Dieter Arnold

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger! Die CSU feiert heute Bayerns angebliche Führungsrolle in der Rüstungsindustrie – schöne Worte, wie immer –, aber eines bleibt sie uns schuldig: die Wahrheit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen, die diese Entwicklung für ganz Bayern bedeutet; denn wir reden hier nicht über irgendeinen Industriezweig. Wir reden hier über die Produktion von schweren Waffen oder Waffensystemen und über militärische Schlüsseltechnologien. Wer solche Güter herstellt, ist kein normaler Standort. Ein solcher Standort ist immer ein strategisches Ziel. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, und zwar eine, die nicht wegmoderiert werden kann. Erst der Schutz Bayerns, dann jede Form von Ausbau, muss das Motto sein; denn Bayern wird, ob die CSU es ausspricht oder nicht, zum strategischen Ziel. Wenn man hier modernste Panzer, Raketenkomponenten oder Hightechsensoren produziert, muss man auch ehrlich dazu stehen. Diese Standorte stehen im Ernstfall ganz oben auf jeder gegnerischen Liste. Das ist nicht Spekulation, das ist strategische Logik. Es ist verantwortungslos, dass die Staatsregierung diesen Aspekt vollständig totschweigt. Es bringt nichts, von Führungsrolle zu sprechen, solange unsere bayerischen Rüstungs- und Hightechstandorte nicht ausreichend geschützt und verteidigungsfähig sind. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) – Hören Sie zu, alles gut! – Die Defizite sind erheblich. Folgende Punkte fehlen vollständig: Schutz kritischer Infrastrukturen, insbesondere Strom-, Gas- und IT-Versorgung, moderne Absicherung gegen Sabotage und Cyberangriffe, mehrschichtige Lieferketten und logistische Tiefe, damit die Produktion bei einem Angriff nicht sofort zusammenbricht, Abwehr von Marschflugkörpern und Drohnen für Produktions- und Testgelände, die Angriffen standhalten können, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die militärische Logistik und Nutzung im vollen Umfang ermöglicht, siehe Panzer, siehe Brücken, wie man es früher hatte. Ich weiß nicht, wer von Ihnen beim Militär war; der müsste es eigentlich wissen. Aber da wird es wahrscheinlich schon wieder dünn. Deswegen mache ich jetzt einfach weiter. Jetzt zusätzlich zur Entwicklung, die die CSU nicht einmal erwähnt: Verbände und Material werden an die NATO-Ostflanke verlegt. Sie fehlen hier. Bayern verliert Verteidigungskapazitäten, während andere sie bekommen. Das ist keine Stärkung, das ist eine Schwächung, und zwar eine besonders gefährliche. Solange diese Grundlagen nicht geschaffen sind und diese Lücken nicht geschlossen werden, ist jeglicher Ausbau der Rüstungsindustrie politisch fahrlässig und sicherheitspolitisch unverantwortlich. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) – Hören Sie zu! Wunderbar! – Die CSU möchte Bayern zur Drehscheibe schwerer Rüstung machen. Aber sie ist nicht bereit, zuerst die notwendigen Milliarden zum Schutz der Ausrüstung und der Infrastruktur zu investieren. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Der Schutz der Zivilbevölkerung wird komplett außer Acht gelassen. Hier geht es nur um Schlagzeilen. Hier geht es nur um wirtschaftliche Symbolkraft. Diese Regierung betreibt eine Industriepolitik ohne Sicherheitsfundament. Das ist keine Stärkung des Standards, sondern ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in Bayern. "New Defence" – ein schöner Titel statt echter Vorsorge. Genau das erleben wir beim Thema dieser Aktuellen Stunde. Wir wollen sichere, moderne und geschützte Rüstungsstandorte hier in Bayern, die Deutschland dienen und Bayern schützen. Alles andere ist eine Gefährdung und verantwortungslos. Führung beginnt mit Verantwortung. Verantwortung beginnt mit Sicherheit. Sicherheit beginnt dort, wo die Menschen leben, nämlich hier in Bayern. Wir von der AfD stehen für ein sicheres Deutschland, ein sicheres Bayern und eine starke Wirtschaft mit einer einsatzfähigen Bundeswehr. (Beifall bei der AfD)