Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt steht, aber schwarze Null? – Nein! Ihr Haushalt ist eher ein Schwarzes Loch. In diesem Schwarzen Loch aus Schulden und künftigem Schuldendienst verschwinden alle gut gemeinten politischen Maßnahmen, vor allem aber die Wahrheit. Aber dafür sind ja wir zuständig. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Man muss es halt verstehen!) Herr Ministerpräsident, wenn Sie gerade den Bürgern erklärt haben, das wäre ein Haushalt ohne Neuverschuldung; dann sieht die Wirklichkeit leider ganz anders aus. So sehen wir einen bayerischen Haushalt ohne Neuverschuldung, wie wir ihn im Grunde auch begrüßen. Der vermeintlich ausgeglichene Haushalt kommt nur durch erhebliche Rücklagenentnahmen und noch erheblichere Bundesmittel zustande. Das sind Milliarden aus den Sonderschulden des Bundes, die Sie sich selbst als Teil der Schuldenregierung des Täuschungskanzlers Merz zugewiesen haben. Mit anderen Worten, um hier und heute von einer "Schwarzen Null" reden zu können, haben Sie die bayerischen Ersparnisse und die Einkommen künftiger Generationen schon jetzt verprasst. Es bestätigt sich jedes Jahr aufs Neue, was wir schon immer sagen: Sie geben Geld aus, was Sie nicht haben, für Projekte, die niemand braucht. (Beifall bei der AfD) Unsere Forderung lautet daher: Unser Geld für unsere Leute. Sie stürzen nicht nur die bayerischen, sondern auch die Bundesbürger in die Schuldenfalle, und diese Bundesschulden belasten die bayerischen Bürger über Gemeinschaftssteuern, wie etwa die Einkommensteuer, trotzdem. Die angekündigte Schuldentilgung bleibt bei Weitem hinter Ihren Versprechen zurück. Sie wollten 500 Millionen Euro pro Jahr tilgen. Momentan sind es gerade mal 50 Millionen Euro. Damit wird es noch fast zwanzig Jahre dauern, allein um Ihre selbstverschuldeten Corona-Schulden zu begleichen. Das von Horst Seehofer und Ihnen selbst 2015 ausgerufene Ziel "Bayern schuldenfrei bis 2030" wird dann wohl demnächst in den Sammelband "Söders Märchenstunde" aufgenommen. Ihre Losung lautet heute: "Bayern klimaneutral 2045". Jeder weiß, dass sich Markus Söder vorwiegend für Bundespolitik interessiert. Eine wirklich neue Politik für unser Land wird aber mit niemandem möglich sein, der sich mit dem rot-grünen Linksblock eingebrandmauert hat. Die historische Schuld der massiv gebrochenen Wahlversprechen haben CDU und CSU gemeinsam zu tragen. Und der Bruch von Versprechen scheint mittlerweile die Kernkompetenz der CSU zu sein. (Beifall bei der AfD) Sie brechen in diesem Haushalt mit Ihrem Versprechen, das Kinderstartgeld einzuführen. Auch Ihre weiteren Kürzungen beim Familien- und Krippengeld betreffen vor allem einkommensschwächere Familien, die von Ihrem Wortbruch eiskalt erwischt wurden. Viele hatten die versprochenen Zahlungen ab dem nächsten Jahr fest eingeplant. Sie steigern die Kinderarmut und engen den Spielraum der Familien ein, über die Betreuung ihrer Kinder selbst zu entscheiden. Sie sagen, das Familiengeld, das Krippengeld oder das Kinderstartgeld seien nicht finanzierbar. Das ist eine glasklare Wählertäuschung. Die nötigen 800 Millionen Euro wären problemlos einzusparen. Das haben wir bereits mehrfach nachgewiesen und haben Ihnen auch schon konkrete Vorschläge in den vergangenen Haushalten vorgelegt: Bei den freiwilligen Integrationsleistungen für Migranten könnten 550 Millionen Euro gekürzt werden, bei der Energiewende 146 Millionen Euro, bei der Fraktionsreserve 90 Millionen Euro, bei der Förderung von Klimabussen 29 Millionen Euro und beim Entwicklungshilfeprogramm 12 Millionen Euro. Warum der bayerische Steuerzahler zudem für freiwillige Rechtsberatung für Asylbewerber in Höhe von 500.000 Euro oder eine bayerische Außenvertretung in Addis Abeba in ähnlicher Höhe finanzieren muss, das bleibt wohl das Geheimnis dieser Staatsregierung. Es ist auch offensichtlich: Die Söder-Regierung will die Lufthoheit über die Kinderbetten erlangen, ganz nach dem Vorbild Ihrer linken Genossen. Einer solchen Politik werden wir als AfD-Fraktion niemals zustimmen. (Beifall bei der AfD) Wir wollen, dass Eltern auch weiterhin selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen, und sie durch höhere steuerliche Freibeträge direkt entlasten, sodass sie gar nicht erst auf staatliche Almosen angewiesen sind. Bayerische Familien wissen selbst gut genug, wofür sie ihr Geld ausgeben und verbrauchen wollen. Doch der Ministerpräsident spart lieber bei bayerischen Familien als bei illegalen Migranten. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abgeordneten Thomas Huber (CSU), Tanja Schorer-Dremel (CSU) und der Staatsministerin Michaela Kaniber) Sie zeigen mit Ihrem Haushalt einmal mehr, dass das "S" in der CSU nur noch eine Worthülse ist. An dieser CSU ist mittlerweile nichts mehr sozial. Das bekommen leider mit voller Wucht auch unsere bayerischen Kommunen zu spüren. Jahrelang wurde die kommunale Infrastruktur kaputtgespart, auch deswegen, um damit Klimaschutz und illegale Zuwanderung zu finanzieren. Zwar bekommen die Kommunen jetzt wieder etwas mehr Geld, bis die Milliarden Euro des bayerischen Anteils an den Sonderschulden des Bundes aufgebraucht sind, aber gleichzeitig geht die Asylfinanzierung in weit höherem Maße weiter. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Die Union ist an der Regierung in Berlin. Sie könnten das alles eindampfen. Sie tun es nicht, weil Sie es nicht wollen. Im Doppelhaushalt 2026/2027 stehen nun 5 Milliarden Euro für Investitionen aus dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen bereit; aber gleichzeitig gibt der Freistaat wieder 5,3 Milliarden Euro für Asyl und Integration aus. Im Zeitraum 2015 bis 2025 wurden bereits rund 24 Milliarden Euro für illegale Einwanderung aus dem Staatshaushalt ausgegeben. (Widerspruch bei der CSU) Wie kann es sein, dass wir immer noch so viel pro Jahr zahlen, wenn die Asylwende doch angeblich vollzogen ist und es vermehrt zu Abschiebungen kommt? Das angekündigte Moratorium bei der Anzahl der Staatsbediensteten und die zusätzlichen 400 Stellen für Polizei und Justiz, die begrüßen wir; aber in Bayern wurden von 2011 bis 2024 über 164.000 Stellen im öffentlichen Dienst aufgebaut und damit die Bürokratisierung massiv gesteigert. Das ist fast die Stärke der ganzen Bundeswehr. Der Freistaat ist heute der größte Arbeitgeber in Bayern. Angesichts dessen ist der angekündigte Abbau von 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2040 ein Tropfen auf den heißen Stein. Der argentinische Präsident Milei befreit die Wirtschaft mit der Kettensäge, und Sie nehmen die Nagelschere. Was ist mit den Kosten, die den Kommunen mit dem Bürgergeld aufgelastet werden, insbesondere die Kosten für die Unterbringung? – Da mittlerweile mehr ukrainische Männer nach Bayern und Deutschland fliehen, ist auch hier in Zukunft von mehr Ausgaben auszugehen. Ebenso wird der Wohnungsmarkt dadurch beansprucht. Diese Ausgaben hätten niemals entstehen dürfen. Unser Geh-Hoam-Plan ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der AfD) Die kommunale Finanzlage in Bayern ist katastrophal. Letztes Jahr verzeichneten die Kommunen einen negativen Finanzierungssaldo von minus 5,4 Milliarden Euro. Dieser Negativrekord ist das Ergebnis eines strukturellen Problems, das Sie als Regierungspartei im Bund und Land maßgeblich mitverursacht haben. Wir fordern, dass alle verbindlichen Asylkosten der Kommunen verpflichtend durch den Bund gedeckt werden müssen. Diese Mittel aus dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz müssen auch wesentlich erhöht werden, und jede Kommune soll selbst darüber entscheiden können, ob sie Asylbewerber aufnehmen will oder nicht. Um den Zusammenbruch der bayerischen Wirtschaft zu stoppen, den Sie mit Ihrer selbstmörderischen Energiepolitik mitzuverantworten haben, fordern wir schon seit Jahren unter anderem die Schaffung von Modellregionen, in denen Unternehmen von erdrückenden bürokratischen Vorschriften und Anforderungen, Dokumentations- und Meldepflichten befreit sind und andere Vergünstigungen erhalten. Wie schön, dass auch Sie diese Position von uns übernommen haben. Nicht so schön ist dagegen, dass Sie kaum etwas davon umsetzen werden; denn genau das ist das System Söder: Seit Jahren schreiben Sie bei uns ab, kopieren unsere Forderungen, um die Menschen zu beruhigen, um ihnen Schlafsand in die Augen zu streuen, und setzen dann am Ende fast nichts davon um. Damit täuschen Sie die Bürger einmal mehr, wie Täuschungskanzler Merz. Sie hängen Ihr Fähnchen in den Wind; aber wir, Herr Ministerpräsident, wir sind der Wind. (Beifall bei der AfD) Wir müssen sofort das Bayerische Klimaschutzgesetz und den Solardachzwang abschaffen und den bayerischen Wassercent streichen. Der Länderfinanzausgleich muss endlich nachhaltig auf den Prüfstand und reformiert werden. Lieferkettengesetz, Bundesklimaschutz-, Energieeffizienz-, Hinweisgeberschutz-, Gebäudeenergiegesetz und andere Gesetze müssen auf Bundesebene abgeschafft