Barbara Becker

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungserklärung und die Debatte waren jetzt wie ein sehr interessantes mehrgängiges Menü. Die Vorspeisen haben wir ausgelassen; denn da hat es oft nur leere Kohlenhydrate. Wir sind gleich zum Hauptgang übergegangen. Die Regierungserklärung war wie ein gutes Stück Fleisch oder Fisch. Das Rückgrat war die Hightech Agenda. Die sättigt auch in Zukunft und gibt der bayerischen Wirtschaft Kraft und Arbeitsplätze. (Volkmar Halbleib (SPD): "Söder isst"!) Da ist frisches Gemüse dabei, Investitionen in Bildung und Kinderbildung. Ich freue mich sehr und bin super gespannt, wie Sie meine Sätze vervollständigen. Aber es wäre doch so super höflich zuzuhören. Ich hätte so viel Zeit mitgebracht, dass wir einander ausreden lassen können. (Beifall bei der CSU) Die Sättigungsbeilage, alles, was halt auch so dazugehört, war ein Muss, die Investitionen in Infrastruktur. Dann gab es noch einen frischen zitronigen Salat: Die Reform, die mehr Effizienz und Effektivität verspricht. Das hat gut geschmeckt und macht Lust auf mehr. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) – Ihr seid echt hungrig, oder? Gibt es das? (Anna Rasehorn (SPD): Ja!) Das hat jetzt voll etwas ausgelöst. Schön! (Volkmar Halbleib (SPD): Beim Ministerpräsidenten!) – Ich freue mich, wenn ihr bei der Fantasie so mitgeht. – Die Hightech Agenda löst großartige Investitionen in Bayern aus, von Großunternehmen, aber auch von Start-ups. Das sind Arbeitsplätze der Zukunft, weil wir neben Handwerk, Industrie und Dienstleistungen auch Supercomputer haben werden und brauchen, die besagten Gigafactories, Raumfahrt, Satelliten. Es ist keine technische Spielerei, Leute. Es geht darum, die Möglichkeit zu schaffen für einen besseren Hochwasserschutz, als wir ihn bisher haben, für besseres Wassermanagement oder für bessere Behandlung und Prävention von Krankheiten wie Krebs oder ME/CFS, die heute nur schwer behandelbar sind. Genau für diese Dinge schaffen wir Gigafactories und Supercomputer an. Das ist kein Selbstzweck, sondern es soll den Menschen helfen. Das ist visionär, dass wir in diese Technologien investieren, in diese Köpfe, in die Bürger:innen, für die es da sein soll. Wer Visionen hat, soll ins Krankenhaus gehen, hieß es mal. Ich würde es heute umschreiben: Wer diese Visionen, wer diese Ziele nicht teilt, der soll ins Krankenhaus gehen. Bei der AfD – das war der nächste Gang – war das irgendwie nicht so richtig gelungen. Das war, wie wenn man etwas sehr Verkohltes, Verbranntes aus dem Ofen holt. Den Gang vom Menü lassen wir zurückgehen. Man muss nicht alles essen, was einem vorgesetzt wird. (Beifall bei der CSU) Von den GRÜNEN oder von der SPD hätte es echt einen interessanten Zwischengang geben können, irgendetwas Stylishes, Fusion-Food, frisch-säuerlich. Stattdessen gab es aus den Resten der Woche zusammengeschüttet einen Eintopf: Alles wird kritisiert, was man immer schon kritisieren wollte und immer kritisiert hat. (Volkmar Halbleib (SPD): Das stimmt nicht!) Frau Schulze hat anscheinend eine vorgefertigte Rede vorgetragen, von der sie jetzt nicht mehr abweichen konnte. Schade – sie hat Ziele vermisst –, (Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) wenn neue Arbeitsplätze, gute Kinderbetreuung und Bildung und gelingender Klimaschutz im Einklang mit Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen nicht als Ziele verstanden werden. Wir können es ihr sagen, aber hören muss sie es schon selber. Wir können es ihr erklären. Aber das Verstehen kann ich ihr nicht abnehmen. Ich gebe ihr noch ein Zitat mit von meiner damals vierjährigen Tochter. Die hat zu ihrer Freundin gesagt: Wer schreit, hat nie recht! (Beifall bei der CSU) Zum Kinderstartgeld ist alles gesagt. Nur so viel: Sie waren gegen die Einführung des Familiengeldes und des Kinderstartgeldes. Jetzt sind Sie gegen die Umschichtung der Gelder in eine gute Kinderbetreuung und -bildung. Das ist wieder der Beweis dafür: Wer immer Nein sagt, der trifft im Lauf seines Lebens einen akzeptablen Prozentsatz an richtigen Entscheidungen, aber er bringt dieses Land nicht voran. Mit unseren Entscheidungen bringen wir dieses Land voran. Das ist das Entscheidende. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Gerade hat gar niemand etwas gesagt, glaube ich. – Mir gefällt besonders, dass in dieser Regierungserklärung so viel mehr drin war als der Haushaltsentwurf. Um Gottes willen, den werden wir noch zu Genüge besprechen. Es ging vielmehr auch um Konsolidieren und Reformieren. Ich freue mich auf den Ehrgeiz und über den Ehrgeiz, eine Staatsreform anzugehen. Der Straßenverkehr könnte vielleicht Vorbild sein. Nicht neben jedem Fahrer sitzt ein Beamter, der kontrolliert, ob er richtig fährt. Nicht jeder Beamte, der neben einem Autofahrer oder einer Autofahrerin sitzt, wird noch mal vom QM oder von sonst irgendetwas kontrolliert oder von einer Regierung von Oberbayern, Mittelfranken oder sonst was. Es könnte Vorbild sein zu sagen: Lasst uns den Leuten mehr Eigenverantwortung geben. Wenn man sich daneben benimmt, gibt es natürlich empfindliche Strafen. Wir können unbürokratisch sein, und jetzt können wir es auch beweisen. Der Nachtisch von einem Menü soll ja ein guter Abschluss sein. Charakter ist das, was vom Menschen übrig bleibt, wenn es mal unbequem wird. Danke für diese großartige Diskussion. Sie hat den Charakter jeder Partei sehr gut gezeigt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Finde ich auch!) Wir sind in herausfordernden Zeiten. Wir müssen den Bürger:innen sagen, was geht, was im Moment nicht geht und wo wir Prioritäten setzen wollen oder auch müssen, ohne neue Schulden – was für ein Versprechen in dieser Zeit! Und trotzdem ein Zukunftsversprechen für die junge Generation mit Forschung, Bildung, Infrastruktur, damit man hier in Bayern gut leben kann. Beste Köpfe ausbilden, Arbeitsplätze der Zukunft anbahnen, Sicherheit und Freiheit als Grundlage – das ist nicht lapidar. Ich möchte, dass in unserem Plan auch enthalten ist, dass Frauen – alle – sich wieder sicher fühlen können im öffentlichen Raum. Wir investieren, konsolidieren und reformieren. Danke, dass wir heute nicht nur über Zahlen geredet haben, sondern auch über Zukunft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)