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Ilse Aigner

25.11.2025 Sitzungen 19/64

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 64. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich darf darauf hinweisen, dass die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten sowie die anschließende Aussprache live vom BR-Fernsehen übertragen werden. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch Glückwünsche aussprechen: Am 14. November hat der Kollege Oskar Lipp einen runden Geburtstag, am 21. November hat der Kollege Staatsminister Thorsten Glauber einen halbrunden Geburtstag gefeiert. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich den Geburtstagskindern alles Gute. Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in den ersten Tagesordnungspunkt eintreten, gebe ich noch bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 12, Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte für Glasflaschen und Getränkekisten" auf Drucksache 19/7238 auf Wunsch der Initiatoren von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten "Haushalt des Freistaates Bayern" Der Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat das Wort. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

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