Patrick Friedl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Wassergesetznovelle könnte die Staatsregierung den Kampf um das Grund- und Trinkwasser in Bayern eröffnet haben. Sie stellt grundlegende Prinzipien unserer öffentlichen Wasserversorgung infrage und jagt das Ganze noch im beschleunigten Verfahren durch den Landtag. Kritische Hinweise der Fachverbände liegen zuhauf vor, wurden aber wieder mal weitgehend ignoriert. Ihre Novelle setzt einseitig auf Technik: Beton statt Boden, Mauern statt Moore. Die Klimakrise aber bringt Dürren und Hochwasser. Intakte Ökosysteme, Auen, Moore, durchlässige Böden, Schwammlandschaften und Schwammstädte – das sind effektive und wissenschaftlich belegte Schutzmaßnahmen. Doch in Ihrem Entwurf haben Sie nur Randnotizenstatus. So bekämpft man weder Extremwetter noch Wasserknappheit. (Der Abgeordnete Patrick Friedl (GRÜNE) trinkt einen Schluck Wasser – Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Beifall bei den GRÜNEN) Beim Grundwasserschutz fehlt das Entscheidende: eine klare gesetzliche Verankerung als überragendes öffentliches Interesse. Ohne Grundwasser gibt es keine Versorgungssicherheit. Trotzdem bleiben Schutz vor Belastungen, sparsamer Umgang und Grundwasserneubildung schwach oder unverbindlich geregelt. Das ist, als würden Sie ein Haus bauen und das Fundament "optional" nennen. (Lachen bei der AfD) Vom Bayerischen Weg viel zu kleiner Wasserschutzgebiete wollen Sie keinen Millimeter abweichen. Besonders unverständlich ist: Für staatliche Bauvorhaben schaffen Sie keine Verpflichtung zur Regenwasserrückhaltung. Gerade Schulen, Kliniken und Verwaltungsgebäude könnten Vorbilder sein, mit Gründächern, Versickerungsflächen und Zisternen. Aber offenbar soll der Staat nach dem Willen der jetzigen Staatsregierung doch kein Vorbild mehr sein, sondern Nachzügler. So wurde jüngst beim Klimaschutz aus Söders "Klimaruck" 2021 – wir haben es heute gehört – die fossile Rolle rückwärts 2025. Die Wahrheit ist: Diese Novelle ist weder ökologisch noch sozial ausgewogen. Sie geht die Herausforderungen der Klimaerhitzung – sinkende Grundwasser- und Flusspegel, zunehmender Oberflächenabfluss, Starkregen und Sturzfluten – schlicht nicht wirksam an. Die Digitalisierung bleibt halbherzig, der Schutz des Tiefengrundwassers unklar, und Wasserschutzgebiete werden nicht konsequent ausgebaut. Bayern braucht ein modernes Wassergesetz. Das ist aber keines. Es braucht Gerechtigkeit, Versorgungssicherheit und ökologische Verantwortung im Mittelpunkt. Nach fünf Jahren "Wasserzukunft" schlagen wir damit hart in der "Wasservergangenheit" auf. Ohne gravierende Verbesserungen, die in diesem Hopphopp-Gesetzgebungsverfahren leider nicht mehr zu erwarten sind – wir haben jetzt schon etliche Änderungsanträge auf dem Weg –, ist dieser Gesetzentwurf nur eines: abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)