Katharina Schulze

Ich persönlich finde es ehrlich gesagt schade, dass Deutschland nicht mehr so viel über den Erfindungsreichtum aus Bayern spricht, sondern mehr über die Instagram-Posts eines Ministerpräsidenten. Das ist ein Image und ein Bild, von dem ich denke, dass der Ministerpräsident es nicht weiter so aufrechterhalten sollte. Bayern, das Land der Ideen, ist degradiert zum Land der Wurstfotos. So geht Zukunft auch nicht, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN) Für eine Sache bin ich Ihnen dankbar: Ich bin dankbar für Ihre klaren Worte gegen die Demokratiefeinde – auch hier in diesem Parlament. (Zuruf von der AfD: Wo denn?) Gleichzeitig, Herr Söder, möchte ich Ihnen zurufen: Seit Ihrem Amtsantritt haben sich die Werte der AfD verdoppelt. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wahnsinn! Und Sie sind unschuldig daran?) Es reicht also nicht, nur verbal zu formulieren, dass man das nicht möchte, sondern wir alle müssen dagegen arbeiten. Deswegen kann ich Sie nur noch mal ermuntern: Lassen Sie uns zusammen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens auf den Weg bringen. Wenn unser Rechtsstaat angegriffen wird, dann müssen wir Zähne zeigen! Das steht in unserer Verfassung, das steht im Grundgesetz. (Beifall bei den GRÜNEN) Warum nutzen wir diese Option nicht? Da sind wir GRÜNE auf jeden Fall mit dabei. Auch beim Thema Haushalt haben wir GRÜNE einen klaren Ansatz. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Mehr Schulden!) Das Geld muss in Grundversorgung und in Innovation fließen, nicht in Prestige und PR. Ja, das Geld ist knapper geworden, auch in Bayern. Deswegen braucht Bayern klare Prioritäten für die kommenden Jahre und nicht nur für die nächste Pressemitteilung. Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißt das konkret: Wir brauchen mehr Investitionen in Kinder und Bildung; denn das nächste Wirtschaftswunder beginnt in der Kita. Wer in diesem Bereich spart, der verschiebt die Zukunft aufs Morgen. Es gibt viele Optionen, wie wir Familien, Kinder und Jugendliche stärken können. Wir können zum Beispiel dafür sorgen, dass es ein kostenloses Mittagessen in den Schulen gibt, dass es ein Deutschlandticket für alle Jugendlichen gibt, damit man nicht mehr auf das Mama-Taxi angewiesen ist, dass wir das Elterngeld erhöhen, wenn sich die Eltern die Betreuung partnerschaftlich aufteilen, dass es ein Recht auf Vorschule gibt, damit die Jüngsten den bestmöglichen Start ins Leben haben. Das sind alles Dinge, die man machen kann, um diesem Land, um den Kleinsten dort zu zeigen: Ihr müsst nicht nur die Lasten tragen, sondern wir investieren in euch. Darauf setzen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! (Beifall bei den GRÜNEN) Der zweite wichtige Punkt ist, den Umwelt- und den Klimaschutz ernst zu nehmen. Ein Haushalt ohne echten Umwelt- und Klimaschutz ist ein Haushalt gegen Bayerns Zukunft. Jeder Euro, der hier fehlt, jeder Euro, der hier nicht investiert wird, bedeutet einen Rückschritt für unsere Lebensqualität. Ein ganz konkretes Beispiel könnte doch Folgendes sein: Klimaschutz muss Geld zurück in die Taschen der Menschen bringen. Deswegen braucht es endlich das soziale Klimageld – direkt, einfach und gerecht. Warum machen wir denn so etwas nicht in Bayern? (Petra Guttenberger (CSU): Warum schreien Sie eigentlich so?) Warum geben wir denn nicht den Menschen, die sich klimafreundlich bewegen, auch etwas Finanzielles zurück? Dadurch würden wir eine Win-win-Situation schaffen. Da könnte Bayern vorangehen. Das wäre doch mal eine Idee, eine Zukunftsvision für dieses Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Das andere Thema betrifft das saubere Heizen. Sie führen weiterhin Ihren Kampf gegen die Wärmepumpe, obwohl in Bayern die meisten Wärmepumpen eingebaut werden, obwohl die Menschen in Bayern wissen, dass es nicht sinnvoll ist, sich in den Keller eine Kostenfalle einzubauen. Und jetzt sagen Sie, dass diese Förderung gestrichen werden soll, statt den Heizungsumtausch weiterhin sozial gestaffelt zu fördern? Angesichts dessen frage ich mich: Wohin sind Sie eigentlich unterwegs? Wollen Sie jetzt Klimaschutz? Dann müssen Sie in diesen investieren. Wenn Sie ihn nicht