Florian Streibl

Dann versuche ich, wieder etwas Ruhe hereinzubringen. Aber eines muss ich schon sagen, liebe Katharina Schulze: Du zeigst da ein Bild von Bayern, bei dem einfach nur schwarzgemalt wird. Ich frage mich dann, warum es in den sieben Bundesländern, in denen die GRÜNEN mitregieren, schlechter als in Bayern ist. Warum ist es so, wenn es dort, wie Sie immer sagen, so toll ist? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein Wünsch-dir-was wird aufgezeigt, ohne zu sagen, wie man es finanzieren will. Man muss Geld erst erwirtschaften, wenn man es ausgeben will. Den Sozialstaat muss man sich auch leisten können. Dafür ist eine funktionierende, starke Wirtschaft notwendig. Die haben wir Gott sei Dank in Bayern dank unserer Staatsregierung, die daran arbeitet und bei der Energie einer der Grundpfeiler der Wirtschaft ist. Ich möchte an dieser Stelle der Staatsregierung danken, ganz besonders auch Ihnen, Herr Ministerpräsident. Es ehrt mich, wenn Sie auf meinem Stuhl Platz nehmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Allgemeine Heiterkeit) Wir können ja beizeiten einmal tauschen. (Allgemeine Heiterkeit – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Versuchen Sie es!) – Jetzt wäre frei. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Versuchen Sie es! Einfach versuchen!) Bei aller Wertschätzung, es zeigt, wie gut wir zusammenarbeiten. Diese Bayernkoalition ist eine gute Wahl. Nachdem ich jetzt die Rede von dir, liebe Katharina Schulze, gehört habe, kann ich mir nicht so richtig vorstellen, wie das mit dir und Klaus Holetschek funktionieren sollte. Wir packen an, wir machen Bayern, und das in einer schweren und herausfordernden Zeit. Die Zeiten sind nicht leicht. Wir alle spüren es Tag für Tag: Wir leben in einer Zeit des Wandels, einer Zeit der Brüche, einer Zeit, in der alte Gewissheiten nicht mehr bestehen. Die Welt scheint sich schneller zu drehen, Konflikte rücken immer näher. Viele Menschen auch bei uns im Land fragen sich: Wie geht es weiter mit uns? Wie geht es weiter mit unserem Land, mit unserem Freistaat? Genau in solchen Momenten ist es wichtig, dass wir uns erinnern, wer wir sind und was uns stark macht. Bayern ist ein Land, das schon immer aus seiner Tradition und Geschichte Kraft geschöpft hat und das zugleich nie stehen geblieben ist. Wir sind das Land der Erfinder, der Tüftler, der Landwirte, der Unternehmer, der Ehrenamtlichen und der Familienmenschen. Wir sind Menschen, die anpacken, wenn es darauf ankommt, und die zusammenhalten, wenn es schwierig wird. Meine Damen und Herren, Bayern, das sind wir alle, alle, die daran mitarbeiten, dass dieses Land stark und gut wird. An sie richte ich meinen Dank. Machen wir weiter so! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir sind als Bayern nicht irgendeine ferne Behörde, ein gesichtsloser Staatsapparat, sondern Menschen, die in Schulen, Rathäusern, Krankenhäusern, Polizeistationen, Landratsämtern, Ministerien und auch in der Staatskanzlei Verantwortung übernehmen. Meine Damen und Herren, ein Staat, der funktioniert, ist kein Selbstläufer. Er ist der Ausdruck gemeinsamer Werte: Gerechtigkeit, Solidarität, Mut und Ehrlichkeit. Er ist ein Staat, der auf einem Menschenbild fußt, das Freiheit garantiert und die Würde jedes Einzelnen schützt. Wir müssen uns immer wieder daran ausrichten und unseren Kompass neu justieren, damit wir diese Werte immer wieder erkennen. Lieber Klaus, es ist schön, wenn du morgen den Kardinal in deiner Fraktion zu Besuch hast. Wir waren letzte Woche in Rom und haben mit zwei Kardinälen geredet. Wir richten uns also alle hier ganz gut aus. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Es nützt ja nur nichts! – Klaus Holetschek (CSU): Habt ihr gebeichtet?) – Nein, wir haben gebetet, auch für die Staatsregierung gebetet, dass man da ab und zu einmal ein Stoßgebet nach oben schickt. – Wir dürfen und können stolz auf das sein, was Bayern ausmacht. Leben und leben lassen macht Bayern aus. Das ist unser Grundkonsens. Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen: dem Klimawandel, der digitalen Transformation, der Frage nach bezahlbarem Wohnen und nach Sicherheit, natürlich nicht zuletzt vor einer nach wie vor angespannten Wirtschaftslage, dem demografischen Wandel. Aber Bayern hat schon oft gezeigt: Wir können Wandel gestalten, mit Fleiß und mit Herzblut. Wir waren nie ein Land, das den Kopf hängen lässt. Wir sind ein Land, das anpackt und die Kraft hat, immer wieder neue Wege in die Zukunft zu gehen. Genau das bilden wir in unserem aktuellen bayerischen Doppelhaushalt ab, meine Damen und Herren. Unsere Vorstellung ist klar: ein Bayern, das in Bildung investiert, nicht nur in Beton, sondern in Köpfe und Herzen; ein Bayern, das Innovation zulässt, Forschung fördert und Mut zur Veränderung macht; ein Bayern, das im Alltag, im Beruf, im sozialen Zusammenhalt Sicherheit bietet; ein Bayern, das klimaneutral wird, ohne seine Wirtschaftskraft zu verlieren; ein Bayern, das modern ist, aber seine Wurzeln kennt und weiß, dass diese Wurzeln uns Kraft geben. Wir wollen einen Freistaat, der Tradition und Fortschritt miteinander verbindet, in dem Heimat nicht Rückschritt heißt, sondern in dem Heimat eine Richtung gibt; ein Bayern, das digital denkt und menschlich handelt, in dem Handwerk genauso Zukunft hat wie Hightech, in dem Kinder aus jeder Familie die besten Chancen haben, egal, ob sie in München oder in Würzburg aufwachsen oder von einem kleinen Dorf kommen, ein Bayern, in dem wir nicht Angst vor der Zukunft haben, sondern diese Zukunft mutig gestalten. Dafür steht unsere Bayernkoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN. Dafür steht dieser Doppelhaushalt, meine Damen und Herren. Hier an dieser Stelle Danke an alle, die an diesem Doppelhaushalt mitgewirkt haben: an den Ministerpräsidenten, an Hubert Aiwanger, aber auch an dich, Klaus – wir waren dabei –, und an die haushaltspolitischen Sprecher Bernhard Pohl und Josef Zellmeier. Ein Dankeschön auch an den Finanzminister, der zwar immer herausfordernd ist, aber in guten Gesprächen bringen wir alles gut auf den Weg und finden Einigungen. Es ist eine große Kraft dieser Koalition, dass wir in schwierigen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können und uns in vielen Gesprächen immer mehr annähern. Das zeigt, dass wir eine starke Koalition für ein starkes Land sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aber wir dürfen bei alledem nicht vergessen: Dieses Bekenntnis für die Zukunft, dieser Spirit muss auch draußen bei den Menschen und den Unternehmen ankommen. Wir brauchen mehr Mut und mehr Zuversicht. Dafür brauchen wir auch ein modernes, neues Staatsverständnis nach innen und nach außen. Auch auf diesen Weg machen wir uns. Die Menschen müssen wieder erleben, dass der Staat nicht lähmt, sondern etwas ermöglicht; er fördert und bevormundet nicht; vor allem vertraut er und misstraut nicht. Wir brauchen so viel Staat wie nötig, aber so wenig wie möglich, meine Damen und Herren. Wir können und müssen den Menschen in unserem Land wieder mehr zutrauen. Dazu gehört auch, dass wir eine neue Fehlerkultur brauchen. Mut und Leistungsbereitschaft müssen sich auszahlen. Ein moderner Staat und eine moderne Gesellschaft müssen Fehler zulassen und aus ihnen lernen. Wer Angst vor Fehlern hat, trifft keine Entscheidung mehr, und wer keine Entscheidung mehr trifft, bewegt sich nicht. Das ist der allergrößte Fehler. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir müssen wieder lernen, nicht nur Ergebnisse zu zählen, sondern Mut zu Neuem zu fassen, Neues zu tun, wieder zu handeln und nicht zu blockieren. Dies gilt für die Verwaltung genauso wie für Unternehmen und Gemeinderäte. Ein Haushalt muss – egal ob auf Bundes- oder auf Länderebene – immer in Generationen und nicht nur in Legislaturperioden gedacht werden. Das ist zumindest unser Anspruch als Regierungsfraktionen, als Stimme der Kommunen hier im Landtag, hier, wo wir alle Stimme der Menschen sind. Als Staatsregierung müssen wir auf aktuelle Herausforderungen reagieren und Dinge nachjustieren. Ein moderner Staat muss nicht nur immer mehr Geld ausgeben, er muss vor allem klüger investieren und besser koordinieren. Ja, wir müssen leider auch sparen. Ja, wir müssen Prioritäten setzen. Für uns als Bayernkoalition ist eine große Priorität, nicht zuzulassen, dass der Jugend die Zukunft verbaut wird und ihr Schulden mitgegeben werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass es dann nicht nur gute und frohe Botschaften gibt. Es sind aber die richtigen und die ehrlichen Botschaften, wenn man sagt, man muss auch einmal sparen. Man kann nicht immer nur aus dem Füllhorn nehmen. Einiges, was in besseren wirtschaftlichen Zeiten ging, geht nun halt nicht mehr. Wir müssen uns deswegen wieder anstrengen und die Wirtschaft voranbringen. Glauben Sie mir: Uns sind diese Entscheidungen, die wir als Koalition getroffen haben, nicht leichtgefallen. Aber das heißt eben auch, Verantwortung zu übernehmen und Verantwortung zu tragen. Natürlich kann von uns niemand im Detail voraussehen, was die Zukunft bringt. Wenn wir aber das Wagnis der Öffentlichkeit eingehen, so können wir alles dafür tun, dass wir die Zukunft für uns und für Bayern gestalten können. Wenn wir vertrauen anstatt Zweifel zu säen, dann bleibt Bayern, was es immer war: ein Land des Mutes, der Tatkraft und der Zuversicht. Wir können auf dieses Land mit Recht stolz sein. Wir können stolz darauf sein, dass wir an diesem Land mitgestalten und mitbauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein Wort noch an all jene, die keinen Mut und keine Zuversicht haben, die alles negativ sehen und meinen, das Haar in der Suppe gefunden zu haben, obwohl sie einen Festtagsbraten vor sich stehen haben; an jene, die lieber spalten als Brücken bauen. Ich sage zu Ihnen: Bitte haben Sie den Mut und die Kraft, wieder das Positive zu sehen. Legen Sie die asozialen Medien weg, und Sie werden erkennen, dass die Sonne wieder heller scheint! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lassen Sie sich nicht von Angst, Misstrauen, Neid und Missgunst vergiften; denn dann verwandeln Sie und wir die Welt und unser Bayern in eine Wüste. Realität ist aber, dass wir hier in Bayern nach wie vor in einer Oase leben, die dank der Menschen hier im Freistaat geschaffen wurde. Wir verteidigen sie am besten, indem wir den Mut haben, diesen Ort als gigantische historische Errungenschaft zu erkennen; indem wir den Mut haben, diesen Ort weiter zu stärken und in die Zukunft zu führen; indem wir aber auch allen, die aufrichtig, ehrlich und fleißig am Ausbau und am Erhalt unseres Landes mitarbeiten, in Bayern eine Heimat bieten. Das sind jene, die das Gestern und Morgen im Heute positiv verbinden und damit Baumeister eines Ortes der Einigkeit, des Rechts und vor allem der Freiheit werden. – Danke, meine Damen und Herren, Gott mit uns. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)