Ludwig Hartmann

Für die Staatsregierung hat noch Staatsminister Dr. Florian Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine gute Idee der CSU-Fraktion, dieses Thema heute zum Gegenstand der Aktuellen Stunde zu machen. Es war nicht nur eine gute Idee, sondern es war, wie der Verlauf der Debatte gezeigt hat, auch dringend notwendig, um deutlich zu machen, wer den echten Weitblick bei dieser Thematik hat und wer sich eher im Klein-Klein oder in Verschwörungstheorien und Ideologien verliert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube, dass die Sprecherin und die Sprecher der Regierungskoalition den Weitblick sehr deutlich bewiesen haben. Denn dadurch wurde noch mal deutlich: Es geht hier nicht um Klein-Klein, sondern es geht um volkswirtschaftlich hoch relevante Gesamtinvestitionen in Höhe von 375 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Es geht um die zentrale Rolle, die die Wehrindustrie vor Jahrzehnten beim Aufbau des Landes Bayern als Hightech-Standort gespielt hat und heute wieder für Bayern als Hightech-Standort und als starker Industriestandort spielt. Es geht also nicht um eine Detailbetrachtung, sondern es geht um das gesamte Bild. Das wurde durch diese Debatte sehr deutlich. Es wurde auch deutlich, dass andere diesen Blick nicht haben. Herr von Brunn, ich wundere mich sehr über Ihre Ausführungen, es würde sich hier um Aktivismus handeln. Aktivismus – – Er ist gar nicht mehr da, oder? Ich sehe ihn gar nicht. (Anna Rasehorn (SPD): Wir hören alle zu!) – Aber Sie hören alle gut zu, das ist wunderbar, und berichten es ihm. Denn vielleicht können Sie ihn dann kollegialiter daran erinnern, dass der Kollege Pistorius auf der Bundesebene ein SPD-Verteidigungsminister ist, der die Pläne, die Bayern verfolgt – sowohl mit dem Bundeswehrgesetz als auch mit unserem Gesetz zur Stärkung der Industrie als auch mit dem Defense Lab Erding –, absolut begrüßt, (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) unterstützt und froh ist, dass Bayern da vorangeht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auf die Widersprüche beim Kollegen Köhler von der AfD und überhaupt bei der AfD haben die anderen Kollegen auch schon hingewiesen. Also mich wundert das schon. Einerseits werfen Sie uns Angstmache vor, weil wir das Thema aufrufen und behandeln. Klar, weil Sie alles beschwichtigen und beschönigen, was Putin so treibt. Aber trotzdem, Sie werfen uns Angstmache vor, und gleichzeitig bemängeln Sie, dass wir zu wenig Luftschutzbunker haben. Jetzt frage ich mich: Wenn Putin keine Gefahr ist, wofür brauchen wir dann Luftschutzbunker? (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wegen der Amis!) – Herr Kollege Pohl, vermutlich denkt die AfD da an die Amerikaner, die sie ja nach wie vor als Besatzer bezeichnet. Das ist dieses völlig verdrehte Weltbild. Aber es folgt natürlich schon einer Strategie. Nehmen wir mal diejenigen bei Ihnen aus, die diese Flache-Erde-Theorie vertreten. Aber die Corona-Debatte verläuft schon ganz ähnlich. Herr Köhler, Sie haben den Bezug auch hergestellt. Sie sagen nämlich auf der einen Seite immer: Corona, das ist ja alles völlig übertrieben, das war ja nur eine leichte Grippe. – Gleichzeitig sagen Sie immer: Wann wird endlich etwas gegen Long COVID getan? – Diese Inkonsistenz in Ihrer Argumentation liegt auf der Hand, die zieht sich durch und die ist einfach verantwortungslos, finde ich, weil mit echten Gefahren aus rein populistischen Gründen nicht ernsthaft umgegangen wird. Deshalb ist das falsch, was Sie hier machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Insgesamt lautet in Bayern die Grundlinie in der inneren und in der äußeren Sicherheit: Freiheit braucht Sicherheit. Das gilt ganz allgemein. Wir sehen an den hybriden Bedrohungen, in denen wir mittendrin stecken, dass innere und äußere Sicherheit auch immer stärker zusammenwachsen. Wir sehen das übrigens auch an den Bedrohungen durch Drohnen. Denn da wissen wir zum Teil ja nicht mal, von wem die ausgehen, von jemand aus dem Inneren oder von jemand aus dem Äußeren. Sie sind einfach da und stellen eine Bedrohung dar, zum Beispiel für den Luftverkehr oder für anderes. Daran zeigt sich, dass man Sicherheitspolitik viel stärker ganzheitlich denken muss, was wir aber immer schon tun. Deshalb ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auch in Bayern immer schon herzlich willkommen; vor allem, weil wir immer schon den hohen volkswirtschaftlichen Wert dieser Industrie erkannt haben, gewürdigt haben und uns nicht in die Büsche geschlagen haben, als Sicherheit mal einige Jahrzehnte – im Urlaub der Geschichte sozusagen – nicht mehr ganz so hoch angesehen war, und weil wir immer die hohe Innovationskraft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gesehen haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist es doppelt und dreifach unverständlich, weshalb Herr von Brunn hier quasi reflexartig dieses Thema niedermacht und uns alles Mögliche vorwirft. Er soll einfach einmal, bevor er hier redet, mit jemandem darüber sprechen, der sich gut auskennt, der vielleicht kompetent ist, wie zum Beispiel Herr Pistorius. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Ich verweise darauf, dass wir jetzt auf etwas aufbauen können, heute auf etwas zurückgreifen können, was vor Jahrzehnten durch kluge Entscheidungen früherer Ministerpräsidenten, zum Beispiel Franz Josef Strauß, schon aufgebaut wurde. Das heißt, wir fangen bei dieser ganzen Thematik, die in den unterschiedlichen Reden heute dargestellt wurde, nicht bei null an, sondern wir haben die großen Player: Wir haben Airbus Defence and Space, wir haben Airbus Helicopters, wir haben MTU Aero Engines, wir haben MBDA Deutschland, wir haben Diehl, wir haben KNDS und Rheinmetall MAN Military Vehicles. Wir haben Renk, wir haben Hensoldt, ESG, Rohde & Schwarz und IABG. Nur um einige zu nennen – vermutlich könnten es noch viel mehr sein. (Zurufe) Das sind die Schwergewichte der deutschen Verteidigungsindustrie. Ein Drittel der gesamten Verteidigungsindustrie spielt sich in Bayern ab. Darüber hinaus ist dieses starke Ökosystem durch die Start-ups in diesem Bereich in den letzten Jahren angereichert worden: Helsing, Quantum Systems, Tytan, ARX Robotics. Auch hier könnte man noch viele mehr nennen, die dieses Gesamt-Ökosystem abrunden und dafür sorgen, dass wir hoch innovativ sind, aber auch industriell hoch ernst genommen werden. Wir sind Schlüssellieferanten für die Bundeswehr und Teil des industriellen Rückgrats unserer Verteidigung. Das ist absolut notwendig; denn allein mit Beschlüssen und Plänen verteidigt man das Land noch nicht, sondern es muss auch operativ umgesetzt werden und es muss auch an die Souveränität europäischer Verteidigungsindustrie gedacht werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Eine der Kernaufgaben der bayerischen Politik ist nach wie vor, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bestmöglich zu unterstützen. Wir haben uns jetzt – – (Unruhe)