Volkmar Halbleib

Herr Präsident, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat heute die Idee gehabt, zwei Wochen vor der eigentlichen Einbringung des Haushalts hier eine Haushaltsdebatte mit politischen Grundsatzerklärungen zu verbinden. Das ist seine Entscheidung, die Verfassung ist da großzügig mit den Worten des Ministerpräsidenten. Das nehmen wir als Landtag auch hin. Die Frage ist, ob es sinnvoll und erhellend war. Ich konnte jetzt in vielen Ausführungen Ihrer Regierungserklärung keinen Punkt entdecken, der neu gewesen wäre, der bei Maischberger, in den Pressekonferenzen, in den vielen Statements am Morgen, am Mittag und am Abend nicht irgendwie schon einmal genannt worden wäre. Sie rühren das hier alles zusammen und machen eine Regierungserklärung daraus. Daraus kann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Gutes kann nicht gut genug sein!) Ich glaube, es gibt genug erklärungsbedürftiges Verhalten, insbesondere bei Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik. Deshalb kann ich es vielleicht sogar nachvollziehen, dass man das Parlament nutzt, um diesem Erklärungsbedürfnis nachzukommen. Ich nutze die Zeit dafür – und danke dafür, dass das möglich ist –, die entscheidenden Punkte, die Eckpunkte, die wunden Punkte dieses Haushalts einmal zu thematisieren. Im Kern ist das ein Haushalt der milliardenschweren bundespolitischen Unterstützung. Sonst käme dieser Haushaltsentwurf nicht zustande. Die Unterstützung vom Bund beläuft sich auf 7 Milliarden Euro, ohne die dieser Haushaltsentwurf nicht hätte vorgelegt werden können. (Beifall bei der SPD) Es ist ein Haushalt der Widersprüche, (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Wer hat das in Berlin ausverhandelt?) und es ist ein Haushalt der Falschbezeichnungen, der falschen Etiketten. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Wer hat das ausverhandelt?) – Herr Ministerpräsident, auch Sie können in diesem Landtag noch lernen. Wenn Sie öfter da wären, könnten Sie öfter lernen; aber ich finde es gut, dass Sie zumindest heute da sind. (Beifall bei der SPD – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Ich höre Ihnen schon so lange zu, Herr Kollege!) – Ja, das ist schon in Ordnung, alles gut. Das erste Etikett ist der wunderbare Satz – (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) ich weiß, dass Sie es nicht gerne hören –, aber der Satz, Bayern komme "ohne neue Schulden" aus, ist schlichtweg falsch. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Sie waren früher echt besser!) In diesem Doppelhaushalt, Herr Ministerpräsident, gibt es 7 Milliarden Euro neue Schulden, und zwar Schulden, die der Bund aufnimmt, um die Länder und die Kommunen zu stabilisieren. Das ist die Wahrheit an diesem Haushalt, und wir bekennen uns auch dazu. Nur so zu tun, als ob hier die Haushaltspolitik der Vorjahre fortgesetzt würde, wäre falsch. Nein, in diesem Haushalt stecken 7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, die auch als solche bezeichnet werden müssen. Sie versuchen, weiterhin den Eindruck der alten schwarzen Null aufrechtzuerhalten. Damit bauen Sie einen Popanz auf. Nein, es gibt 7 Milliarden Euro aus kreditfinanziertem Sondervermögen des Bundes, und es ist doch ein Etikettenschwindel zu sagen, Bayern komme "ohne neue Schulden" aus. Das ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der SPD) Dann muss ich sagen: Man klopft sich dafür auf die Schulter, dass 17 % Investitionsquote mit diesen 7 Milliarden Euro Bundesmitteln erreicht werden. Sonst wären wir deutlich darunter, von den Realwerten dann am Ende der Abrechnung einmal ganz abgesehen. Zum kommunalen Finanzausgleich: 5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln fließen in die Kommunen. Natürlich kann ich dann gestalten, und natürlich kann ich dann auch einen Haushaltsentwurf vorlegen, der zumindest die Mindestanforderungen erfüllt. Dieser Haushaltsentwurf – und das ist auch ein Wort an den Kollegen Pohl, der leider gerade den Saal verlassen hat – wäre auch ohne die SPD nicht möglich gewesen. Wir sind da gemeinsam in Verantwortung, Herr Ministerpräsident. Aber wenn die FREIEN WÄHLER darüber entschieden hätten, dann wären diese 7 Milliarden Euro nicht in diesem Haushalt, dann wären 5 Milliarden Euro nicht bei den Kommunen, und dann wären 2 Milliarden Euro nicht bei den Investitionen des Freistaats Bayern, und dann wäre dieser Haushalt nicht so gedeckt worden, wie er jetzt wohl gedeckt werden kann. Das ist die Wahrheit, und das ist politische Analyse. (Beifall bei der SPD – Arif Taşdelen (SPD): Endlich spricht mal jemand zum Haushalt! – Doris Rauscher (SPD): Wohl wahr!) Natürlich – der