Kerstin Schreyer

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Redebeitrag des Herrn Kollegen von Brunn provoziert die Replik: Bei dieser Aktuellen Stunde geht es nicht allein um Rüstungskonzerne, und man sollte nicht das Soziale dagegen ausspielen. Herr Kollege von Brunn, was ist denn sozialer, als wenn die Menschen Arbeitsplätze in Bayern haben? – Wir alle zusammen, oder vielleicht auch nur die Regierungsfraktionen, versuchen doch, die Arbeitsplätze zu sichern. Das ist soziales Handeln und die Grundlage dafür. Warum Sie das jetzt gegeneinander ausspielen, obwohl wir etwas für die heimische Wirtschaft tun, damit die Menschen Arbeit finden, erschließt sich nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind Sicherheitsland Nummer eins. Die Rüstungs- und die Verteidigungstechnik ist Innovationsmotor in Bayern. Deswegen ist dieser Bereich auch so wichtig. Herr Kollege Fackler hat das vorhin auch schon sehr gut ausgeführt. Wir müssen für Bayern, für Deutschland und für Europa Verantwortung übernehmen. Bayern ist Spitzenstandort für die Verteidigungsindustrie. Ja, ich bin stolz darauf, dass die Verteidigungsindustrie in Bayern verortet ist; denn ich habe gerne hier die Arbeitsplätze und die Innovation. Wir haben hier gerne die Hightech-Industrie. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Forschung fördern, unterstützen und Unternehmen ermöglichen, sich hier anzusiedeln. Die Fragestellung lautet nicht, ob wir Konzerne unterstützen sollen. Ich bin stolz darauf, dass die Konzerne in Bayern verortet sind. Deswegen machen wir das Richtige an dieser Stelle. Bayern ist aber auch Innovationszentrum für Technologie. Völlig egal, ob Künstliche Intelligenz, autonome Systeme, Drohnen oder Cyber Defence – all das, was wir hier entwickeln, verfolgt die Idee der Verteidigungsfähigkeit. Wie von allen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen, müssen wir es schaffen, dass wir verteidigungsfähig sind; denn die Situation hat sich verändert. Frau Kollegin Schuhknecht hat das ebenfalls formuliert. Genau deswegen, weil die Situation sich verändert hat, müssen wir unser Bayern doch stark machen. Damit stärken wir Deutschland und Europa. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben das bayerische Rüstungsgesetz. Es ist ein Meilenstein, weil es Planungssicherheit schafft, weil es die Ansiedlung ermöglicht; das alles wurde vorhin schon entsprechend formuliert. Unser Zehn-Punkte-Aktionsplan liefert natürlich auch konkrete Maßnahmen: Es geht um die Vernetzung, es geht um den Technologietransfer, um Innovationen, um internationale Kooperationen, um die Wertschöpfung, die wir hier in diesem Land brauchen, aber natürlich genauso um Planungssicherheit und die Frage nach den Produktionskapazitäten. All das ist doch das Zentrale, das wir hier miteinander hinbekommen. Wir sind sehr stolz darauf, dass gerade die Start-ups so stark sind. Wir haben, wie Sie alle wissen, Berlin überholt. Wir sind bei den Start-ups auf Platz eins in Deutschland, weil wir die Politik machen, die wir gerade beschrieben haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir zeigen aber auch konkret, wie moderne Innovationsökonomiesysteme funktionieren. Es wurde gerade schon Ottobrunn angesprochen. Frau Kollegin, das Gelände ist Taufkirchener-Ottobrunner Gelände. Das liegt daran, dass 90 % Taufkirchen und 10 % Ottobrunn sind. Ich lege darauf deswegen so viel Wert, weil ich maßgeblich daran beteiligt war, dass wir dort so viel hinbekommen. Es ist im wunderschönen Landkreis München. Das liegt halt einfach daran, dass wir dort entschieden haben, dass wir Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung zusammendenken. Das heißt nun einmal, alle an einem Ort in Kontakt zu bringen und zu versuchen, etwas vorwärtszubringen. Lieber Florian Herrmann, ich bin der Staatsregierung sehr dankbar, dass wir immer, wenn wir irgendetwas vor Ort brauchen, das auch hinbekommen; denn hier geht es nicht um die Frage, wo es in Bayern ist. Hier geht es um die Frage: Haben wir diese Technologie in Bayern, in Deutschland oder in London oder in Toulouse? Diese Unternehmen unterscheiden da nicht. So sehr es meine örtliche Brille natürlich gerne hätte, ist die Wahrheit, dass es der bayerische Standort ist. Genauso schaffen wir es jetzt mit dem Defense Lab in Erding. Es geht doch darum, dass wir die Dinge hier halten, dass wir sie ausbauen, dass wir auch in Konkurrenz für Europa sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir es hinbekommen. Das zeigt eben auch, wie stark wir in Bayern unterwegs sind: Wir schaffen es, das Ganze in Bayern zu organisieren, während andere Bundesländer sich an dieser Stelle weit hinten anstellen dürfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Luft- und Raumfahrttechnik ist eine Schlüsseltechnologie, gerade in der Verteidigungs- und in der Sicherheitsindustrie. Genau da ist es eben auch so: Wir haben ganz viel im Bereich Forschung und Entwicklung geschafft. Minister Blume ist wirklich sehr aktiv unterwegs, um die Idee des Ministerpräsidenten umzusetzen. Wir versuchen alles, was geht. Wir können sehr stolz darauf sein. Bayern nimmt das Thema Verteidigung sehr ernst. Wir gehen die Herausforderungen an. Wir schauen bei der Spitzentechnologie, dass wir alles hinbekommen, was geht.