Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf zum juristischen Referendardienst. Das klingt erst einmal bürokratisch, aber der Inhalt ist tatsächlich sehr spannend. Im Kern geht es darum, unseren Staat wehrhafter gegen Feinde unserer Demokratie zu machen. Wir GRÜNEN sind fest entschlossen, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir finden es richtig, zu überprüfen, welche Lücken wir schließen müssen und können, um gegen Extremisten im Inneren wehrhafter zu sein. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass unsere Fraktion der GRÜNEN vor Kurzem das Braunbuch mit dem Titel "Aus Worten werden Taten" veröffentlicht hat. Dabei handelt es sich um eine Sammlung von Zitaten der Mitglieder der AfD-Fraktion, die hier an diesem Mikrofon immer wieder deutlich gemacht haben, dass sie eben nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und dass ein Verbotsverfahren gegen diese in großen Teilen rechtsextreme Partei endlich angegangen werden müsste. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Zurück zum Gesetzentwurf für Referendar:innen: Der juristische Vorbereitungsdienst ist nicht nur eine Ausbildung, er ist der Ort, an dem der Staat seine künftigen Rechtsträger vorbereitet. Die Anforderungen an Loyalität gegenüber der Verfassung sind daher nicht beliebig, sondern unabdingbar. Wenn jemand die freiheitliche demokratische Grundordnung systematisch, aktiv und zielgerichtet bekämpft, dann ist ihm eine staatliche Ausbildung mit dem Ziel, unsere Rechtsordnung in Zukunft aktiv mitzugestalten, zu verweigern. Wie real die Gefahr ist, zeigt der Fall eines rechtsextremen Jurastudenten, der trotz fristloser Entlassung aus der Bundeswehr wegen rechtsradikaler Aktivitäten wohl bald sein Referendariat beginnen wird. Er steht im Verdacht, mit scharfen Waffen zu hantieren, (Zuruf von der AfD: Der war bei der Bundeswehr!) Naziparolen zu verbreiten und Teil rechtsextremer Netzwerke, darunter Burschenschaften, und der Jungen Alternative zu sein. Es gibt noch weitere Fälle, bei denen wir wachsam sein müssen, wachsamer als in der Vergangenheit. Und es muss klar sein: Nur verfassungstreue Personen dürfen in den Vorbereitungsdienst eintreten. Die bundeseinheitliche Rechtsprechung, die Treuepflicht gegenüber der Verfassung, das Berufsbeamtentum, all das sind schon gesetzliche Grundlagen, und deswegen bewegt sich die SPD mit ihrem Vorschlag auf sicherem Fundament, die jetzt schon geltenden Regelungen aus der JAPO in ein Gesetz hinüberzuziehen; denn wir müssen wachsam sein, die Gesetzeslage klarziehen und die Justiz vor Rechtsextremisten schützen. Gleichzeitig müssen wir auch darauf achten, die Berufsfreiheit nicht einzuschränken; aber das wird mit Sicherheit kein ernst gemeinter Einwand in der anstehenden Diskussion sein; denn die Regelungen, die die SPD in ein Gesetz überführen möchte, existieren schon längst, sind geprüft und verfassungskonform. In den kommenden Beratungen werden wir uns mit den Details des Gesetzentwurfs beschäftigen. Manche der Details, die aus der JAPO übernommen wurden, brauchen vielleicht doch nicht im Gesetz geregelt zu werden. Ein Beispiel ist, dass der Beginn eines Referendariats nur im April oder Oktober erfolgen soll. Darüber sollten wir einmal nachdenken; aber für eine gesetzliche Regelung erscheint es mir doch etwas zu kleinteilig. Als weiteres Beispiel kann die Frage genannt werden, was schriftlich und was digital geregelt werden muss. Abschließend eine persönliche Anmerkung: Ich bin selbst Referendarin gewesen. Das Referendariat als Wirtschaftswissenschaftlerin – ich bin Diplom-Volkswirtin – habe ich nicht in Bayern absolvieren können, sondern bin dafür in einen Stadtstaat gegangen. Diese Thematik steht nicht im Gesetzentwurf der SPD; aber auch darüber sollten wir einmal nachdenken; denn es ist nicht so, dass nur Juristen und Juristinnen das Referendariat erfolgreich absolvieren können. Lassen Sie uns in den zuständigen Ausschüssen über die Details reden. Ich hoffe, dass wir uns unabhängig davon, ob zugestimmt werden wird oder nicht, zumindest darüber einig sein werden: Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen. (Beifall bei den GRÜNEN)