weitblickend trifft und die Gemeinde, auch das Land, voranbringen möchte. Daher ist es so wichtig, dass wir die Amtszeit von sechs Jahren haben. Ein Bürgermeister muss Gestaltungsspielraum haben, um Flächen zu entwickeln, zum Beispiel zu Baugebieten. Er muss den Bau von Kitas und Schulen voranbringen und Modernisierungsprojekte für die Kommune anschieben können. Solche Vorhaben dürfen nicht durch eine drohende Abwahl, bloß weil wegen der einen oder anderen Entscheidung ein Bürgerbegehren gestartet wird, unterbrochen werden. Deswegen von unserer Seite ein klares Nein zu Ihrem Gesetzentwurf! Wir werden trotzdem in den Ausschüssen die Beratung konstruktiv fortführen. Aber von unserer Seite ein klares Nein. Man kann gern politische Inhalte in die Debatte einbringen. Man kann gern mit Ideen, Anträgen und Gesetzesinitiativen die Kommunen unterstützen, aber nicht so, wie Sie von der AfD es versuchen; denn unsere über 2.000 Bürgermeister im Freistaat Bayern leisten jeden Tag hervorragende Arbeit für unsere Kommunen. Wir sollten sehr dankbar sein, dass wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben, die sich am 8. März 2026 zur Wiederwahl stellen, und dass wir Kandidatinnen und Kandidaten haben, die sich erstmals zur Wahl stellen. Wir alle sollten dafür arbeiten, dass Bayern demokratisch bleibt und dass Bürgermeister von rechts außen auch in Zukunft in Bayern kein einziges Mandat erlangen. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Max Deisenhofer. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten dieses Thema schon mehrfach als Gegenstand von Petitionen im Innenausschuss. Ich sage es heute noch einmal ganz klar: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Die AfD verkauft ihr Vorhaben als Stärkung der direkten Demokratie. In Wahrheit ist es das Gegenteil: Es ist ein Angriff auf die Stabilität in unseren Kommunen, auf die Menschen, die Verantwortung übernehmen, und auf das Vertrauen, das wir ihnen geben müssen, damit Kommunalpolitik am Ende funktioniert. Ich selbst bin seit über zehn Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und kenne die Lage draußen in den Gemeinden, wie ich glaube, ganz gut. Kollege Holz hat es schon angesprochen: Wir haben schon heute zum Teil enorme Schwierigkeiten, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, die bereit sind, das Amt des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin zu übernehmen, insbesondere in kleineren Gemeinden. Es ist ein Amt, das einem viel abverlangt, oft rund um die Uhr, mit sehr viel Verantwortung, aber wenig Schutz, und das immer häufiger eben auch mit persönlichen Anfeindungen verbunden ist. Wenn wir jetzt noch zulassen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jederzeit per Abwahlbegehren unter Beschuss geraten können, dann wird diese Aufgabe endgültig unattraktiv, vor allem in kleineren Gemeinden. Dann wählen wir heute jemanden – und morgen wird eine Kampagne gestartet, weil einer oder eine unzufrieden ist. (Widerspruch bei der AfD) Das hat für mich nichts mit verantwortungsvoller Demokratie zu tun. Das ist reine Destabilisierung. Es liegt der Verdacht nahe, dass es Ihnen genau darum geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Am Ende hätte niemand etwas davon: nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Kommunen und ganz sicher nicht unsere Demokratie. Wir haben klare rechtliche Mechanismen, um in Ausnahmefällen tatsächlich eingreifen zu können. Dafür braucht man aber kein politisches Misstrauensvotum auf Zuruf. Die Umsetzung dessen, was die AfD hier vorschlägt, würde nicht mehr Vertrauen, sondern mehr Unsicherheit schaffen. Das würde die Demokratie nicht stärken, sondern die kommunale Selbstverwaltung schwächen. Wir bleiben dabei: Wir lassen unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht im Regen stehen. Wir brauchen weiterhin Menschen, die sich trauen, Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen nicht ein System, das sie ständig unter Generalverdacht stellt. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Die Rednerin für die SPD-Fraktion ist Kollegin Christiane Feichtmeier. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der die Abwahl von Ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern während der laufenden Amtszeit ermöglichen soll. In der Begründung behauptet die AfD, Bayern fehle es an demokratischen Mitteln und Bürgerinnen und Bürger seien ohnmächtig, wenn Unzufriedenheit mit einem Bürgermeister bestehe. Dem möchte ich klar widersprechen. Denn erstens: Bayern ist nicht im demokratischen Rückstand; es ist stabil. Wir haben in Bayern bewährte Strukturen. Die Amtszeit von sechs Jahren ist bewusst gewählt. Sie ermöglicht es Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Projekte zu planen, umzusetzen und Verantwortung zu übernehmen. Genau das stärkt kommunale Demokratie: Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Kontinuität. Ein Bürgermeister ist kein Influencer, den man abwählt, wenn die Stimmung kippt. Er ist Leiter einer Verwaltung mit enormer Verantwortung. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Die vorgeschlagene Abwahlmöglichkeit lähmt die Kommunen. Nach den Vorstellungen der AfD könnte zweimal pro Wahlperiode ein Abwahlverfahren gestartet werden. Das heißt im Klartext: Kommunen stehen im Dauerwahlkampf. Bürgermeister treffen keine mutigen Entscheidungen mehr, wenn jederzeit die Abwahl droht. Projekte, deren Realisierung Zeit, Mut und Konfliktfähigkeit einfordert, blieben liegen. Das Ergebnis wäre nicht mehr Demokratie, sondern dauerhafter Stillstand, genau das Gegenteil von dem, was Kommunen brauchen. Drittens. Fehlverhalten kann heute schon geahndet werden. Die AfD tut so, als gäbe es keinerlei Instrumente, um auf schweres Fehlverhalten zu reagieren. Das ist schlichtweg falsch. Disziplinarrechtliche Maßnahmen, die das Beamtenstatusgesetz klar vorsieht und der Gesetzentwurf selbst ausführlich darstellt, sind möglich, bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Wenn ein Bürgermeister strafrechtlich auffällig wird, greift das Recht bereits. Wir brauchen kein zusätzliches politisches Damoklesschwert. Wir haben funktionierende Verfahren. Viertens. Demokratie ja, aber nicht Blockadeinstrument. Bayern hat eine starke Tradition in direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Aber wir haben aus guten Gründen festgelegt, dass Bürgerentscheide nicht über die Rechtsstellung von Bürgermeistern entscheiden sollen. Die AfD will diese Hürde nun beseitigen. Doch direkte Demokratie funktioniert nur, wenn sie klar begrenzt und nicht missbrauchsanfällig ist. (Beifall bei der SPD) Ein Bürgermeister, der im Zweijahresrhythmus um sein Amt kämpfen muss, kann nicht mehr gestalten. Andere Bundesländer mögen Abwahlregelungen haben, doch die bayerische Praxis hat sich bewährt. Wir haben stabile Kommunen, leistungsfähige Verwaltungen und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ihre sechsjährige Amtszeit nutzen können, um Projekte erfolgreich umzusetzen. Eines ist auch klar: Kommunalpolitik ist heute schon kein leichter Job. Wer ernsthaft will, dass sich weiterhin Menschen für dieses Amt finden, darf die Bedingungen nicht weiter verschlechtern. Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht ein Angriff auf die Arbeitsfähigkeit unserer Kommunen. Er unterstellt pauschal Misstrauen gegenüber den Bürgermeistern unseres Landes, und er gefährdet die Stabilität, die Bayern stark macht. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich noch bekannt, dass Tagesordnungspunkt 15, der Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: ‚Ausbildungsbonus Führerschein‘ einführen!" auf Drucksache 19/7450, auf Antrag der Initiatoren von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wurde. Ich weise dann noch darauf hin, dass wir unter den Tagesordnungspunkten 5, 6 und 7 drei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel haben. Ich bitte Sie daher, Ihre Stimmkartentasche, soweit noch nicht geschehen, rechtzeitig aus Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/8947) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es 14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. Ich eröffne also zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich erteile Herrn Staatsminister Thorsten Glauber das Wort. Bitte. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Der 25.11. ist für uns in Bayern ein besonderer, um nicht zu sagen ein historischer Tag. Das Hohe Haus, der Bayerische Landtag, befasst sich heute mit dem wahrscheinlich modernsten Wassergesetz Deutschlands, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor uns liegt die weitreichendste Novelle der bayerischen Wassergesetze, die wir seit den letzten 15 Jahren erleben. Erstmals geht es um den Wassercent in Bayern, der von beiden Regierungsfraktionen mitgetragen und in die Debatte eingebracht wird. Das Wassergesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt neue Maßstäbe. Wasser ist Leben. Mit dem Wassergesetz wollen wir den riesigen Schatz unseres Grundwassers in Zukunft schützen. Bayern hat die Besonderheit, dass wir mehr Wasserversorger – rund 2.300 an der Zahl – als Kommunen haben; die 2.056 Kommunen wurden heute in der Debatte schon genannt. Wir haben in Bayern mehr Wasserversorger als Kommunen. Damit ist dieser Wasserschatz natürlich auch für kommende Generationen besonders zu schützen. 90 % unseres Trinkwassers kommt aus dem Grundwasser. Damit ist natürlich auch die Herausforderung gegeben. Der Klimawandel setzt unser Grundwasser unter Stress, und deshalb brauchen wir Lösungen. In den letzten 12 Monaten waren in Südbayern 9 und in Nordbayern 8 Monate zu trocken. Das Niederschlagsdefizit lag in diesem Zeitraum im Süden bei minus 21 % und im Norden bei minus 17 %. Da sieht man die gewaltige Aufgabe. Mit unserer Strategie "Wasserzukunft Bayern 2050" haben wir einen Fahrplan, um die Wasserversorgung in Bayern und das Wassermanagement für die Zukunft fit zu machen. Mit dem bayerischen Wasserpaket setzen wir neue Maßstäbe. Es geht um die weiß-blaue Infrastruktur, es geht um den Schutz des Grundwassers, es geht um den Schutz vor Hochwasser, es geht um Bürokratieabbau und um die Digitalisierung. Herzstück unserer Novelle ist der neu einzuführende Wassercent. Als ich vor 7 Jahren die Ehre hatte, das Amt des bayerischen Umweltministers zu übernehmen, gab es in der Wasserwirtschaft den einen oder anderen, der mir sagte: Den Wassercent hast du vielleicht als Idee, aber einführen wirst du ihn nicht. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute bringen wir mit dieser Novelle den Wassercent in dieses Hohe Haus und in die Gesetzgebung ein. Ich bin davon überzeugt, wir haben nicht nur Wort gehalten, sondern wir, beide Regierungsfraktionen, werden auch einen Meilenstein für die Wasserwirtschaft in Bayern setzen. Der Wassercent wurde in einem guten gesellschaftlichen Konsens in die Welt gebracht. Ich halte ihn für notwendig. Bei vielen Diskussionen, die ich draußen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Monaten, wenn nicht sogar in den letzten Jahren über dieses Thema geführt habe, gab es eine hohe Zustimmung, das kostbare Gut Wasser für kommende Generationen zu sichern und die Qualität für die Zukunft gut zu schützen. Es ist die Frage des Wirtschaftsstandorts Bayern. Ob Industrie oder Landwirtschaft, sie brauchen am Ende diesen Wasserschatz. Deshalb ist es richtig, dass wir uns mit dem Wassercent gemeinsam um diese Aufgabe kümmern. Die Details sind hier bekannt. Mit allen Beteiligten ist diskutiert worden. Vor allem, lieber Walter Nussel, wurde von dir ein sehr fundierter und guter Praxischeck hinterlegt. Der Beauftragte für Bürokratieabbau hat diesen Wassercent bei der Einführung immer begleitet. Lieber Walter, herzlichen Dank an dich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich danke allen, die dieses Gesellschaftsthema konstruktiv mitdiskutiert haben. Mit dem Vorschlag, Grundwasser grundsätzlich mit 10 Cent pro 1.000 Liter, also den Kubikmeter, zu bepreisen, ist ein fairer Preis angesetzt. Das sind pro Kopf und Bürger im Jahr circa 5 Euro. Das ist etwa der Preis für einen Kaffee oder eine Apfelsaftschorle hier in der Münchner Innenstadt. Das ist am Ende die Investition für die Wassersicherheit und die gute Wasserzukunft Bayerns. Bei dem Gesetz zum Wassercent bleibt es dabei, dass wir Oberflächengewässer nicht bepreisen. Wir haben Ausnahmen in der Entgeltpflicht unter anderem für Heilquellen, für die Fischerei, für die Erzeugung von erneuerbaren Energien und für Boden- und Wasserverbände. Es wird, wie bekannt, einen Freibetrag in Höhe von 5.000 Kubikmetern im Jahr je Entgeltpflichtigem geben. Wir wollen mit dem Wassercent kein Bürokratiemonster erschaffen. Deshalb werden die Wasserentnahmen der Gemeinden entweder für das Feuerwehrlöschwesen oder für kommunale Spülarbeiten zu einem Anteil von 2 % freigestellt. Das ist einfach und unbürokratisch. Die Umsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, erfolgt digital. Somit werden wir die Kreisverwaltungsbehörden unterstützen und sie entlasten. Lassen Sie mich ein Missverständnis ausräumen: Der Wassercent wird von Anfang an zweckgebunden sein. Er wird nicht in den allgemeinen Staatshaushalt fließen, sondern die 70 Millionen Euro pro Jahr werden für das Thema Wasser eingesetzt werden. Der Wassercent wird am Ende über den Entnahmebescheid abgerechnet. Es gibt genau festgelegte Mengenwerte, die als Grundlage zur Berechnung vorliegen. Das heißt, der Entnehmer muss diese festen Mengenwerte bezahlen, oder er muss am Ende des Tages nachweisen, dass er diese Menge unterschritten hat. Das heißt, er kann am Ende einen Nachweis wählen. Wir wollen keine Messvorschrift machen. Am Ende muss er aber eine plausible Mengenangabe vorlegen. Wir setzen hier auf Vertrauen. Wir werden mit diesem Vertrauen am Ende gut fahren. Die Umsetzung steht in den Startlöchern. Wenn dieses Hohe Haus diesen ambitionierten Zeitplan im Ältestenrat und im Präsidium jetzt am Ende durch – – (Volkmar Halbleib (SPD): Winkt!) – Nein: umsetzt. Wenn der Zeitplan umgesetzt wird, dann werden wir das zum 31. Dezember 2025 einsetzen. Die erste Festsetzung erfolgt dann Mitte 2027. Wir stärken damit die öffentliche Wasserversorgung. Wir werden die Themen Trinkwasser und Wasserversorgung am Ende für die Zukunft stärken. Erstens. Wir stellen in der Wassernovelle sicher, dass es keinen Ausverkauf der bayerischen Wasserversorgung gibt. Trinkwasser ist ein öffentliches Gut und hat immer Vorrang. Wir wollen dadurch Ausverkauf und Privatisierung einen klaren Riegel vorschieben. In Zukunft muss vor der Übertragung von Genehmigungen eine Anzeige vorliegen. Wir als Wasserwirtschaft können dann immer entscheiden, ob ein Entnahmebescheid weiterhin bestehen bleibt oder ob die Kreisverwaltungsbehörden diesen Bescheid wieder einziehen. Damit ist sichergestellt, dass ein Entnahmebescheid nicht gehandelt oder weitergegeben werden kann, sondern am Ende ein Gemeingut bleibt. Zweitens. Wir werden mit dieser Wassernovelle den Hochwasserschutz in Bayern stärken. Alle, die einmal an der eigenen Familie, am eigenen Haus, am eigenen Hab und Gut ein Schadensereignis erlebt haben, sehen den Schmerz; Hochwasser zerstört am Ende nicht nur die Wohnung und Hab und Gut. Bei den letzten Hochwassern waren in Bayern Menschenleben zu beklagen. Unsere Blaulichtfamilie bringt sich bei Hochwassern mit maximalem Einsatz auch selbst in Gefahr. Deshalb ist Hochwasserschutz für uns alle notwendig. Hochwasserschutz ist am Ende der beste Katastrophenschutz und die beste Vorsorge. Deshalb werden wir auch weiterhin in den Hochwasserschutz investieren. Wir werden mit dieser Novelle gemeinsam den Hochwasserschutz als überragendes öffentliches Interesse sicherstellen. Wir wollen damit niemanden enteignen. Wir wollen aber dafür sorgen, dass es am Ende keine Endlosschleifen und keine Klagewellen von Unbeteiligten gibt, die dann den Hochwasserschutz jahrelang verzögern, sodass damit natürlich auch der für die Menschen nötige Schutz nicht gewährleistet ist. Wir werden die finanzielle Ausstattung weiterhin nach oben fahren. Wir haben im Haushalt die Mittel für den Hochwasserschutz im letzten Jahr um 40 Millionen Euro erhöht. Wir werden, wenn der Haushalt 2026 hier im Landtag beschlossen wird, zumindest im Entwurf noch 10 Millionen Euro und für 2027 noch 25 Millionen Euro draufpacken. Damit ist klar: Hochwasserschutz hat in Bayern einen ganz, ganz hohen Stellenwert. Wir als Regierungsfraktionen wollen beim Hochwasserschutz nicht sparen. Wir wollen diese Vorsorge am Ende gemeinsam angehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Weiter ist mir persönlich ganz wichtig: Viele Kommunen in Bayern stehen vor großen Herausforderungen. Sie sind teilweise überschuldet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen sitzen noch im Gemeinderat und stimmen dort mit ab. Ein Gemeinderat muss vielleicht zwischen Kindergarten und Hochwasserschutz entscheiden. Diese Not der Kommunen wollten wir ein Stück weit verringern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Wassernovelle gemeinsam mit dem Gemeinde- und dem Städtetag die Beteiligtenleistungen neu geordnet. Ich möchte den Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Städtetags, Herrn Uwe Brandl und Herrn Markus Pannermayr, für diese hervorragenden Verhandlungen, für diese konstruktiven und guten Gespräche hier ganz herzlich danken. Ich danke dem Finanzminister Albert Füracker, der sich mit eingebracht hat. Ich danke dem Vorsitzenden des Umweltausschusses Alexander Flierl und meiner Kollegin Marina Jakob, die sich hier zum Vorteil unserer Kommunen in Bayern starkgemacht haben. Wir haben einen guten Kompromiss gefunden. Ich sage die Zahl: Wir werden die bayerischen Kommunen beim Hochwasserschutz um knapp 19 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Wir werden zukünftig festlegen, dass die Beteiligung der Kommunen bei Planung, Bau und Grunderwerb bei 20 % liegen soll. Sie soll damit nicht mehr wie bisher bei bis zu 50 % liegen. Das ist ein klares Bekenntnis zum Hochwasserschutz, zur Entlastung unserer Kommunen und zu einer Deckelung, die wir bei den Baukosten einführen werden. Wir werden damit für die Kommunen auch Sicherheit bei der Frage von Baukostensteigerungen herstellen. Sie sehen damit: Wir haben es, obwohl wir bei der zeitlichen Umsetzung ordentlich Druck hatten, bei der Reform der Beteiligtenleistungen geschafft, dass Bayern auch in Zukunft hochwasserfest ist und die Kommunen entlastet werden können. Das dritte Ziel unseres Wasserpakets betrifft die digitale Wasserwelt. Wir wollen in den Behörden in Zukunft nicht mehr Berge von Akten haben. Wir wollen den Umgang mit Wasser und mit der Wassergesetzgebung zukünftig mit einem Klick ermöglichen. Das digitale Wasserbuch wird am Ende dafür sorgen, dass die Daten in den dafür verantwortlichen Landkreisen und kreisfreien Städten durch Klick sofort abrufbar sind. Man soll sie immer und jederzeit abrufen können. Wir bündeln die Verfahren, die bei Hochwasserschutzmaßnahmen und bei Wasserkraftanlagen komplex und groß sind, bei den Bezirksregierungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Verfahren mit dieser Bündelungswirkung beschleunigen. Wir werden durch die Wassernovelle erstens wie beschrieben den Grundwasserschutz deutlich stärken. Wir werden zweitens den Hochwasserschutz in Bayern auf ganz neue Beine stellen. Wir werden drittens die Wasserwirtschaft durch die Digitalisierung am Ende noch effizienter und effektiver machen. Für uns in der Wasserwirtschaft war das in den letzten sieben, acht Monaten eine Herkulesaufgabe. Die Kolleginnen und Kollegen, die sie geleistet haben, sind heute mit hier; sie sitzen oben auf der Tribüne oder hinter mir. Ich möchte mich bei ihnen und bei euch sehr herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit, für die Zuarbeit, für die Beratungen in den beiden Regierungsfraktionen bedanken. Es war sehr konstruktiv. Wie gesagt: Der Wassercent ist ein Versprechen dieser beiden Regierungsfraktionen, das wir heute umsetzen. Er bringt kommenden Generationen bei dem Thema der Wasserzukunft in Bayern geschätzt 70 Millionen Euro pro Jahr. Das sind 70 Millionen Euro für Qualität und Sicherung in den herausfordernden Zeiten der Zukunft. Dafür ein ganz klares Ja. Wasser heißt Leben. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel, das wir in Bayern haben. Ich bitte in den Beratungen um Ihre Zustimmung und freue mich auf die Debatte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu hat der Kollege Patrick Friedl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Herr Minister Glauber, Ihre Expertenkommission hat als wichtigsten Punkt benannt, die Speicherfähigkeit der bayerischen Landschaft wiederherzustellen. Können Sie mir sagen, wo sich in Ihrem Gesetzentwurf vier Jahre nach der Expertenkommission dazu etwas findet? Sie selbst haben im Oktober 2023 in einem Bericht geschrieben: Es werden zusätzlich über 500 Millionen Euro pro Jahr für die Wasserwirtschaft nötig. – Sie brauchten diese auch für zusätzliche mehrere Hundert Stellen. Werden diese Stellen jetzt kommen? Warum muss das jetzt alles im verkürzten Verfahren kommen? Wieso kriegen wir das jetzt kurz vor Weihnachten hingelegt? Wieso werden unsere parlamentarischen Rechte extrem eingeschränkt? Warum ging das nicht früher und schneller? Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Ich fange von hinten her an. Herr Kollege Friedl, ich gebe Ihnen recht: Das Verfahren ist sicher sportlich. Das bayerische Parlament ist aber sehr leistungsfähig. Sie werden diese sportlichen Beratungen, weil das Parlament so leistungsfähig ist, ganz sicher wunderbar hinbekommen. Lieber Kollege Friedl, der Inhalt ist Ihnen seit mehreren Wochen bekannt. Sie konnten sich damit reichlich auseinandersetzen. Deshalb ist das Verfahren tatsächlich kurz, der Inhalt aber lange bekannt. Sie fragen nach der Speicherfähigkeit, nach dem Schwammprinzip und nach der Stärkung des Landschaftswasserhaushalts. Genau dafür ist die Einnahme aus dem Wassercent in Zukunft gedacht. Wir werden diese Mittel genau dafür einsetzen, um die Grundwasserneubildung und Grundwasseranreicherung in Bayern zu stärken sowie die Speicherfähigkeit der Böden zu erhöhen. Damit ist dem natürlich Rechnung getragen. Der Wassercent wird dafür einen großen Anteil einnehmen. Das wird die Aufgabe der Zukunft sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Christin Gmelch für die AfD-Fraktion. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wir beraten heute über die Novellierung des Wassergesetzes. Dabei handelt es sich um einen bunten Strauß an Maßnahmen, die allesamt verschleiern sollen, worum es eigentlich geht: die Einführung eines sogenannten Wasserentnahmeentgelts in Bayern, ein Instrument, das mit den wohlklingenden Attributen "gerecht, fair, einfach und nachhaltig" daherkommt. So steht es in der Begründung der Staatsregierung. In der praktischen Wirkung ist dieser Wassercent aber nichts anderes als eine zusätzliche Steuer durch die Hintertür. Sie trifft alle. Großmütig rechnet die Staatsregierung vor, dass mit zusätzlichen durchschnittlichen Kosten von 5 Euro pro Kopf und Jahr zu rechnen ist. Eine vierköpfige Familie zahle folglich nur 20 Euro. Aber dies ist nur ein Teil der Wahrheit; denn was für Söders Stadt-Klientelen nach wenig klingt, ist für Hausbesitzer mit Garten schon ein großer Brocken. Es wird klar, die Novellierung zielt wieder einmal auf die ländliche Bevölkerung ab. CSU und FREIE WÄHLER machen Jagd auf Bürger mit Garten, Pool und großer Badewanne. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Jagd! Also so was!) Aber nicht nur der inflationsgebeutelte Verbraucher darf den Kater nach den wilden Verteilorgien der Staatsregierung bezahlen. Der Wassercent trifft vor allem heimische Betriebe, die hier in Bayern produzieren, ausbilden und investieren, und das in einer wirtschaftlich ohnehin prekären Zeit. Allein für die Unternehmen, die Grundwasser aus eigenen Brunnen entnehmen, veranschlagt man Mehrkosten von rund 28,7 Millionen Euro jährlich. Die Botschaft ist eindeutig: Diese Abgabe trifft die Wirtschaft. Als fadenscheinige Begründung soll dabei wieder einmal der Klimawandel herhalten, obwohl mehrere Expertenanhörungen im Bayerischen Landtag deutlich gemacht haben, wir haben keinen Wassermangel, sondern ein Wassermanagement-Problem. Es ist in den Sommermonaten etwas trockener geworden, (Anna Rasehorn (SPD): Etwas!) dafür regnet es im Winter mehr. Dieses Wetterphänomen begleitet Bayern nun schon seit einigen Jahrzehnten und ist statistisch auffällig. Das heißt, wir brauchen mehr Wasserrückhaltefähigkeiten in der Fläche, mehr kleine Weiher, Gräben und Versickerungsgruben und natürlich auch einen effizienteren und angepassteren Hochwasserschutz, um Spitzen wie Starkregenereignisse besser abzufangen. Der Wassercent löst keines dieser Probleme. Er lässt den Bürger nur für die Unfähigkeit der Staatsregierung bezahlen. Erschwerend kommt der administrative Überbau hinzu. Es entstehen neue Aufgaben auf allen Ebenen, von der Kommune bis zum Freistaat selbst. Dass das Verfahren "weitgehend automatisiert" werde, klingt zunächst gut. Tatsächlich bedeutet es jedoch flächendeckend zusätzlichen Aufwand. Beträchtliche Teile der Einnahmen fließen in neue, ineffiziente Verwaltungsstrukturen. Sie können es erraten: Sie verpuffen und helfen weder dem Hochwasserschutz noch dem Wasserrückhalt. Eine kleine Anmerkung an dieser Stelle: Anfechtungsklagen gegen Festsetzungsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Fällig ist das Entgelt einen Monat nach Bekanntgabe. Mit anderen Worten: Erst zahlen, dann klagen. (Beifall bei der AfD) Das ist ein bemerkenswerter Umgang mit dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes. (Anna Rasehorn (SPD): Wie soll man es denn sonst tun?) Ich darf Sie daran erinnern, liebe FREIE WÄHLER und liebe CSU, Wasser- und Trinkwasserschutz sind Kernaufgaben des Staates. Sie sollten aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden, nicht über ein sektorales Sonderentgelt, das in Wahrheit wie eine Steuer wirkt, ohne so genannt zu werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Farce. Er bittet Bürger zur Kasse, ohne einen größeren Nutzen für Bayern zu generieren. Er ist sozial ungerecht und belastet unsere Unternehmen. Aber das Gesetz passt zu einer Staatsregierung, die untätig an der Seitenlinie steht, während die bayerische Teichwirtschaft zugrunde geht, (Zuruf von der CSU) Hunderte Unternehmen das Land verlassen und ein vernachlässigter Hochwasserschutz seinen Tribut fordert.

Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Abgeordnete.

Diese Ignoranz wird Ihnen der aufrichtige Steuerzahler mit Sicherheit vergelten. (Beifall bei der AfD)

Frau Abgeordnete, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste hat Herr Kollege Josef Lausch von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Sehr geehrte Frau Kollegin, herzlichen Dank für Ihre abgelesenen Ausführungen. Mir stellen sich zwei Fragen: Erstens. Können Sie mir den Wasserpreis in Ihrer Heimatgemeinde nennen und sagen, wie sich der Wassercent auf Ihren Betrieb finanziell in Euro und Cent auswirken würde? Zweitens. Sind Sie der Meinung, dass das bayerische Grundwasser, ein Bodenschatz, tatsächlich kostenlos sein und weiterhin bleiben sollte? (Zuruf von der AfD)

Zu Ihrer zweiten Frage: Das Wasser sollte auf jeden Fall weiterhin kostenlos sein, weil unsere Bürger und Bürgerinnen ohnehin schon so viel zahlen müssen. Es muss nicht sein, dass man sie jetzt auch noch damit traktiert. (Beifall bei der AfD – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Und die erste Frage? Sie wissen es nicht!)

Für die zweite Zwischenbemerkung hat Herr Kollege Björn Jungbauer von der CSU-Fraktion das Wort.

Frau Gmelch, ich gebe Ihnen noch einmal die Chance, auf die erste Frage des Kollegen Lausch nach dem Wasserpreis in Ihrer Heimatgemeinde und den konkreten Auswirkungen auf diesen zu antworten. Sie haben vorhin angebracht, dass das Wasser in der einen Jahreszeit zwar weniger, dafür aber in der anderen Jahreszeit mehr vorhanden ist. Deshalb wollte ich Sie Folgendes fragen: Wenn es nachts dunkel und tagsüber hell ist, ist es dann über den Tag hinweg gleich düster? Oder wie darf ich Ihre Aussage verstehen?

So, wie ich es Ihnen gerade erklärt habe. Zur ersten Frage: Es macht sich bei uns in der Landwirtschaft definitiv bemerkbar, indem wir jetzt mehr zahlen müssen. (Beifall bei der AfD – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Wie viel in Euro und Cent? Sagen Sie es mir! Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Michael Hof- mann (CSU): Wie viel denn? Das hat jemand vergessen Ihnen aufzuschreiben! Peinlich!)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel für die CSU-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegin Gmelch, man hat gerade Ihre Unkenntnis gepaart mit kompletter Ahnungslosigkeit bezüglich dieses Wassergesetzes bemerkt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD) Bayerns Wasserpolitik steht an einem Wendepunkt. Klimawandel, Extremwetter, Trockenheit, zurückgehende Grundwasserstände – all das zwingt uns, unser Wasserrecht nicht nur weiterzuentwickeln, sondern strategisch neu auszurichten. Mit der heute vorliegenden Novelle des Bayerischen Wassergesetzes wird ein moderner, zukunftsfester und praxistauglicher Rechtsrahmen geschaffen, der Bayerns Wasser ökologisch, ökonomisch und sicherheitsrelevant resilient macht. Der Entwurf ist ein kraftvoller Aufbruch. Wir nutzen die Spielräume maximal, gerade im Wasserhaushaltsgesetz, um bayerische Antworten auf bayerische Herausforderungen zu geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist kein Papier für politische Schaufenster, sondern echte Umsetzungskraft. Verfahren werden modernisiert, Zuständigkeiten geschärft, Instrumente verbessert, und Digitalisierung wird verbindlich gemacht; denn so funktioniert moderne Gesetzgebung. Ein zentraler Baustein, wie es unser Umweltminister Glauber schon gesagt hat, ist die Einführung des Wasserentnahmeentgelts, des Wassercents. Wichtig ist: Er wird exakt nach den Eckpunkten der Regierungsfraktionen und auf Basis eines breiten Praxischecks umgesetzt. Ich möchte mich hier ganz besonders bei Walter Nussel bedanken, der nicht nur den Prozess begleitet, sondern auch die Praxischecks durchgeführt hat. (Beifall bei der CSU) Das ist moderne Gesetzgebung: Praxis vor Theorie, Evidenz vor Ideologie und Realität vor Ritual. Wir haben mit allen Beteiligten gesprochen, oft mehrfach, geprüft, angepasst und am Ende ein Instrument geschaffen, das Recht, gerecht, fair, einfach und nachhaltig ist. Bayern bekennt sich klar: Trinkwasser zuerst. Wir verankern den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung ausdrücklich im Gesetz und verhindern durch eine Anzeigepflicht für Rechtsnachfolgen die Privatisierung oder Kommerzialisierung unserer existenziellen Ressourcen. Die Hochwasserereignisse der letzten Jahre zeigen: Wir brauchen Klarheit, Beschleunigung und Planungssicherheit. Mit der Novelle gilt: Hochwasserschutz ist überragendes öffentliches Interesse. Vorsorge ist vorrangiger Belang. Klimafolgen müssen zwingend mitgedacht werden. Ein zentraler Fortschritt ist die neue Deckelung der kommunalen Beteiligtenleistung auf 20 % der Ausbaukosten. Damit schaffen wir Rechtssicherheit, finanzielle Planbarkeit und eine spürbare Beschleunigung bei der Realisierung von Hochwasserschutzprojekten. Der natürliche Hochwasserschutz bleibt selbstverständlich wichtig; er ist ja auch in § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes bundesrechtlich verankert. Wir stellen das System digital neu auf: digitales Wasserbuch, digitale Bekanntmachungen, digitale Auslegung, digitale Bescheidung und digitale Verfahrensschritte. Mit klaren Mindestlaufzeiten, Übergangsregeln und der Möglichkeit, externe Projektmanager einzusetzen, geben wir dem Verfahren einen sauberen, schnellen und revisionssicheren Ablauf. Wir modernisieren das Abwasserabgaberecht, stärken die kommunale Eigenverantwortung und ermöglichen die nachhaltige Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser. Das hilft Städten und Gemeinden, im Klimawandel handlungsfähig zu bleiben. Die Novelle des Bayerischen Wassergesetzes ist für uns ein Zukunftsgesetz: robust in der Substanz, modern in der Methodik, mutig in der Umsetzung, digital, schlank und zielsicher. Auch ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich für die Zusammenarbeit bei CSU und FREIEN WÄHLERN, bei den Mitgliedern des Umweltausschusses, aber auch bei Umweltminister Thorsten Glauber sowie bei der zuständigen Abteilung, stellvertretend bei Dr. Christian Mikulla, bedanken. Ich glaube, wir haben gezeigt, dass wir miteinander etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unser Wasser auf den Weg bringen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte an dieser Stelle auch ganz besonders dem Ausschussvorsitzenden Alexander Flierl danken, der gerne heute hier gestanden hätte, das krankheitsbedingt aber nicht kann. Die Grundsätze "Fairness, Einfachheit, Nachhaltigkeit und Praxisnähe" werden wir selbstverständlich auch bei den kommunalen Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Verordnungen anwenden. Auch hier werden wir uns einbringen und insbesondere bei den Richtlinien für die Verwendung des Wassers, aber auch bei der Straffung von Verwaltungsprozessen wie bei der Delegationsverordnung dafür Sorge tragen, dass dem Grundsatz der Subsidiarität und den Belangen vor Ort Rechnung getragen wird. Wir werden den Gesetzentwurf in den Anhörungen und in den Ausschussberatungen konstruktiv, offen und wohlwollend mit dem klaren Ziel begleiten, ihn weiter zu schärfen und einen breiten Konsens für eine moderne bayerische Wasserpolitik zu erreichen. Daher freue ich mich auf die Beratungen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Frau Kollegin, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst hat der Abgeordnete Johann Müller, AfD-Fraktion, das Wort.

Frau Schorer-Dremel, können Sie mir sagen, welche Wassergebühr Sie zahlen und wie sich der Wassercent bei Ihnen auswirkt?

Das kann ich Ihnen sagen. Wir sind ein Dreipersonenhaushalt und gehen von 10 bis 12 Euro im Jahr aus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Sehr gut! CSU: 1, AfD: 0! – Michael Hofmann (CSU): So geht das!)

Dann hat für eine Zwischenbemerkung der Kollege Patrick Friedl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. (Unruhe) – Jetzt sind Sie erst einmal etwas ruhig, bitte. Kollege Patrick Friedl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat nun das Wort.

Liebe Frau Kollegin Schorer-Dremel, ich habe zwei Fragen. Die erste geht in Richtung der Speicherfähigkeit der Landschaft. Können Sie mir sagen, wo Sie die Verbesserung im modernsten bayerischen Wasserrecht untergebracht haben? Ich habe es vorhin noch nicht heraushören können. Zum Zweiten. Der technische Hochwasserschutz, die Hochwasserschutzanlagen mit Nebenanlagen, wird ins überragende öffentliche Interesse gestellt. Sie haben selbst ausgeführt, dass der natürliche Hochwasserschutz nicht berücksichtigt worden ist. Wird das aus Ihrer Sicht Auswirkungen auf die künftige Mittelverteilung zwischen dem technischen und dem natürlichen Hochwasserschutz haben? Ich würde nämlich davon ausgehen, dass im Verhältnis auch mehr Mittel aufgewendet werden sollen, wenn ich etwas ins überragende öffentliche Interesse stelle. (Zuruf)

Bitte, Frau Kollegin.

Ich fange von hinten an, Herr Kollege Friedl. Der natürliche Hochwasserschutz, wie ich in meiner Rede auch gesagt habe, ist in § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes geregelt und dabei immer mitgedacht, zusätzlich zu dem technischen Hochwasserschutz. Daher schließt das eine das andere nicht aus, sondern verbindet sich. Zum Zweiten. Ich glaube, unser Umweltminister hat sehr deutlich gesagt, dass für die Schaffung von Retentionsflächen überall in Bayern in der Fläche der Wassercent sehr wohl eingesetzt wird. Ich glaube, wir müssen hier den ganzheitlichen Ansatz sehen und nicht schauen, ob das eine oder andere dezidiert hineingeschrieben wird. Ich gehe fest davon aus, dass durch die Einführung dieses Wassercents auch der Wasserrückhalt in der Fläche gewährleistet werden kann. Jetzt habe ich es noch einmal wiederholt. Als Grundschullehrerin weiß ich: In der Wiederholung liegt der Erfolg. Vielleicht hilft uns das bei den weiteren Anhörungen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Christian Hierneis. Sie haben das Wort, bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir gemeint, Sie machen endlich ein Wassergesetz, super, jetzt geht etwas vorwärts. Auf den zweiten Blick haben wir dann festgestellt: Das war nichts. Auf zwei Problempunkte will ich schnell eingehen. (Zuruf) Erstens: die ungerechte Ausgestaltung des Wassercents. Den Wassercent befürworten wir natürlich, aber nicht so. Die einen müssen zahlen, die anderen nicht. Mitglieder von Wasser- und Bodenverbänden, hat der Minister in einem ganz kleinen Nebensatz erwähnt, können kostenlos Grundwasser entnehmen. Man muss nur Mitglied in einem Wasser- und Bodenverband sein, also eigentlich in einem Bewässerungsverband, und schon zahlt man nichts. Andere wie die Trinkwasserversorger, die Kommunen und damit auch die Verbraucher müssen aber zahlen. Genau diejenigen also, die massiv in den Grundwasserschutz und damit in den Trinkwasserschutz investieren, die Kommunen und die Wasserversorger, müssen zahlen. Die anderen aber müssen weder zahlen, noch müssen sie sich um den Schutz des Wassers kümmern. Das verstößt gegen jeden Gleichheitsgrundsatz. Entweder zahlen alle oder keiner. Wenn Sie behaupten, in Ihrem Gesetz hat die Trinkwasserentnahme Vorrang – das haben Sie in Ihrer Pressemitteilung von vor zwei Tagen gesagt –, stimmt das, und zwar beim Zahlen. Wer Wasser für das lebensnotwendige Trinkwasser entnimmt und den Menschen zur Verfügung stellt, zahlt. Wer in einem Bewässerungsverband seine Flächen mit wie viel Wasser auch immer bewässert, zahlt nicht. Da wird nicht einmal kontrolliert, wie viel Wasser das ist. Zweitens wird nämlich nach wie vor nicht flächendeckend konkret gemessen, wer wo wie viel Wasser entnimmt. Das haben Sie nicht ins Gesetz hineingeschrieben. Das muss ich Ihnen jetzt wahrscheinlich echt erklären; es ist nämlich so: Nur wenn ich weiß, in welchen Mengen, wo und von wem überhaupt Grundwasser entnommen wird, kann ich eine Strategie für den Grundwasserschutz entwickeln. Das sollten Sie eigentlich dringend tun. Dies sehe ich aber in Ihrem Gesetz nicht. Das interessiert Sie offenbar auch nicht. Deshalb muss ich leider feststellen: Unsere großen Probleme, die wir mit unserem Grundwasser haben, werden mit Ihrem Gesetz gar nicht gelöst. Ihr Gesetz schafft Ungerechtigkeiten und neue Probleme, was nicht gerade zielführend ist. Das hätten Sie sich eigentlich alles sparen können. Da sind unsere Vorschläge in unserem Gesetzentwurf tausendmal besser gewesen. Deswegen werden wir im Umweltausschuss einige Änderungsanträge einbringen und Ihren Gesetzentwurf in dieser Form ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die FREIEN WÄHLER die Kollegin Marina Jakob. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit der Novelle des Wassergesetzes ist uns etwas ganz Besonderes gelungen. Wir haben alle Akteure nicht nur einmal, sondern wir haben sie mehrmals an einen Tisch geholt. Wir haben uns alle Argumente angehört. Es waren viele gute und vernünftige Argumente dabei, aber viele Argumente sind etwas aus der Spur gelaufen. An der Rede des Herrn Kollegen Hierneis kann man sehen, dass die GRÜNEN nicht in der Lage sind, Kompromisse zu schließen. Sie sind leider nicht in der Lage, zum einen die Natur, den Schutz des Wassers, den Klimaschutz und den Umweltschutz zu beachten und zum anderen gleichzeitig unserer bayerischen Wirtschaft nicht zu schaden. Mit unserem Kompromiss ist uns das gelungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben über eineinhalb Jahre hinweg Gespräche geführt. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders Herrn Kollegen Alexander Flierl danken. Wir haben uns sehr stark ausgetauscht und oft miteinander telefoniert. Wir haben dabei Argumente rauf und runter diskutiert. Ich möchte ihm an dieser Stelle gute Besserung wünschen. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte auch deinem kompletten Team, lieber Thorsten, für die stetigen Ratschläge, für die Hintergrundinfos, für die vielen Erklärungen und für den guten Austausch in dieser Zeit danken. Ich danke außerdem Walter Nussel und seinem Team. Wir haben mit dem Praxischeck bewiesen, dass wir bei diesem Gesetzentwurf vorher abgeklärt haben, ob er praktikabel und einfach ist und ob er Nutzen bringen wird. Und das wird er. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein großer Dank gilt natürlich unserem Minister. Lieber Thorsten, vielen Dank, dass du all die Jahre an dem Thema Wassercent drangeblieben bist und dafür gekämpft hast. Der Wassercent ist natürlich nicht nur auf großes Wohlwollen gestoßen. Es gab viele Kritiker aus allen Reihen. Mit unserem Vorschlag konnten wir jedoch die Kritiker davon überzeugen, dass es wichtig ist, unser Wasser für die Zukunft zu schützen, und dass es wichtig ist, dem Wasser einen Preis zu geben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte drei Punkte herausgreifen, weil sie mir unwahrscheinlich wichtig sind: Erstens. Das digitale Wasserbuch. Wir starten endlich auch in den Verwaltungen der Wasserwirtschaft an den Landratsämtern in das digitale Zeitalter. Es ist wichtig, dass wir endlich alles digitalisieren, vereinfachen und damit eine hohe Effizienzsteigerung bekommen. Zweitens. Der Hochwasserschutz ist gerade in Schwaben unwahrscheinlich wichtig. Wir haben vor eineinhalb Jahren gesehen, wie viele Schäden durch ein Hochwasser entstehen können. Wir müssen schneller und effizienter werden und die Verfahren massiv beschleunigen. Mit diesem Gesetzentwurf werden wir das auch erreichen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Drittens. Die Stärkung der öffentlichen Wasserversorgung. Ich glaube, wir in Bayern sind etwas Besonderes. Wir haben mehr Trinkwasserversorgungen als Kommunen in Bayern. Das ist einzigartig in ganz Deutschland. Diesem System gilt es einen besonderen Schutz zu geben. Das macht uns resilient und zukunftsfähig. Ich sage ganz klar: Die öffentliche Wasserversorgung hat für uns oberste Priorität. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich würde gerne auf den Kritikpunkt von Herrn Kollegen Hierneis eingehen, wonach die Bewässerungsverbände nichts erfassen müssten und ineffizient seien. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Ein Bewässerungsverband kann effizient und nachhaltig arbeiten. Er kann das ganze Bewässerungssystem in Einklang bringen, und er kann dadurch Wasser sparen. Darum haben wir die Bewässerungsverbände ausgenommen. Alleine das Uferfiltrat auszunehmen, ist nicht möglich. Das wäre genauso bürokratisch wie eine gesonderte Bepreisung des Tiefengrundwassers. Das ist nicht möglich. Wir haben gesagt, dieser Gesetzentwurf muss unbürokratisch und einfach sein und er muss den Menschen mehr Vertrauen entgegenbringen. Darauf haben wir bei diesem Gesetzentwurf Wert gelegt. Das war uns wichtig, und das ist uns auch gelungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Beim Thema Wasser können die Interessenlagen nicht weiter auseinandergehen. Wir haben Verbände, die sagen: Ein Euro ist noch viel zu wenig Geld. Ihr müsst bepreisen. Ihr müsst die Leute zahlen lassen. Die Wirtschaft und jeder Bürger müssen zahlen. Wir haben aber auch andere Verbände, die sagen: Oh Gott, die Wirtschaft wird geschwächt. Wir können das nicht machen. Am besten führt ihr den Wassercent gar nicht ein. Wir haben diskutiert und einen Kompromiss gefunden. In der Politik ist ein Kompromiss etwas Gutes. Bei keiner der 58 Stellungnahmen, die eingegangen sind, wurden alle Forderungen komplett übernommen. Deswegen ist uns mit diesem Gesetzentwurf ein guter und zukunftsgerichteter Kompromiss gelungen, mit dem das Wasser geschützt wird und auf dem wir aufbauen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Frau Kollegin Jakob, zu einer erneuten Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Patrick Friedl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Herr Präsident, liebe Frau Kollegin Jakob! Die Expertenkommission hat fünf Maßnahmen als die wichtigsten für den Landschaftswasserhaushalt bezeichnet, nämlich die nachhaltige Bodenbewirtschaftung mit Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenstruktur, zum Humusaufbau, zur Vermeidung von Erosion und Verdichtung, den Rückbau von Drainagen und sonstigen Entwässerungsstrukturen, die Wiedervernässung von Mooren, die Renaturierung von Auen sowie die verbesserte Regenwasserrückhaltung in der Fläche. Wo finden Sie diese Punkte im Gesetz? Teilen Sie die Auffassung Ihrer Vorrednerin, dass der Wassercent ganz wesentlich dafür verwendet werden soll?

Ja, er wird dafür verwendet. – Nein, wir werden keine Drainagen zurückbauen, wo hochwertiger Ackerbau und Landwirtschaft betrieben wird; denn Drainagen sichern, dass dort Ackerbau möglich ist und wir in Bayern regionale Produkte erzeugen können. Wir werden Wasser dort zurückhalten, wo es sinnvoll und wichtig ist. Der dezentrale Wasserrückhalt ist das A und O für den zukünftigen Hochwasserschutz. Wir werden keinen pauschalen Rückbau von Drainagen vornehmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wasser ist unser wichtigstes öffentliches Gut. Deshalb ist es richtig und überfällig, dass Bayern endlich einen Wassercent bekommt. Die SPD fordert das schon seit Langem, weil das gerecht ist, Ressourcen schützt und in 13 von 16 Bundesländern längst Realität ist. Wir begrüßen die Einführung des Wassercents und der Zweckbindung. Das stand schon im letzten Koalitionsvertrag. Gut, dass der Wassercent endlich kommt, auch wenn das sportlich ist. Das Gesetz hat aber leider Licht und Schatten. In einigen Punkten sind wir enttäuscht und hätten euch etwas mehr Mut gewünscht. Wie Sie es machen, werden vor allem die Bürger:innen brav den Wassercent zahlen. Das ist auch legitim, es handelt sich in der Regel um vier bis fünf Euro. Allerdings werden demgegenüber Unternehmen übermäßig geschont. Klar ist, dass dazu von der SPD Kritik kommt; denn der größte Konstruktionsfehler ist, dass erst gar nicht kontrolliert wird, welches Unternehmen wie viel Wasser entnimmt; denn es sind keine verpflichtenden Messungen vorgesehen. In privaten Haushalten ist das selbstverständlich; da hat fast jeder eine Wasseruhr. Jeder Liter wird dabei erfasst. In anderen Bundesländern ist das auch bei Unternehmen üblich. In Bayern sollen dagegen große industrielle Nutzer oder landwirtschaftliche Betriebe einfach einen Schätzwert angeben, ob der stimmt oder nicht. Das ist weder gerecht noch transparent und schafft einen enormen Verwaltungsaufwand, weil die Landratsämter und die kreisfreien Städte zukünftig abschätzen müssen, ob diese Schätzung tatsächlich transparent und plausibel ist. Und, das sehen wir in Traunreut oder in Adelholzen, es schafft auch Misstrauen, wenn Bürger:innen das Gefühl haben, dass die Schätzung nicht mit den tatsächlich entnommenen Mengen übereinstimmt und kostbares Tiefengrundwasser abgepumpt wird. Die Folge: Es gibt keine faire Kostenverteilung und keine korrekte Wasserbilanz. Damit gibt es auch keine ökologische Steuerwirkung. Kein verpflichtender Zähler ist sozusagen wie ein Tempolimit ohne Tacho, ein Blindflug. Damit nicht genug. Die Staatsregierung hat auch Ausnahmen vorgesehen. Mit Freibeträgen bis 5.000 Kubikmeter bleiben viele Betriebe, auch mit einem Brunnen, vom Wassercent verschont, während jede Bürger:in brav zahlt, unabhängig von deren finanzieller Ausstattung oder familiärer Belastung. Der Kern unserer Kritik lautet: Dieses Gesetz belastet Verbraucher:innen stärker als große Unternehmen. Entweder zahlen alle gerecht ein, oder es gibt auch gerechte Ausnahmen, nicht nur für Lobbygruppen. Ein weiterer blinder Fleck ist der Schutz des Tiefengrundwassers, unser kostbarstes, oft Jahrtausende altes Wasserressort. Im gesamten Gesetzentwurf kommt das Wort Tiefengrundwasser nämlich kein einziges Mal vor. Dabei ergeben unsere Schriftlichen Anfragen ein klares Bild: Wir bilden in vielen Regionen, gerade im Fränkischen, weniger neues Tiefengrundwasser als das, was wir rausziehen. Mit dem Wassercent und dem digitalen Wasserbuch, das wir sehr unterstützen und auch gut finden, mit tatsächlichen Zahlen hätten wir eine geschlossene Wasserbilanz gehabt. Auch hier bleiben wir blind und können nicht agieren. Ohne Unterscheidung zwischen Oberflächen- und Tiefengrundwasser gibt es eben auch keinen Schutz des Tiefengrundwassers. Deswegen hätten wir uns sehr gefreut, wenn das besser bepreist worden wäre. (Beifall bei der SPD) Nun schnell noch zum Hochwasserschutz. Wir finden es gut, dass der Freistaat endlich seiner Verpflichtung nachkommt, die er übrigens bei den Gewässern erster und zweiter Ordnung eigentlich zu 100 % gehabt hätte, und wir jetzt zumindest bei den 80 % sind. Da begrüßen wir, dass von den FREIEN WÄHLERN zumindest dieser Vorstoß gekommen ist. Aber wir sagen: Bei Gewässern erster und zweiter Ordnung ist zu 100 % der Freistaat zuständig. Wir hätten uns gewünscht, darüber bei Gewässern der dritten Ordnung zu diskutieren. Wir wünschen gute Verhandlungen. (Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat die Kollegin Marina Jakob, FREIE WÄHLER, das Wort.

Liebe Anna, du hast gerade gesagt, du hättest dir gewünscht, dass wir bei den Gewässern erster und zweiter Ordnung 100 % übernehmen. Was hättest du dir dann bei Gewässern dritter Ordnung vorgestellt? Bei den RZWas unterstützen wir die Kommunen. Gewässer dritter Ordnung sind eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Ist das nicht jetzt ein hervorragender Kompromiss? Die einen zahlen mit, und wir unterstützen dafür die Kommunen bei etwas, wofür der Freistaat eigentlich überhaupt nicht zuständig ist.

