Josef Zellmeier

Herr Kollege Pargent, tatsächlich ist es so, dass uns das Sondervermögen hilft. Das ist keine Frage. Wir hätten nicht 17 % Investitionen, wenn wir das Sondervermögen nicht hätten. Das ist zutreffend. Ich habe vorhin ausgeführt: Das sind Schulden, und sie sind nur dann richtig, wenn sie für etwas investiert werden, was wiederum Zukunft, was Steuerkraft und Wirtschaftskraft schafft. Das Geld ist deshalb bei uns in Bayern sehr gut aufgehoben; denn wir in Bayern sorgen dafür, dass dieses Geld für Investitionen verwendet wird. Wir hätten eine deutlich niedrigere Investitionsquote, wenn wir eine schwarze Null ohne Sondervermögen angestrebt hätten. Das ist zutreffend. Wir setzen aber dieses Geld zielorientiert dort ein, wo es der Bund haben wollte. Herr Kollege Pargent, sehen wir einmal in die anderen Länder, vor allem in die rot-grün-regierten Länder, ob dieses Geld dort auch so vernünftig eingesetzt wird, wie das in Bayern der Fall ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE))