Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Zeitenwende ist längst keine Schlagzeile mehr, sondern Realität. Der Angriffskrieg Russlands, geopolitische Spannungen weltweit und die rasante Entwicklung neuer Bedrohungen, zuletzt insbesondere durch Drohnen – Herr Köhler, wenigstens bestreiten Sie nicht, dass es Drohnen gibt, ganz egal, wo die herkommen –, zeigen uns täglich, dass wir Deutschland und auch Bayern neu denken müssen. Die FREIEN WÄHLER sagen klar: Sicherheit ist nicht nur eine staatliche Aufgabe, sie ist auch wirtschaftlicher Standortfaktor. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bayern hat eine ganz besondere Verantwortung; denn ein Drittel der gesamten deutschen Wertschöpfung in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entsteht hier bei uns im Freistaat. Rund 200 Unternehmen, 50.000 Beschäftigte und 9,5 Milliarden Euro Umsatz stehen für eine leistungsfähige Industrie mit enormer volkswirtschaftlicher Relevanz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Branche wirkt dabei weit über ihren Kern hinaus. Sie ist Innovationsmotor, der Dual-Use-Technologien hervorbringt, die später in der zivilen Wirtschaft wertschöpfend übernommen werden können: über Sensorik und KI bis hin zu autonomen Systemen mit neuen Werkstoffen. Studien wie etwa vom IfW in Kiel zeigen: Höhere Verteidigungsausgaben können das EU-Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,5 % jährlich steigern, so sieht es nämlich aus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf) Das ist ein klarer Hinweis, dass ein starker Verteidigungssektor die gesamte Volkswirtschaft stärkt, gerade in schwierigen Zeiten. Zudem eröffnen sich Chancen für Regionen, die vom Wandel im Automotive-Sektor besonders betroffen sind. Die Verteidigungsindustrie kann hier Transformation finanziell abfedern und neue Perspektiven bieten. Bayern vereint eine außerordentliche Dichte an Hightech-Standorten, Forschungseinrichtungen und Start-ups. Künstliche Intelligenz ist dabei eine echte Schlüsseltechnologie, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich. Sie ermöglicht die automatisierte Auswertung von Sensordaten, Entscheidungsunterstützung, Cyberabwehr und unbemannte Systeme. Gerade Bayern ist im Bereich des KI-Sektors europaweit führend. Wir FREIEN WÄHLER haben gemeinsam mit der CSU wichtige Impulse gesetzt. Stichworte wie TechHUB SVI mit über 200 Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft sind schon gefallen. Wir haben das Defense Lab in Erding. Mit erleichterten Bau- und Genehmigungsverfahren, schnelleren Entscheidungswegen und klaren Prioritäten im Landesrecht stärken wir die heimische Industrie pragmatisch und konsequent. All das sind Bausteine, die Bayern in der Zukunftsbranche Defence sichtbar und wettbewerbsfähig halten. Meine Damen und Herren, wir setzen ganz klar auf Bürokratieabbau bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Stärkung des Mittelstands, auf bessere Exportbedingungen und den Aufbau eines bayerischen Sicherheitsforums, um Unternehmen gegen Cyber- und Industriespionage zu schützen. Wir setzen außerdem auf eine enge Kooperation zwischen Bundeswehrstandorten auf der einen Seite und der regionalen Industrie, zum Beispiel in Manching und Kaufbeuren, auf der anderen Seite. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) – Kaufbeuren war das Stichwort für Herrn Kollegen Pohl. – Diese Maßnahmen stärken nicht nur die Verteidigungsindustrie, sondern Bayerns gesamte Wirtschaft. Aber, meine Damen und Herren, auch der Bund muss seinen Beitrag leisten. Bayerische Initiativen ersetzen keine strukturelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Wir fordern daher den Bund eindringlich auf, die Steuerlast für Unternehmen zu senken, Industriepreise dauerhaft wettbewerbsfähig zu machen, Lohnnebenkosten zu reduzieren und die versprochene Entbürokratisierung endlich umzusetzen; denn ohne diese Grundlagen nützen uns auch die besten Innovationsprojekte nur begrenzt. Deutschland braucht wirtschaftliche Freiheit, nicht immer neue Berichtspflichten, Auflagen und Verzögerungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist kein Nischenthema; sie ist Jobmotor, Innovationstreiber und Stabilitätsfaktor unserer gesamten Volkswirtschaft. Bayern hat die Kompetenz, und Bayern hat die Innovationskraft und die Unternehmen, um hier eine führende Rolle einzunehmen. Wir stehen zu dieser wirtschaftlichen, technologischen und sicherheitspolitischen Verantwortung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)