Wie gesagt, bei Gewässern erster und zweiter Ordnung wären wir originär zu 100 % zuständig gewesen. Wir unterstützen den Vorschlag des Bayerischen Städtetags und des Gemeindetags, die sagen: 80 % ist ein fairer Kompromiss, aber dann auch mindestens 50 % bei den Gewässern dritter Ordnung. Dazu finde ich im Gesetzentwurf nichts. Wir haben das gerade in Schwaben gesehen, dass die finanzschwachen Kommunen an Gewässern dritter Ordnung unterstützt werden, weil wir sonst dieselbe Debatte haben, die Herr Glauber vorhin schon aufgemacht hat: Bauen wir die Kita oder bauen wir den Hochwasserschutz an unseren kleinen Flüssen aus? – Deswegen hätten wir es gerechter gefunden, dass wir uns da finanziell beteiligen. Das ist unser Änderungsantrag, und ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt noch der Abgeordnete Patrick Friedl. Herr Kollege, Sie haben das Wort. (Der Abgeordnete Patrick Friedl (GRÜNE) öffnet eine Wasserflasche und schenkt sich ein Glas Wasser ein – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Zwei Minuten Redezeit, und dann erst was trinken! – Martin Wagle (CSU): Da ist auch der Wassercent drauf!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Wassergesetznovelle könnte die Staatsregierung den Kampf um das Grund- und Trinkwasser in Bayern eröffnet haben. Sie stellt grundlegende Prinzipien unserer öffentlichen Wasserversorgung infrage und jagt das Ganze noch im beschleunigten Verfahren durch den Landtag. Kritische Hinweise der Fachverbände liegen zuhauf vor, wurden aber wieder mal weitgehend ignoriert. Ihre Novelle setzt einseitig auf Technik: Beton statt Boden, Mauern statt Moore. Die Klimakrise aber bringt Dürren und Hochwasser. Intakte Ökosysteme, Auen, Moore, durchlässige Böden, Schwammlandschaften und Schwammstädte – das sind effektive und wissenschaftlich belegte Schutzmaßnahmen. Doch in Ihrem Entwurf haben Sie nur Randnotizenstatus. So bekämpft man weder Extremwetter noch Wasserknappheit. (Der Abgeordnete Patrick Friedl (GRÜNE) trinkt einen Schluck Wasser – Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Beifall bei den GRÜNEN) Beim Grundwasserschutz fehlt das Entscheidende: eine klare gesetzliche Verankerung als überragendes öffentliches Interesse. Ohne Grundwasser gibt es keine Versorgungssicherheit. Trotzdem bleiben Schutz vor Belastungen, sparsamer Umgang und Grundwasserneubildung schwach oder unverbindlich geregelt. Das ist, als würden Sie ein Haus bauen und das Fundament "optional" nennen. (Lachen bei der AfD) Vom Bayerischen Weg viel zu kleiner Wasserschutzgebiete wollen Sie keinen Millimeter abweichen. Besonders unverständlich ist: Für staatliche Bauvorhaben schaffen Sie keine Verpflichtung zur Regenwasserrückhaltung. Gerade Schulen, Kliniken und Verwaltungsgebäude könnten Vorbilder sein, mit Gründächern, Versickerungsflächen und Zisternen. Aber offenbar soll der Staat nach dem Willen der jetzigen Staatsregierung doch kein Vorbild mehr sein, sondern Nachzügler. So wurde jüngst beim Klimaschutz aus Söders "Klimaruck" 2021 – wir haben es heute gehört – die fossile Rolle rückwärts 2025. Die Wahrheit ist: Diese Novelle ist weder ökologisch noch sozial ausgewogen. Sie geht die Herausforderungen der Klimaerhitzung – sinkende Grundwasser- und Flusspegel, zunehmender Oberflächenabfluss, Starkregen und Sturzfluten – schlicht nicht wirksam an. Die Digitalisierung bleibt halbherzig, der Schutz des Tiefengrundwassers unklar, und Wasserschutzgebiete werden nicht konsequent ausgebaut. Bayern braucht ein modernes Wassergesetz. Das ist aber keines. Es braucht Gerechtigkeit, Versorgungssicherheit und ökologische Verantwortung im Mittelpunkt. Nach fünf Jahren "Wasserzukunft" schlagen wir damit hart in der "Wasservergangenheit" auf. Ohne gravierende Verbesserungen, die in diesem Hopphopp-Gesetzgebungsverfahren leider nicht mehr zu erwarten sind – wir haben jetzt schon etliche Änderungsanträge auf dem Weg –, ist dieser Gesetzentwurf nur eines: abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6 – Wahl einer Vizepräsidentin bzw. Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen einer Vizepräsidentin und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ramona Storm als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass für andere im Plenarsaal und auf der Tribüne nicht erkennbar ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 21:07 bis 21:11 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe und haben ihre Stimmabgabe inzwischen beendet? – Ich höre nichts anderes. Dann ist die Wahl hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Dieter Arnold als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 21:12 bis 21:14 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Ich höre nichts anderes. Damit ist die Wahl beendet. Bitte nehmen Sie wieder Platz. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ja, Sie müssen schon wieder Platz nehmen, sonst geht es nicht weiter. Bitte nehmen Sie wieder Platz, da wir vor dem Aufruf der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gleich noch eine Abstimmung durchführen müssen. Herr Kollege, die Wahl eines Schriftführers ist beendet. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Nehmen Sie alle bitte wieder Platz. – Sie sollen bitte wieder Platz nehmen. Ich habe die Befürchtung, dass Sie mir gar nicht zuhören. – Herr Kollege Becher, nehmen auch Sie wieder Platz – den eigenen Platz nach Möglichkeit, innerhalb der eigenen Fraktion. Wir haben nämlich vor dem Aufruf der Wahl noch eine Abstimmung durchzuführen. Deswegen sollten Sie jetzt alle bitte Platz nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf Tagesordnungspunkt 7 – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums – bitte ich auch die letzten Mitglieder der Fraktion der FREIEN WÄHLER, der CSU und der SPD, die da hinten noch herumstehen, Platz zu nehmen. – Herr Kollege von Brunn, Herr Kollege Frühbeißer, bitte. Im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 7 – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums – hat die AfD-Fraktion eine Begründung des Wahlvorschlags sowie eine Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und Aussprache zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums Bislang hat kein von der AfD-Fraktion benannter Kandidat die für eine Wahl erforderlichen Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags, also mindestens 102 Ja-Stimmen, erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion Herrn Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Dies wurde eben beschlossen. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem weißen Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen von den beiden vorangegangenen Wahlen und von früheren Wahlen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen wiederum zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 21:16 bis 21:18 Uhr) Wenn Sie wollen, dass wir hier vor Mitternacht fertig werden, könnten diejenigen, die Ihren Wahlvorgang bereits beendet haben, eigentlich schon wieder Platz nehmen. Das würde das Verfahren beschleunigen. Ich frage aber noch, ob sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine befinden? Hatten alle Gelegenheit zur Stimmabgabe? – Ich höre nichts anderes. Dann ist die Wahl hiermit beendet. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Es geht dann weiter, wenn Sie wieder Platz genommen haben. Das gilt wiederum auch für den Kollegen Becher, aber nicht nur für den. Frau Schorer-Dremel, schicken Sie doch den Herrn Becher bitte auf seinen Platz zurück. (Heiterkeit) Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (Drs. 19/7035) - Zweite Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen das Abkommen auf Drucksache 19/7035 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/8729. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über das gesamte Abkommen erfolgen. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt einstimmig Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung. Wer dem Abkommen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die AfD-Fraktion, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion, also sämtliche Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist diesem Abkommen zugestimmt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern (Drs. 19/5959) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich noch einmal darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Abgeordnete Rene Dierkes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der Freiheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre zunehmend unter Druck geraten, nicht etwa durch äußere Feinde, sondern durch ein technokratisches Kontrollstreben im Inneren, das sich schleichend, aber zielgerichtet in unsere Lebensrealität hineinfräst. Ein besonders perfides Beispiel dafür ist der schleichende Angriff auf unser Bargeld. Mit unserem Antrag fordern wir also nichts weniger als den Schutz einer der letzten Bastionen individueller Freiheit – das grundgesetzlich verankerte Recht auf die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld. Warum? – Weil Bargeld weit mehr ist als nur eine Zahlungsform. Es ist gelebte Anonymität, Schutz vor Überwachung und nicht zuletzt ein Ausdruck bürgerlicher Souveränität, zudem ein Schutz vor sofortigem Wertverfall. Man denke etwa an die Transaktionsgebühren bei Händlern für EC-Karten-Käufe. Die EU arbeitet längst an einer vollständigen Digitalisierung des Zahlungsverkehrs. Der sogenannte digitale Euro, aktuell als Ergänzung zum Bargeld schmackhaft gemacht, ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd. Schon seit Jahren erleben wir eine systematische Verdrängung des Bargeldes. Das hat mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins und der Ausweispflicht bei Barzahlungen begonnen, die laufend verschärft wurde. Es gibt Obergrenzen für Bargeldgeschäfte. Bei vielen Händlern kann man noch nicht einmal mehr mit Bargeld bezahlen. (Tim Pargent (GRÜNE): Wo denn? Bei Amazon oder wo?) Die Zahl der Geldautomaten sinkt zudem drastisch. Und all das geschieht nicht auf Wunsch der Bürger, wie es etwa ein Kollege der CSU im Ausschuss meinte. Nein, ganz im Gegenteil. 93 % der Menschen in Deutschland wollen laut Bundesbankstudie selbst entscheiden, ob sie bar oder digital bezahlen. Aber der politische Wille der Bevölkerung interessiert die Eliten in Brüssel oder Berlin bekanntlich nur, wenn er mit ihrer eigenen Agenda konform geht. In Wahrheit geht es nämlich hier um Kontrolle. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ein vollständig digitaler Zahlungsverkehr bedeutet, dass jeder einzelne Kauf, jede Überweisung, jede Bewegung des Bürgers nachvollziehbar wird – in Echtzeit, automatisiert und zentralisiert. Was bleibt dann noch von der Privatsphäre übrig? – Natürlich nichts. Der digitale Euro wird programmierbar sein. Das heißt konkret: Der Staat oder die Notenbank könnten in Zukunft bestimmen, wofür, wann und wie lange die Bürger ihr eigenes Geld überhaupt noch ausgeben dürfen. Konsum nur bei zertifizierten Händlern. Das ist alles denkbar und in der technischen Infrastruktur bereits angelegt. Unser Antrag zielt daher auf eine Ergänzung von Artikel 14 des Grundgesetzes. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Eigentum bedeutet auch, über sein Geld frei zu verfügen und, wenn es nach uns geht, auch in bar zu zahlen, wenn das der Bürger möchte. Wir wollen diesen Bürger verfassungsrechtlich absichern. Bargeld soll wieder das sein, was es laut einfachem Gesetz ohnehin schon ist: das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Wir fordern daher ein Verbot der Bargeldverknappung, ein Verbot der Einschränkung von Bargeldnutzung zu Geschäfts- oder Sparzwecken, und schließlich fordern wir eine klare gesetzliche Verpflichtung zur Annahme von Bargeld. Damit stellen wir uns gegen die stillschweigende Bargeldabschaffung und positionieren uns für die Freiheit der Bürger. Uns wird immer wieder erzählt, Bargeld sei ein Werkzeug der Kriminalität. Das ist ein Einwand, der so alt wie durchschaubar ist. Kriminelle nutzen das Internet. Wollen wir daher das Internet abschaffen? Terroristen telefonieren. Wollen wir das Telefon abschaffen? Und ein Kollege von der CSU, Karl Straub, wurde 2021 wegen Betruges verurteilt. Wollen wir deswegen die CSU abschaffen? (Beifall bei der AfD) Die Wahrheit ist: Dieser Generalverdacht gegenüber Bargeldnutzern ist nichts weiter als ein Vorwand zur Einführung totaler Kontrolle über die Finanzströme der Bevölkerung. (Zuruf des Abgeordneten Holger Dremel (CSU)) Hinsichtlich der aktuellen Berichterstattung wirft sich für mich ohnehin die Frage auf: Wenn der Kultusstaatsminister der Bundesregierung beim Tegernsee-Treffen mit seinen Kabinettskollegen über die Firma seiner Frau verkauft, zahlen die Kunden dann alle in bar? – Das bezweifle ich. Sicherlich zahlen sie mit Karte oder per Überweisung. Es ist daher nur schwer nachzuvollziehen, wie Sie einerseits die Bürger durch immer weitere sinnlose Einschränkungen und Gängeleien kriminalisieren und belästigen und andererseits Ihre Regierungskollegen die große Amigo-Sause feiern. Den Regierenden gehört auf die Finger geschaut und nicht den hart arbeitenden Bürgern. (Beifall bei der AfD) Es ist die Aufgabe des Bayerischen Landtags, die Grundrechte unserer Bürger zu verteidigen – nicht nur dann, wenn es bequem ist, sondern gerade dann, wenn sie unter Druck geraten, und das Bargeld steht heute unter massivem Druck, und zwar von der EU-Kommission bis zur EZB, von Bankeninteressen bis zur Digitalindustrie. Deshalb fordern wir Sie auf, mit uns gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen – für die Freiheit, für die Eigentumsgarantie, für den Schutz der Privatsphäre und schließlich für die Wahlfreiheit beim Bezahlen. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Alexander Dietrich für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dierkes, was Sie hier machen, ist wirklich schäbig. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von Abgeordneten der AfD: Oh!) Sie reihen hier Halbwahrheiten und Unwahrheiten aneinander. Sie schüren Ängste in der Bevölkerung, die völlig unberechtigt sind. Niemand hier, keiner von den demokratischen Parteien hat gefordert, dass Bargeld abgeschafft wird. Das ist völliger Unsinn. Niemand fordert das. Auch die EU fordert das nicht, und auch die EZB fordert das nicht. (Beifall bei der CSU) Auch ein digitaler Euro bedeutet nicht, dass Bargeld abgeschafft wird. Bargeld ist und bleibt das gesetzliche Zahlungsmittel, und dazu stehen wir auch. Aber wem nutzt es denn, wenn man dem folgen würde, was die AfD hier fordert? Eine völlig grenzenlose, uneingeschränkte Nutzung von Bargeld? Wem nutzt das? – Sie nutzt den Geldwäschern, den Hehlern, der Mafia, den Drogenbossen, den Steuerhinterziehern, den Zuhältern, dem illegalen Glücksspiel. (Tim Pargent (GRÜNE): So ist es!) Das sind alles Geschäfte, die mit Bargeld abgewickelt werden. Wir waren gerade letzte Woche in Italien und haben uns mit Anti-Mafia-Staatsanwälten unterhalten. Deutschland ist, weil es immer noch sehr bargeldaffin ist, insbesondere für die italienische Mafia ein Rückzugsort, wo Bargeldgeschäfte getätigt werden. Also, Bargeld unbegrenzt zu nutzen, geht nicht; denn das fördert die Organisierte Kriminalität, und es hilft dem Otto Normalverbraucher nicht. (Matthias Vogler (AfD): So ein Quatsch!) Wenn Luxusjachten, Immobilien unbegrenzt bar bezahlt werden können, ist illegalen Geschäften Tür und Tor geöffnet. Der Normalbürger kommt doch gar nicht auf die Idee, ein Auto, ein Luxusauto bar zu bezahlen. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Er kommt auch nicht auf die Idee, ein Haus bar zu bezahlen. Aber wer weiterhin sein Bargeld zu Hause haben will, der soll es bitte tun. Der muss dann halt nachweisen, wenn er es bei einer Bank einzahlt, woher er es hat. Aber der Mafioso wird das nicht tun. Also, wir wollen weiter die uneingeschränkte Nutzung des Bargeldes als Zahlungsmittel haben. Aber die uneingeschränkte Nutzung, wie Sie sie fordern, ist völlig unverantwortlich und nutzt nur, wie ich es bereits ausgeführt habe, der Organisierten Kriminalität. Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Kommt noch eine Intervention?

Nein, nein. Moment. – Doch! – Ich habe gedacht, Sie haben nur eine Kunstpause gemacht und habe nicht bemerkt, dass Sie mit Ihrer Rede zu Ende sind.

Nein, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Für eine Zwischenbemerkung erteile ich dem Abgeordneten Ralf Stadler für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege, was nutzt Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel, wenn zum Beispiel beim Autokauf die Autofirma die Bargeldannahme verweigert? Es funktioniert schon zum Teil gar nicht mehr, weil die großen Konzerne das praktisch gar nicht mehr annehmen. Oder gehen Sie mal ins Hotel. Wenn Sie eine Übernachtung mit Bargeld bezahlen möchten, geht das gar nicht mehr. Aber Sie sagen, das sei gewährleistet. Das stimmt gar nicht. Es ist eine schleichende Bargeldabschaffung. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wie erklären Sie sich das?

