Alexander Hold

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6 – Wahl einer Vizepräsidentin bzw. Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen einer Vizepräsidentin und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ramona Storm als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass für andere im Plenarsaal und auf der Tribüne nicht erkennbar ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 21:07 bis 21:11 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe und haben ihre Stimmabgabe inzwischen beendet? – Ich höre nichts anderes. Dann ist die Wahl hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Dieter Arnold als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 21:12 bis 21:14 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Ich höre nichts anderes. Damit ist die Wahl beendet. Bitte nehmen Sie wieder Platz. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ja, Sie müssen schon wieder Platz nehmen, sonst geht es nicht weiter. Bitte nehmen Sie wieder Platz, da wir vor dem Aufruf der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gleich noch eine Abstimmung durchführen müssen. Herr Kollege, die Wahl eines Schriftführers ist beendet. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Nehmen Sie alle bitte wieder Platz. – Sie sollen bitte wieder Platz nehmen. Ich habe die Befürchtung, dass Sie mir gar nicht zuhören. – Herr Kollege Becher, nehmen auch Sie wieder Platz – den eigenen Platz nach Möglichkeit, innerhalb der eigenen Fraktion. Wir haben nämlich vor dem Aufruf der Wahl noch eine Abstimmung durchzuführen. Deswegen sollten Sie jetzt alle bitte Platz nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf Tagesordnungspunkt 7 – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums – bitte ich auch die letzten Mitglieder der Fraktion der FREIEN WÄHLER, der CSU und der SPD, die da hinten noch herumstehen, Platz zu nehmen. – Herr Kollege von Brunn, Herr Kollege Frühbeißer, bitte. Im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 7 – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums – hat die AfD-Fraktion eine Begründung des Wahlvorschlags sowie eine Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und Aussprache zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums Bislang hat kein von der AfD-Fraktion benannter Kandidat die für eine Wahl erforderlichen Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags, also mindestens 102 Ja-Stimmen, erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion Herrn Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Dies wurde eben beschlossen. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem weißen Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen von den beiden vorangegangenen Wahlen und von früheren Wahlen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen wiederum zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 21:16 bis 21:18 Uhr) Wenn Sie wollen, dass wir hier vor Mitternacht fertig werden, könnten diejenigen, die Ihren Wahlvorgang bereits beendet haben, eigentlich schon wieder Platz nehmen. Das würde das Verfahren beschleunigen. Ich frage aber noch, ob sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine befinden? Hatten alle Gelegenheit zur Stimmabgabe? – Ich höre nichts anderes. Dann ist die Wahl hiermit beendet. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Es geht dann weiter, wenn Sie wieder Platz genommen haben. Das gilt wiederum auch für den Kollegen Becher, aber nicht nur für den. Frau Schorer-Dremel, schicken Sie doch den Herrn Becher bitte auf seinen Platz zurück. (Heiterkeit) Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (Drs. 19/7035) - Zweite Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen das Abkommen auf Drucksache 19/7035 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/8729. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über das gesamte Abkommen erfolgen. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt einstimmig Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung. Wer dem Abkommen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die AfD-Fraktion, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion, also sämtliche Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist diesem Abkommen zugestimmt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern (Drs. 19/5959) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich noch einmal darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Abgeordnete Rene Dierkes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Sie haben das Wort.