Holger Grießhammer

Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Herr Ministerpräsident, Sie haben heute – zwei Wochen vor der eigentlichen Haushaltsdebatte und bevor der Entwurf des neuen Doppelhaushalts für 2026/2027 dem Parlament überhaupt vorliegt – eine Regierungserklärung zur Haushaltspolitik gehalten. Das ist mehr als ungewöhnlich, und es wirft Fragen auf. Geht es wirklich um eine große politische Perspektive für Bayern? Oder geht es darum, die misslungene Kommunikation der Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2026/2027 nachträglich zu korrigieren? Wollen Sie beruhigen, nachdem Sie Familien und Beamtinnen und Beamte vor den Kopf gestoßen haben? Diese Rede zur Haushaltspolitik war nicht nur an sich ungewöhnlich. Der Ministerpräsident hat darüber hinaus bereits in der vergangenen Woche einen bemerkenswerten Gedanken geäußert: Ein ausgeglichener Haushalt sei ein Beitrag gegen Radikale, die schwarze Null ein Bollwerk gegen Extremismus. Herr Ministerpräsident, erlauben Sie mir einen historischen Hinweis: Ein Blick zurück zum Anfang der 1930er-Jahre zeigt, dass rigorose Haushaltspolitik kein Mittel gegen Nazis ist, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der SPD – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Völliger Blödsinn, wirklich völliger Blödsinn!) Was Menschen wirklich überzeugt und Vertrauen in die Demokratie stärkt, ist nicht die schwarze Null als Selbstzweck. Es ist handlungsfähige Politik, die gestaltet, investiert, Probleme löst und nicht schafft. Es ist eine Politik, die zeigt: Der Staat ist für die Menschen da. Bayern hat die finanziellen Möglichkeiten dazu in einem Maße wie kaum ein anderes Land in Deutschland. Das ist heute schon öfter angesprochen worden. Schauen wir uns doch die Fakten an: Bayern stehen über zwölf Jahre verteilt 15,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung. Die Steuerschätzung für 2025 ist positiv; es gibt mehr Steuereinnahmen als im Staatshaushalt ausgewiesen. Für 2026/2027 ist die Steuerschätzung mit gegenüber der Finanzplanung zusätzlichen 1,5 und 1,8 Milliarden Euro ebenfalls positiv. Für Bayern besteht die Möglichkeit zur strukturellen Nettokreditaufnahme. Jährlich wären über 2 Milliarden Euro möglich. In der Rücklage liegt immer noch ein Milliardenbetrag. Mit anderen Worten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist nicht, ob Bayern gestalten kann, die Frage ist: Warum tut diese Staatsregierung es nicht? Die zentrale Botschaft muss lauten: Bayern investiert. Bayern gestaltet. Bayern kann. Staatsregierung und Regierungsfraktion müssen nur wollen. (Beifall bei der SPD) Es gibt weitere Möglichkeiten: Streichen Sie die Fraktionsreserve der Regierungsfraktionen von 100 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Schaffen Sie 1.000 zusätzliche Stellen in der Steuerverwaltung; denn wenn alle fair ihre Steuern zahlen, dann kommt genug Geld in den Staatshaushalt. Dafür sorgen Betriebsprüferinnen, Steuerfahnder und Kontrolleure. Sie holen das Geld herein, das uns heute fehlt. Das ist gerechter, als bei Familien oder beim öffentlichen Dienst zu sparen. Besonders absurd wird es bei der Schuldentilgung. Die Staatsregierung plant, jährlich 50 Millionen Euro zu tilgen, bei einem Schuldenstand von 37 Milliarden Euro. Rechnen Sie selbst nach: Bei diesem Tempo wäre Bayern in 740 Jahren schuldenfrei, im Jahr 2766. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Das ist keine ernsthafte Haushaltspolitik, das ist reine Symbolpolitik. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Ihr wollt doch noch mehr Schulden machen! Das ist ja lächerlich! – Volkmar Halbleib (SPD): Die Rech- nung stimmt!) Aber diese Staatsregierung hat sich für diesen Weg entschieden, und sie hat damit ohne Not landespolitische Konflikte vom Zaun gebrochen. Es ist ein Haushalt gegen Beamtinnen und Beamte. Die Anpassung der Besoldung wird um sechs Monate verschoben. Das ist ein klarer Vertrauensbruch gegenüber jenen, die jeden Tag für unser demokratisches Gemeinwesen arbeiten. