Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir nehmen das Thema Verteidigung ernst; denn wie wir unsere Sicherheit gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Fragen unserer Zeit. Der russische Angriffskrieg hat die europäische Friedensordnung zerstört. Deswegen arbeitet unser Verteidigungsminister Boris Pistorius mit großem Einsatz daran, die Bundeswehr stärker zu machen. Die SPD war und ist die treibende Kraft für die Zeitenwende, und zwar dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, im Bund. Aber gerade weil das Thema so ernst ist, müssen wir genau hinschauen. Ich sage Ihnen ganz offen: Rüstung ist kein Wirtschaftsprogramm. Sie sagen, mehr Rüstung bedeutet mehr Wohlstand für Bayern. – Die Wissenschaft sagt etwas anderes. Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim zeigt: Der Multiplikator bei Rüstungsausgaben liegt bei höchstens 0,5. Das bedeutet, ein Euro mehr für Rüstung bringt allenfalls 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung. Bei Infrastruktur oder Bildung ist es das Drei- bis Sechsfache. Der Grund dafür ist einfach: Eine Straße ermöglicht Handel, eine Kita ermöglicht Erwerbstätigkeit. Ein Panzer dagegen erfüllt zwar eine wichtige Funktion, aber produziert nichts. Schauen Sie sich die Zahlen einmal an: Die Rüstungsindustrie ist im Moment ausgelastet. Mehr Geld bedeutet nicht mehr Produktion, sondern höhere Preise. Die Marge von Rheinmetall verdoppelt sich in der Prognose auf über 20 %. Der Aktienkurs hat sich verzehnfacht. Ich mache den Unternehmen keinen Vorwurf, aber das zeigt, wir brauchen Vernunft, keinen Aktionismus. (Beifall bei der SPD) Bezugnehmend auf Ihren Dringlichkeitsantrag, den Sie einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben, rate ich zu Vorsicht bei Exporterleichterungen. Ihre Forderung nach radikaler Lockerung der Exportkontrollen bereitet mir Sorge. Exportkontrollen existieren, weil Waffen töten und wir Verantwortung dafür tragen, in wessen Hände sie gelangen. Zudem widersprechen Sie sich selbst: Wer sagt, die Bundeswehr müsse schnellstmöglich besser ausgerüstet werden, kann nicht gleichzeitig Exporte fördern, weil die Kapazitäten begrenzt sind. Jeder Panzer, der exportiert wird, steht nicht bei der Bundeswehr. Jede Granate, die ins Ausland geht, fehlt in unseren Depots. Wer jetzt Exportschranken senkt, erhöht die Gewinne der Konzerne, aber stärkt nicht unsere Verteidigungsfähigkeit. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Oh! Das tut jetzt wirklich weh! Haben Sie schon einmal etwas von Kapazitätsauslastung gehört?) Rüstung ist kein Selbstzweck. Wir wollen eine leistungsfähige Rüstungsindustrie und eine hohe Verteidigungsfähigkeit. Aber wir müssen eines deutlich machen: Was verteidigen wir? – Wir verteidigen die Demokratie, wir verteidigen den Rechtsstaat, wir verteidigen Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit, den Schutz unserer Lebensgrundlagen und unsere Werte. Das muss uns immer bewusst sein. Dabei müssen die Maßstäbe stimmen. Damit komme ich zu einem Punkt, der mich nachdenklich stimmt: Für die Rüstungsindustrie sollen Verfahren radikal beschleunigt und soll viel Geld lockergemacht werden. Aber bei anderen wichtigen Themen, wenn etwa Familien eine bezahlbare Wohnung suchen, frage ich schon: Legen Sie da den gleichen Eifer an den Tag? – Bisher haben Sie sehr wenig für die Menschen erreicht, die ein Dach über dem Kopf brauchen. Die Maßstäbe, die wir anlegen, müssen nachvollziehbar sein. Rüstung darf nicht auf Kosten des Sozialen gehen, sonst verlieren die Menschen das Vertrauen, und das können wir uns nicht leisten. (Beifall bei der SPD) Zum Schluss möchte ich sagen: Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe. Sicherheit in Europa lässt sich nicht im Alleingang herstellen. Sie erfordert europäische Koordination, gemeinsame Beschaffung und abgestimmte Regeln. Sie wollen, wie ich das verstehe, einen Sonderweg. Das klingt toll, führt aber nur zu Reibungsverlusten. Wer es ernst meint mit der Sicherheit, wählt die Zusammenarbeit, nicht den Alleingang. Die SPD sagt Ja zu starker Verteidigungsfähigkeit. Wir wollen transparente Preise bei der Rüstungsindustrie, damit Steuergelder nicht in Übergewinnen versickern. Wir wollen strategische Staatsbeteiligungen, damit der Staat nicht nur zahlt, sondern mitbestimmt. Wir wollen europäische Kooperation statt Alleingänge. Wir wollen Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz auch in der Rüstungsindustrie, weil das die Werte sind, für die die Sozialdemokratie einsteht. Meine Damen und Herren, die Zeitenwende verlangt Ernsthaftigkeit und schwierige Entscheidungen. Was sie nicht verlangt, ist Aktionismus. (Beifall bei der SPD)