Sind Sie fertig mit Ihrer Frage? – Ich antworte gerne darauf: In Deutschland und in Europa gilt die Vertragsfreiheit. Jeder kann entscheiden, welches Zahlungsmittel er annimmt und welches nicht. Wenn ein Autohändler sagt, er akzeptiert keine Barzahlung, dann ist festzustellen, er akzeptiert keine Barzahlung. Gehen Sie einfach zu einem Autohändler, der Barzahlung akzeptiert. Es gibt sicher noch genug; aber das ist Vertragsfreiheit. (Beifall bei der CSU)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Tim Pargent. Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir mit diesem Antrag erleben, ist ein typisches AfD-Gebaren aus Angstmacherei auf der einen Seite und dem Verbreiten von Verschwörungstheorien auf der anderen Seite, insbesondere – und das hat der Vorredner der AfD getan – wenn hier von der totalen Überwachung, die angeblich drohe, gesprochen wird. Ich will nicht zu sehr auf die Bargelddebatte eingehen, weil mein Vorredner von der CSU sehr profund auf die Thematik der Organisierten Kriminalität eingegangen ist. Ich stelle aber fest: Geldpolitik ist europäische Zuständigkeit. Deswegen können Sie schon solche Sachverhalte in das Grundgesetz schreiben, es hat dort nur nicht so viel Wirkung. Ich stelle außerdem fest: Bargeld hat in der EU Verfassungsrang. Artikel 128 der Europäischen Verträge legt fest, dass Bargeld ausgegeben wird. Das kann nur einstimmig geändert werden. Initiativen hierzu sind mir völlig unbekannt. Der EuGH legt diesen Artikel 128 so aus, dass Mitgliedstaaten das Bargeld nicht abschaffen oder zu stark einschränken dürfen. Nach all diesen Feststellungen frage ich mich: Warum stellen Sie diesen Antrag? – Ich meine, es geht Ihnen um die Verschwörungstheorien, die Sie rund um das Bargeld verbreiten. Sie leben in einer Welt, in der jeden Moment die totalitäre Diktatur eingeführt wird. Erinnern wir uns daran, wie uns allen der UN-Migrationspakt angeblich die Freiheit nahm? – Nein, weil es – anders als Ihre Vorsitzende Ebner-Steiner im Jahr 2018 noch behauptet hat – nicht passiert ist. Dann kam Corona und Söders angeblich virokratisches Regime, die absolute Machtergreifung, die nicht mit der Pandemie enden werde, hieß es. Das ist ebenfalls nicht eingetreten. Heute geht es nicht zum ersten Mal um eine Verschwörung betreffend die Abschaffung des Bargelds. Im Jahr 2023 hat Frau Ebner-Steiner die Sichtweise der AfD-Fraktion dazu dargestellt: Die EU wolle durch die endgültige Bargeldabschaffung die Freiheit abschaffen. Von der totalen Kontrolle über das Eigentum der Deutschen war die Rede. Das ist mehr als Angstmacherei. Sie verbreiten hier Verschwörungserzählungen, die übrigens im Kern antisemitisch sind, oder wen meint Frau Ebner-Steiner, wenn sie immerfort von der totalen "One World" spricht? Es handelt sich um einen Begriff, der direkt aus der Verschwörungserzählung der neuen Weltordnung stammt. Wenn man den Reden der AfD hier im Plenum zuhört, kommt man sich manchmal wie in einem QAnon-Forum vor. Wie gefährlich diese Verschwörungserzählungen der AfD werden können, ist bereits bewiesen. Als die AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann mit anderen Verschwörungstheoretikern in den Tunneln des Bundestags nach Beweisen für die sogenannte Adrenochrom-Farmen im Sinne der QAnon-Verschwörung gesucht hat, ist dies deutlich geworden. (Lachen bei der AfD) Später baute sie darauf die Putschpläne der Prinz-Reuß-Verschwörung auf. Die designierte Justizministerin Malsack-Winkemann, die diese Verschwörung betrieben hat, war Mitglied der AfD im Bundestag. (Widerspruch und Lachen bei der AfD) Darüber lachen sie. Heute sitzt sie in U-Haft und steht vor Gericht, und das zu Recht. (Widerspruch bei der AfD) Sie erzählen von angeblichen Verschwörungen. Die einzigen Umsturzpläne betreiben Ihre Leute in Ihrer Partei und in Ihrem Umfeld. Solange Sie hier Ihre Verschwörungstheorien verbreiten, werde ich in der Bargelddebatte nicht ernsthaft mit Ihnen diskutieren. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Martin Scharf. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den AfD-Antrag zur Verankerung des Rechts auf Bargeld im Grundgesetz ab. Wir tun das nicht, weil wir Bargeld geringschätzen, sondern weil der Antrag ein Problem beschreibt, das es so nicht gibt, und weil er verfassungsrechtlich ins Leere läuft. Bargeld gehört zu unserem Alltag, und viele Menschen nutzen es gern. Wer bar zahlen will, soll das auch in Zukunft können, und daran besteht in diesem Haus kein Zweifel. Genau deshalb ist der vorliegende Antrag überflüssig; denn weder der Bund noch die Europäische Zentralbank planen eine Abschaffung des Bargeldes. Auch die Einführung eines digitalen Euros ist ausdrücklich als Ergänzung gedacht, nicht als Ersatz. Es soll ein Schutz ins Grundgesetz geschrieben werden, obwohl das Schutzgut gar nicht bedroht ist. So wird eine Gefährdung suggeriert, die es in der Realität nicht gibt. Die AfD arbeitet hier erneut nach einem bekannten Muster: Es werden Ängste befeuert, dann wird eine vermeintliche Rettung angeboten. Wenn im Antrag von Verknappung und Einschränkung physischer Zahlungsmittel die Rede ist, dann klingt das dramatisch; aber es bleibt ohne Beleg. Ja, es gibt weniger Geldautomaten als früher, weil sich das Zahlungsverhalten verändert und Banken darauf reagiert haben. Doch das ist keine staatliche Bargeldpolitik, sondern vor allem Markt- und Nachfrageentwicklung. Wer daraus eine angeblich geplante Abschaffung konstruiert, verdreht Ursache und Wirkung. Hinzu kommt ein weiterer zentraler Punkt, der in den Ausschüssen klar wurde: Selbst wenn man die Forderung der AfD für sinnvoll hielte – ich tue das nicht –, würde eine Grundgesetzänderung praktisch nichts bewirken. Währung und Status gesetzlicher Zahlungsmittel werden in der Eurozone europäisch geregelt, und kein bayerischer oder auch deutscher Verfassungstext kann daran vorbei eine Regelung treffen. Der Antrag gaukelt also eine Sicherheit vor, die er rechtlich gar nicht liefern kann. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Grundgesetz. Außerdem sollten wir nicht so tun, als gäbe es bei Bargeld keinerlei legitime Regelungsfragen. Wenn der Staat Geldwäsche bekämpft, wenn er Schwarzarbeit eindämmt und wenn er Terrorfinanzierungen erschwert, dann ist es nachvollziehbar, dass er bei extrem hohen Bargeldsummen genauer hinschaut oder Obergrenzen setzt. Diese Regeln richten sich nicht gegen den normalen Bürger, wie auch mein Vorredner dargelegt hat, sondern gegen kriminelle Strukturen, die gerade Bargeld wegen seiner schweren Nachverfolgbarkeit missbrauchen. Wer in der Realität sieht, wie Immobilienkaufpreise aus Koffern bezahlt werden, der weiß, warum es hier klare Leitplanken braucht und warum eine absolute schrankenlose Bargeldgarantie der falsche Weg wäre. Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Wir brauchen beides: Wahlfreiheit und Ordnung. Die Menschen sollen selbst entscheiden können, ob sie bar oder digital zahlen. Zugleich soll der Staat handlungsfähig bleiben, wo Bargeld zur Verschleierung von Straftaten genutzt wird. Deswegen bitte ich Sie, der Beschlussempfehlung zu folgen und den AfD-Antrag abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Horst Arnold. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Bargeld ist in diesem Zusammenhang offensichtlich das Thema, das die AfD ins Grundgesetz aufnehmen will. Sie sind also die Partei des Grundgesetzes und der Verfassung. Wir stellen fest: Mehr Bagatelle geht nicht. Ohne Regelungsgegenstand geht es nicht; aber Sie bemühen das Grundgesetz. Ich leite daraus ab: Ihr Unterfangen ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Bedeutung des Grundgesetzes in diesem Land. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Ihr Unterfangen ist ein Missbrauch des Grundgesetzes in diesem Land, weil niemand in irgendeiner Art und Weise die Absicherung des Bargeldes nötig hat. Zur Frage des Bargeldes. Mir als Freund der Strafverfolgung in früheren Zeiten ist beim Bargeld immer auch die Frage der Geldwäsche sehr nahe. Nun spielt Geldwäsche auch in Ihren Reihen eine Rolle. Ich weiß nicht, welche Ermittlungsergebnisse dazu vorliegen, wie der Herr Krah möglicherweise entsprechende Schmiergeldzahlungen erhalten hat – mit Sicherheit nicht in Giralgeld, mit Sicherheit nicht digital, womöglich ist das in irgendwelchen Währungen geschehen, seien es chinesische Währungen oder nicht. Aber genau das ist der Punkt: Wir haben hier eine Rechtsordnung. Alle sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die werden nicht mit dem Verdacht überzogen, irgendwelche Straftaten zu begehen; aber der Ordnung halber ist klar, dass Bargeldobergrenzen durch die EU eingezogen werden. Deutschland hat sie noch nicht, hat sie aber in kleinen Bereichen bereits eingeführt: anonyme Erwerbstatbestände auf Gold und sonstige Metallgegenstände gehen nur bis 2.000 Euro. Und warum? – Weil man sich in diesem Zusammenhang auch nicht Vermögenswerte schafft, die am Fiskus vorbeigeschafft werden könnten, und da wissen Sie ganz genau: Das Bargeld ist ein wichtiges Zahlungsmittel, muss aber genauso kontrolliert werden wie alle anderen Mittel, die geeignet sind, möglicherweise illegale Tatbestände zu erfüllen. Eine Aufnahme Ihres Antrags in das Grundgesetz würde eine Herabstufung des Grundgesetzes bedeuten. Sie sorgen damit auch in der Öffentlichkeit dafür, dass das Grundgesetz nicht mehr ernst genommen wird. Demnächst, nach dem nächsten Urlaub auf Mallorca, kommen Sie noch daher und wollen das Absichern der Reservierung von irgendwelchen Liegen mit Handtüchern auch ins Grundgesetz aufnehmen, was vielleicht sinnvoller wäre. (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 21:42 bis 21:45 Uhr) Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung jetzt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. (SPD) Mittelfränkische Bedarfsplanung Hallenbäder - Kommunale Zusammenarbeit in einer Musterregion Mittelfranken (Drs. 19/6803) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich darf wieder um etwas Ruhe bitten, und dann hat der Kollege Harry Scheuenstuhl von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein topaktuelles Thema, (Anhaltende Unruhe) weil Sie die Frage nach dem Erhalt Ihrer Bäder (Glocke des Präsidenten) in den Kommunen werden beantworten müssen. In den nächsten Wochen werden Sie mit Sicherheit gefragt. Wir reden buchstäblich über ein Thema, das über Leben und Tod entscheiden kann: das Schwimmenlernen. Wir reden über Orte, die für Zusammenhalt, Gesundheit und Lebensqualität stehen: unsere kommunalen Hallenbäder. Über die Hälfte der rund 870 öffentlichen Schwimmbäder im Freistaat sind sanierungsbedürftig oder dringend sanierungsbedürftig. Zwischen 2019 und 2022 wurden mindestens 15 Bäder endgültig geschlossen, und jedes einzelne davon ist eine regionale – zumindest eine regionale – Katastrophe für die Kommune, für Vereine, Verbände, Schulen, Kinder und Familien. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Grundschulkinder, die nicht schwimmen können, seit 2017 von 10 auf 20 % verdoppelt. Im vergangenen Jahr sind in Bayern 70 Menschen ertrunken. Das ist trauriger bundesweiter Rekord, der in diesem Jahr wahrscheinlich noch übertroffen wird. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag, dass der Freistaat eine Modellregion einrichtet, in der endlich eine Bedarfsplanung für Hallenbäder erstellt wird; denn aktuell gibt es keine einzige koordinierte Übersicht und kein Konzept, wo Hallenbäder fehlen, wo Sanierungen am dringendsten sind und wo die Schulen ihren Schwimmunterricht überhaupt noch planen können. Wir wollen, dass vorhandene Einrichtungen erfasst werden, dass Schülerzahlen, Schulstandorte, Entfernungen und Fahrtkosten berücksichtigt werden und dass daraus gemeinsam mit den Kommunen vor Ort ein realistischer Plan entsteht. Die Kosten dieser Planung soll selbstverständlich der Freistaat tragen; denn wenn der Staat Schulschwimmen an Schulen vorschreibt, dann muss er auch dafür sorgen, dass die Kinder überhaupt irgendwo schwimmen lernen können. Das ist der Grundsatz der Konnexität, der bei den Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN in Vergessenheit geraten ist. Bei der Konnexität höre ich, zuletzt in den Ausschüssen, immer wieder das gleiche Mantra der CSU: Das ist Sache der Kommunen. – Ich habe außerdem gehört: Eine Bedarfsplanung sei gar nicht nötig, die Kommunen wüssten selbst, was sie brauchen. – Ja, natürlich wissen sie das; aber es fehlt Geld und die Gesamtübersicht, wo Versorgungslücken entstehen, wo Gemeinden gemeinsam planen können, wo sich eine interkommunale Lösung, ein Zweckverband, eine Defizitvereinbarung lohnt. Wenn jeder nur in seinen Gemeindegrenzen denkt, dann schließen am Ende alle das Bad und niemand lernt mehr schwimmen. Genau deshalb brauchen wir eine Modellregion, damit Kooperation nicht zufällig passiert, sondern koordiniert und unterstützt. Hinsichtlich der Kosten stelle ich fest: Der Unterhalt eines Bades ist teuer, das ist keine Frage; aber Nichtstun ist noch teurer. Wir als SPD fordern deshalb eine Modellregion Mittelfranken – da könnte man auch einen anderen Bezirk einsetzen, aber ich komme halt aus Mittelfranken –, (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das ist wenigstens ehrlich! – Allgemeine Heiterkeit) eine transparente Bedarfsplanung, eine verlässliche Förderung für Sanierung und Betrieb und eine Übertragung des Modells auf ganz Bayern. In Mittelfranken ist ein großer Teil der Hallenbäder sanierungsbedürftig, und zwar dringend sanierungsbedürftig. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Im Landkreis Fürth beispielsweise stehen gleich mehrere Hallenbäder vor massiven Problemen oder wurden bereits geschlossen, darunter das Hallenbad Langenzenn, das Bibert Bad in Zirndorf und das Hallenfreibad in meiner Heimatgemeinde Wilhermsdorf. Im Anschluss fordern wir natürlich eine zügige Anwendung auf ganz Bayern. Abschließend weise ich noch einmal darauf hin: Sie werden alle – egal, von welcher Partei – die Frage beantworten müssen, wo die Kinder in Zukunft schwimmen lernen sollen, wenn die Bäder geschlossen sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Herr Kollege. – Während sich der nächste Redner, Jürgen Eberwein für die CSU-Fraktion, auf den Weg macht, gebe ich kurz das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern", Drucksache 19/5959, bekannt: Mit Ja gestimmt haben 26 Abgeordnete, mit Nein gestimmt haben 114 Abgeordnete. Es gab keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) – Herr Kollege Eberwein, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag wurde bereits in zwei Ausschüssen abgelehnt, und zwar mit Recht und auch sehr gut begründet. Der Antrag hat schon in den Ausschüssen für ein bisschen Verwunderung gesorgt. Es erschließt sich mir nicht, warum er jetzt ins Plenum hochgezogen wurde, aber gut. (Anna Rasehorn (SPD): Es könnte ja die Erleuchtung kommen!) Sie beantragen also, dass der Freistaat Bayern ein paar Kommunen in Mittelfranken quasi an die Hand nimmt und für sie die Schwimmbadplanung übernimmt. Stichwort kommunale Selbstverwaltung: Wie verbindlich könnte so etwas rechtlich überhaupt sein? Aber gut. Selbst wenn das verfassungsrechtlich irgendwie gehen würde – was hätte das für einen Sinn? Das ist doch Humbug. Das Ministerium, besser: die Ministerien – es sind mehrere Ministerien beteiligt, zum Beispiel an dem ganzen Schulschwimmen – müssten erst einmal ermitteln bzw. sich berichten lassen, zum Beispiel darüber: Wie viele Schüler sind an den verschiedenen Schulen, die einen Schwimmunterricht bekommen sollen? Welche Trainingszeiten werden dafür benötigt? Welches Personal bei der Lehrerschaft oder extern steht zur Verfügung? Gibt es vor Ort Schwimmvereine oder Sportvereine mit Schwimmabteilungen, die Trainingszeiten brauchen? Gibt es vor Ort DLRG oder Wasserwacht, die Trainingszeiten brauchen? Welcher Bedarf an Wasserflächen ergibt sich daraus? (Harry Scheuenstuhl (SPD): Richtig, genau!) Welche Bäder, welche Wasserflächen sind bereits vorhanden? Wie ist der Sanierungszustand? In welchem Zustand sind die? Wie ist die Anbindung, zum Beispiel an den ÖPNV? Welche Gemeinde wäre überhaupt bereit, ein Bad zu bauen oder zu modernisieren? Und, und, und. Das alles müssten die Ministerien erst mal erheben und ermitteln. Dann würden sie am Runden Tisch wahrscheinlich vor der Karte sitzen und sagen: Da würde sich ein Bad anbieten. Da könnten wir es bauen. – Ist das tatsächlich Ihr Ernst? Das ist doch Unsinn! Wofür brauchen wir da den Freistaat Bayern? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Kommunen vor Ort wissen doch am besten, wie die genannten Voraussetzungen sind, die ich jetzt gerade aufgezählt habe, welche Bedarfe sich daraus ergeben, welche Wünsche es dahin gehend gibt, welche Kommune gegebenenfalls bauen würde usw. Die Kommunen können entsprechende Vereinbarungen treffen, Verträge schließen, Zweckverbände bilden – Sie haben es selber angesprochen –, interkommunale Gesellschaften bilden usw. Noch mal die Frage: Wofür brauchen wir da den Freistaat Bayern? Den braucht es dazu nicht. Das wäre auch das Gegenteil von Entbürokratisierung und Deregulierung. Und dann soll das nur für eine Region in Mittelfranken sein, für eine Modellregion, Pilotregion. Diese Bedarfe bestehen ja in ganz Bayern. Das würde also einen Präzedenzfall schaffen, der aus meiner Sicht nicht sinnvoll ist. Sie fordern auch wieder Geld: 50 % der Betriebskosten soll der Freistaat übernehmen. Es vergeht ja kaum eine Woche, in der die SPD nicht mehr Geld für dieses und jenes fordert. Das haben wir ja heute wieder in der Debatte zur Regierungserklärung gehört. Sie sagen aber natürlich nicht, wo das Geld herkommen soll (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Anna Rasehorn (SPD): Doch!) oder wo es an anderer Stelle wieder gestrichen werden soll. Das kommt von Ihnen nicht. (Widerspruch des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) In Bayern gibt es über 860 öffentliche Bäder. Da sind natürlich alle Bäder dabei, das ist schon klar. Aber da zeigt sich schon, dass es völlig absurd wäre, dass der Freistaat die Betriebskosten in Höhe von 50 % in ganz Bayern übernehmen könnte. Das ist echt absurd. Das wäre ein Fass ohne Boden. Für Bau und Sanierung von Bädern des Freistaats Bayern gibt es eine Förderung des Freistaats Bayern bislang noch in einem Sonderprogramm, zum Beispiel für Freibäder, aber auch im Rahmen des FAG für schulisch notwendige Wasserflächen. Für interkommunale Projekte, Herr Kollege, gibt es sogar einen Aufschlag im FAG. Da gibt es sogar zusätzliche Förderung. Also: Der Vorschlag ist unsinnig, bürokratisch, ungerecht und nicht mal annähernd finanzierbar. Deswegen empfehle ich wie in den Ausschüssen die Ablehnung des Antrags. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wir haben das in den Ausschüssen besprochen. Der Antrag wurde zweimal abgelehnt. Der Kollege Eberwein hat das gerade eben völlig sachlich, völlig richtig dargelegt. Wir brauchen hier nicht nach dem Motto zu verfahren: Es ist alles gesagt, nur nicht von jedem. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Hauber für die FREIEN WÄHLER. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Harry Scheuenstuhl, der Antrag ist toll. Warum ist er toll? – Weil du dich dafür in deinem Stimmkreis feiern lassen willst. Das verstehe ich sehr wohl. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das wird nicht reichen!) Du forderst eine Modellregion, natürlich in deinem engsten Kreis. Deine Heimatkommune und drei weitere Kommunen sind aufgeführt. Warum ist der Antrag abzulehnen, obwohl er so toll ist? – Kollege Eberwein hat es gesagt: Diese Bedarfsplanung machen die Kommunen. In meiner Heimatgemeinde haben wir vor zwei Jahren die Bedarfsplanung durchgeführt für ein Hallenbad. Die Kosten sind errechnet worden für ein Schulschwimmbecken, vier Bahnen, ein kleines Planschbecken und eine energieeffiziente Heizung und Außenhaut. Kosten: 21 Millionen Euro, 6 Millionen Euro Kostenförderung vom Staat. Betriebskosten: jährlich 800.000 Euro. Man kann sich also ausrechnen, was so ein Hallenbad kostet. Es scheitert in der Regel an der Finanzierung. Die Kommunen können es sich nicht leisten, und darum machen sie es auch nicht, egal ob man jetzt eine Modellregion macht oder nicht. Rechnen wir das hoch. Du möchtest die Hälfte der Betriebskosten erstattet haben. 800.000 Euro wären es bei unserem Bad gewesen, also 400.000 Euro für ein Hallenbad. In Bayern gibt es laut Bäderatlas 449 Hallenbäder. Das heißt, wenn man das hochrechnet, wären das rund 180 Millionen Euro an Betriebskosten, die der Freistaat zuschießen sollte. Dann stellt sich die Frage: Warum nur Betriebskosten für Hallenbäder? Es gibt auch Freibäder, Sportanlagen oder Sporthallen. Wenn man da überall diese Betriebskosten übernehmen würde, wäre das ein Fass ohne Boden. Da wäre die Kommunalmilliarde schnell aufgebraucht. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor (Anna Rasehorn (SPD): Von wem wohl?) vom Kollegen Harry Scheuenstuhl. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Jetzt hast du ihn provoziert!)

Ich kann es nicht besser machen als der Kollege von der CSU und jetzt der Kollege von den FREIEN WÄHLERN, um die Problematik aufzuzeigen. Sie haben genau gesagt, was in dem Antrag drinsteckt und wo das Problem ist. Man fängt mit der kleinsten Stufe an und sagt: Was könnten wir tun? Wie könnten wir uns orientieren? Wie könnten wir eine Zusammenarbeit organisieren? – Ich bin nicht von oben hergekommen und habe gesagt: Macht sofort einen Zuschuss, macht sofort das, sondern da soll geprüft werden, wo der Bedarf ist. Wenn wir als Freistaat Bayern fordern, dass die Kinder schwimmen lernen, dann ist es doch nur recht und billig, wenn wir da mithelfen. Die Betriebskosten würden sich nur auf die Bereiche des Schulschwimmens beziehen, nicht auf die Freizeitbadbereiche. Das wird die Kosten reduzieren. Aber ja, das Problem, wie schwierig das ist, ist ganz klar aufgezeigt worden. Ich hoffe, dass alle dann Antworten haben. Es ist mein Heimatbereich, das stimmt. Es könnte auch jeder andere sein. Ich habe es im Ausschuss auch gesagt: Da kenne ich mich halt aus. Da weiß ich, wovon ich rede. Ich kann ja nicht über etwas sprechen, wo ich völlig blank bin. Wenn jemand das wissen will, –

Bitte kommen Sie zum Ende!

– kann er das gern von mir einfordern.

Bitte, Herr Kollege Hauber.