wollen, dann gehen Sie Ihren Weg gern weiter. Das bringt uns aber als Gesellschaft nicht weiter. (Beifall bei den GRÜNEN) Als GRÜNE wollen wir Innovation und Wirtschaft fördern. Wir wollen nachhaltige Investitionen statt kurzfristige Prestigeprojekte; denn wir wissen: So sichern wir Arbeitsplätze, Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Uns ist es wichtig, den Fokus mehr auf die Förderung von Green Start-ups zu richten. Dadurch würde sich für sie die Möglichkeit verbessern, an Kapital zu kommen. Unser Ziel muss doch sein: Das nächste Green-Tech-Unicorn kommt aus Bayern! Das wäre mal eine Vision, das wäre mal eine Idee. Dort sollte es hingehen! (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Kein Beifall!) Der vierte Punkt ist natürlich, die Kommunen zu sichern. An dieser Stelle möchte ich Sie loben: Wir GRÜNE freuen uns sehr, dass Sie unserem Vorschlag der Kommunalmilliarde gefolgt sind. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das glauben Sie doch selbst nicht!) Seit Monaten, ja seit Jahren tragen wir dieses Thema vor uns her, weil wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Kommune am einfachsten erkennen, ob der Staat funktioniert. Unsere Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand – mit dem Rücken. Deshalb ist es gut, dass sie mehr Geld bekommen. Und es ist gut, dass das, was wir gefordert haben, nämlich mindestens zwei Drittel des Sondervermögens des Bundes den Kommunen zugutekommen zu lassen, umgesetzt wird. Das finden wir richtig, das finden wir gut, und dafür gibt es auch einen Applaus von uns. (Beifall bei den GRÜNEN) Gleichzeitig kennen wir ja Ihre Haushaltsrituale: heute verteilen, morgen zurückziehen. Deswegen können Sie sich ganz sicher sein: Wir GRÜNEN werden ganz genau hinschauen, dass die Kommunen ihr Geld bekommen – und vor allem, dass es im Anschluss nicht rückabgewickelt wird. (Lachen bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Als ob die Kommunen einmal ihr Geld nicht bekommen hätten!) – Ich weiß, warum Sie lachen: weil Sie sich ertappt fühlen. (Lachen der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) Sie merken ja selbst, dass Sie eine Haushaltspolitik machen, die sich an Stimmungslagen orientiert. Sie pendeln immer zwischen den Extremen: Erst hören wir, wir seien das sparsamste Land. Dann sind wir wieder das Land mit den höchsten Ausgaben. (Michael Hofmann (CSU): Das hat so kein Mensch gesagt! Es geht um Investitionen!) Wissen Sie, wohin dies geführt hat? – Dass wir hier Planlosigkeit und einen Investitionsstau haben. Sie sind stolz auf die Schuldenfreiheit? – Das hat dazu geführt, dass wir marode Brücken, geschlossene Schwimmbäder und Schulen, in die es hineinregnet, haben. Gleichzeitig sagen Sie, Herr Söder, Sie seien stolz, daran mitgewirkt zu haben, dass der Bund Schulden macht. Daran erkennt man doch: Irgendwie passt das, was Sie an verschiedenen Stellen sagen, nicht zusammen. Wir GRÜNEN sagen klar: Schulden nur dann, wenn diese Mittel investiert werden! Wir müssen jetzt investieren, damit auch die nachfolgenden Generationen hier noch gut leben können. Das ist unser Mantra. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wahrscheinlich gab es schon lange keine Bayerische Staatsregierung mehr, die in einer so unruhigen Welt dazu verdammt war, das Richtige zu tun. Ich weiß, dass das nicht einfach ist. Und Sie wissen, dass wir immer bereit sind, inhaltlich mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es fachlich passt. Vor allem haben Sie bei der Verteidigung der Demokratie mit uns immer einen Partner an der Seite. Wir würden uns aber freuen, wenn von Ihnen mehr als verbale Aufgeschlossenheit käme. Wir sollten ein wirkliches Miteinander finden und gemeinsam an Themen arbeiten. Die Welt und unsere Gesellschaft haben das nötiger denn je. In meinen Augen müssen wir in der heutigen Zeit zwei Dinge tun: verteidigen, was gut ist – und das ist einiges in diesem Land –, und erneuern, was besser werden muss; auch da gibt es einiges zu tun. Dafür braucht es in Bayern Mut, Klarheit und Verantwortungsgefühl. Ich bin davon überzeugt, wir können das in Bayern besser. Und vor allem müssen wir es in Bayern besser machen. (Beifall bei den GRÜNEN)