Leo Dietz

Ich weiß nicht, wo ich gelogen habe. Die Frage, die Sie mir hätten stellen müssen, wäre, für welche Maßnahmen wir das ausgeben. Da gibt es sehr viele Maßnahmen, wofür wir das Geld wirklich ausgeben. Wir schaffen Entlastungsinstrumente, wir investieren in die Zukunft, in neue Heizanlagen, mit Fördergeldern, auch beim Wohngeld gibt es Zuschüsse zur Miete und zu den Wohnkosten, denn das Wohngeld ist ein laufender, bedarfsabhängiger Zuschuss im Rahmen der Reform. Wenn einkommensschwache Mieter nicht weiterkommen, dann wird auch hier geholfen. Das sind einfach Gelder, die auch durch die CO - Abgabe generiert werden und dementsprechend ausgeschüttet werden. Jemand, der Emissionen verursacht – – Ich bin selber ein Verursacher, weil ich nämlich unglaublich gerne einen Verbrenner fahre. Ich bin auch bereit, für das zu bezahlen, was ich möglicherweise mehr an Emissionen ausstoße, damit andere, die das sparen, gefördert werden können, zum Beispiel auch die Elektromobilität; auch diese wird gefördert. Warum? – Weil ein Veränderungsprozess Geld kostet. Ich habe von vornherein gesagt: Wir wissen, dass dieser Prozess Geld kostet, das verschweigen wir nicht. Das ist aber die Politik, die wir für die Zukunft machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dietz. – Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.