Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein topaktuelles Thema, (Anhaltende Unruhe) weil Sie die Frage nach dem Erhalt Ihrer Bäder (Glocke des Präsidenten) in den Kommunen werden beantworten müssen. In den nächsten Wochen werden Sie mit Sicherheit gefragt. Wir reden buchstäblich über ein Thema, das über Leben und Tod entscheiden kann: das Schwimmenlernen. Wir reden über Orte, die für Zusammenhalt, Gesundheit und Lebensqualität stehen: unsere kommunalen Hallenbäder. Über die Hälfte der rund 870 öffentlichen Schwimmbäder im Freistaat sind sanierungsbedürftig oder dringend sanierungsbedürftig. Zwischen 2019 und 2022 wurden mindestens 15 Bäder endgültig geschlossen, und jedes einzelne davon ist eine regionale – zumindest eine regionale – Katastrophe für die Kommune, für Vereine, Verbände, Schulen, Kinder und Familien. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Grundschulkinder, die nicht schwimmen können, seit 2017 von 10 auf 20 % verdoppelt. Im vergangenen Jahr sind in Bayern 70 Menschen ertrunken. Das ist trauriger bundesweiter Rekord, der in diesem Jahr wahrscheinlich noch übertroffen wird. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag, dass der Freistaat eine Modellregion einrichtet, in der endlich eine Bedarfsplanung für Hallenbäder erstellt wird; denn aktuell gibt es keine einzige koordinierte Übersicht und kein Konzept, wo Hallenbäder fehlen, wo Sanierungen am dringendsten sind und wo die Schulen ihren Schwimmunterricht überhaupt noch planen können. Wir wollen, dass vorhandene Einrichtungen erfasst werden, dass Schülerzahlen, Schulstandorte, Entfernungen und Fahrtkosten berücksichtigt werden und dass daraus gemeinsam mit den Kommunen vor Ort ein realistischer Plan entsteht. Die Kosten dieser Planung soll selbstverständlich der Freistaat tragen; denn wenn der Staat Schulschwimmen an Schulen vorschreibt, dann muss er auch dafür sorgen, dass die Kinder überhaupt irgendwo schwimmen lernen können. Das ist der Grundsatz der Konnexität, der bei den Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN in Vergessenheit geraten ist. Bei der Konnexität höre ich, zuletzt in den Ausschüssen, immer wieder das gleiche Mantra der CSU: Das ist Sache der Kommunen. – Ich habe außerdem gehört: Eine Bedarfsplanung sei gar nicht nötig, die Kommunen wüssten selbst, was sie brauchen. – Ja, natürlich wissen sie das; aber es fehlt Geld und die Gesamtübersicht, wo Versorgungslücken entstehen, wo Gemeinden gemeinsam planen können, wo sich eine interkommunale Lösung, ein Zweckverband, eine Defizitvereinbarung lohnt. Wenn jeder nur in seinen Gemeindegrenzen denkt, dann schließen am Ende alle das Bad und niemand lernt mehr schwimmen. Genau deshalb brauchen wir eine Modellregion, damit Kooperation nicht zufällig passiert, sondern koordiniert und unterstützt. Hinsichtlich der Kosten stelle ich fest: Der Unterhalt eines Bades ist teuer, das ist keine Frage; aber Nichtstun ist noch teurer. Wir als SPD fordern deshalb eine Modellregion Mittelfranken – da könnte man auch einen anderen Bezirk einsetzen, aber ich komme halt aus Mittelfranken –, (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das ist wenigstens ehrlich! – Allgemeine Heiterkeit) eine transparente Bedarfsplanung, eine verlässliche Förderung für Sanierung und Betrieb und eine Übertragung des Modells auf ganz Bayern. In Mittelfranken ist ein großer Teil der Hallenbäder sanierungsbedürftig, und zwar dringend sanierungsbedürftig. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Im Landkreis Fürth beispielsweise stehen gleich mehrere Hallenbäder vor massiven Problemen oder wurden bereits geschlossen, darunter das Hallenbad Langenzenn, das Bibert Bad in Zirndorf und das Hallenfreibad in meiner Heimatgemeinde Wilhermsdorf. Im Anschluss fordern wir natürlich eine zügige Anwendung auf ganz Bayern. Abschließend weise ich noch einmal darauf hin: Sie werden alle – egal, von welcher Partei – die Frage beantworten müssen, wo die Kinder in Zukunft schwimmen lernen sollen, wenn die Bäder geschlossen sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)