Noch mal: Der Freistaat muss diese Bedarfsplanung nicht machen. Das kann jede Kommune machen. Die weiß, wie viele Schulen sie als Sachaufwandsträger hat. Dann kann ich ausrechnen, wie viele Sportstunden möglich wären. Dann errechne ich, wie viele Schwimmbahnen ich bräuchte. Das haben wir gemacht, das hat die Stadt Weißenburg gemacht. Genauso können es eure vier Kommunen auch machen. Da wird sich herausstellen: Jawohl, sie hätten Bedarf, vielleicht für ein etwas kleineres Hallenbad. Aber aus meiner Sicht ist es einfach nicht mehr finanzierbar, nicht mehr zeitgemäß im Zuge des Klimawandels und in Bezug auf die Energieeffizienz. Man will nicht CO produzieren. Darum sind Hallenbäder heutzutage einfach nicht mehr zeitgemäß. Ich glaube, es werden immer mehr Hallenbäder geschlossen, weil die Kommunen und auch der Freistaat sie sich nicht leisten können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Herzlichen Dank. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt noch der Kollege Max Deisenhofer. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich dem Kollegen Hauber gleich am Anfang widersprechen. Ich glaube schon, dass wir auch zukünftig Hallenbäder brauchen, wenn wir ernst meinen, was bei uns im Lehrplan steht, nämlich dass jedes Kind am Ende der vierten Klasse schwimmen können soll. Das werden wir allein mit Freibädern nicht schaffen. Es gibt durchaus Kommunen, wo, wenn man es clever macht und man sich zusammentut, auch im Moment Neubauten möglich sind. Vor einigen Wochen hat in meinem Heimatlandkreis Günzburg die Einweihung eines neuen Hallenschwimmbades stattgefunden. (Michael Hofmann (CSU): Ganz ohne den Freistaat?) Da würde ich jetzt nicht den Abgesang auf die Hallenbäder insgesamt starten. (Beifall bei den GRÜNEN) Zu dem SPD-Antrag: Diesem werden wir wie schon in den Ausschüssen zustimmen. Ich glaube, ursprünglich gab es eine entsprechende kommunalpolitische Initiative von meiner Kollegin Barbara Fuchs. Die SPD hat diese auf ganz Mittelfranken ausgeweitet. Man kann sicherlich eine solche Modellregion bilden. Ob sie Mittelfranken oder sonst eine Region umfasst, ist eher zweitrangig. Mir ist es wichtig, dass wir grundsätzlich, abseits von solchen eher kleinteiligen Diskussionen, die Schwimmfähigkeit insgesamt in Bayern noch einmal in den Blick nehmen. Da fällt halt immer wieder der große Sanierungsbedarf von inzwischen über 2 Milliarden Euro ins Auge, den wir bayernweit verzeichnen. Diese Lasten tragen vor allem unsere Kommunen. Ich frage mich schon, warum eigentlich CSU und FREIE WÄHLER im zuständigen Ausschuss sogar einen Berichtsantrag, in dem es nur darum ging, festzustellen, wie hoch im Moment der Sanierungsbedarf ist, abgelehnt haben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass man das Ausmaß, das die Problematik inzwischen angenommen hat, gar nicht sehen will, um mit alten Zahlen, die längst überholt sind, argumentieren zu können. Das Schwimmen in Schulen wäre das zweite Thema. Zum einen fehlt es auch da oft an der Infrastruktur; wir haben einfach zu wenige Schwimmflächen. Zum anderen fehlt es an Lehrkräften mit Schwimmschein. Daher noch einmal der Aufruf an das Kultusministerium, entsprechende Anreize zu setzen, damit es genug Lehrkräfte gibt, die das am Ende auch machen wollen, und die Gruppen klein genug sind. Wir haben doch jüngst erlebt, welche Sportbegeisterung es in Bayern, gerade in München, gibt. Wir haben uns hier mit dem Bürgerentscheid zu den Olympischen Spielen auf den Weg gemacht. Was wir uns nicht leisten können, ist, dass wir uns um die Austragung der Olympischen Spiele bewerben – und vielleicht sogar den Zuschlag erhalten –, aber unsere Kinder nicht schwimmen können. Deswegen bleibt das eine Dauerbaustelle; man muss an mehreren Stellen mehr als bisher tun. (Beifall bei den GRÜNEN) Der SPD-Antrag kann einen kleinen Beitrag leisten. Deshalb werden wir ihm wie im Ausschuss auch zustimmen. Aber, wie gesagt, bitte nicht das große Ganze aus den Augen verlieren! (Beifall bei den GRÜNEN)

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, so ungefähr zumindest. Gegenstimmen! – Die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. (SPD) Kosten der Bayerischen Grenzpolizei endlich gegenüber dem Bund einfordern und abrechnen! (Drs. 19/6853) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist wiederum Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss nicht bloß über Geldausgeben reden, sondern man kann auch mal über Geldeinnehmen reden. Das machen wir heute. Angesichts der Zustände, wie sie heute von Volkmar Halbleib beschrieben worden sind – ein Drittel der Polizeigebäude in Bayern ist sanierungsbedürftig –, ist dieser Antrag umso aktueller. Es geht um ein Thema, das jede Steuerzahlerin und jeden Steuerzahler in Bayern betrifft: die Kostenübernahme der Landesgrenzensicherung durch den Freistaat. Bayern hat seit 2020 erhebliche Mittel vorgelegt, um Aufgaben zu erfüllen, die ganz klar Bundessache sind. Das behaupte übrigens nicht ich, sondern der ORH. Denn laut Bericht 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofes hat der Freistaat allein im Zeitraum 2020 bis 2023 rund 42,5 Millionen Euro an Personalkosten und Sachaufwendungen an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen getragen, ohne dass der Bund hier eine Rechnung bekommen hätte. Nach unseren fraktionsinternen Berechnungen fallen hier weitere 24,3 Millionen Euro jährlich seit 2024 an. Hinzu kommen Kosten in Höhe von rund 11 Millionen Euro für Einsatzunterstützungen an der Außengrenze im Zeitraum von Oktober 2023 bis heute, für die bisher ebenfalls keine Erstattung beantragt wurde. Im laufenden Jahr, 2025, kommen weitere 8,76 Millionen Euro hinzu. Rechnet man alle Posten zusammen, ergibt sich eine Summe von rund 110 Millionen Euro bis Ende 2025. Mit Blick auf die Zukunft drohen ab 2026 weitere Kosten in Höhe von 33 Millionen Euro jährlich. Während Ministerpräsident Söder regelmäßig eine Benachteiligung Bayerns im Vergleich zu anderen Bundesländern beklagt, zeigt der Bericht des ORH deutlich: Bayern benachteiligt sich hier nur selbst. Die Bayerische Grenzpolizei übernimmt seit Jahren Aufgaben des Bundes an den beiden genannten Flughäfen sowie an den Grenzübergängen zu Österreich und Tschechien. Für diese Einsätze fließt aber kein einziger Cent vom Bund zurück. Der Freistaat nimmt wissentlich über 100 Millionen Euro bayerische Steuergelder in die Hand, um Aufgaben zu erfüllen, für die er gar nicht zuständig ist, während an anderer Stelle dringend benötigte Mittel fehlen. Vorhin haben wir schon über Aufgaben gesprochen, für die er zuständig wäre, für deren Erfüllung aber kein Geld da ist: Schulen, Kitas, Ausbau der Infrastruktur, Polizei. Ich hatte neulich ein Gespräch mit Vertretern der Polizei, in dem sie sich über manche Zustände – über manche; es ist nicht überall so – beklagt haben. Sie, liebe CSU und liebe FREIE WÄHLER, zwingen die Kommunen dazu, freiwillige Leistungen immer weiter zurückzufahren, weil Sie nicht in der Lage sind, eine Rechnung zu stellen. Sie könnten ja dieses Geld den Kommunen zukommen lassen. Die CSU argumentiert, dass die Bayerische Grenzpolizei zusätzliche Aufgaben übernehme, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und dass dies freiwillige Leistungen des Freistaates Bayern seien. Doch wir sprechen hier von klaren Pflichtaufgaben des Bundes! Die in Berlin und Potsdam lachen schon über uns. Das ist die Schuld der Staatsregierung. Die Grenzsicherung ist und bleibt Bundessache. Die bayerische Polizei hat entsprechende Leistungen lediglich auf Anforderung des Bundes und in Vorleistung zu erbringen. Die Argumentation der CSU, die Bundespolizei müsse nur aktiv werden, wenn sie selbst Personal bereitstelle, greift zu kurz. Wir fordern daher, dass die Staatsregierung endlich aktiv wird. Die Kosten müssen gegenüber dem Bund klar geltend gemacht werden. Rechnungen müssen übermittelt werden; ich zahle auch das Porto. Verhandlungen, wie es in Zukunft weitergehen soll, müssen geführt werden. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Daniel Artmann.

Hochgeschätztes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – über diesen hochgezogenen Antrag haben wir bereits zweimal ausführlich im Haushaltsausschuss diskutiert. Wir haben sogar gemeinsam einen Prüfauftrag an das Innenministerium erteilt, und es wird im kommenden Jahr dazu berichten. Fakt ist doch, dass in der Vergangenheit die Bundespolizei allein leider nicht in der Lage war, die Außengrenzen Deutschlands und damit auch Bayerns so zu kontrollieren, wie wir sie aus dem bayerischen Sicherheitsverständnis heraus kontrolliert haben wollen. Die Lücke, die entstanden ist, hat die Bayerische Grenzpolizei seit ihrer Wiedereinführung grandios geschlossen. Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Ministerpräsident hat es heute schon gesagt: Seit der Gründung hatten wir 120.000 Fahndungstreffer. Allein im vergangenen Jahr wurden 1.100 Haftbefehle vollstreckt, 680 Kilogramm Rauschgift sichergestellt und über 1.000 Waffen und Sprengstoffdelikte vereitelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind eben nicht nur trockene Statistiken. Es ist auch nicht so, dass wir die Bayerische Grenzpolizei deshalb brauchen, weil wir sie uns einfach gönnen wollen. Es sind die Zahlen, die beweisen, dass die Polizistinnen und Polizisten unserer Grenzpolizei tagtäglich dazu beitragen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in Bayern dieses hohe Sicherheitsniveau gewährleisten können. Dafür ist unsere Grenzpolizei verantwortlich; deshalb ist sie es uns wert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist nicht ohne Grund das sicherste Bundesland. Das beweist, dass der Beschluss zur Wiedererrichtung der Bayerischen Grenzpolizei – der Mehrwert, den wir uns gönnen – Früchte trägt. Man muss einfach sagen, dass in Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern und dem Bund die Sicherheit an oberster Stelle steht. Die Kriminalitätsstatistik gibt uns recht. Wenn unsere Bayerische Grenzpolizei ergänzend – ergänzend, lieber Harry Scheuenstuhl; darüber haben wir auch im Ausschuss diskutiert – zu den von der Bundespolizei geforderten Unterstützungsleistungen eigenständig aktiv wird, können wir diese Leistungen natürlich nicht gegenüber dem Bund abrechnen. Aber ich glaube, wir sind uns einig, dass die Erfolge der Bayerischen Grenzpolizei für sich sprechen und dass jeder Euro und jeder Cent hierfür es wert ist. Aus diesem Grund werden wir an der Bayerischen Grenzpolizei festhalten. Wir werden sie ausbauen. Wir werden daran festhalten, dass die Grenzpolizei so aktiv sein kann. Gleichwohl hoffen wir natürlich – die Zahlen zeigen es auch – auf den neuen Bundesinnenminister. Er hat gut vorgelegt. Wir haben ein neues Bundespolizeigesetz, das der Bundespolizei neue Möglichkeiten verschafft. Wir investieren auch bei der Bundespolizei in Personal. Nichtsdestoweniger müssen wir dafür sorgen, dass zum jetzigen Zeitpunkt unsere Binnengrenzen sicher sind, dass wir über die Schleierfahndung und insgesamt den höchstmöglichen Standard an Sicherheit in Bayern weiter gewährleisten können. Wir werden weiter daran festhalten, dass wir unsere Grenzpolizei über die Anforderungen der Bundespolizei hinaus einsetzen, um die Sicherheit unserer Bevölkerung bestmöglich zu gewährleisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie hatten noch das Thema Flughäfen angesprochen. Hierzu muss man ganz deutlich sagen, dass wir ein gutes Auskommen zwischen der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei haben. Wir haben die Flughäfen in Memmingen und Nürnberg. Tatsächlich übernimmt die Bundespolizei aber auch landespolizeiliche Aufgaben am Flughafen in München. Deswegen sollten wir uns das Ganze sehr ausgewogen anschauen, ob wir nicht einen Nachteil für den Freistaat Bayern erreichen würden, wenn wir hier das Verwaltungsabkommen einseitig aufkündigen würden. Aus diesem Grund haben wir den Prüfauftrag erteilt. Der Kollege Pohl nickt. Ich glaube, da waren wir uns alle im Ausschuss einig. Deswegen wundert mich jetzt auch dieser Hochzieher heute. Das Innenministerium wird nächstes Jahr hierzu berichten. Aus diesem Grund ist Ihr Antrag heute abzulehnen; denn der Prüfauftrag wurde bereits vom Haushaltsausschuss erteilt. Ich glaube, bis dahin ist es notwendig, dass unsere Grenzpolizei weiter ihren Auftrag erfüllen kann, auch über die Anforderung der Bundespolizei hinaus. Das vielleicht noch ergänzend: Als die Bayerische Bereitschaftspolizei direkt unter der Anleitung der Bundespolizei war, wurden die Kosten dem Freistaat vom Bund erstattet. Alles Weitere darüber hinaus würde zu weit gehen, da wir die Grenzpolizei eigenständig eingesetzt haben. Aus diesem Grund ist Ihr Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Artmann. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Winhart für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, heute gibt es Applaus von rechts. Wir stimmen diesem Antrag selbstverständlich zu, wie wir es auch schon im Ausschuss gemacht haben. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!) – Ja, so ist es. (Michael Hofmann (CSU): Diese Kartellparteien wieder!) – Das sind ja die Kartellparteien, Herr Hofmann. Wissen Sie, wir haben natürlich schon Bedenken, wenn die SPD mit der linksradikalen Antifa in Verbindung gebracht wird und oft mit ihr Kontakte pflegt. Aber es geht hier schlicht und ergreifend um die Sache. Wie ist das also normalerweise? – Meine Damen und Herren, ein Handwerker arbeitet ohne Rechnung. Natürlich ist es verdächtig, wenn er keine Rechnung für eine Leistung stellt, die er erbracht hat. Dann steht er im Verdacht der Schwarzarbeit oder was auch immer. Da stellt sich die Frage: Warum stellt die Staatsregierung in diesem Fall keine Rechnung, oder warum hat sie bislang keine Rechnung gestellt? Welcher Kuhhandel steckt dahinter? Warum verzichtet man hier darauf, bayerisches Steuergeld zurückzuholen? Das ist meiner Meinung nach eigentlich der Kern dieses Antrags. Wir diskutieren heute und in den nächsten Wochen bis in den März hinein über den Haushalt. Es sind nur Millionenbeträge. Aber auch mit Millionenbeträgen kann man das eine oder andere Schwimmbad vielleicht wieder herrichten. Meine Damen und Herren, wir zahlen aus Bayern mittlerweile Milliarden für den Länderfinanzausgleich, sind aber scheinbar nicht bereit, in Kürze darauf zu reagieren, wenn uns bayerisches Geld durch die Hände gleitet. Das sehen nicht nur wir so, das sieht auch die SPD so, und das sieht vor allem der ORH so. Auf den ORH sollten wir an der Stelle durchaus einmal hören. Der Bericht mag unterwegs sein; auch das ist ja nichts Verwerfliches. Aber den Bericht, meine Damen und Herren, gibt es im nächsten Sommer. Dann vergeht noch einmal ein ganzes Jahr. Bis man irgendwie zu einer vertraglichen Regelung kommt, wird es noch dauern. Das ist deutlich zu lange. Wir brauchen dieses Geld bald. Wir können es für viele Projekte gut verwenden. Daher ist es in Berlin auf jeden Fall falsch angelegt. Ich habe neulich, Mitte des Monats, mit dem Kollegen Baumann die Grenzpolizeiinspektion in Raubling besucht und mich von der Arbeit überzeugen lassen. Ich habe mir auch einmal von den Beamtinnen und Beamten aufzeigen lassen, wie die Bayerische Grenzpolizei agiert, wie kriminelle Ausländer aufgegriffen werden, wie Drogenhandel unterbunden wird, wie unsere Grenzen zusätzlich zur Arbeit der Bundespolizei gesichert werden und welche Aufgaben die Bayerische Grenzpolizei über die ihr vom Freistaat Bayern aufgetragenen Aufgaben hinaus noch übernimmt, beispielsweise an den Flughäfen in Memmingen und Nürnberg. Wichtig ist hier zu wissen, dass wir ein sogenanntes Memorandum of Understanding, eine Absichtserklärung unterschrieben haben. Scheinbar hat man hier vergessen, vertragliche Regelungen zu konkretisieren, wie man sie früher in einem Vertrag der alten Bayerischen Grenzpolizei schlicht und ergreifend hatte. Da müssen wir wieder hinkommen. Wir stimmen diesem Antrag zu, weil er auch einen Vertrag und eine ganz klare Abrechnung mit Berlin forciert für die Dinge, für die Berlin zuständig ist. Wir sind wieder beim Thema Konnexität. Es muss sich durchziehen, dass, wenn wir Aufgaben für Berlin übernehmen, wenn wir Berlin unterstützen müssen, Berlin dafür auch zahlen muss. Punkt. – In diesem Sinne vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die FREIEN WÄHLER.

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scheuenstuhl, wären Sie Jurist, würde ich sagen, Sie sind einer von denen, die als obersten Rechtsgrundsatz verfechten: Wo ein Schaden ist, ist auch ein Anspruch. Allerdings sucht ein normaler Jurist nach einer Anspruchsgrundlage, und wenn er keine findet, wird es schwierig, vom Bund, wie hier in diesem Fall, eine Erstattung zu verlangen. Herr Winhart, Sie hatten angesprochen, ein Handwerker, der ohne Rechnung arbeitet, habe einen Vergütungsanspruch. (Andreas Winhart (AfD): Nein, nein!) Das erinnert mich an einen etwas durchgeknallten Adligen. Ich meine, der Mann heißt René Adelmann von Adelmannsfelden. Er hat, wenn ich es richtig weiß, in jungen Jahren Asylbewerber nach Deutschland geschleust und dann der Bundesrepublik Deutschland eine Rechnung wegen Geschäftsführung ohne Auftrag gestellt. So ungefähr kommt es mir vor, wenn ich jetzt hier eine Einheit der Grenzpolizei aufstelle, weil ich sage, das, was der Bund macht, reicht nicht, und dann will ich das vom Bund erstattet haben. Ich glaube, das funktioniert nicht. Interessanter wird das Thema bei den Flughäfen. Da ist es tatsächlich so, dass der Bund sich Geld spart, weil wir in Nürnberg und Memmingen die Bayerische Grenzpolizei aufstellen. Ich bin für den Antrag dankbar; denn er gibt mir die Gelegenheit, auch einmal hier dem Hohen Haus zu sagen, dass die bayerische Landespolizei beispielsweise in Memmingen ganz herausragende Arbeit leistet. Übrigens wird der stellvertretende Chef dieser Polizei Landrat im Ostallgäu werden, wenn es nach dem Willen der FREIEN WÄHLER geht. Er ist also auch auf diesem Gebiet sehr brauchbar und tauglich. Ja, natürlich könnte man sich darüber Gedanken machen, dass wir Geld bekommen, wenn wir für den Bund eine Aufgabe wahrnehmen, wodurch er sich Geld spart, weil er ansonsten Bundespolizisten einsetzen müsste. Aber Kollege Artmann hat schon gesagt, dass wir möglicherweise das gleiche Thema am Münchner Flughafen haben. Da ist der Kreativität übrigens Tür und Tor geöffnet. Wir können vielleicht mal mit dem Bund reden. Der Kollege Weidenbusch hat einmal in der letzten Legislaturperiode angesprochen, dass wir auch den Münchner Flughafen mit bayerischer Polizei betreiben. Dann muss natürlich Geld fließen. Das ist klar. Ansonsten haben wir einen Beschluss im Haushaltsausschuss gefasst. Dieser Beschluss des Haushaltsausschusses läuft auf eine Evaluierung hinaus. Dann werden wir sehen, wer per saldo wem etwas zu bezahlen hat. Wir sind keine Staatsregierung, die Geld zum Fenster hinausschmeißt. Wir unterscheiden uns deutlich und wohltuend vom Land Berlin, wo zumindest in der Vergangenheit alles Mögliche mit horrenden Geldern gefördert wurde, ob es sinnvoll war oder nicht. Wir halten das Geld zusammen. Deswegen ist unsere Haushaltssituation auch bundesweit einzigartig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Kollege Scheuenstuhl, wenn Sie dieses Thema jetzt auf die Tagesordnung setzen, kann ich Ihnen sagen, dass das zur Unzeit geschehen ist. Manchmal bestraft das Leben nicht nur den, der zu spät kommt, sondern auch den, der zu früh kommt. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Heute werden wir Sie mit der Ablehnung Ihres Antrags bestrafen. Ich sage es aber gleich: Irgendwann wird die Rechnung gemacht werden, und dann werden wir sehen, wo wir landen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Abschließend darf ich mich bei Ihnen bedanken, dass ich die Gelegenheit habe, der Bayerischen Grenzpolizei noch einmal meinen Dank auszusprechen. Ihr sorgt für die Sicherheit der Menschen in Bayern. Ihr sorgt beispielsweise am Flughafen Memmingen dafür, dass das Aufkommen von 3,6 Millionen Passagieren pro Jahr reibungslos abgewickelt werden kann, übrigens auch sehr viele Flüge mit Menschen, die als Migranten zu uns kommen oder ausreisen. Auch hier hat sich dieser Flughafen eine tolle Expertise erarbeitet. Wir sind sehr froh, dass die bayerische Polizei das macht. Wenn dabei am Ende sogar noch Geld für uns herauskommt, freuen wir uns. Herr Scheuenstuhl, Sie sind Ihrer Zeit etwas voraus und befinden sich möglicherweise auch auf der falschen Spur. Das werden wir sehen und abwarten. Danke für den Antrag. Wir werden diesen wohlwollend ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Harry Scheuenstuhl von der SPD vor.