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was ist mit den Stellen, die aufgebaut werden?) Familien- und Antragsteilzeit werden eingeschränkt, und parallel planen Sie den Abbau von 10.000 Stellen bis 2040. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wie viele bauen wir jetzt auf?) Schon jetzt sollen 1.000 Stellen bis 2028 gestrichen werden. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wie viele bauen wir auf?) Der Ministerpräsident ist gerade draußen. (Zuruf von der CSU: Da ist er doch!) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie sollten die bayerische Geschichte im Blick haben. Edmund Stoiber, Ihr politischer Mentor, glaubte nach dem Gewinn der Zweidrittelmehrheit im Bayerischen Landtag 2003, er könne mit massiven Einschnitten, auch bei der Beamtenschaft, den Staatshaushalt entlasten. Ich möchte das Stichwort 42-Stunden-Woche nennen. Im Jahr 2007 wurde er von Ihnen, von der eigenen Partei, damals angeführt von Beckstein und Huber, vom Hof gejagt. Herr Ministerpräsident, Sie müssen diesen Fehler nicht wiederholen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch ein Haushalt gegen unsere Familien. Das angekündigte Kinderstartgeld ist gestrichen worden, noch vor seiner Einführung. Das Krippengeld und das Familiengeld für ab 2025 geborene Kinder wird sogar eingestellt. Die damit verbundene Einsparung von Stellen im Ressort Soziales ist offensichtlich ein Teil Ihres geplanten Stellenabbaus. Diese Streichungen treffen ausgerechnet diejenigen, die jeden Euro fest eingeplant haben: junge Eltern, Alleinerziehende und Familien der arbeitenden Mitte. Die CSU und die FREIEN WÄHLER stopfen mit dem Geld der Eltern Löcher in der Kitafinanzierung, statt die Kitas endlich so auszustatten, wie es längst überfällig ist. Die Gebühren bleiben hoch, die Unterstützung fällt weg. Das ist das Gegenteil einer fairen Familienpolitik. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die SPD-Fraktion sagt klar: Die Kitas brauchen mehr Mittel, und zwar aus dem Staatshaushalt und nicht aus den Taschen der Familien; denn für uns sind die Direktzahlungen an die Eltern und eine auskömmliche Kitafinanzierung keine Gegenpole, sondern zwei Seiten derselben Medaille. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund investiert mit dem Sondervermögen, (Martin Böhm (AfD): Sonderschulden!) und Bayern spart. Das ist ungewöhnlich. Die SPD-Fraktion steht für eine umfassende landespolitische Gestaltung. Die neue Möglichkeit der Schuldenaufnahme kann gezielt für den Freistaat und die Kommunen genutzt werden; nicht konsumtiv, sondern für Investitionen in Infrastruktur, Transformation der Wirtschaft, Sicherung des Automobilstandortes sowie regionale und sektorale Strukturpolitik. Ich frage mich nach dieser Debatte: Wie fühlen sich wohl unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister heute? Wann waren sie zuletzt in der Situation, keine neuen Schulden aufzunehmen? – Es wird immer wieder die junge Generation angeführt. Ich sage: Schulden ohne Not zu machen, muss nicht sein, (Michael Hofmann (CSU): Ihr wollt es trotzdem!) aber wir dürfen unseren nachfolgenden Generationen auch keine marode Infrastruktur hinterlassen; denn davon kann sie sich auch nichts kaufen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die von uns geforderte jährliche Kommunalmilliarde aus dem Sondervermögen des Bundes muss über die gesamte Laufzeit von zwölf Jahren in jedem Jahr sichergestellt werden. Mit Ihren 60 bis 70 % erreichen wir sie nicht. Eine Verbundquote von 15 % am allgemeinen Steuerverbund bedeutet für die Kommunen eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen und stärkt insbesondere die Schlüsselzuweisungen, die sehr begehrt sind, weil sie nicht zweckgebunden, sondern frei verfügbar sind. Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Wir müssen sie dauerhaft stärken. (Beifall bei der SPD) Ich möchte ein ganz bitteres Beispiel aus meiner Heimat, meinem Landkreis, nennen. Herr Ministerpräsident, ein Blick nach Bad Alexandersbad zeigt, dass die Gemeinde ab 01.12.2025 kein Geld mehr von den Banken erhält. Seit über fünf Jahren wird mit den Ministerien diskutiert und daran herumgedoktert. Es ging nichts vorwärts. Ich bitte Sie, machen Sie diesen Ort zur Chefsache. Schaffen Sie hier Abhilfe. (Beifall bei der SPD) Wir fordern außerdem die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für unsere Beamtinnen und Beamten. Der Staat verlässt sich auf seine Bediensteten. Die Bediensteten müssen sich im Gegenzug auch auf den Staat verlassen können. (Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Wir möchten eine verantwortungsvolle Familienpolitik. Kein Familiengeld, kein Krippengeld, kein Kinderstartgeld – so geht man mit Familien nicht um. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie führen auch immer wieder den Länderfinanzausgleich an. Wir können uns erinnern, dass Sie den Länderfinanzausgleich in diesem Hohen Haus gefeiert haben, weil Sie ihn selbst mitverhandelt haben. (Claudia Köhler (GRÜNE): Genau! – Michael Hofmann (CSU): Seitdem ist die Zeit stehen geblieben, und es hat sich nichts verändert, oder wie? Mein Gott, echt! Das glauben die Leute draußen nie im Leben, was Sie da erzählen!) Legen Sie Ihre Vorschläge vor, dann werden wir diese konstruktiv prüfen. Meine Damen, meine Herren, Herr Ministerpräsident, erlauben Sie mir noch eine Anmerkung. Im Januar 2018, als Sie noch Finanzminister waren, forderten Sie selbst die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre. (Michael Hofmann (CSU): Ihr wart damals dagegen!) Sie sagten, was man in dieser Phase nicht umsetzen könne, werde wohl auch danach nicht mehr kommen. Es gehe immer ums Amt, um das Land und die Menschen und nicht um die Person. Das war im Januar 2018. Sie gaben sich quasi selbst zehn Jahre Zeit. Das Jahr 2028 naht. Vielleicht erklärt das, warum diese Regierungserklärung heute so wirkt wie der Versuch, noch einmal die Kurve zu kriegen, und das Bemühen, die selbst gelegten Brände zu löschen. Eigentlich wissen Sie doch ganz genau: Mit der Stoiber'schen Sparpolitik wird man scheitern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir haben die Kommunalwahlen am 8. März fest im Blick. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern werden dann ihre kommunale Vertretung wählen, rund 39.500 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in 2.056 Gemeinden, in 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten. Die Kommunalwahlen rücken unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zu Recht in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit; denn auch vor Ort entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Wenn wir gemeinsam Extremismus bekämpfen wollen, müssen wir Gestaltungskraft und Handlungsfähigkeit für die Menschen in diesem Land zeigen. Die schwarze Null als Selbstzweck ist dafür nicht das geeignete Instrument. (Beifall bei der SPD) Gestatten Sie mir noch ein dringendes Wort zum Schluss: Der Rücktritt des Dingolfinger Bürgermeisters erschüttert uns alle. Drohungen, Anfeindungen, ein brennender Dienstwagen – so etwas darf es in Bayern nicht geben! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben keinen Personenschutz. Sie sind der erste Ansprechpartner vor Ort. Wenn wir zulassen, dass sie bedroht werden, beschädigen wir die Demokratie selbst. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Hier tragen wir demokratischen Fraktionen gemeinsam Verantwortung. Dieser gemeinsamen Verantwortung müssen wir gerecht werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)