Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CSU hat sich heute wieder einmal um Kopf und Kragen geredet und merkt es nicht einmal. Die Rhetorik zur Rüstungsindustrie auch in dieser Aktuellen Stunde ist durchzogen von Widersprüchen, Ungereimtheiten und Unwahrheiten. Herr Fackler hat es mit seinem Zitat zur Zeitenwende angedeutet: In Wahrheit machen Sie, was Sie bei Corona gemacht haben, jetzt auch mit dem Russen. Sie schüren mit dieser Aktuellen Stunde Angst. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Kommen wir zu den Fakten. Unsere Anfrage ans Innenministerium beispielsweise hat es schwarz auf weiß aufgezeigt: Von 25 Drohnenzwischenfällen lassen sich in Zahlen null Russland zuordnen. Die Staatsregierung weiß selbst nicht einmal, woher die waren. (Zuruf bei den GRÜNEN: Ach so?) Ich stelle fest: Die CSU und die Regierung verbreiten Schauergeschichten für die nächste Wahl. (Michael Hofmann (CSU): Putin hätte es nicht besser sagen können!) Während Herr Söder vor Feinden warnt, verrottet unser Zivilschutz. Von 150 Luftschutzräumen funktioniert keiner. In München sind von ehemals 34 nur noch 16 Altanlagen übrig, ohne Reaktivierungspläne, ohne Übungen. (Zuruf: Haben Sie das an Russland gemeldet?) Da darf ich feststellen: Wer sich in Bayern schützen will, muss auf Glück und Gott, aber garantiert nicht auf die Staatsregierung von Markus Söder vertrauen. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Haben Sie das schon Putin gemeldet?) Noch dreister: Wir fragten im März nach den Verteidigungsreserven, nach Treibstoff, Medikamenten. Sechs Monate später gibt es immer noch keine Antwort, Totenstille. Entweder hat man nichts, oder Sie verstecken es vor uns. Dann diese Witznummer – es kommt ja gerade auch wieder –, wir würden Infos an Putin verraten. Entschuldigung, das ist doch lächerlich. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass der Kreml bayerische Anfragen dafür braucht? Sie reden heute ja sogar in der Aktuellen Stunde darüber, was Sie vorhaben. (Michael Hofmann (CSU): Spannend, dass Sie das nicht bestreiten!) Ich darf feststellen, die Mäusedetektive Bernhard und Wolfgang sind etwas ganz Großem auf der Spur. Vielleicht reicht es einmal zum Ladendetektiv. (Beifall bei der AfD – Zuruf) – Da Taten und Worte. – Laut Antwort des Wirtschaftsministeriums auf unsere Anfrage hat die Staatsregierung zwischen 2018 und 2024 keinen einzigen Cent für Rüstungsunternehmen ausgegeben: keine Förderprogramme, keine Aufträge, stattdessen macht die CSU heute große Schaufensteraktionen. Die Aktuelle Stunde bezeichnen wir mal als "heute-show" mit Wolfgang Fackler. Wir fordern seit Jahren ein echtes Rüstungscluster, Fördermittel, MINT-Fachkräfte und vieles mehr. Unser Antrag vom Februar 2023 dazu wurde von der CSU abgelehnt. Jetzt gibt es das neue CSU-Märchen: ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern, der große Wurf. Sie versprechen Erleichterungen beim Baurecht, bei Genehmigungen, beim Denkmalschutz und und und. Das klingt alles gut, aber warum denn nur für Rüstungsunternehmen, warum nicht auch für Autozulieferer, Maschinenbau, Chemie, Pharma, das Handwerk, unseren Mittelstand? Seit 2019 sind in Bayern über 71.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen: durch grüne Transformation, politisch verordneten Klimaschutz, hohe Steuerlast und und und. Die Verantwortung tragen die Altparteien. Volkswirte von der Universität Mannheim haben erst kürzlich aufgezeigt, dass jeder Euro in die Rüstung letztlich nur 50 Cent in der echten Wirtschaft bringt. Wo bleibt der Rest? Dazu müssen wir vielleicht mal Herrn Weimer oder das CSU-Spitzenpersonal fragen. Der Rest versickert bei Lobbyisten und in der Bürokratie. Besser wären Steuersenkungen für alle. Trump hingegen zeigt mit seinem neuen 28-Punkte-Plan wieder einmal einen echten Friedensweg für die Ukraine auf, (Zuruf) einschließlich des schrittweisen Aufhebens der Sanktionen, was vor allem der deutschen Wirtschaft ja nicht schaden würde. Seien wir einmal ehrlich: Aufrüstung rettet unsere Wirtschaft nicht. Auch das ist eine Staatswirtschaft, eine Wirtschaft, die letztlich vom Ausnahmezustand, vom Krieg, von der Angst lebt. Wer will das? Man hat es eben schon gesagt: Der Wandel muss in den Köpfen der Menschen beginnen. Wenn ich so in die Reihen schaue, glaube ich aber, selbst zum Dienst an der Waffe würde sich der Großteil dieses Hauses wahrscheinlich nicht melden, da habe ich große Zweifel. (Zurufe) Wissen Sie, was der Unterschied zwischen meinem Zwergdackel und den CSU-Sofakriegern ist? – Mein Zwergdackel hat in den letzten zwei Wochen wahrscheinlich mehr Schützengräben ausgehoben, als die gesamte CSU-Fraktion in ihrem Leben je zu Gesicht bekommen wird. (Beifall bei der AfD – Kerstin Schreyer (CSU): Von Ihnen möchte ich auch nicht verteidigt werden!) Zusammengefasst: Bei Ihnen gibt es nur Worte statt Taten. Wir wollen eine starke Heimatverteidigung, blühende Industrie, Frieden, Freiheit, –