Dass ich auf der richtigen Spur bin, ist schon ein großes Lob. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. (Michael Hofmann (CSU): Schau mal, was du angerichtet hast!) Aber ich will eines festhalten: Ich habe nie gesagt, dass die Polizei nicht arbeitet. Das ist nicht bestritten worden. Es werden Aufgaben erfüllt. Es ist auch genannt worden, dass es Erfolge gibt. Für mich stellt sich die Frage: Waren auch Aufgaben dabei, die auf Anforderung des Bundes durchgeführt wurden? Man muss doch zumindest die Kosten für die Fälle abrechnen, bei denen man vom Bund angefordert worden ist. Warum schreibt man für diese Fälle keine Rechnung? Wenn ich mir anschaue, was in den Kommunen in meinem Wahlkreis alles abgelehnt wird, weil kein Geld mehr als freiwillige Leistung zur Verfügung steht, frage ich mich, ob man es beim Bund überhaupt probiert hat. Aber das können Sie mir jetzt mit Sicherheit beantworten. Hat man versucht, den Bund dazu zu bewegen, seine Aufgaben besser zu erfüllen, wie es gerade in den Raum gestellt wurde? (Michael Hofmann (CSU): Seit der letzten Bundestagswahl wird es besser!)

Herr Kollege Scheuenstuhl, ich bin ein großer Freund des Eishockey-Sports. Bei diesem gibt es die Verlängerung, und in der Verlängerung gibt es das Prinzip des Sudden Death. Diesen erleiden Sie jetzt; denn erstens gab es eine SPD-Bundesinnenministerin namens Nancy Faeser, die auch ganz automatisch bezahlen hätte können. Man ist ja unter Freunden. Es gibt sogar eine Bundestreue, bei der man gegenseitig Rücksicht nehmen muss. Frau Faeser musste das nicht tun. Aber dass das Land dem Bund in Sicherheitsfragen Anweisungen erteilen könnte, ist zweitens in der Tat eine abenteuerliche Vorstellung, Herr Kollege. Damit kann ich Ihnen leider keine Freude machen. Das ist eine völlige Verkehrung des Bund-Länder-Verhältnisses im Grundgesetz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Als Nächste hat Frau Kollegin Claudia Köhler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Erfolg der Schleierfahndung in Bayern steht außer Frage. Das subjektive Sicherheitsgefühl, das entsteht, wenn verkündet wird, man hat eine eigene Grenzpolizei, und man diese auch sieht, steht ebenfalls außer Frage. Darum geht es aber bei diesem Antrag überhaupt nicht. Der ORH moniert, dass die Kosten für Aufgaben, für die eigentlich der Bund zuständig ist, die aber von Bayern erledigt wurden, nicht in Rechnung gestellt wurden. Es geht um 87,5 Millionen Euro Personalkosten. Das ist durchaus kein Pappenstiel. Der Aufbau der Grenzpolizei hat von 2018 bis 2023 ungefähr 53 Millionen Euro gekostet. Der ORH schreibt ganz klar, es geht nicht um die Schleierfahndung und die Grenzpolizei an sich, sondern nur um die Kostenerstattung. Von 2016 bis 2019 wurden die Kosten auch erstattet. Nur 2021 und 2023 wurden keine Kosten geltend gemacht. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer hat da regiert? – Michael Hofmann (CSU): Da haben Sie regiert!) – In Bayern hat eigentlich immer die CSU regiert. Schade, dass ich Sie daran erinnern muss, aber das ist leider so. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): In Berlin!) Es gibt eine Anspruchsgrundlage aus einem Verwaltungsabkommen für die Grenzen. Sie haben behauptet, es gebe keine Anspruchsgrundlage. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das habe ich nicht gesagt!) Das Verwaltungsabkommen wäre da. Daher verstehe ich das Verhalten der Staatsregierung überhaupt nicht. Im Ausschuss klangen alle Beiträge von Ihnen nach faulen Ausreden. Heute hat es ein bisschen anders geklungen: Man könne einmal schauen und es probieren, dann würde man es schon sehen. Ich hatte bis jetzt das Gefühl, das sind alles Ausreden. Sie haben auch im Ausschuss herumgeeiert, vielleicht bekomme man dann etwas anderes nicht ersetzt. Sie sollen keine Ausreden suchen, sondern dafür sorgen, dass die Rechnung gestellt wird. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Aber der Clou in der Ausschusssitzung des Haushaltsausschusses war, dass Sie aus dem Beschlussvorschlag des Obersten Rechnungshofes herausgenommen haben, dass eine Kostenübernahme geprüft wird, also das Ministerium dem ORH folgen und schauen soll, ob es Grundlagen und Möglichkeiten dafür gibt, diese hohen zweistelligen Millionenbeträge geltend zu machen. Aus diesem Grund haben wir uns gesagt, das kann echt nicht sein. Ich nehme an, das ist auch der Grund, warum die SPD den Antrag zur Beratung im Plenum hochgezogen hat. Über den Beschlussvorschlag, der die Evaluation und die Prüfung beinhaltet, ob man etwas geltend machen kann, hätten wir uns gerne mit Ihnen geeinigt. Aber wenn Sie die Prüfung auch noch herausstreichen lassen, bin ich nicht dabei. Ich verstehe es auch nicht; denn sonst sind Sie so scharf darauf, vom Bund Geld zu bekommen. Wir diskutieren ganz oft, wer was zahlen soll. Jede Woche gibt es im Bayerischen Landtag einen Begrüßungsantrag an den Bund. Die CSU müsste nur mit ihrem CSU-Innenminister Dobrindt reden. Bei so einem wichtigen Thema, Polizei und Grenzpolizei, muss meiner Meinung nach Ordnung herrschen. Es muss klar sein, wer zahlt und wer zuständig ist. Ich habe mir den Sachverhalt mehrmals genau angesehen. Er war schon einmal auf der Tagesordnung und ist dann vertagt worden. Wir schließen uns der Auffassung der SPD an, dass die Leistungen, die die Bayerische Grenzpolizei für die Grenzsicherung erbringt, vom Bund bezahlt werden müssen. Dazu muss der Freistaat eine Rechnung stellen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Köhler. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Sandro Kirchner das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank an die Vorredner, die bereits sehr ausführlich festgestellt haben, dass der Freistaat Bayern nicht nur Verantwortung für die Sicherheit in Bayern, sondern natürlich Verantwortung für Deutschland und für die Sicherheit auch in ganz Europa übernimmt. Er gewährleistet nicht nur die innere Sicherheit bei uns in Bayern, sondern sorgt mit unserer Bayerischen Grenzpolizei natürlich für mehr Sicherheit in ganz Deutschland und in Europa. Kollege Artmann und Herr Pohl haben aufgeführt, worum es im Konkreten geht. Es gab einen Beschluss im Haushaltsausschuss, dass der Freistaat Bayern – insbesondere das Innenministerium – prüfen soll, ob eine Kostenübernahme durch den Bund stattfinden soll. Das war am 30. November. Wir haben diesen Auftrag sehr ernst genommen, nehmen den an und versuchen, gründlich und differenziert zu prüfen, ob wir das weitergeben können. (Claudia Köhler (GRÜNE): Nein, das Gegenteil ist der Fall!) – Frau Köhler, ich weiß nicht, woher Sie genommen haben, dass das gestrichen worden ist. Ich habe gerade noch einmal in dem Beschluss nachgelesen, der auch druckgelegt ist. Da steht ausdrücklich drin, dass geprüft werden soll. Also, bitte bilden Sie hier keine Mär und stellen keine Legende auf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Wenn sich das Parlament ernst nimmt, sollte es erst einmal abwarten, bis das Ergebnis dieses Prüfauftrags vorliegt, anstatt vorzugreifen, heute mit diesem Auftrag an die Öffentlichkeit zu gehen und eine ganz andere Meinung zu vertreten, obwohl wir noch gar keine Grundlage dafür haben, ob es sinnvoll ist oder nicht. Deswegen bitte an der Stelle etwas mehr piano, ein bisschen das Wasser stillhalten und sich zurückhalten; dann werden wir sehen, wie wir weitergehen können. Wichtig ist aber auch, was angesprochen worden ist – Frau Köhler, das war für mich an der Stelle nicht so ganz ersichtlich –: Auf der einen Seite haben Sie gelobt, wie toll es ist, dass wir eine Bayerische Grenzpolizei haben. Sie haben festgestellt, dass der Landtag mit großer Mehrheit die Grenzpolizei ins Leben gerufen hat. Wir waren uns auf der anderen Seite bewusst, dass das auch mehr Geld kostet, weil damit auch ein Stück weit mehr Sicherheit für die Menschen in Bayern verbunden ist. Diese Sicherheit ist es uns auch wert, dass wir dieses Geld investieren, weil es eben auch eine staatliche Kernaufgabe ist. Kollege Artmann hat die Statistik aufgeführt, wie die Trefferquote liegt. Ich kann ganz nüchtern feststellen, dass diese Grenzpolizei genau bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, bei der illegalen Migration und eben auch bei den steigenden Anforderungen an die Sicherheit dieses Mehr an Sicherheit bei uns erbringt. An der Landesbinnengrenze zu Österreich und zu Tschechien wird hervorragende Arbeit geleistet wie auch an den Flughäfen, die wir eben mit dieser Bayerischen Grenzpolizei kontrollieren, da für die Sicherheit sorgen, in Nürnberg und Memmingen, und damit auch dort unsere Außengrenzen schützen. Bei der Bayerischen Grenzpolizei haben wir Strukturen geschaffen, wo der Bund und die EU zu diesem Zeitpunkt und vielleicht auch heute immer noch nicht über ausreichende Strukturen verfügen. Die Entscheidung für diese Bayerische Grenzpolizei stellt sich heute mehr denn je als richtig und auch als notwendig heraus. Ich weiß nicht, ob es politisch gut ist, an dieser Stelle die Debatte so zu führen, wie wir sie heute zeitweise wahrgenommen haben, da eine Debatte über die Gegenseitigkeit ein Stück weit diese Sicherheit gefährdet und in Abrede stellt, weil eingespielte Sicherheitsstrukturen dadurch auch gegenseitig in Abrede gestellt werden. Gerade an den Flughäfen, die angesprochen worden sind, ist das für uns sehr kritisch und auch sehr schwierig zu betrachten, weil damit eine Frage der Leistung in eine andere Richtung verbunden ist, da der Bund am Flughafen München Leistungen für den Freistaat Bayern erbringt. Das sollte man nicht gegenseitig aufwiegen. Langer Rede kurzer Sinn: Wir werden den Prüfauftrag sehr ernst nehmen und das Ganze entsprechend abwägen. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass wir weiterhin sehr eng mit dem Bund zusammenarbeiten, wo es notwendig ist und gut funktioniert. Sicherheit ist auch keine buchhalterische Frage, sondern ein Privileg für die Menschen in Bayern. Diese Sicherheit stellen wir an dieser Stelle auch fest. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke. – Es gibt zwei Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung stammt von Frau Kollegin Claudia Köhler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Erklärungen. Nur noch einmal zur Bestätigung: Habe ich richtig verstanden, dass Sie den kompletten Beschlussvorschlag des ORH mitgenommen haben und den kompletten Beschlussvorschlag so umsetzen werden? Da steht auch drin, die Kostenübernahme zu prüfen. Auch das werden Sie umsetzen? (Michael Hofmann (CSU): Das, was wir im Haushaltsausschuss beschlossen haben!) – Moment, das soll nicht Herr Hofmann beantworten, sondern der Herr Staatssekretär. (Michael Hofmann (CSU): Das ist ja lächerlich!) Der Antrag wurde heute hochgezogen, weil der Beschlussvorschlag eben geändert wurde. Jetzt haben Sie gerade etwas anderes erklärt. Meine Frage ist: Sie prüfen auch die Kostenübernahme? Haben Sie den Beschlussvorschlag, wie ihn der ORH vorgeschlagen hat, zur Umsetzung mitgenommen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das haben wir doch gar nicht gesagt! – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Köhler. – Herr Staatssekretär, bitte.

Ich habe Ihnen geantwortet, dass die beiden Vorredner – Herr Pohl und Herr Artmann – darauf hingewiesen haben, dass es einen Beschluss des Haushaltsausschusses gibt. Auf diesen Beschluss habe ich mich bezogen; den habe ich mir gerade noch einmal durchgelesen. Sie hatten behauptet, dass dort das Prüfen herausgestrichen worden sei. Wir prüfen dort die Kosten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nun die Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Harry Scheuenstuhl, SPD.

Herr Staatssekretär, es ist keine Erfindung der SPD oder sonst jemandes, sondern das ist der ORH. Wir beauftragen gemeinsam: Prüft das, schaut einmal nach. Der hat einen ganz anderen Text gehabt; das wollen wir hier auch nicht vertiefen. Ich glaube aber schon, dass man das ernst nehmen sollte. Ich muss an der Stelle auch sagen: Mir ist egal, wer in Berlin Innenminister ist. (Zuruf: Echt?) – Ja, mir ist das egal, denn es geht hier um bayerische Geschichten. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die Meinung von vielen CSUlern, die immer da vorne stehen und sagen: Macht das endlich. – Das wäre auch zur Wahrheitsfindung oder Gerechtigkeitsfindung – egal wie man es auch bezeichnen will, ich bitte, das nicht als persönlichen Angriff zu sehen – gut, wenn wir denen eine Rechnung schicken und die schreiben uns dann, warum sie nicht zahlen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Scheuenstuhl.

