Stephan Oetzinger

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Der Freistaat Bayern redet nicht nur von der Zeitenwende, er handelt. Meine Damen und Herren, die Kollegen der Regierungsfraktionen, Wolfgang Fackler, Kerstin Schreyer, Bernhard Pohl und Markus Saller, haben bereits deutlich gemacht, dass Bayern an vielen Stellen aktiv ist und bereits ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, insbesondere ein Maßnahmenpaket im Bereich der Gesetzgebung. Bayern hat als erstes Bundesland ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr erlassen, das gerade für die Wissenschaft mehr Spielräume ermöglicht. Hier ist es eben nicht so, dass die Neufassung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes mit dem Ausschluss von sogenannten Zivilklauseln zu einer Einengung der Wissenschaftsfreiheit und der Handlungsspielräume führt, sondern dass wir damit mehr Freiheit für unsere Hochschulen und unsere Forscherinnen und Forscher geben, gerade wenn es um Kooperationen im Bereich der Verteidigungsforschung geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei diesem Thema ist es wichtig, dass mehr Kooperationen bei sicherheitsrelevanten Fragen an den Hochschulen und Universitäten zu einer Selbstverständlichkeit werden. Wir müssen Dual-Use zu einem bayerischen Prinzip machen, das auch an den bayerischen Hochschulen gilt. Wir brauchen in Fragen der nationalen Sicherheit eine Kooperation zwischen der Bundeswehr auf der einen Seite und den bayerischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen auf der anderen Seite. Es muss selbstverständlich sein, dass hier ein Austausch stattfindet und keine Brandmauer durch eine Zivilklausel entsteht. Deshalb war es richtig, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, auch im Sinne der Wissenschaftsfreiheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Klar ist aber auch, dass nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch unsere Partnerinnen und Partner in Europa mehr tun müssen. Wir können die Verteidigungsfähigkeit nicht nur durch die Verbesserung der Ausrüstung der Truppe herstellen, sondern auch dadurch, dass wir mehr in die Forschung zu sicherheitsrelevanten Fragen investieren. In den vergangenen zwölf Monaten haben wir insgesamt 26 neue Kooperationen zwischen bayerischen Hochschulen und Universitäten und der Bundeswehr geschaffen, die sich insbesondere auf die Themen Künstliche Intelligenz, Cybersecurity, die Sicherheit von Kommunikationstechnik, die Robotik oder die Drohnentechnologie beziehen. Dabei ist ein Punkt zentral: Hier geht es nicht darum, dass wir in diesen Bereichen irgendwelche Kriegstechnologien entwickeln wollen, sondern das sind Zukunftstechnologien, die auch als Innovationsmotor für die zivile Nutzung dienen können. Für den Anstoß einer Dual-Use-Nutzung gibt es eine Reihe von Musterbeispielen, die wir in Bayern auf den Weg gebracht haben. Ich erwähne hier die Technische Universität München, die sich mit der Sicherheit von Kommunikationsnetzen auseinandersetzt. Ich denke weiter an die TH Deggendorf, die sich mit KI-Lösungen für die Minensuche beschäftigt, oder die OTH Regensburg, die sich mit der Extrembelastung verschiedener Materialien befasst. Die Luft- und Raumfahrttechnik wird insbesondere an der TUM, an der Hochschule München und an der Universität Würzburg in den Blick genommen. Auch mehrere Technologietransferzentren befassen sich mit sicherheitsrelevanten Fragen, beispielsweise das TTZ in Manching, das TTZ in Ochsenfurt und das TTZ Vilshofen. Dort beschäftigt man sich mit der digitalen Sicherheit. Meine Damen und Herren, wir müssen das Thema Kernfusion als Thema der Technologieautonomie begreifen, auch wenn wir bei diesem Themenfeld erst in 10 oder 15 Jahren mit einem Erfolg rechnen können. Es ist jedoch wesentlich, um eine eigene Versorgungssicherheit im Land erreichen zu können. Genau deswegen investieren wir mit der Hightech Agenda Bayern auch in diesen Bereich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zu guter Letzt brauchen wir auch eine zusätzliche Forschungsförderung, wie es sie in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gibt. Eine solche Forschungsförderung existiert aber bereits in den Vereinigten Staaten. Mit ihr können mit militärischen Mitteln neue Projekte angestoßen werden. Das Internet oder GPS wären ohne solche Mittel nicht möglich gewesen. Das Defense Lab Erding, von dem heute schon die Rede war, kann hier ein Anfang sein. Insgesamt kann ich feststellen: Bayern handelt für die Zeitenwende. Bayern geht die Herausforderungen der neuen Sicherheitslage an, insbesondere in den Bereichen Forschung und Wissenschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)