Claudia Köhler

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Das ist schon etwas ganz Neues. Sie, Herr Söder, der Ministerpräsident, halten eine Regierungserklärung zu einem Haushalt, ohne den Haushalt vorzulegen. Das ist eigentlich eine Herabstufung des Parlaments, eigentlich auch des Finanzministers, der Opposition und der Regierungsfraktionen. (Zuruf des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder) Seitdem Sie Ministerpräsident sind, werden uns die Regierungserklärungen vorher, damit man sich auf die Debatte zur Sache vorbereiten kann, nicht mehr zur Verfügung gestellt. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Ich kenne Ihre Reden ja auch nicht!) Aber jetzt geht es auch noch um eine Sache, die noch gar nicht eingebracht ist. Das Parlament auszubremsen, das Parlament zu missachten, sowohl ihm als auch den Familien keinen Respekt zu zeigen, und auch nicht der eigenen Fraktion, ist kein guter Stil. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir sind gewählt, um sachorientiert zu beraten. Das verhindern Sie damit wissentlich, und das ist nicht gut für unsere parlamentarische Demokratie. (Michael Hofmann (CSU): Dagegen kann man nichts sagen, weil Sie gleich ins oberste Regalfach greifen!) Aber es ist auch nichts Konkretes gekommen. Ich habe die üblichen Plattitüden gehört. Ich habe Durchhalteparolen gehört: Fast überall ist Bayern "vorn", "toll" oder "super". Vieles wurde an den Bund adressiert. Ich habe aber auch Desinformation und erratisches Hin und Her gehört. Die Nehmerländer wären reicher als Bayern – das stimmt definitiv nicht. Wir würden keine alten Techniken subventionieren. Dreißig Sekunden vorher hieß es: Wir halten am Verbrennungsmotor fest. Dann ist man ganz stolz auf das Schuldenpaket im Bund. Sie haben gesagt, Sie haben das im Bund mitverhandelt. Übrigens haben Sie es ein Jahr vorher – es war nämlich das Schuldenpaket für Investitionen, das Robert Habeck vorgeschlagen hat – vehement bekämpft. Heute waren Sie stolz, dass Sie es mitverhandelt haben. Dreißig Sekunden später halten Sie die Schuldenfreiheit in Bayern ganz hoch. Um es ganz klar zu sagen: Für diesen Haushalt in Bayern müssen wir keine Schulden aufnehmen. Es waren 10 Milliarden Euro in der Rücklage. (Michael Hofmann (CSU): Wo haben Sie denn die 10 Milliarden Euro her?) Dieses Gerede von: "Gut, dass wir jetzt keine neuen Schulden aufgenommen haben", ist völlig unangebracht. Und ich sage Ihnen noch etwas: Dieses Dogma der schwarzen Null und diese Investitionsfeindlichkeit der CDU und CSU haben Deutschland in den wirtschaftlichen Abstieg geführt. (Widerspruch bei der CSU – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Inkompetent! – Unruhe) Symbolhaft dafür ist der Zustand unserer Deutschen Bahn. Das kann jeder sehen, der mit dem Zug fahren will. (Beifall bei den GRÜNEN) Das ist eine international spektakuläre Blamage, ein schlimmer Schaden für Deutschland, für Bayern und für unsere Volkswirtschaft. Damit wurden unzählige Milliardenbeträge an Volksvermögen zerstört. Und das ist die Wirtschaftspolitik der Union! (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Abenteuerlich!) Heute haben Sie es ja wieder gesagt: Das Schuldenmachen überlassen Sie lieber dem Bund. Auf Nachfrage haben Sie ja zugegeben, dass das natürlich nötig war, damit der Haushalt wirklich ausgeglichen ist. Den Kommunen überlassen Sie schon lange das Schuldenmachen. Inzwischen stehen dort alle freiwilligen Leistungen zur Disposition: Turnhallen werden nicht saniert, es gibt zum Teil keine VHS-Kurse mehr, es gibt keine Kulturveranstaltungen mehr wie üblich, Sanierungen der Feuerwehrhäuser werden hintangestellt, der Kindergarten wird nicht erweitert, Geothermie-Anschlüsse werden nicht vollzogen, weil das Netz nicht ausgebaut werden kann. Sogar Vereine und Ehrenamtliche bekommen weniger Zuschüsse, und Bustakte werden ausgedünnt. Das ist ganz übel; denn dadurch verliert man Vertrauen in die öffentliche Hand. Wenn man schon rumjammert, dass die Zeiten so knapp und schwierig sind, dann muss man alles tun, um den Kommunen zu helfen. Sie sind seit Jahren am Ruder. Sie hätten seit Jahren helfen müssen und hätten nicht zuschauen sollen, wie es unseren Gemeinden, Bezirken und Landkreisen immer schlechter geht. Ich sage Ihnen: Unter Ihrer Ägide ist diese Fraktion so stark geworden, und das ist schlecht. (Beifall bei den GRÜNEN) Was braucht es also jetzt? – Wir müssen die Kommunen stärken. Sie sind das Herzstück unserer Demokratie. Die aktuellen Probleme werden größtenteils auf kommunaler Ebene gelöst. Diese Ebene muss wieder handlungsfähig werden, damit die Menschen vor Ort erkennen, dass die öffentliche Hand gut arbeitet. Sie haben jetzt etwas dazu angekündigt. Sie erinnern sich, wir haben jetzt zwei Jahre eine Kommunalmilliarde gefordert. Sie haben jetzt 846 Millionen angekündigt. Ich würde sagen, das lassen wir fürs Erste gelten; aber damit kann es natürlich nicht erledigt sein. Dann müssen Sie sich um die Kinder kümmern. Schauen Sie auf die Kinder, sie sind unsere Zukunft. In diesem Zusammenhang ist nicht nur das Theater, das es mit dem wieder abgesagten Kinderstartgeld gegeben hat, schlimm, sondern es muss endlich auch massiv in das Bildungssystem investiert werden. Wir brauchen moderne Schulen, wir brauchen verlässliche Kinderbetreuung, wir brauchen ein Recht auf Vorschule, wir brauchen das Essen für alle, damit wir sicher sind, dass kein Kind hungrig in der Schule ist oder hungrig seine Hausaufgaben machen muss. Wir brauchen das Deutschlandticket für die Schülerinnen und Schüler. Das würde uns übrigens sehr viel Bürokratie ersparen. Dieses Thema hängen Sie ja immer sehr hoch auf. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen Investitionen in unsere Sport- und Freizeitstätten. Sie, Herr Söder, haben heute Olympia beschworen. Sie können gleich mit der Sanierung unserer Schwimmbäder in Bayern anfangen, damit keines mehr schließen muss. (Beifall bei den GRÜNEN) Zur Politik für Kinder und die junge Generation gehört natürlich auch die Forschung. Dazu habe ich relativ wenig gehört. Der Verweis auf die Kernfusion, die in einer weiten Zukunft liegt, reicht einfach nicht; denn wir brauchen kurz- und mittelfristig eine Lösung für die Energiewende. Dafür müssen Sie richtig anpacken. Ich sage Ihnen etwas: Wir werden den Wettbewerb mit China nicht mit alter Technik gewinnen, den werden wir auch nicht über Produktpreise gewinnen. Wir müssen uns nichts vormachen. Diesen Wettbewerb gewinnen wir nur mit Innovationen, mit Unabhängigkeit und mit Transformation, die gelingt und den Unternehmen signalisiert: Wir stehen hinter euch. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Deswegen brauchen wir die Hightech Agenda!) – Genau; aber die Hightech Agenda darf sich nicht nur um Kernfusion kümmern. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Tut sie auch nicht!) – Ganz ruhig, ganz ruhig! Die Hightech Agenda darf nicht erst einsetzen, wenn man aus der Hochschule, in die es reinregnet, rauskommt (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Hochschulen sind Teil der Hightech Agenda!) oder wenn man für sein Kind keine Kinderbetreuung findet oder wenn die Schule nicht saniert werden kann. Dieser ganze Unterbau gehört dazu, damit sich später gute Arbeitskräfte für Bayern einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Mit Blick auf die nächste Generation muss man viel mehr in Naturschutz und in Umweltschutz investieren. Es ist sehr wichtig, dass man nicht länger wartet. Dabei geht es nicht nur, aber natürlich auch um Schwammstädte. Dabei geht es um Hochwasserschutz, um Hitzevorsorge, um Trinkwasserversorgung, und dabei geht es auch um Energieversorgung. Das muss angepackt werden, das ist mit Sicherheit nicht günstig; aber auf dieser Basis können die nächsten Generationen arbeiten, und sie wird ihnen weiterhelfen. Diese Investitionen darf man nicht länger verschieben. Ich würde uns allen hier zugestehen, dass wir für eine gute Heimat arbeiten und uns dafür ins Zeug legen, jeder auf seine Weise. Zu einer schönen Heimat gehört aber, dass die Gemeinden, die Städte, die Bezirke und die Landkreise weiterhin Kultur fördern können, Jugendhilfe leisten können, Kinderbetreuung organisieren können und ohne Streitigkeiten im Gemeinderat oder im Kreistag Haushalte aufstellen können. Das ist momentan nicht so. Die Menschen vor Ort brauchen stabile Wärmenetze, Busse, intakte Schulen, sie brauchen Musikprobenräume, Treffpunkte, Schwimmbäder und erschwingliche Wohnungen. Heute haben wir darüber von keinem Redner der Regierungsfraktionen etwas gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinderbetreuung, Schulen, Wohnungsbau, Vorsorge für Energie – es gibt viel zu tun. Alle demokratischen Kräfte müssen endlich zusammenarbeiten, um diese Dinge miteinander zu lösen. Wir tun das. Wir GRÜNE legen konkrete Haushaltsanträge vor. Liebe CSU, liebe FREIE WÄHLER, wir stimmen Ihren Anträgen zu, wenn wir sie vernünftig finden. Darüber kann sich keiner beschweren. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn aber der Ministerpräsident stattdessen Informationen vorenthält und dadurch versucht, das Parlament auszubremsen, wenn die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER wortreich, aber doch pauschal alle unsere Anträge ablehnen, dann kann nichts Gutes dabei herauskommen. Legen Sie einen Haushaltsplan vor. Bald ist Dezember. Arbeiten Sie mit den demokratischen Fraktionen endlich vernünftig zusammen. Das geht im Gemeinderat, und das geht im Kreistag. Warum sollte es im Landtag nicht funktionieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geld ausgeben kann jeder. Damit anhaltende Verbesserungen anzustoßen, ist schon ein bisschen schwieriger. Weniger Eigenlob und mehr Tatkraft Ihrer Regierung wären dringend geboten. Diese Staatsregierung muss Vertrauen zurückgewinnen. Sie muss den Menschen zeigen: Der Staat kann handeln. Er kann Lösungen finden, er kann investieren, und er kann Sicherheit und Perspektiven schaffen. Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden. Darauf werden wir GRÜNE bei den anstehenden Haushaltsberatungen achten. Kinder, Kommunen, Umwelt- und Naturschutz müssen die Priorität im nächsten Haushalt sein. Alles andere würde nur die Probleme auf die nächste Generation, auf unsere Kinder und Kindeskinder verschieben, und das wäre nicht fair. (Beifall bei den GRÜNEN)