Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Antrag der AfD, der fordert, die CO -Abgabe auf die Müllverbrennung ersatzlos abzuschaffen. Ich sage es gleich zu Beginn: Dieser Antrag ist überflüssig, er ist inhaltlich falsch begründet und lenkt von realen Herausforderungen der Abfall- und Klimapolitik ab. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Sehr gut! Bravo! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zunächst sage ich eines ganz klar: Bayern hat sich bereits mehrfach eindeutig und umfassend zu dieser Frage positioniert. Im Bundesratsverfahren zum Brennstoffemissionshandelsgesetz hat Bayern eine Einbeziehung der Siedlungsabfallverbrennung klar abgelehnt. Auch im Verfahren zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz wurde dieselbe ablehnende Haltung vertreten. Das heißt, unsere Position ist im Bund längst bekannt. Es braucht keine neuen Initiativen, weil es keinen neuen Sachverhalt gibt, der eine erneute Positionierung erforderlich machen würde. Der AfD-Antrag läuft also ins Leere. Wir lehnen ihn ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Mannes, AfD-Fraktion. Bitte sehr.