Christin Gmelch

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wir beraten heute über die Novellierung des Wassergesetzes. Dabei handelt es sich um einen bunten Strauß an Maßnahmen, die allesamt verschleiern sollen, worum es eigentlich geht: die Einführung eines sogenannten Wasserentnahmeentgelts in Bayern, ein Instrument, das mit den wohlklingenden Attributen "gerecht, fair, einfach und nachhaltig" daherkommt. So steht es in der Begründung der Staatsregierung. In der praktischen Wirkung ist dieser Wassercent aber nichts anderes als eine zusätzliche Steuer durch die Hintertür. Sie trifft alle. Großmütig rechnet die Staatsregierung vor, dass mit zusätzlichen durchschnittlichen Kosten von 5 Euro pro Kopf und Jahr zu rechnen ist. Eine vierköpfige Familie zahle folglich nur 20 Euro. Aber dies ist nur ein Teil der Wahrheit; denn was für Söders Stadt-Klientelen nach wenig klingt, ist für Hausbesitzer mit Garten schon ein großer Brocken. Es wird klar, die Novellierung zielt wieder einmal auf die ländliche Bevölkerung ab. CSU und FREIE WÄHLER machen Jagd auf Bürger mit Garten, Pool und großer Badewanne. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Jagd! Also so was!) Aber nicht nur der inflationsgebeutelte Verbraucher darf den Kater nach den wilden Verteilorgien der Staatsregierung bezahlen. Der Wassercent trifft vor allem heimische Betriebe, die hier in Bayern produzieren, ausbilden und investieren, und das in einer wirtschaftlich ohnehin prekären Zeit. Allein für die Unternehmen, die Grundwasser aus eigenen Brunnen entnehmen, veranschlagt man Mehrkosten von rund 28,7 Millionen Euro jährlich. Die Botschaft ist eindeutig: Diese Abgabe trifft die Wirtschaft. Als fadenscheinige Begründung soll dabei wieder einmal der Klimawandel herhalten, obwohl mehrere Expertenanhörungen im Bayerischen Landtag deutlich gemacht haben, wir haben keinen Wassermangel, sondern ein Wassermanagement-Problem. Es ist in den Sommermonaten etwas trockener geworden, (Anna Rasehorn (SPD): Etwas!) dafür regnet es im Winter mehr. Dieses Wetterphänomen begleitet Bayern nun schon seit einigen Jahrzehnten und ist statistisch auffällig. Das heißt, wir brauchen mehr Wasserrückhaltefähigkeiten in der Fläche, mehr kleine Weiher, Gräben und Versickerungsgruben und natürlich auch einen effizienteren und angepassteren Hochwasserschutz, um Spitzen wie Starkregenereignisse besser abzufangen. Der Wassercent löst keines dieser Probleme. Er lässt den Bürger nur für die Unfähigkeit der Staatsregierung bezahlen. Erschwerend kommt der administrative Überbau hinzu. Es entstehen neue Aufgaben auf allen Ebenen, von der Kommune bis zum Freistaat selbst. Dass das Verfahren "weitgehend automatisiert" werde, klingt zunächst gut. Tatsächlich bedeutet es jedoch flächendeckend zusätzlichen Aufwand. Beträchtliche Teile der Einnahmen fließen in neue, ineffiziente Verwaltungsstrukturen. Sie können es erraten: Sie verpuffen und helfen weder dem Hochwasserschutz noch dem Wasserrückhalt. Eine kleine Anmerkung an dieser Stelle: Anfechtungsklagen gegen Festsetzungsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Fällig ist das Entgelt einen Monat nach Bekanntgabe. Mit anderen Worten: Erst zahlen, dann klagen. (Beifall bei der AfD) Das ist ein bemerkenswerter Umgang mit dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes. (Anna Rasehorn (SPD): Wie soll man es denn sonst tun?) Ich darf Sie daran erinnern, liebe FREIE WÄHLER und liebe CSU, Wasser- und Trinkwasserschutz sind Kernaufgaben des Staates. Sie sollten aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden, nicht über ein sektorales Sonderentgelt, das in Wahrheit wie eine Steuer wirkt, ohne so genannt zu werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Farce. Er bittet Bürger zur Kasse, ohne einen größeren Nutzen für Bayern zu generieren. Er ist sozial ungerecht und belastet unsere Unternehmen. Aber das Gesetz passt zu einer Staatsregierung, die untätig an der Seitenlinie steht, während die bayerische Teichwirtschaft zugrunde geht, (Zuruf von der CSU) Hunderte Unternehmen das Land verlassen und ein vernachlässigter Hochwasserschutz seinen Tribut fordert.