Florian Köhler

Sie haben es gerade durchblicken lassen, dass die CSU diesen Entwurf zur Abwahl von Bürgermeistern ablehnt, um Stabilität zu wahren. Wie erklären Sie dann, dass nahezu der gesamte Gemeinderat, auch CSU-Gemeinderäte, im Landkreis Mühldorf am Inn, genau genommen in der Gemeinde Polling – von dort hatten wir erst kürzlich eine Petition im Ausschuss –, 2024 den Rücktritt des gewählten Bürgermeisters gefordert und sogar dafür demonstriert haben? Mediationen lehnt der Bürgermeister dort ja auch ab. Es gibt dieses Instrument der Abwahl nicht. Aber ist das nicht genau so ein Fall, der eine Abwahlregelung rechtfertigen würde?