Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir mit diesem Antrag erleben, ist ein typisches AfD-Gebaren aus Angstmacherei auf der einen Seite und dem Verbreiten von Verschwörungstheorien auf der anderen Seite, insbesondere – und das hat der Vorredner der AfD getan – wenn hier von der totalen Überwachung, die angeblich drohe, gesprochen wird. Ich will nicht zu sehr auf die Bargelddebatte eingehen, weil mein Vorredner von der CSU sehr profund auf die Thematik der Organisierten Kriminalität eingegangen ist. Ich stelle aber fest: Geldpolitik ist europäische Zuständigkeit. Deswegen können Sie schon solche Sachverhalte in das Grundgesetz schreiben, es hat dort nur nicht so viel Wirkung. Ich stelle außerdem fest: Bargeld hat in der EU Verfassungsrang. Artikel 128 der Europäischen Verträge legt fest, dass Bargeld ausgegeben wird. Das kann nur einstimmig geändert werden. Initiativen hierzu sind mir völlig unbekannt. Der EuGH legt diesen Artikel 128 so aus, dass Mitgliedstaaten das Bargeld nicht abschaffen oder zu stark einschränken dürfen. Nach all diesen Feststellungen frage ich mich: Warum stellen Sie diesen Antrag? – Ich meine, es geht Ihnen um die Verschwörungstheorien, die Sie rund um das Bargeld verbreiten. Sie leben in einer Welt, in der jeden Moment die totalitäre Diktatur eingeführt wird. Erinnern wir uns daran, wie uns allen der UN-Migrationspakt angeblich die Freiheit nahm? – Nein, weil es – anders als Ihre Vorsitzende Ebner-Steiner im Jahr 2018 noch behauptet hat – nicht passiert ist. Dann kam Corona und Söders angeblich virokratisches Regime, die absolute Machtergreifung, die nicht mit der Pandemie enden werde, hieß es. Das ist ebenfalls nicht eingetreten. Heute geht es nicht zum ersten Mal um eine Verschwörung betreffend die Abschaffung des Bargelds. Im Jahr 2023 hat Frau Ebner-Steiner die Sichtweise der AfD-Fraktion dazu dargestellt: Die EU wolle durch die endgültige Bargeldabschaffung die Freiheit abschaffen. Von der totalen Kontrolle über das Eigentum der Deutschen war die Rede. Das ist mehr als Angstmacherei. Sie verbreiten hier Verschwörungserzählungen, die übrigens im Kern antisemitisch sind, oder wen meint Frau Ebner-Steiner, wenn sie immerfort von der totalen "One World" spricht? Es handelt sich um einen Begriff, der direkt aus der Verschwörungserzählung der neuen Weltordnung stammt. Wenn man den Reden der AfD hier im Plenum zuhört, kommt man sich manchmal wie in einem QAnon-Forum vor. Wie gefährlich diese Verschwörungserzählungen der AfD werden können, ist bereits bewiesen. Als die AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann mit anderen Verschwörungstheoretikern in den Tunneln des Bundestags nach Beweisen für die sogenannte Adrenochrom-Farmen im Sinne der QAnon-Verschwörung gesucht hat, ist dies deutlich geworden. (Lachen bei der AfD) Später baute sie darauf die Putschpläne der Prinz-Reuß-Verschwörung auf. Die designierte Justizministerin Malsack-Winkemann, die diese Verschwörung betrieben hat, war Mitglied der AfD im Bundestag. (Widerspruch und Lachen bei der AfD) Darüber lachen sie. Heute sitzt sie in U-Haft und steht vor Gericht, und das zu Recht. (Widerspruch bei der AfD) Sie erzählen von angeblichen Verschwörungen. Die einzigen Umsturzpläne betreiben Ihre Leute in Ihrer Partei und in Ihrem Umfeld. Solange Sie hier Ihre Verschwörungstheorien verbreiten, werde ich in der Bargelddebatte nicht ernsthaft mit Ihnen diskutieren. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)