Wolfgang Hauber

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Harry Scheuenstuhl, der Antrag ist toll. Warum ist er toll? – Weil du dich dafür in deinem Stimmkreis feiern lassen willst. Das verstehe ich sehr wohl. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das wird nicht reichen!) Du forderst eine Modellregion, natürlich in deinem engsten Kreis. Deine Heimatkommune und drei weitere Kommunen sind aufgeführt. Warum ist der Antrag abzulehnen, obwohl er so toll ist? – Kollege Eberwein hat es gesagt: Diese Bedarfsplanung machen die Kommunen. In meiner Heimatgemeinde haben wir vor zwei Jahren die Bedarfsplanung durchgeführt für ein Hallenbad. Die Kosten sind errechnet worden für ein Schulschwimmbecken, vier Bahnen, ein kleines Planschbecken und eine energieeffiziente Heizung und Außenhaut. Kosten: 21 Millionen Euro, 6 Millionen Euro Kostenförderung vom Staat. Betriebskosten: jährlich 800.000 Euro. Man kann sich also ausrechnen, was so ein Hallenbad kostet. Es scheitert in der Regel an der Finanzierung. Die Kommunen können es sich nicht leisten, und darum machen sie es auch nicht, egal ob man jetzt eine Modellregion macht oder nicht. Rechnen wir das hoch. Du möchtest die Hälfte der Betriebskosten erstattet haben. 800.000 Euro wären es bei unserem Bad gewesen, also 400.000 Euro für ein Hallenbad. In Bayern gibt es laut Bäderatlas 449 Hallenbäder. Das heißt, wenn man das hochrechnet, wären das rund 180 Millionen Euro an Betriebskosten, die der Freistaat zuschießen sollte. Dann stellt sich die Frage: Warum nur Betriebskosten für Hallenbäder? Es gibt auch Freibäder, Sportanlagen oder Sporthallen. Wenn man da überall diese Betriebskosten übernehmen würde, wäre das ein Fass ohne Boden. Da wäre die Kommunalmilliarde schnell aufgebraucht. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)