Stephanie Schuhknecht

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr die, die sie davor war. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns schmerzhaft vor Augen: Frieden und Freiheit in Europa sind keine Selbstverständlichkeit. Während wir hier debattieren, führt Russland mit Sabotage, Cyberangriffen und Desinformation längst einen hybriden Krieg gegen uns, nicht zuletzt – das muss ich an dieser Stelle noch einmal ganz klar benennen – unterstützt von deutschen Rechtsextremen, die von der eigenen Autokratie träumen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Sie wissen bestimmt: Wir als GRÜNE haben es uns mit den Fragen von Verteidigung und Rüstung nie leicht gemacht. Unser Kompass bleibt klar: Bei uns gehören Friedenssicherung und Rüstungskontrolle zusammen. Aber Verantwortung bedeutet eben auch, den realen Umständen gerecht zu werden. Die Realität ist: Verteidigungsfähigkeit ist heute die Voraussetzung für künftigen Frieden. Frieden ohne Freiheit ist kein Frieden. Freiheit ist nicht einfach da, ist nicht mehr selbstverständlich. Freiheit ist wieder eine Aufgabe geworden. Sie ist eine Aufgabe, vor der wir uns nicht verstecken dürfen, auch wenn es oft unbequem ist, eine Aufgabe, die keine Halbherzigkeit zulässt, eine Aufgabe, die massiv Ressourcen kostet und – das sage ich auch als GRÜNE ganz klar – für viele bedeutet, bisherige Überzeugungen zu hinterfragen. Es braucht aber auch gutes strategisches Vorgehen mit klaren Zielen. Wir haben gerade an der Debatte um die Wehrpflicht im Bund gesehen – so sage ich es einmal –, wie es nicht laufen sollte. Erst wird dies gefordert, dann das, dann jenes, statt guter Abstimmung ein ewiges Rumgestreite schon innerhalb der Koalition. Da kann man noch so sehr betonen, Bundeswehrland zu sein. Liebe Kolleg:innen, das wird dem Ernst der Lage wirklich nicht gerecht. (Beifall bei den GRÜNEN) Klar ist: Es geht immer nur in Abstimmung mit unseren engsten Partnern, mit den anderen Staaten der EU. Bayern muss hier noch stärker als bislang liefern, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Verantwortung übernehmen heißt an dieser Stelle zweierlei: Zuallererst müssen wir unseren Zivilschutz stärken – vom Bayerischen Zivilschutzgesetz als Brücke zur zivilen Verteidigung über die echte Helfergleichstellung für mehr Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen bis hin zur Ausbildung und auch Vorbereitung für die gesamte Bevölkerung. Das alles würde sicher für eine eigene Aktuelle Stunde reichen. Wir sprechen heute aber über den zweiten Teil: Wir müssen Bayern als Standort für Verteidigung und Sicherheitspolitik strategisch weiterentwickeln. Wir haben es schon gehört, Bayern ist in diesem Bereich ein wichtiger Player. Wir verfügen über all die Unternehmen, die in der Verteidigungs- und Sicherheitstechnologie weltweit Maßstäbe setzen. Für mich steht – nicht weil wir Krieg wollen, sondern weil wir ihn verhindern wollen – außer Frage, dass wir mit diesen Firmen einen engen Austausch brauchen. Lassen Sie mich gerade mit Blick auf meine Heimatstadt Augsburg ganz konkret werden. (Anna Rasehorn (SPD): Huhu!) – Danke schön, das sind die Patrioten, genau. Bei mir zu Hause entwickelt zum Beispiel Renk hochmoderne Getriebe- und Antriebssysteme, nicht nur für Panzer, sondern auch für maritime Systeme. Das ist Technologie, die in einer modernen, vernetzten Verteidigung einfach unverzichtbar ist. Wir haben auch MT Aerospace. Sie produzieren Leichtbaustrukturen für Luft- und Raumfahrt. Das sind Innovationen, die sowohl für Satellitenkommunikation als auch für Aufklärungssysteme entscheidend sind. Oder gehen wir noch einmal nach Oberbayern: Airbus Defence and Space in Manching und Ottobrunn führen bei unbemannten luftgestützten Systemen, Space Systems und Cyber Security. Das sind genau die Technologien, die über die Zukunft der Verteidigung entscheiden werden. Zusammen stehen sie für die Innovationskraft Bayerns. Sie bieten Hochqualifizierten Arbeitsplätze: Ingenieur:innen, IT-Spezialisten, Fachkräften. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Gegenwinds, den wir in der Automobilindustrie erleben, ist das für Bayern auch eine industriepolitische Chance. Neben diesen etablierten Unternehmen – wir haben sie schon gehört – wächst in Bayern schon längst eine neue Generation sicherheitsrelevanter Technologieunternehmen heran. Wir haben es schon gehört: Start-ups wie Helsing im Bereich KI-gestützter Lagebilder, ARX Robotics im Bereich unbemannter Bodensysteme. Diese Firmen stehen für eine neue Form der Verteidigungstechnologie; sie sind schneller, digitaler, vernetzter. Genau diese neue Verteidigung wird aus meiner Sicht bislang noch zu wenig berücksichtigt. Wir haben es letztens auch im "Handelsblatt" gelesen. Ich weiß nicht, ob alle den Artikel gelesen haben. Dort hat der CEO von ARX Robotics gesagt, in Deutschland werde bei Rüstung immer noch sehr vom Panzer her gedacht. Ein Bundeswehrgeneral hat sogar vor einer Panzerblase gewarnt. Damit meint er, dass es ein großes Risiko ist, wenn Steuergelder massiv in konventionelle Waffensysteme gehen, die dann bei der Auslieferung eigentlich schon wieder veraltet sind. Der Krieg in der Ukraine hat uns auch genau das gezeigt. Momentan ist die Verteilung des Budgets bei der Bundeswehr ungefähr 99 : 1, wenn man Panzer zu Drohnen nimmt. Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, dass 80 bis 90 % der Verluste in der Ukraine auf Drohnen zurückgehen. Bayern muss bei New Defence vorangehen. Wir wollen Innovation statt Panzerblasen. Wie kann uns das gelingen? – Indem wir Innovation wirklich zur Priorität machen. Wir fordern, 15 % des Verteidigungshaushaltes des Bundes mit Schwerpunkt auf Technologien, die für die Kriege unserer Zeit entscheidend sind, gezielt in Verteidigungsforschung zu investieren: Drohnen, autonome Systeme, Kommunikationssysteme und eben auch all das, was Cybersicherheit stärkt. Wir haben hier die besten Voraussetzungen. Wir haben exzellente militärische Forschung. Wir haben die Start-ups. Wir haben Unternehmen wie Airbus oder Rohde & Schwarz, die zum Beispiel in Sensorik und Kommunikationstechnologie führend sind. Es ist mir aber wichtig, noch einmal zu betonen: Wir wollen die Hochschulen nicht zur Rüstungsforschung verpflichten oder Zivilklauseln verbieten. Wir setzen auf gezielte Programme zur sicherheitsrelevanten Forschung. Diese Forschung ist natürlich oft dual use, also sowohl zivil als auch militärisch. Ich möchte noch ganz besonders auf den digitalen Raum eingehen. Hybride Angriffe beginnen im digitalen Raum und lange bevor ein erster Schuss gefallen ist. Ich denke, wir alle haben schon Cyberangriffe auf Krankenhäuser, Stadtverwaltungen, Stromnetze oder Desinformationen in den sozialen Medien mitbekommen. Wir wissen: Wer solche Systeme lahmlegt, kann Menschen gefährden, ohne eine einzige konventionelle Waffe benutzt zu haben. Zeitgleich haben wir die Situation, dass 80 % der digitalen Schlüsseltechnologien in Europa aus dem Ausland kommen. Diese Abhängigkeit ist aus meiner Sicht ein massives Sicherheitsrisiko; denn wer Daten und Plattformen kontrolliert, kontrolliert am Ende auch unser aller Sicherheit. Wir brauchen in Behörden, in Schulen, bei kritischer Infrastruktur Software "Made in Europe". Das heißt: Bayern muss die Hightech Agenda – wir haben von ihr heute schon mehrfach gehört – gezielt um die Projekte erweitern, die Cybersicherheit und digitale Souveränität bedeuten. Wir brauchen Transparenz bei Künstlicher Intelligenz. Die Standards des EU AI Act müssen konsequent umgesetzt werden. Bayern soll auch europäische Alternativen wie Mistral AI oder Teuken 7B im Rahmen der Hightech Agenda unterstützen; denn wir wissen: Wer die Kontrolle über Daten, Infrastrukturen und Technologien verliert, verliert am Ende auch die Handlungsfähigkeit in Krisen. Klar ist auch, es muss eine europäische Verteidigungspolitik betrieben werden, die über nationale Interessen hinausgeht. Ein abschreckendes Beispiel ist das Scheitern des FCAS, eines deutsch-französisch-spanischen Programms zur Entwicklung eines fliegenden Waffensystems der nächsten Generation. Aufgrund von internen Querelen geht nichts voran. Die europäischen Partner können sich nicht einigen. Wir sehen: Nationalismus hilft uns hier ganz klar nicht. Wir brauchen einen gemeinsamen Raketenabwehrschirm. Die NATO bleibt natürlich der Rahmen für die Bündnisverteidigung. Wir müssen aber auch zusehen, dass wir uns mittelfristig unabhängig von US-Sicherheitszusagen machen; denn offensichtlich tragen die alten Bündnisse nicht mehr. Wir müssen diesbezüglich eine aktivere Rolle spielen. Das kann beispielsweise über persönliche Netzwerke geschehen. Ich weiß nicht, ob das alle mitbekommen haben: Wir haben in der letzten Sitzungswoche die Bayerisch-Nordische Parlamentariergruppe gegründet, in der wir uns speziell mit dem Thema Sicherheitspolitik auseinandersetzen. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Erstinitiatoren Ulrike Müller und Roland Weigert bedanken, die den Startschuss dazu erteilt haben. Ich freue mich auf die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in der Sache. Die sicherheitspolitische Zeitenwende ist nicht nur eine Frage von Projekten und Panzern. Sie muss wirtschafts-, industriepolitisch und vor allem europäisch gestaltet werden. Bayern hat alle Voraussetzungen, um bei New Defence eine Führungsrolle zu übernehmen: exzellente Forschungseinrichtungen, innovative Unternehmen von Weltrang, hoch qualifizierte Arbeitskräfte und eine Zivilgesellschaft, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen die richtigen Schwerpunkte setzen: Innovation vor Konvention, digitale Souveränität statt Abhängigkeit, europäische Zusammenarbeit statt nationale Alleingänge sowie Transparenz und demokratische Kontrolle statt Intransparenz. Wir GRÜNE wollen Verantwortung für ein starkes, freies und demokratisches Europa übernehmen, das auch kommenden Generationen Schutz, Frieden und Freiheit bietet. Wir können eine Schlüsselrolle spielen. Packen wir es an – gemeinsam, verantwortungsvoll und mit dem Blick auf die Zukunft! (Beifall bei den GRÜNEN)