Patrick Friedl

Herr Minister Glauber, Ihre Expertenkommission hat als wichtigsten Punkt benannt, die Speicherfähigkeit der bayerischen Landschaft wiederherzustellen. Können Sie mir sagen, wo sich in Ihrem Gesetzentwurf vier Jahre nach der Expertenkommission dazu etwas findet? Sie selbst haben im Oktober 2023 in einem Bericht geschrieben: Es werden zusätzlich über 500 Millionen Euro pro Jahr für die Wasserwirtschaft nötig. – Sie brauchten diese auch für zusätzliche mehrere Hundert Stellen. Werden diese Stellen jetzt kommen? Warum muss das jetzt alles im verkürzten Verfahren kommen? Wieso kriegen wir das jetzt kurz vor Weihnachten hingelegt? Wieso werden unsere parlamentarischen Rechte extrem eingeschränkt? Warum ging das nicht früher und schneller? Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Ich fange von hinten her an. Herr Kollege Friedl, ich gebe Ihnen recht: Das Verfahren ist sicher sportlich. Das bayerische Parlament ist aber sehr leistungsfähig. Sie werden diese sportlichen Beratungen, weil das Parlament so leistungsfähig ist, ganz sicher wunderbar hinbekommen. Lieber Kollege Friedl, der Inhalt ist Ihnen seit mehreren Wochen bekannt. Sie konnten sich damit reichlich auseinandersetzen. Deshalb ist das Verfahren tatsächlich kurz, der Inhalt aber lange bekannt. Sie fragen nach der Speicherfähigkeit, nach dem Schwammprinzip und nach der Stärkung des Landschaftswasserhaushalts. Genau dafür ist die Einnahme aus dem Wassercent in Zukunft gedacht. Wir werden diese Mittel genau dafür einsetzen, um die Grundwasserneubildung und Grundwasseranreicherung in Bayern zu stärken sowie die Speicherfähigkeit der Böden zu erhöhen. Damit ist dem natürlich Rechnung getragen. Der Wassercent wird dafür einen großen Anteil einnehmen. Das wird die Aufgabe der Zukunft sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)