Christoph Maier

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes fordert geradezu reißerisch: "Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare". Hier wird gerade so getan, als würden in Bayern Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare tätig sein können, ohne dass dies verhindert werden könnte. Doch das ist mitnichten so. Es ist blanker Unsinn, eine derartige Behauptung überhaupt zu verschriftlichen; denn die Forderung, den zwingenden Versagungsgrund für die Zulassung zum Rechtsreferendariat im Rahmen eines formellen Gesetzes einzuführen, ist nicht notwendig. Bereits nach aktueller Rechtslage kann auf Grundlage von § 46 Absatz 6 Nummer 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in Bayern die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst versagt werden, wenn die Ungeeignetheit des Bewerbers vorliegt. Und diese Ungeeignetheit eines Bewerbers liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Bewerber die Grundwerte der Verfassung in Zweifel zieht und darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Genau diese Formulierung wollten Sie jetzt noch einmal in einem formellen Gesetz regeln. Doch das ist bereits gängige Rechtsprechungspraxis, sodass genau diese Formulierungsgrundlage für die Beurteilung, ob jemand zugelassen wird, herangezogen werden kann. Das heißt, Ihr Gesetzentwurf bringt juristisch betrachtet keinen Mehrwert. Der Gesetzentwurf schließt auch keine Regelungslücke, weil es keine Regelungslücke gibt. Wie wir gehört haben, gibt es Urteile und eine Rechtsprechung in Bayern, die genau diese Rechtspraxis unterstützen. Es ist löblich, dass die SPD den Staat vor Unterwanderung schützen will – vor rechtsextremer, vor linksextremer, aber vor allen Dingen, und das Wort ist nicht gefallen, vor islamistischer Unterwanderung. Ich möchte doch die SPD fragen, wie sie sich selbst vor dieser islamistischen Unterwanderung schützen möchte. Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci sagte vor Kurzem wörtlich, ich zitiere: Diese Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und der SPD und der Verwaltung unterwandert. – Wenn Sie dem Ganzen hier in der Verwaltung einen Riegel vorschieben wollen, ist das aller Ehren wert. Aber Sie als SPD sollten sich auch der Verantwortung bewusst sein, dem radikalen Islamismus nicht hier in Deutschland weiterhin eine Bühne zu bieten und die Verfassungsfeinde aus Ihrer Partei fernzuhalten. (Beifall bei der AfD) Ich weiß, historisch hatten Sie mit dem Radikalenerlass immer Probleme. Aber wenn Sie die Radikalen in Ihren eigenen Reihen nicht bekämpfen, dann werden sie ein Problem für die Demokratie in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Den Gesetzentwurf in dieser Form lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Ihr seid insgesamt eine radikale Partei!)