Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, heute gibt es Applaus von rechts. Wir stimmen diesem Antrag selbstverständlich zu, wie wir es auch schon im Ausschuss gemacht haben. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!) – Ja, so ist es. (Michael Hofmann (CSU): Diese Kartellparteien wieder!) – Das sind ja die Kartellparteien, Herr Hofmann. Wissen Sie, wir haben natürlich schon Bedenken, wenn die SPD mit der linksradikalen Antifa in Verbindung gebracht wird und oft mit ihr Kontakte pflegt. Aber es geht hier schlicht und ergreifend um die Sache. Wie ist das also normalerweise? – Meine Damen und Herren, ein Handwerker arbeitet ohne Rechnung. Natürlich ist es verdächtig, wenn er keine Rechnung für eine Leistung stellt, die er erbracht hat. Dann steht er im Verdacht der Schwarzarbeit oder was auch immer. Da stellt sich die Frage: Warum stellt die Staatsregierung in diesem Fall keine Rechnung, oder warum hat sie bislang keine Rechnung gestellt? Welcher Kuhhandel steckt dahinter? Warum verzichtet man hier darauf, bayerisches Steuergeld zurückzuholen? Das ist meiner Meinung nach eigentlich der Kern dieses Antrags. Wir diskutieren heute und in den nächsten Wochen bis in den März hinein über den Haushalt. Es sind nur Millionenbeträge. Aber auch mit Millionenbeträgen kann man das eine oder andere Schwimmbad vielleicht wieder herrichten. Meine Damen und Herren, wir zahlen aus Bayern mittlerweile Milliarden für den Länderfinanzausgleich, sind aber scheinbar nicht bereit, in Kürze darauf zu reagieren, wenn uns bayerisches Geld durch die Hände gleitet. Das sehen nicht nur wir so, das sieht auch die SPD so, und das sieht vor allem der ORH so. Auf den ORH sollten wir an der Stelle durchaus einmal hören. Der Bericht mag unterwegs sein; auch das ist ja nichts Verwerfliches. Aber den Bericht, meine Damen und Herren, gibt es im nächsten Sommer. Dann vergeht noch einmal ein ganzes Jahr. Bis man irgendwie zu einer vertraglichen Regelung kommt, wird es noch dauern. Das ist deutlich zu lange. Wir brauchen dieses Geld bald. Wir können es für viele Projekte gut verwenden. Daher ist es in Berlin auf jeden Fall falsch angelegt. Ich habe neulich, Mitte des Monats, mit dem Kollegen Baumann die Grenzpolizeiinspektion in Raubling besucht und mich von der Arbeit überzeugen lassen. Ich habe mir auch einmal von den Beamtinnen und Beamten aufzeigen lassen, wie die Bayerische Grenzpolizei agiert, wie kriminelle Ausländer aufgegriffen werden, wie Drogenhandel unterbunden wird, wie unsere Grenzen zusätzlich zur Arbeit der Bundespolizei gesichert werden und welche Aufgaben die Bayerische Grenzpolizei über die ihr vom Freistaat Bayern aufgetragenen Aufgaben hinaus noch übernimmt, beispielsweise an den Flughäfen in Memmingen und Nürnberg. Wichtig ist hier zu wissen, dass wir ein sogenanntes Memorandum of Understanding, eine Absichtserklärung unterschrieben haben. Scheinbar hat man hier vergessen, vertragliche Regelungen zu konkretisieren, wie man sie früher in einem Vertrag der alten Bayerischen Grenzpolizei schlicht und ergreifend hatte. Da müssen wir wieder hinkommen. Wir stimmen diesem Antrag zu, weil er auch einen Vertrag und eine ganz klare Abrechnung mit Berlin forciert für die Dinge, für die Berlin zuständig ist. Wir sind wieder beim Thema Konnexität. Es muss sich durchziehen, dass, wenn wir Aufgaben für Berlin übernehmen, wenn wir Berlin unterstützen müssen, Berlin dafür auch zahlen muss. Punkt. – In diesem Sinne vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die FREIEN WÄHLER.