Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN ist eine Gemeinschaft von Verantwortungspazifisten, und da rechts außen sitzen die Pseudopatrioten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zurufe von der AfD: Oh!) – Da können Sie noch so sehr ein Wolfsgeheul anstimmen. Ja, ich würde auch über mich selber weinen, wenn ich hier derartig verantwortungslos unterwegs wäre. Was ist das Gebot der Stunde? – Wir brauchen Resilienz nach innen und Resilienz nach außen. Resilienz nach innen: Wir brauchen den Willen aller Menschen hier in diesem Land, das Land zu verteidigen. Zur Landesverteidigung zählt selbstverständlich auch die Bündnisverteidigung, weil wir erstens als Mitglied der NATO und der Europäischen Union in vertraglichen Verpflichtungen stehen und zweitens schon aus Selbstschutz. Wir in Deutschland wären allein nicht in der Lage, einem aggressiven Diktator in Moskau, Ihrem Freund Wladimir Putin, standzuhalten. Wir brauchen unsere Verbündeten, und unsere Verbündeten brauchen uns. Echter Patriotismus heißt, dieses Land zu verteidigen, zu den Werten dieses Landes zu stehen und sie nicht wie Sie mit Füßen zu treten und von einem großrussischen Reich auf deutschem Boden zu träumen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Was brauchen wir? – Resilienz nach außen. Ja, da sind wir auf dem besten Wege. Wir haben exzellente Unternehmen in der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie. Ich kann den wenig nachvollziehbaren Worten des Vorredners nur entgegnen: Ja, natürlich muss man die kritische Infrastruktur schützen. Natürlich muss man auch Standorte schützen, an denen Rüstungsgüter produziert werden. Aber womit schützt man sie? – Mit Waffen. Wenn man selber Waffen produziert, ist man auch in der Lage, diese Standorte zu schützen. Wenn man Waffen weder zum Schutz der kritischen Infrastruktur noch für die Landes- und Bündnisverteidigung produziert, ist man schutzlos. Ich glaube, mit dieser Logik – das muss doch jedem einleuchten – müssten Sie auch fordern, dass wir die Polizei entwaffnen, weil natürlich auch ein Verbrecher in der Lage ist, ein Polizeigebäude anzugreifen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ja, es stimmt: Wir haben eine hybride Bedrohungslage und eine Gefährdungslage in Form einer möglichen militärischen Eskalation. Der Kollege Fackler hat recht, dass wir zivile und militärische Forschung, Entwicklung und Produktion stärker verzahnen müssen. Er blendet allerdings erstaunlicherweise aus, dass wir, Herr Staatsminister, vor gar nicht langer Zeit ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verabschiedet haben. Darin steht genau, dass die zivile Forschung auch der militärischen Entwicklung zur Verfügung gestellt werden muss. Florian Herrmann, noch einmal herzlichen Dank für dieses Gesetz. Es ist wirklich richtungsweisend, und ich verstehe eigentlich nicht, dass 15 Bundesländer dieses Gesetz nicht schon längst übernommen haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bayern wird strategisches Ziel: Bayern wird dann strategisches Ziel, wenn wir keine Resilienz haben, wenn wir nicht verteidigungsbereit und nicht verteidigungsfähig sind. Deswegen sind wir auch der Meinung, dass hier in Deutschland, in Europa sehr viel investiert werden muss. Dazu brauchen wir die besten Waffen. Dazu brauchen wir die besten Rüstungsgüter. Wir müssen alles daransetzen, dass diese nach wie vor hier in Bayern produziert werden. Die Namen sind ja schon genannt. Wir haben von Helsing als einem Einhorn-Startup bis hin zu den Großen wie MBDA und anderen die Unternehmen, die das können. Deswegen ist das zu Recht eines der Hauptziele dieser Koalition.