Das wäre zum Beispiel eine Möglichkeit. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Staatssekretär.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, aber die Kollegin Schorer-Dremel hat vorhin gesagt, in der Wiederholung liegen der Lerneffekt und der Erfolg: Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es den Beschluss des Haushaltsausschusses gibt, dass man diese Dinge prüfen soll. Wenn das Ergebnis vorliegt, können wir auch entsprechend entscheiden und vielleicht auch diskutieren. An der Stelle sind Sie aber doch selbst voreilig und der Sache voraus. Das hat Kollege Pohl vorhin auch gesagt. Sie greifen einem Ergebnis vor, das es noch gar nicht gibt. Insofern liegt es nicht an der CSU, Herr Scheuenstuhl, sondern an der SPD. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär Kirchner. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD. Gegenstimmen! – CSU und FREIE WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorhin durchgeführten Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 151 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültige Stimme. Auf Frau Abgeordnete Ramona Storm entfielen 25 Ja-Stimmen und 125 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit hat Frau Abgeordnete Ramona Storm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Nun gebe ich das Ergebnis der vorhin durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 148 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültige Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Dieter Arnold entfielen 24 Ja-Stimmen und 123 Nein-Stimmen. Der Stimme hat sich ein Abgeordneter enthalten. Damit hat der Abgeordnete Dieter Arnold nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit erledigt. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Tagesordnungspunkt 7, bekannt. Nach Artikel 2 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. An der Wahl haben 150 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 24 Ja-Stimmen und 124 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Benjamin Nolte nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt worden ist. Der Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt. Wie bereits bekannt gegeben, entfallen die Tagesordnungspunkte 12, 14 und 15. Ich rufe daher nun den letzten, den Tagesordnungspunkt 13 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) CO2-Abgabe auf Müllverbrennung abschaffen (Drs. 19/7194) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mannes. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Klimapolitik ist der sichere Weg in den wirtschaftlichen Untergang. Die davon abgeleitete CO -Abgabe zerstört unsere Wirtschaft. Diese CO -Steuer ist ein rei-2 2 nes Abzockinstrument. Mit den Einnahmen kann der Staat noch nicht einmal das Arbeitslosengeld für die notwendigen Entlassungen finanzieren. Mit jedem Euro CO -Steuer wird Deutschland ärmer; sie verringert auch keine Emissionen, aber sie zerstört unseren Wohlstand. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden! (Beifall bei der AfD) Die CO -Steuer, oder besser die Luftsteuer, ist 2021 eingeführt worden. Uns wurde versprochen, dass die Einnahmen als Klimageld an die Bürger zurückgezahlt werden. Das war ein politisches Täuschungsmanöver. Die Einnahmen werden für den maroden Bundeshaushalt verwendet, das ist die Wahrheit. Derzeit fließen rund 13 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Aus diesem Fonds wird Geld an die grüne Klimalobby und deren sinnlose Projekte verteilt. Das ist eine reine Geldverschwendung. Ich nenne ein paar Beispiele: 2 Milliarden Euro gehen für Projekte wie das Programm Natürlicher Klimaschutz oder die Nationale Wasserstoffstrategie drauf. Es werden Projekte subventioniert, die keine Wertschöpfung generieren. Eine halbe Milliarde wurde übrigens von Robert Habeck mit seiner Northvolt-Insolvenz verschleudert. Das ist ein Staatsversagen in Dauerschleife. Herr Merz und Herr Söder haben aus diesem Versagen nichts gelernt. Sie setzen diese verheerende Klimapolitik fort, einfach weil sie damit jede weitere Steuererhöhung begründen können. Genau deshalb wird die sogenannte CO -Bepreisung oder CO -Steuer auf immer mehr Bereiche ausgeweitet. Zuerst haben Sie die Luftsteuer auf Diesel, Benzin, Heizöl und Gas erhoben. Heute zahlt die durchschnittliche Familie ungefähr 400 Euro mehr fürs Heizen und Tanken, Tendenz stark steigend. Die Konsequenz ist verheerend. Letztes Jahr haben ungefähr vier Millionen Menschen ihre Strom- und Gasrechnungen nicht bezahlen können. Das ist ein absolutes soziales Desaster. Jetzt besteuern Sie auch die Müllverbrennung mit Ihrer CO -Steuer. Die thermische Verwertung wird also künstlich verteuert. Wir sprechen hier von fast einer Milliarde Euro zusätzlicher Steuerbelastung für die Bürger in Deutschland. Diese Kosten müssen die Kommunen weitergeben. In einzelnen Gemeinden in Bayern sind die Entsorgungsgebühren um bis zu 45 % gestiegen. In jeder Gemeinde in Bayern steigt der Preis jedes Jahr weiter. Damit werden keine Emissionen eingespart, sondern nur die Bürger abgezockt. Die CO -Steuer auf Müllverbrennung hat überhaupt keine Lenkungswirkung. Wenn die Müllgebühren weiter steigen, laufen wir Gefahr, dass die Entsorgung von Abfällen in Zukunft ein regelrechter Luxus wird. Es besteht die Gefahr, dass wir dann später Abfälle in der Natur wiederfinden. Schon heute gibt es eine Müll-Mafia, die mit billiger Entsorgung auf Kosten der Umwelt Geschäfte macht. Die hohen Entsorgungsgebühren gefährden langfristig auch den Umweltschutz. Das ist also absolut unverantwortlich, was Sie hier tun. Eine echte Kreislaufwirtschaft wäre sicherlich wünschenswert, aber jeder von uns weiß, dass diese nur zum Teil machbar ist. Wir müssen also auch in Zukunft einen erheblichen Teil der Abfälle thermisch verwerten. Das ist schon wegen der Umwelt nötig. Es gibt aber auch noch andere Gründe für die Abschaffung der CO -Abgabe bei der Müllverbrennung. Die Bürger zahlen nämlich schon heute die sogenannte Kunststoffabgabe an die EU. Das ist eine Abgabe, die auf jedes Kilo Plastikmüll erhoben wird. Im Endeffekt entsteht dadurch eine Doppelbesteuerung. Diese Doppelbesteuerung müssen wir endlich für die bayerischen und die deutschen Bürger abschaffen. (Beifall bei der AfD) Wir fordern die Staatsregierung deswegen auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der CO -Bepreisung auf Müllverbrennung einzusetzen. Schluss mit dieser staatlichen Abzocke und Schluss mit Ihrer Klimalüge! Weg damit! Entlasten Sie unsere Bürger und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Kollege Leo Dietz für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist selten bequem. Klimaschutz verlangt Entscheidungen, die Weitblick erfordern, und er verlangt Ehrlichkeit dahin gehend, dass Veränderungen auch ihren Preis haben. Gerade in solchen Debatten zeigt sich, wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und wer lieber einfache Antworten präsentiert, auch wenn sie in der Realität nicht tragen. Der heute vorliegende Antrag der AfD ist ein Beispiel dafür, wie man vermeintlich schnelle Lösungen verspricht, ohne die komplexen Zusammenhänge unserer Abfall- und Klimapolitik wirklich zu berücksichtigen. Genau deshalb müssen wir diesen Antrag sehr klar und sachlich einordnen. Lassen Sie mich zunächst eines klarstellen: Klimaschutz hat einen Preis. Das ist richtig so. Die CO -Bepreisung dient der Kostenwahrheit und der Verursachergerechtigkeit. Wenn CO ausgestoßen wird, entstehen ökologische und volkswirtschaftliche Kosten, die bislang die Allgemeinheit trägt. Eine marktwirtschaftliche Ordnung verlangt jedoch, dass der Verursacher Verantwortung übernimmt und nicht der Steuerzahler. Die Müllverbrennung ist ein relevanter Emittent. Pro Tonne verbrannten Abfalls entstehen 0,7 bis 1,2 Tonnen CO . Das sind keine Randwerte, sondern erhebliche Emissionen. Wer fordert, diesen Sektor dauerhaft und ersatzlos von der CO -Abgabe zu befreien, macht nicht Umweltpolitik, sondern betreibt Rückschritt und Klientelpolitik. Die Abgabe entfaltet zudem eine wichtige Lenkungswirkung. Sie fördert Abfallvermeidung, hochwertiges Recycling und damit eine moderne Kreislaufwirtschaft. Würde die Müllverbrennung künstlich verbilligt, fiele dieser Anreiz weg. Dann wird wieder mehr verbrannt und weniger verwertet. Das ist das Gegenteil dessen, was wir politisch erreichen wollen, und es widerspricht dem Grundprinzip einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. An dieser Stelle möchte ich noch etwas zur Klarstellung des rechtlichen Rahmens sagen: Bayern hat sich im Bundesratsverfahren zum Brennstoffemissionshandelsgesetz ausdrücklich gegen eine Einbeziehung der Siedlungsabfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel positioniert. Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass Müllverbrennungsanlagen eine besondere Rolle einnehmen. Sie sind und bleiben in erster Linie Einrichtungen zur Entsorgung und Hygienisierung von Abfällen, die stofflich nicht verwertbar sind. Bereits im Jahr 2022 hat Bayern mögliche Probleme einer Aufnahme der Müllverbrennungsanlagen in den Europäischen Emissionshandel in einem Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments ausführlich erläutert. Das zeigt: Wir sind uns der Besonderheit der Abfallwirtschaft bewusst, und wir haben uns in diese Debatte verantwortungsvoll eingebracht. Aber eines ist entscheidend: Diese Position bedeutet nicht, sämtliche klimapolitischen Instrumente für diese Anlagen abzuschaffen. Zwischen fachlich begründeter Kritik an der Systematik des Emissionshandels und einem populistischen Komplettausstieg, wie ihn die AfD fordert, liegen Welten. Meine Damen und Herren, im Antrag der AfD wird der Landkreis Kronach erwähnt, in dem die Müllgebühren um sage und schreibe 45 % gestiegen seien. Natürlich hat daran die CO -Bepreisung einen Anteil. Das verschweigt niemand. Aber zu suggerieren, dass die Müllgebühren allein wegen der CO -Abgabe um 45 % gestiegen seien, ist schlicht falsch. Wir wissen doch alle, dass die Gebührenentwicklung von zahlreichen Faktoren abhängt: gestiegene Betriebskosten, erhöhte Anforderungen an Sortierung und Recycling, Investitionen in moderne Anlagentechnik und allgemeine Kostensteigerungen bei Energie und Personal. Die AfD tut so, als gäbe es nur den einen Grund. Das ist leicht zu durchschauender Populismus, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Politik braucht aber Ehrlichkeit, und die finden wir in diesem Antrag nicht. Kommen wir zu einem weiteren argumentativen Kunstgriff der AfD. Sie behauptet, die CO -Abgabe belaste insbesondere einkommensschwächere Haushalte. Das klingt bemüht sozial, ist aber wie so oft vorgeschoben; denn in der Realität macht die CO -Abgabe auf Müllverbrennung in den meisten Kommunen unter 1 % der Müllgebühren aus. Wer daraus eine massive Zusatzbelastung konstruiert, sucht nicht nach Lösungen, sondern ausschließlich nach Schlagzeilen. Gleichzeitig verschweigt die AfD, dass es längst zahlreiche zielgerichtete Entlastungsinstrumente und Maßnahmen gibt, die genau diejenigen unterstützen, die das wirklich brauchen. Eine pauschale Abschaffung der CO -Abgabe mit der berühmten Gießkanne würde alle entlasten, auch große Emittenten und Verursacher. Das ist nicht sozial und auch nicht gerecht, dass ist schlicht planlos. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein weiteres Problem: Die CO -Bepreisung ist Teil eines bundesweit abgestimmten Systems des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Wer hier leichtfertig einzelne Elemente herausbricht, schafft Verunsicherung bei Kommunen, Unternehmen und Entsorgungswirtschaft. Diese brauchen aber Planungssicherheit, damit sie in moderne Sortiertechnik, effiziente Recycling-Anlagen und klimafreundliche Verfahren investieren können. Genau hier zeigt sich die Kurzsichtigkeit des AfD-Antrags: keine Alternative, keine Idee, kein Konzept. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Er gibt keine Antwort darauf, wie Emissionen reduziert werden sollen, wenn das wichtigste Steuerungsinstrument gestrichen wird, keine Antwort darauf, wie Müllgebühren langfristig stabil bleiben sollen, wenn Klimafolgekosten steigen, und keine Antwort darauf, wie wir unsere Kreislaufwirtschaft modernisieren. Meine Damen und Herren, die CSU steht für verantwortungsvollen Klimaschutz mit Augenmaß, für Innovationen statt Ideologie, für Effizienz statt Empörung, für gezielte Entlastung statt pauschaler Rückschritte. Klimaschutz ist für uns keine Strafe und kein Selbstzweck; er ist eine Investition in die Zukunft Bayerns, in unsere Wirtschaft, unsere Umwelt und in unsere kommenden Generationen. Der vorliegende Antrag ist dagegen ein Musterbeispiel für Symbolpolitik. Er geht in seiner Intention ins Leere. Er ist fachlich falsch, ökologisch schädlich und politisch nicht verantwortbar. Ich möchte Sie bitten: Lehnen wir diesen Antrag geschlossen ab, und setzen wir weiterhin auf eine Klimapolitik, die wirkt – wirtschaftlich, sozial ausgewogen und technologisch zukunftsorientiert. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Mannes von der AfD-Fraktion.

Herr Dietz, Ihre Rede war jetzt der Beweis dafür, wie tief sich doch die grüne Ideologie in die Hirne der CSU-Fraktion regelrecht hineingefressen hat. Aber nun mal zur Ehrlichkeit: Sie haben gesagt, die CO -Bepreisung ist ein marktwirtschaftliches Element. – Nur sind Europa und Deutschland im Speziellen natürlich die Geisterfahrer. Global gibt es das ja nicht. Das heißt, wir haben sehr große Nachteile. Ich habe es vorhin ausgeführt: Das Arbeitslosengeld, das Sie wegen der verlorenen Jobs in Zukunft bezahlen müssen, wird bei Weitem die Einnahmen übersteigen. Darüber sollten Sie mal wirklich nachdenken. Aber jetzt meine Frage: Sie haben versprochen, die Einnahmen als Klimageld auszugeben, zurückzugeben an die Bürger – und das tun Sie nicht. Sie haben sie belogen. Warum haben Sie das gemacht? Das wäre meine Frage.

Ich weiß nicht, wo ich gelogen habe. Die Frage, die Sie mir hätten stellen müssen, wäre, für welche Maßnahmen wir das ausgeben. Da gibt es sehr viele Maßnahmen, wofür wir das Geld wirklich ausgeben. Wir schaffen Entlastungsinstrumente, wir investieren in die Zukunft, in neue Heizanlagen, mit Fördergeldern, auch beim Wohngeld gibt es Zuschüsse zur Miete und zu den Wohnkosten, denn das Wohngeld ist ein laufender, bedarfsabhängiger Zuschuss im Rahmen der Reform. Wenn einkommensschwache Mieter nicht weiterkommen, dann wird auch hier geholfen. Das sind einfach Gelder, die auch durch die CO - Abgabe generiert werden und dementsprechend ausgeschüttet werden. Jemand, der Emissionen verursacht – – Ich bin selber ein Verursacher, weil ich nämlich unglaublich gerne einen Verbrenner fahre. Ich bin auch bereit, für das zu bezahlen, was ich möglicherweise mehr an Emissionen ausstoße, damit andere, die das sparen, gefördert werden können, zum Beispiel auch die Elektromobilität; auch diese wird gefördert. Warum? – Weil ein Veränderungsprozess Geld kostet. Ich habe von vornherein gesagt: Wir wissen, dass dieser Prozess Geld kostet, das verschweigen wir nicht. Das ist aber die Politik, die wir für die Zukunft machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dietz. – Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag der AfD zeigt einmal wieder, wie begrenzt der Horizont ist. Für alles ist jetzt die CO -Bepreisung verantwortlich. Der Kollege Dietz hat es ausführlich gesagt: Wir haben in Bayern eine sehr große Variabilität. Zum Beispiel kostet im Landkreis Traunstein die 80-Liter-Tonne-Restmüllentsorgung plus Biotonne 90 Euro. Im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen kostet das ungefähr das Dreifache, 280 Euro die Tonne. Wenn man sich jetzt die Ideologie der AfD zu eigen macht und sagt, dass das alles am CO -Preis liegt, müsste man einen CO -Preis von 200 Euro haben, der im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen gilt und im Landkreis Traunstein nicht. – Das Ganze ist also totaler Blödsinn. Von daher werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Stümpfig. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Marina Jakob für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Antrag der AfD, der fordert, die CO -Abgabe auf die Müllverbrennung ersatzlos abzuschaffen. Ich sage es gleich zu Beginn: Dieser Antrag ist überflüssig, er ist inhaltlich falsch begründet und lenkt von realen Herausforderungen der Abfall- und Klimapolitik ab. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Sehr gut! Bravo! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zunächst sage ich eines ganz klar: Bayern hat sich bereits mehrfach eindeutig und umfassend zu dieser Frage positioniert. Im Bundesratsverfahren zum Brennstoffemissionshandelsgesetz hat Bayern eine Einbeziehung der Siedlungsabfallverbrennung klar abgelehnt. Auch im Verfahren zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz wurde dieselbe ablehnende Haltung vertreten. Das heißt, unsere Position ist im Bund längst bekannt. Es braucht keine neuen Initiativen, weil es keinen neuen Sachverhalt gibt, der eine erneute Positionierung erforderlich machen würde. Der AfD-Antrag läuft also ins Leere. Wir lehnen ihn ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Mannes, AfD-Fraktion. Bitte sehr.

Danke, Frau Jakob, für die Ausführungen. Wir sind ja einer Meinung. Sie, also die CSU und die FREIEN WÄHLER, wollen diese Abgabe für die Müllverbrennung nicht. Die AfD will sie auch nicht. Jetzt haben Sie aber gesagt, es gäbe keinen neuen Sachverhalt. Da muss ich Sie korrigieren, den gibt es nämlich schon, weil Ihre Koalitionspartner von der CSU von der Opposition in die Regierung gekommen sind. Da könnte man das aber schon noch mal probieren, dass sie in der Regierung versuchen, das doch noch umzudrehen. Sie liegen hier also völlig falsch, und jetzt frage ich Sie: Wäre es nicht sinnvoll, wenn Sie Ihre Koalitionskollegen von der CSU fragen würden, ob sie im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung doch noch mal versuchen, was sie ja selber wollen, dass die Müllverbrennungsgebühren wegkommen?

Liebe CSU, ihr habt es gehört: Könnt ihr das bitte einmal im Bund ansprechen? – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die SPD hat Frau Kollegin Anna Rasehorn das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Schön, dass alle außer der AfD erkannt haben, dass sich die Welt weiterdreht, dass wir nicht mehr einfach alles verbrennen, was wir so finden, und dass wir einen ökologischen Fußabdruck haben. Ich wünsche einen wunderschönen Feierabend. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rasehorn. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 22:58 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/64 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 3) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss 1. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganzjährige Anbindehaltung von Kühen beenden Drs. 19/7205, 19/8793 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 2. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tiergesundheit und Tierwohl durch eine qualifizierte Tierbetreuung sicherstellen: Verbindlichen Mensch-Tier-Betreuungsschlüssel in der Nutztierhaltung einführen Drs. 19/7210, 19/8885 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH Protokoll 19/64 3. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU Zulassung und Betrieb überbreiter Landmaschinen vereinfachen Drs. 19/7242, 19/8794 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 4. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Franz Schmid, Elena Roon u.a. und Fraktion (AfD) Öffentliche Förderung, politische Neutralität und der Umgang mit Extremismus beim Bayerischen Jugendring Drs. 19/7444, 19/8792 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 5. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderung einer Professur für Nahmobilität und Fußverkehr Drs. 19/7520, 19/8902 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 6. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Petra Guttenberger, Michael Hofmann u.a. CSU Bundeseinheitliche Anwendung von Ausnahmen zu Sprachnachweisen und Einbürgerungstests in Deutschland gewährleisten und Gleichbehandlung bei Anforderungen an Einbürgerung wiederherstellen! Drs. 19/7839, 19/8919 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A Protokoll 19/64 7. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schulkinder sicher unterwegs! „Schulweg-Checks“ für die Kommunen Drs. 19/8089, 19/8903 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 8. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik I: Statistiken zu kriminellen Doppelstaatsbürgern einführen Drs. 19/8192, 19/8920 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 9. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik II: Straftaten gegen Studentenverbindungen Drs. 19/8193, 19/8921 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 10. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik III: Kriminalität von Jugendgruppen systematisch aufnehmen Drs. 19/8194, 19/8922 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/64 11. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Modernisierung des Meldedienstes Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern I: Islamismus systematisch aufnehmen Drs. 19/8195, 19/8923 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 12. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Modernisierung des Meldedienstes Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern II: Geburtsland systematisch aufnehmen Drs. 19/8196, 19/8924 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 13. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Anhörung zum Vierten Modernisierungsgesetz Bayern: Änderungen Landesplanungsgesetz Drs. 19/8208, 19/8906 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/64 14. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bodenbonus – Grunderwerbsteuerverzicht auf erste selbstgenutzte Wohnimmobilie Drs. 19/8243, 19/8899 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z Z ENTH 15. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht zum studentischen Wohnen Drs. 19/8272, 19/8822 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 16. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Studieren ohne Wohnungsnot – Wohnheimausbau jetzt stärken! Drs. 19/8286, 19/8826 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/64 17. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Dr. Gerhard Hopp, Martin Wagle, Alex Dorow u.a. CSU, Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u.a. SPD, Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) MFR 2028+ – Europa der Regionen als zentrales politisches Konzept erhalten! Drs. 19/8367, 19/8905 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ohne Z Z Die AfD-Fraktion hat beantragt, das Votum „Enthaltung“ zugrunde zu legen. 18. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vermittlungsarbeit an den staatlichen Museen in Bayern – Strukturen, Herausforderungen, Entwicklungsperspektiven Drs. 19/8384, 19/8825 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 19. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Operationsplan Drohnenabwehr für Bayern Drs. 19/8387, 19/8925 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/64 20. Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Wissenschaftsfreiheit stärken: Forschungszentrum Globaler Islam in Bayern etablieren Drs. 19/8388, 19/8823 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Anlage 2 zum Protokoll 19/64 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 25.11.2025 zu Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD; Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern (Drucksache 19/5959) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad Freudenberger Thorsten Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith X Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/64 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna X Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton Jurca Andreas X Roon Elena Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/64 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas Zwanziger Christian X Gesamtsumme 26 114 0