Claudia Köhler

Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Erklärungen. Nur noch einmal zur Bestätigung: Habe ich richtig verstanden, dass Sie den kompletten Beschlussvorschlag des ORH mitgenommen haben und den kompletten Beschlussvorschlag so umsetzen werden? Da steht auch drin, die Kostenübernahme zu prüfen. Auch das werden Sie umsetzen? (Michael Hofmann (CSU): Das, was wir im Haushaltsausschuss beschlossen haben!) – Moment, das soll nicht Herr Hofmann beantworten, sondern der Herr Staatssekretär. (Michael Hofmann (CSU): Das ist ja lächerlich!) Der Antrag wurde heute hochgezogen, weil der Beschlussvorschlag eben geändert wurde. Jetzt haben Sie gerade etwas anderes erklärt. Meine Frage ist: Sie prüfen auch die Kostenübernahme? Haben Sie den Beschlussvorschlag, wie ihn der ORH vorgeschlagen hat, zur Umsetzung mitgenommen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das haben wir doch gar nicht gesagt! – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Köhler. – Herr Staatssekretär, bitte.