Leo Dietz

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist selten bequem. Klimaschutz verlangt Entscheidungen, die Weitblick erfordern, und er verlangt Ehrlichkeit dahin gehend, dass Veränderungen auch ihren Preis haben. Gerade in solchen Debatten zeigt sich, wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und wer lieber einfache Antworten präsentiert, auch wenn sie in der Realität nicht tragen. Der heute vorliegende Antrag der AfD ist ein Beispiel dafür, wie man vermeintlich schnelle Lösungen verspricht, ohne die komplexen Zusammenhänge unserer Abfall- und Klimapolitik wirklich zu berücksichtigen. Genau deshalb müssen wir diesen Antrag sehr klar und sachlich einordnen. Lassen Sie mich zunächst eines klarstellen: Klimaschutz hat einen Preis. Das ist richtig so. Die CO -Bepreisung dient der Kostenwahrheit und der Verursachergerechtigkeit. Wenn CO ausgestoßen wird, entstehen ökologische und volkswirtschaftliche Kosten, die bislang die Allgemeinheit trägt. Eine marktwirtschaftliche Ordnung verlangt jedoch, dass der Verursacher Verantwortung übernimmt und nicht der Steuerzahler. Die Müllverbrennung ist ein relevanter Emittent. Pro Tonne verbrannten Abfalls entstehen 0,7 bis 1,2 Tonnen CO . Das sind keine Randwerte, sondern erhebliche Emissionen. Wer fordert, diesen Sektor dauerhaft und ersatzlos von der CO -Abgabe zu befreien, macht nicht Umweltpolitik, sondern betreibt Rückschritt und Klientelpolitik. Die Abgabe entfaltet zudem eine wichtige Lenkungswirkung. Sie fördert Abfallvermeidung, hochwertiges Recycling und damit eine moderne Kreislaufwirtschaft. Würde die Müllverbrennung künstlich verbilligt, fiele dieser Anreiz weg. Dann wird wieder mehr verbrannt und weniger verwertet. Das ist das Gegenteil dessen, was wir politisch erreichen wollen, und es widerspricht dem Grundprinzip einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. An dieser Stelle möchte ich noch etwas zur Klarstellung des rechtlichen Rahmens sagen: Bayern hat sich im Bundesratsverfahren zum Brennstoffemissionshandelsgesetz ausdrücklich gegen eine Einbeziehung der Siedlungsabfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel positioniert. Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass Müllverbrennungsanlagen eine besondere Rolle einnehmen. Sie sind und bleiben in erster Linie Einrichtungen zur Entsorgung und Hygienisierung von Abfällen, die stofflich nicht verwertbar sind. Bereits im Jahr 2022 hat Bayern mögliche Probleme einer Aufnahme der Müllverbrennungsanlagen in den Europäischen Emissionshandel in einem Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments ausführlich erläutert. Das zeigt: Wir sind uns der Besonderheit der Abfallwirtschaft bewusst, und wir haben uns in diese Debatte verantwortungsvoll eingebracht. Aber eines ist entscheidend: Diese Position bedeutet nicht, sämtliche klimapolitischen Instrumente für diese Anlagen abzuschaffen. Zwischen fachlich begründeter Kritik an der Systematik des Emissionshandels und einem populistischen Komplettausstieg, wie ihn die AfD fordert, liegen Welten. Meine Damen und Herren, im Antrag der AfD wird der Landkreis Kronach erwähnt, in dem die Müllgebühren um sage und schreibe 45 % gestiegen seien. Natürlich hat daran die CO -Bepreisung einen Anteil. Das verschweigt niemand. Aber zu suggerieren, dass die Müllgebühren allein wegen der CO -Abgabe um 45 % gestiegen seien, ist schlicht falsch. Wir wissen doch alle, dass die Gebührenentwicklung von zahlreichen Faktoren abhängt: gestiegene Betriebskosten, erhöhte Anforderungen an Sortierung und Recycling, Investitionen in moderne Anlagentechnik und allgemeine Kostensteigerungen bei Energie und Personal. Die AfD tut so, als gäbe es nur den einen Grund. Das ist leicht zu durchschauender Populismus, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Politik braucht aber Ehrlichkeit, und die finden wir in diesem Antrag nicht. Kommen wir zu einem weiteren argumentativen Kunstgriff der AfD. Sie behauptet, die CO -Abgabe belaste insbesondere einkommensschwächere Haushalte. Das klingt bemüht sozial, ist aber wie so oft vorgeschoben; denn in der Realität macht die CO -Abgabe auf Müllverbrennung in den meisten Kommunen unter 1 % der Müllgebühren aus. Wer daraus eine massive Zusatzbelastung konstruiert, sucht nicht nach Lösungen, sondern ausschließlich nach Schlagzeilen. Gleichzeitig verschweigt die AfD, dass es längst zahlreiche zielgerichtete Entlastungsinstrumente und Maßnahmen gibt, die genau diejenigen unterstützen, die das wirklich brauchen. Eine pauschale Abschaffung der CO -Abgabe mit der berühmten Gießkanne würde alle entlasten, auch große Emittenten und Verursacher. Das ist nicht sozial und auch nicht gerecht, dass ist schlicht planlos. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein weiteres Problem: Die CO -Bepreisung ist Teil eines bundesweit abgestimmten Systems des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Wer hier leichtfertig einzelne Elemente herausbricht, schafft Verunsicherung bei Kommunen, Unternehmen und Entsorgungswirtschaft. Diese brauchen aber Planungssicherheit, damit sie in moderne Sortiertechnik, effiziente Recycling-Anlagen und klimafreundliche Verfahren investieren können. Genau hier zeigt sich die Kurzsichtigkeit des AfD-Antrags: keine Alternative, keine Idee, kein Konzept. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Er gibt keine Antwort darauf, wie Emissionen reduziert werden sollen, wenn das wichtigste Steuerungsinstrument gestrichen wird, keine Antwort darauf, wie Müllgebühren langfristig stabil bleiben sollen, wenn Klimafolgekosten steigen, und keine Antwort darauf, wie wir unsere Kreislaufwirtschaft modernisieren. Meine Damen und Herren, die CSU steht für verantwortungsvollen Klimaschutz mit Augenmaß, für Innovationen statt Ideologie, für Effizienz statt Empörung, für gezielte Entlastung statt pauschaler Rückschritte. Klimaschutz ist für uns keine Strafe und kein Selbstzweck; er ist eine Investition in die Zukunft Bayerns, in unsere Wirtschaft, unsere Umwelt und in unsere kommenden Generationen. Der vorliegende Antrag ist dagegen ein Musterbeispiel für Symbolpolitik. Er geht in seiner Intention ins Leere. Er ist fachlich falsch, ökologisch schädlich und politisch nicht verantwortbar. Ich möchte Sie bitten: Lehnen wir diesen Antrag geschlossen ab, und setzen wir weiterhin auf eine Klimapolitik, die wirkt – wirtschaftlich, sozial ausgewogen und technologisch zukunftsorientiert. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Mannes von der AfD-Fraktion.