werden. Auf EU-Ebene müssen Verbrennerverbot, EU-Taxonomie und sämtliche Richtlinien und Berichtspflichten abgeschafft und kleine und mittlere Unternehmen von der Datenschutz-Grundverordnung befreit werden. Und natürlich müssen sämtliche Klimaschutzmaßnahmen beendet werden. Sie haben es vielleicht noch nicht vernommen, aber die Klimareligion, die ist vorbei, der Klimareligion sind ihre Jünger verloren gegangen. Nach BlackRock, dem ehemaligen Arbeitgeber von Kanzler Merz, hat nun auch der vormalige Klimaprophet Bill Gates das sinkende Schiff verlassen. Nach den USA haben bei der Klimakonferenz in Brasilien auch die Vereinten Nationen ihre Klimaziele von Paris aufgegeben. Die BRICS haben diesen Selbstzerstörungskurs nie ernsthaft mitgemacht. Nirgendwo in der Welt herrscht noch Klimakrise, nur in Deutschland kann man damit noch Milliarden kassieren, die einem der Staat aus der Steuerkasse zuschaufelt. Wir müssen endlich die Wirtschaft stärken. Sie stärken lieber die Windkraftindustrie, die der Wirtschaft massiv schadet. Sie fördern eine Energiewende, die Billionen kostet. Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen brechen selbstverschuldet ein. Unternehmen verlassen mittlerweile fluchtartig das Land. Wir sagen: Die Unternehmensteuern und die Energiekosten müssen massiv runter. Nur so kommt Kapital ins Land zurück und damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Aber Ihnen fällt nichts Besseres ein, als bei den Familien die 3.000 Euro einzusparen. Großzügig finanzieren Sie weiter die Asylindustrie. In Deggendorf laufen die Asylforderer mit den neuesten Sneakers herum, während sich die einfache bayerische Rentnerin oft selbst ein Stück Butter nicht mehr leisten kann. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich werde so lange mit der AfD kämpfen, bis unsere Rentner hier in Bayern nicht mehr Flaschen sammeln müssen; denn das ist eine Schande für Bayern, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD) Sie bekämpfen uns doch nur, um abzulenken. Sie haben aber nun erkennen müssen, dass Ihre Nazi-Keule nicht funktioniert. Deswegen packen Sie jetzt die haltlose und lächerliche Putin-Keule aus, die auch ins Leere schlägt. Sie wissen doch genau, dass wir uns vorbehaltlos zu der westlichen Verteidigungsarchitektur bekennen; (Widerspruch und Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Westsibirien vielleicht!) aber eine gute wirtschaftliche Beziehung zu Russland steht dem in keiner Weise entgegen. Die Menschen im Land wachen auf, und sie erkennen die Wahrheit über die AfD. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hoffentlich!) Tun Sie es auch! (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie argumentieren aus der Perspektive von Nowosibirsk!) Sie sagten vorhin, Bayern sei Verteidigungsland, wir sollten unseren Beitrag leisten. Leisten Sie bitte Ihren diplomatischen Beitrag bezüglich Friedensbemühungen zwischen den Kriegsparteien in der Ukraine. Strauß hätte das längst getan. Als Kriegsteilnehmer hatte er mehr Weitsicht als mancher heutige Staatsmann. (Unruhe – Zuruf von der CSU: Sie haben keine Ahnung von Strauß!) Es sind schon 650.000 junge Männer auf beiden Seiten gefallen. Dieses Sterben muss endlich beendet werden. (Beifall bei der AfD – Unruhe – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Dann tun Sie etwas dafür!) Unsere Bundeswehr verteidigt, wenn, dann unser Land. Und eines muss klar sein: Unsere Jungs werden nicht in einem Krieg verheizt, der uns überhaupt nichts angeht. (Beifall bei der AfD) Sie schreiben auf X, wir würden Worte verwenden, die an Weimar erinnern. Ich möchte Worte verwenden, um Sie an Weimer zu erinnern. (Widerspruch bei der CSU) Der Verlag von Staatsminister Wolfram Weimer verkaufte beim Ludwig-Erhard-Gipfel Premiumvernetzung in entspannter Atmosphäre am Tegernsee mit Regierungsmitgliedern für bis zu 80.000 Euro. Für die Ausgabe im April angekündigt sind unter anderem die Bundesminister Reiche, Rainer, Bär und Frei, allesamt Union, sowie – man höre und staune – Ministerpräsident Söder und unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner. (Widerspruch bei der CSU) Ist das, meine Damen und Herren, das Demokratieverständnis der CSU? – Staatsfilz, Korruption und Vorteilsnahme sind wahrlich kein Novum für die Union; (Widerspruch bei der CSU) aber das ist selbst für hartgesottene Amigos eine neue Dimension. Vielleicht ist ja die CSU das neue Schwarze Loch der deutschen Politik. – Vielen Dank! (Beifall bei der AfD)