Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Herr Söder, ehrlich gesagt wundere ich mich, dass Sie nach dieser Rede noch auf Ihrem Stuhl sitzen und nicht von Engeln begleitet aus dem Saal schweben. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!) Wenn man Ihrer Lobhudelei so zuhört, könnte man fast meinen, der neue Heiland heißt Markus und Weihnachten ist vier Wochen früher. Dieses Mal gibt es keine Geschenke, sondern nur Durchhalteparolen und Kürzungen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Und Sie sind der Grinch!) Von Ihnen habe ich jetzt viel "ich habe" und "ich will" gehört. Ich habe jedoch wenig darüber gehört, was Sie denn konkret verändern möchten. Wo sind Ihre Ideen und Ihre Visionen? Wo wollen Sie dieses Land hinführen? (Widerspruch bei der CSU) Sie haben eine Stunde geredet, merken aber nicht, was draußen im Land eigentlich los ist. Sie spüren nicht, wie viele Menschen gerade mit steigenden Preisen, mit Unsicherheit und mit dem Wunsch nach Verlässlichkeit kämpfen. Ein Beispiel ist die abrupte Streichung des Kinderstartgelds. Das ist ein Beispiel, woran man sieht, wie Sie Familien in einer schwierigen Lage im Regen stehen lassen. Erst als großes PR-Spektakel verkündet und dann einfach nur gestrichen! (Michael Hofmann (CSU): Sie waren eine große Befürworterin des Ganzen! – Unruhe – Glocke der Präsidentin) Dann möchte ich Ihnen sagen, Herr Söder: Ich habe mich gestern mit einigen Initiatoren der Petition getroffen. Die haben mir von Familien berichtet, die mit diesem Geld gerechnet haben für Anschaffungen für ihre Kinder, für die Aufteilung ihrer Elternzeit, für die Kitakosten. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Sie sind scheinheilig!) Diese Menschen, diese Familien wurden von der CSU allein- und im Stich gelassen. Das muss man so klar und deutlich sagen. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Oberscheinheilig, Frau Kollegin!) Ich finde es auch schade, dass Sie sie nicht persönlich getroffen haben. Heute wollten sie Ihnen die Petition übergeben. Ich finde, ein Ministerpräsident muss sich der Kritik auch mal direkt stellen. Das gehört eigentlich zur Größe in diesem Amt dazu. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU) Immerhin haben über 200.000 Menschen in der Petition ganz klar gesagt: So geht man nicht mit Familien um. – Natürlich stehen wir als GRÜNE an deren Seite, weil wir für Verlässlichkeit stehen. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): PR-Arbeit macht ihr! Euch geht es um PR, nichts anderes! Scheinheilig bis dort hinaus!) Wir möchten eine Übergangslösung, die einkommensabhängig gestaffelt ist, sodass die, die mit dem Geld geplant haben, dieses Geld auch noch bekommen. Genau dafür haben wir uns immer eingesetzt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Immer kritisiert! Immer dagegen gewesen! – Weitere Zurufe von der CSU) Unterstützung für Familien muss einkommensabhängig finanziert werden. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Selbstverständlich braucht es mehr Geld im System. Aber die Streichung des Kinderstartgeldes schafft keinen einzigen neuen Kitaplatz, schafft auch keine neue Erzieherin! Sie stopfen damit nur die Lücken, die in diesem System sind. Wir bräuchten mehr Geld für die frühkindliche Bildung. Genau dafür stehen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich gebe Ihnen noch ein anderes Beispiel dafür, dass Sie nicht merken, was eigentlich in diesem Land gerade los ist: Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen günstigen Strom. Häuslebauer sind wütend, dass sie ihre neue Solaranlage nicht ans Netz anschließen können, weil Sie die Netze immer noch nicht gescheit ausgebaut haben. Dann kommen Sie mit den smarten Atomreaktoren daher, die teuer sind, noch nicht funktionieren und wo wir trotzdem die Atommüllproblematik haben. Deswegen, Herr Söder, will ich Sie mal eine Sache fragen: Was haben die erneuerbaren Energien Ihnen denn getan? Warum können Sie sich nicht hierhinstellen und sagen, ich möchte Bayern zum Vorreiter machen, ich baue noch schneller aus, ich sorge für die Leitungen, installiere Speicher, ich möchte uns zum Vorreiter machen? – Nein, Sie hängen an der Atomkraft, als wäre das das letzte Pferd, auf dem man reiten kann. Dabei wissen wir doch längst, dass die Bürgerinnen und Bürger die erneuerbaren Energien wollen, dass es funktioniert und dass wir diesen Pfad weitergehen müssen für bezahlbaren Strom und für den Klimaschutz! So einfach ist es! (Beifall bei den GRÜNEN) An einer anderen Stelle merken Sie auch nicht, was in diesem Land los ist. Sehr viele Menschen in der Automobilindustrie und bei den Zulieferbetrieben haben Sorge um ihren Arbeitsplatz. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Weil Sie die Automobilindustrie kaputt gemacht haben!) Dann sagen Sie – Zitat –: Der Verbrenner ist das Symbol der Freiheit. – Das ist Ihr Zitat! Da schnackelt es doch bei einigen eindeutig, und sie fragen sich: Was macht dieser Ministerpräsident, (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) wenn selbst der Audi-Chef sagt: Dieses Hü und Hott macht keinen Sinn. – Sie verunsichern mit diesen Aussagen die Kundinnen und Kunden. Sie helfen dadurch eben nicht, dass die Technologie nach vorne geht, und vor allem liefern Sie uns dem aus, dass China in diesem Bereich weiter führend ist. Wenn man möchte, dass das Auto der Zukunft in Bayern gebaut wird, dann muss man auf Elektromobilität setzen und da die Weichen stellen, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): So ein Schmarrn!) um nicht wieder zurückfallen. Da stellen Sie die Weichen falsch! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Blödsinn! – Weitere Zurufe von der CSU) Dann habe ich mich kurz gefreut, weil Sie die Wichtigkeit von Klimaschutz erwähnt haben. Aber gleichzeitig verschieben Sie die Klimaneutralität nach hinten. Wenn das jemand hört, merkt doch jeder: Das kann man nicht mehr ernst nehmen. – Das muss man auch mal so klar und deutlich sagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Und, Herr Söder, Sie haben in Ihrer Rede wieder oft gesagt, wie toll Bayern ist. Das stimmt, ich lebe hier auch sehr gerne. Gleichzeitig haben Sie wieder diesen Vergleich mit anderen Bundesländern gemacht, dort sei es viel schlechter, zum Beispiel bei dem Thema Armut. Da möchte ich Ihnen mal zurufen: Die alleinerziehende Mutter, das armutsgefährdete Kind kann sich davon nichts kaufen, wenn Sie sagen, in anderen Bundesländern würde es ihnen noch schlechter gehen! (Michael Hofmann (CSU): Bei uns sind es weniger!) Es würde dann etwas nützen, wenn Sie zum Beispiel endlich mal ein kostenfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler bereitstellen, damit kein Kind mit knurrendem Magen in der Schule sitzen muss! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Ihnen geht es bei uns besser als anderswo! Das ist unser Maßstab! – Weitere Zurufe von der CSU) Das wären konkrete Maßnahmen gegen die Armut in unserem Land. Das ist auch das, was ich mir heute von dieser Regierungserklärung eigentlich gewünscht hätte: eine Idee, wo es hingehen soll. Ich habe da eine ganz klare Haltung. Ich persönlich glaube: Verzicht ist nicht die Lösung. Wir brauchen viel mehr davon, was gut ist, und zwar, was gut ist für alle Menschen. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen ein Mehr an intakter Natur, wir brauchen mehr Kinderbetreuungsplätze, wir brauchen mehr gute Lebensmittel, eine starke Gesundheitsversorgung und erneuerbare Energien im Überfluss, weil all das für den Alltag der meisten Menschen wichtig ist! (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das schaffen Sie überall dort, wo Sie schon regieren, in den anderen Bundesländern? Respekt!) All das, Kolleginnen und Kollegen, sollte nicht knapp und teuer sein, sondern reichlich und bezahlbar. Schauen wir uns nur mal den Bereich Wohnen an: Sie verkaufen weiter staatliche Grundstücke und Gebäude an die Höchstbietenden, statt günstige Wohnungen daraus zu machen. Dann wundern Sie sich, dass die Mieten steigen. Oder Ihre viel gelobte BayernHeim, die nicht mal die selbstgesteckten Ziele an bezahlbarem Wohnraum erreicht. Das, was Sie machen, ist doch keine Wohnungspolitik – das ist ein Verwalten des Status‘ quo. Aber Sie zeigen nicht, dass Sie es wirklich ernst meinen und das Thema Mietproblematik und teurer Wohnraum angehen wollen. Da braucht es stärkere Investitionen von Ihrer Seite, mehr staatlichen Wohnungsbau anstatt weniger. Von Ihnen haben wir heute dazu nichts gehört! (Beifall bei den GRÜNEN) Und dieses "Mehr", das für alle gut ist, ist doch in der heutigen Zeit auch deswegen so wichtig, weil viele Menschen Ängste haben und weil wir Demokratiefeinde auch in diesem Parlament haben, die uns erzählen wollen, dass unser Staat nicht mehr funktioniert. Wir brauchen doch deswegen eine Bayerische Staatsregierung, die zusammenführt, einen Ministerpräsidenten, der Mut macht und aufzeigt, wo es mit diesem Land hingehen könnte, (Thomas Huber (CSU): Hat er doch heute gemacht!) und einen, der verlässlich in seiner Politik ist! (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Warum schreien Sie denn dauernd so?) Das ist doch entscheidend, und das ist etwas, was wir brauchen! (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin – Johannes Becher (GRÜNE): Das sind ja nur Zwischenrufe von euch! In einer Tour Zwischenrufe, Wahnsinn!)