Ludwig Hartmann

Entschuldigen Sie ganz kurz: Bitte stellen Sie die Zwiegespräche zwischen Fraktion und Regierungsbank ein. Danke schön. (Anna Rasehorn (SPD): Es hieß gerade, wir sollen die Beziehungen pflegen!) Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Jedenfalls geht es darum, mit dem bayerischen Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie diesen Weg gut weiterzugehen. Wir werden das alsbald hier diskutieren. Es folgt der Logik, die wir beim Bundeswehrgesetz bereits angelegt haben: Hürden, die jetzt unbedingt aus dem Weg geräumt werden müssen, aus dem Weg räumen. Es kommt nämlich auf die Zeit an. Es kommt darauf an, dass wir zügig das Notwendige liefern können. Deshalb wurde das Sondervermögen geschaffen. Verteidigung und Sicherheitspolitik sollen nicht mehr nach Kassenlage, sondern nach tatsächlicher militärischer Lage und Bedrohungslage gestaltet werden. Das bedeutet wiederum, das Geld muss zur Verfügung stehen. Das wurde erledigt. Aber jetzt muss die Industrie auch liefern können. Das heißt, es muss in vielen Bereichen von der Manufakturarbeit in die industrielle Produktion umgestiegen werden. Das geht nur, wenn sich Betriebe erweitern können etc. Das werden wir mit der Beschleunigung von Bau- und Planungsprozessen bei bestehenden Firmen verbessern. Das ist dringend notwendig. Wir sehen schon jetzt bei vielen Dual-Use-Konzepten, dass sich viele in Richtung Verteidigungsindustrie orientieren, weil die Zukunftsaussichten in anderen Bereichen nicht so gut sind. Genau das wollen wir befördern. Deshalb werbe ich auch sehr dafür, und alsbald werden wir das hier konkret verhandeln. Ich werbe sehr dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Lieber Herr Kollege Pohl, die gute Nachricht ist, die anderen haben uns zwar noch nicht kopiert, indem sie das Bundeswehrgesetz oder unseren neuen Gesetzentwurf übernommen hätten, aber Teile davon durchaus. Nordrhein-Westfalen hat begonnen, eine Taskforce für militärisches Bauen aufzubauen. Diese gibt es bei uns schon seit Jahren, weil wir das immer schon mitgedacht hatten. Aber Nordrhein-Westfalen kopiert das jetzt. Schleswig-Holstein baut einen TechHUB Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auf nach dem bayerischen Vorbild. Das geschieht durchaus mit bayerischer Unterstützung. (Michael Hofmann (CSU): Das ist Entwicklungshilfe!) Es muss ja insgesamt gut weitergehen. Im Übrigen wird das bayerische Bundeswehrgesetz in Teilen nachgeahmt bzw. Elemente daraus werden übernommen, weil man merkt, dass es sinnvoll ist. Ganz ehrlich gesprochen: Den echten Willen und die klare Konsequenz, die Bundeswehr zu stärken und die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu unterstützen, gibt es in dieser Form tatsächlich nur bei uns. Ich bin den Regierungsfraktionen dafür sehr dankbar. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)