Ministerpräsident hat das lange Zeit gemacht – wäre es gut gewesen, darüber nachzudenken, ob der Freistaat Bayern selber eine Nettokreditaufnahme – für Investitionen, selbstverständlich – erwägt, weil das, was jetzt stattfindet, ein weiterer Schritt in die versteckte Verschuldung ist. Das wissen wir. Wenn wir in die Sanierung von Gebäuden nicht genug Geld stecken, dann sind die Verschuldungszahlen natürlich auf dem Konto gering, aber die Verschuldungszahlen bezüglich der Gebäude steigen doch an. Das ist doch eine Binsenweisheit. (Zuruf des Staatsministers Albert Füracker) Man muss einmal sagen: Ihr Vorhaben ist ein Verschiebebahnhof für die Zukunft, was Investitionen anbetrifft. Maßgebliche Investitionen insbesondere im Bereich der Hochschulen, der Universitäten und der Universitätsklinika sollen aus dem Haushalt herausgenommen werden, sollen nicht mehr auftauchen und sollen in eine Baugesellschaft ausgegliedert werden, um den Haushalt überhaupt noch darstellbar zu machen. Ich fände es ehrlicher zu sagen: Das ist ein Investitionsbedarf, und den decken wir auch. – Das ist ein Verschiebebahnhof. Es kann länger dauern, und es kann teurer werden, weil die Investition von privaten Dritten finanziert werden muss. Da muss Rendite erzielt werden. Das, was Sie uns da vorlegen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. (Beifall bei der SPD) Ich benenne hier die innere Sicherheit und stelle fest, dass ein Drittel der Polizeiinspektionen im Freistaat Bayern ein Sanierungsfall sind, wo dringend etwas gemacht werden muss. Da passen doch die unterschiedlichen Realitäten nicht zusammen. Wir hätten als Freistaat Bayern schon auch gute Gründe gehabt, die Investition zu tätigen. Ich nenne einen weiteren Punkt, den Wohnungsbau in Bayern. Natürlich unterstützen wir jeden Cent, jeden Euro. Zumindest ist es jetzt auch per Pressemitteilung ausgewiesen, dass die kommunale Wohnbauförderung ausgebaut wird. Da sind wir sehr zufrieden. Da schauen wir uns den Haushaltsplan auch einmal genau an. Aber was passiert denn mit der privaten Wohnungsbauförderung? – Es gibt immer noch keine Klarheit. Wir diskutieren in wenigen Tagen über den Haushalt 2026/2027; aber wir wissen nicht einmal, wie das Herbstpaket der Staatsregierung aussieht, das angekündigt worden ist, um die schlimmsten Lücken bei der Finanzierung des Wohnungsbaus zu schließen. Bisher liegt keine Antwort seitens des Ministeriums vor. Das Gleiche gilt bei der Frage: Wann wird der Bewilligungsstopp aufgehoben? – Es gibt keinen Plan für die Abfinanzierung. Das sind doch die entscheidenden Fragen, die darauf hindeuten, dass wir mehr in den Wohnungsbau in Bayern investieren müssen. Herr Ministerpräsident, Sie persönlich hätten auch Grund dazu, mehr zu investieren, weil Sie durch den Verkauf der Wohnungen der Bayerischen Landesbank dafür gesorgt haben, dass wir das Problem in Bayern steigern und nicht abbauen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPD) Jetzt bin ich bei dem entscheidenden Punkt: Wer muss für Ihr Haushaltskonzept zahlen? Sie haben zwei Alternativen vorgeschlagen, nämlich dass entweder ordentliche Kitafinanzierungen unterbleiben oder den Familien ihre Leistungen gestrichen würden, und haben gefragt: Was ist euch lieber? Warum – das ist die politische Frage, auf die Sie eine falsche Antwort gegeben haben – müssen die Familien mit diesen Streichungen allein für Ihre Versäumnisse geradestehen, die Sie bei der Kitafinanzierung seit Jahr und Tag machen? (Beifall bei der SPD) Warum müssen die Familien die Zeche für die schwarze Null zahlen? – Das passt doch nicht zusammen. Ich erinnere auch an die Art und Weise: Die "schnelle Entscheidung" ist hier genannt worden. Zwei Tage vor der Zweiten Lesung haben es alle hier miterlebt: Den Familien ist der Boden unter den Füßen weggezogen worden, ganz kurzfristig und ohne irgendeine Übergangsregelung. So geht man nicht mit Familien um, und das wissen Sie. Der nächste Punkt wird das Landespflegegeld sein. Sie, Herr Ministerpräsident, haben es ein Zeichen der Wertschätzung genannt. Es wird verschoben und gekürzt. Das soll ein Zeichen der Wertschätzung sein? Heute haben wir vom Kollegen Holetschek erfahren, dass auch das bayerische Gehörlosengeld wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt, definitiv nicht, tut mir leid!) Das heißt: Dieser Haushalt hat eine ganz klare soziale Schieflage. Das hat mit Respekt vor den Lebensleistungen der Familien und vor den Lebensleistungen der zu Pflegenden nichts zu tun. Das ist eine Schieflage in diesem Haushalt, gegen die wir ankämpfen werden und die wir immer wieder benennen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Bravo!)