Markus Söder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle, die hier im Haus oder auch draußen zuschauen! Wir leben in der Tat in unsicheren und turbulenten Zeiten. Es ist ein fundamentaler Umbruch und eine tiefgreifende Zeitenwende, was wir derzeit erleben. Trotzdem bin ich der festen Überzeugung: Wenn wir gemeinsam versuchen, unser Land nach vorne zu bringen, dann können wir es auch schaffen. Es besteht kein Anlass zu Angst, Panik, Hetze, Hass und Pessimismus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich gibt es in Deutschland Probleme. Unsere Wirtschaft ist in Europa nicht mehr automatisch das Zugpferd, sondern – um im Bild zu bleiben – es lahmt und läuft hinterher. Seit 2019 haben wir kaum Wachstum. Wir sind nach wie vor in der Rezession. Arbeitsplätze werden fast täglich abgebaut, gerade in traditionellen Branchen wie Auto, Stahl, Chemie und auch Maschinenbau. Die Gründe sind vielfältig. Die hohen Zölle der USA belasten die Wirtschaft. Abhängigkeit und Dominanz von China; zu hohe Energiekosten; zu viel Bürokratie und mancher politischer Fehler in den letzten Jahren. Auch der Krieg in der Ukraine bedroht uns mehr, als die meisten wahrhaben wollen. Dort wird auch unsere Freiheit verteidigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich hoffe sehr – das ist nicht unser Thema hier im Landtag –, dass die Verhandlungen am Ende zu einem guten Ergebnis führen und es eben kein Diktatfrieden wird, meine Damen und Herren; denn täglich gibt es – da darf sich keiner täuschen – auf EU- und NATO-Gebiet Verletzungen im Luft- und Seeraum mit Drohnen, Flugzeugen, U-Booten. Hinzu kommen jeden Tag Tausende Cyberattacken auf unsere Infrastruktur, aber auch Desinformationskampagnen. Jeder muss dies erkennen, der für unser Land einsteht, der für dieses Vaterland etwas erreichen will. Umso schlimmer ist es, wenn Politiker in diesen Zeiten auf Partys in Russland posieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ein offenes Wort an die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Vielleicht denken Sie nicht alle so darüber. Aber prüfen Sie sich, ob das wirklich der Weg ist, den Sie einschlagen wollen. Raus aus der EU, raus aus der NATO, hin zu Russland? Herr Chrupalla sagte jüngst, Russland sei doch gar keine Bedrohung, vielleicht eher Polen. Was für eine absurde Vorstellung! Die Wahrheit ist: Sie müssen das klären und beantworten: Sie sind offenkundig das Sprachrohr des Kreml, die Bücklinge Moskaus, die Hofnarren von Putin. (Widerspruch und Lachen bei der AfD) Das ist eine Schande für unser Land, meine Damen und Herren. Schämen Sie sich dafür! (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) In diesen Zeiten, die wir erleben und die für unsere Demokratie vielleicht die schwersten seit Jahrzehnten sind, braucht es einen klaren Kurs, den richtigen Kompass, Empathie, aber auch Rückgrat, um Entscheidungen zu treffen und diese durchzusetzen. Man muss Prioritäten setzen. Nur so können wir unser Land durch unsichere Zeiten steuern. Eines will ich Ihnen sagen: Wenn nicht wir Bayern, wer sonst sollte in Deutschland vorangehen können? Trotz all der Herausforderungen, der Kritik, des häufigen Geschimpfes und Gemeckers von vielen Seiten: Die Bilanz Bayerns ist bis zum heutigen Tag gut, meine Damen und Herren. Wir sind stark und stabil. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn man Bayern mit den anderen Bundesländern vergleicht – das ist der Vergleich, den wir machen können; das ist auch der Vergleich der unterschiedlichen Politiken in den Ländern, die Prüfung der Leistungsbilanzen –, dann ist Bayern in Deutschland fast überall vorne. Bayern hat ein positives Image. Wir sind in der Welt respektiert, geachtet und gemocht. Laptop und Lederhose, Hightech und Heimat, Leistung und Lebensfreude – dieses Motto wird in der ganzen Welt gemocht, meine Damen und Herren. Darauf sind wir ein Stück weit stolz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Wirtschaft hat Herausforderungen. Die Wirtschaft in Bayern ist aber stabiler als anderswo. Unser Bruttoinlandsprodukt ist, pro Kopf gerechnet, die Nummer eins aller Flächenländer in Deutschland und übrigens höher als in Frankreich, Großbritannien oder Japan. Wir sind die siebtgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Acht der zehn stärksten Regionen Deutschlands sind in Bayern. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote – und das seit 15 Jahren. Wir haben die meisten Industriearbeitsplätze, die meisten Handwerksmeister. Es werden übrigens täglich mehr. Warum? – Weil wir in Deutschland als Erste begonnen haben, die Meisterprüfung kostenfrei zu machen. Das waren wir, meine Damen und Herren. Das gab es am Anfang so nur in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nach der Forbes-Liste sind vier der zehn größten Weltkonzerne aus Deutschland in Bayern. Wir sind Platz eins im DAX, im MDAX, im SDAX und im TecDAX. Wir sind Start-up-Land Nummer eins. Unser Tech-Ökosystem spielt global ganz oben mit. Meine Damen und Herren, dies ist eine ganz starke ökonomische Bilanz. Sie kommt nicht per Zufall, sondern sie kommt daher, dass wir in Bayern seit langer Zeit die richtigen Rahmenbedingungen setzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein Kern des Erfolges ist unsere Hightech-Strategie. Am Anfang wurden wir dafür belächelt, heute werden wir von vielen bewundert und mittlerweile auch kopiert. Wir haben mit der TUM und der LMU nicht ohne guten Grund die zwei besten Universitäten in der Europäischen Union. Die Semestereröffnungen, der Start ins Semester sind bei der TU München zum Beispiel fast wie Popkonzerte – mit viel Optimismus und übrigens mit einer großen Anzahl ausländischer Studenten. Das zeigt nichts anderes als: Wer bei uns studiert, sagt, dass er bei uns auch Zukunftshoffnung sieht. Das ist positiv, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir liegen in der Wissenschaft, aber, liebe Frau Stolz, auch in der Schulbildung weit vorne. In allen Bildungsrankings steht Bayern auf Platz eins oder zwei. Wir haben die niedrigste Schulabbrecherquote und mit die beste digitale Ausstattung in den Schulen. Die Bildungszufriedenheit ist in Bayern sogar am höchsten – vielleicht nicht bei jedem Funktionär, aber in der ganzen Schulfamilie. Warum ist das eigentlich so? – Weil wir in der Bildungspolitik auf lange Linien und Kontinuität statt auf ständige Experimente setzen. Ja, bei uns zählt Leistung. Daher bleiben Noten und Extemporalien. Überall, wo dieser Grundsatz aufgegeben wurde, ist das Bildungsniveau gesunken, zum Beispiel in Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, wir gehen diesen Weg nicht. Wir setzen auf eine starke Bildung unserer Kinder. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind ein freies Land. Wir heißen auch Freistaat Bayern. Freiheit ist uns wichtig. Doch Freiheit ohne Sicherheit ist nicht möglich. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate, die höchste Aufklärungsquote und die sichersten Großstädte in Deutschland. Die Zeitung "Die Welt" nannte uns kürzlich den "Musterknaben" bei der inneren Sicherheit in Deutschland. An dieser Stelle möchte ich neben der Polizei auch unserem Innenminister Joachim Herrmann ein herzliches Dankeschön aussprechen. Gerade er steht für die innere Sicherheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In Bayern gilt: null Toleranz für Verbrechen und keine No-go-Areas. (Zuruf von der AfD: Ach!) Uns interessiert weniger die Psyche der Täter, sondern bei uns steht der Schutz der Opfer an erster Stelle. (Zuruf von der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es bei der Vereidigung junger Polizistinnen und Polizisten immer wieder: Im Zweifel gilt in Bayern, dass das Leben eines Polizisten wichtiger ist als das eines Verbrechers. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch wenn es der eine oder andere bewusst böswillig nicht akzeptieren will, sind wir bei der Begrenzung der illegalen Migration weitergekommen und erfolgreich. Der Zugang an der Grenze hat sich um rund 60 % reduziert. Die Abschiebungen sind in Bayern um 25 % erhöht worden. Um dies weiter zu steigern, planen wir am Flughafen München die Einrichtung eines eigenen Rückführungsterminals für die Bundespolizei. Schließlich verzeichnen wir dank unserer guten und konsequenten Bezahlkarte den höchsten Stand an freiwilligen Ausreisen seit zehn Jahren. Meine Damen und Herren, andere Bundesländer sollten dem Beispiel Bayern folgen, um dies zu erreichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Politik in Bayern und auch die Politik in Berlin mit Alexander Dobrindt im Doppelpass funktioniert und ist harmonisch. Dies ist übrigens auch ein Erfolg der Bayerischen Grenzpolizei, was die Bekämpfung der illegalen Migration betrifft. Was wurde im Bayerischen Landtag darüber gestritten, geschimpft und geklagt! Meine Damen und Herren, die Grenzpolizei hat sich bewährt und ist ein echtes Erfolgsmodell. Über 120.000 Fahndungstreffer wurden in den letzten Jahren erzielt. Viele Bundesländer in Deutschland sagen mir: Wir bräuchten auch eine Grenzpolizei. – Ich kann nur eines sagen: Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal Bayerns, und wir danken den Kolleginnen und Kollegen der Grenzpolizei. Wir sind stolz auf ihre Arbeit. Das gibt es nur bei uns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind ein Land der Integration wie kaum ein anderes. Bei uns ist jeder willkommen, der für unser Land einen Beitrag leisten will. Wer unsere Werte akzeptiert und hier arbeiten will, und das gerne noch viel schneller, als es derzeit möglich ist, bekommt alle Freiheiten dazu. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es aber ganz konsequent und klar: Wer keinen Rechtsanspruch hat, wer keine Duldung besitzt, muss wieder zurück, auch nach Syrien. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Straftäter müssen zurück, auch nach Afghanistan. Meine Damen und Herren, Straftäter können, egal woher sie kommen, nicht in unserem Land bleiben. Sie haben ihr Recht, hier zu bleiben, verwirkt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD) Bayern ist ein sicheres, aber auch ein soziales Land. Wir haben die niedrigste Armutsgefährdung in ganz Deutschland. Wir haben die niedrigste Bürgergeldquote. Nur bei uns gibt es einmalige soziale Leistungen, wie beispielsweise das Landespflegegeld für eine halbe Million Menschen, die liebevoll ihre Angehörigen pflegen. Deswegen setzen wir uns auch sehr konsequent für die Mütterrente ein. Ich ärgere mich jedes Mal, wenn verächtlich und abschätzig darüber geredet wird, das sei irgendein Wahlgeschenk. Dabei geht es um die Lebensleistung von Millionen Frauen in Deutschland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Lebens- und Familienleistung anerkennen und honorieren wir in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist auch ein Land des Klimaschutzes. Natürlich sorgen wir uns um die Bewahrung der Schöpfung. Der Klimawandel ist doch sichtbar und spürbar. Bayern investiert deshalb jedes Jahr rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz und in Klimaanpassungsmaßnahmen. Auch im neuen Haushaltsentwurf wird am Klimaschutz nicht gespart. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir pflanzen Bäume, bisher schon 30 Millionen. Michaela Kaniber und Hubert Aiwanger, das ist für uns eine große Aufgabe, die wir leisten. Nebenbei bemerkt, weil oft darüber geredet wird: Gerade unsere Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Meine Damen und Herren, ich will ich an dieser Stelle sagen: Wir sind unserer Landwirtschaft dankbar für das, was sie für unser Land leistet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir speichern und sichern Wasser. Wir bauen den Hochwasserschutz aus. Unser Umweltminister Thorsten Glauber kümmert sich hoch engagiert darum. Lieber Hubert Aiwanger, bei den erneuerbaren Energien sind wir mit das erfolgreichste Land in ganz Deutschland. Seit 2018 haben wir den Anteil an erneuerbaren Energien mehr als verdoppelt. Beim traditionellen, nationalen Zubau konnten wir im letzten Jahr mehr als ein Fünftel aus Bayern beisteuern. Kein Land hat so viel zum nationalen Zubau beigesteuert wie wir. Ich sage Ihnen das sehr deutlich: Kein anderes Land kann das. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber ich will Ihnen auch deutlich sagen: Ja zum Klimaschutz, aber nicht absolut und nicht als einziges Ziel der Politik. Das gilt für uns, für Deutschland und für ganz Europa. Es braucht die richtige Balance zwischen Klimaschutz, Wirtschaft und Wohlstand. Für manche hat der Klimaschutz eine geradezu pseudoreligiöse Bedeutung bekommen. Wenn wir diesen Weg auch in Europa weitergehen, werden wir zwar nicht das Weltklima retten, aber am Ende Wirtschaft und Demokratie ruiniert haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen sagen wir in Bayern: Ja zum Klimaschutz, aber mit Vernunft und mit Verstand. Wir bleiben auch bei unserem Einsatz für das Auto. Bayern ist Autoland. Die IAA war ein großer Erfolg. Natürlich ist Elektromobilität die Zukunft. Wir haben übrigens die meisten Ladesäulen aller Bundesländer, und bauen diese auch aus. Unsere Automobilhersteller in Bayern, BMW und Audi, sowie die vielen Zulieferer investieren Milliardenbeträge, um sich auf die Zukunft vorzubereiten. Aber es ist eine absolute Illusion zu glauben, dass in Europa 2035 alles elektrisch fahren wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es braucht das Aus vom starren Aus für den Verbrennermotor. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Am Ende müssen Ingenieure statt Ideologen über die Zukunft entscheiden. Der Verbrenner – das ist auch mein Gefühl – ist mittlerweile nicht nur mit der technologischen Frage verbunden, sondern ist auch ein Symbol für Freiheit und gegen eine übertriebene, bevormundende Ideologie geworden. Ich will es Ihnen deutlich sagen: Bayern ist Autoland, Bayern soll es auch bleiben. Wir dürfen unsere wichtigste Wirtschaftswertschöpfung nicht anderen Ländern überlassen. Wir müssen uns selbst darum kümmern, und das wollen wir in Bayern tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schließlich, um das Bild von Bayern abzurunden: Mehr als 40 % der Menschen, die über 14 Jahre alt sind, sind in unserem Land im Ehrenamt tätig. Das ist wunderbar. Sie engagieren sich im Sport, in der Kirche, bei Umweltorganisationen, im Sozialen, bei Trachten- und Heimatvereinen und besonders bei den über 3.000 Feuerwehren im ganzen Land. Dies ist einer der Gründe, warum wir einen so hohen Zusammenhalt bei uns in Bayern haben. Auch die Opposition muss anerkennen, dass über 90 % der Menschen einfach gerne in Bayern leben. Wir haben von allen Bundesländern seit 1990 mit über 16 % den größten Zuwachs. Bayern ist attraktiv wie nie. Bei allen Problemen: Vergleichen wir Bayern mit dem Rest von Deutschland, stellen wir fest: Es geht uns besser. Das ist kein Zufall, das haben wir gemeinsam hier im Hohen Haus mitgestaltet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ist jetzt alles super, gibt es keine Probleme? – Natürlich nicht. Die Welt ist ja nicht perfekt, auch nicht bei uns. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist schwächer geworden. Das Exportland Deutschland fällt zurück, und das trifft uns besonders, weil wir das stärkste Exportland innerhalb der Bundesrepublik sind. Eines der größten Probleme, das wir haben, eine der größten Standortherausforderungen sind die Energiekosten. Der Bund steuert jetzt um – gut so; Danke übrigens auch an den Regierungspartner dort. Der Industriestrompreis wird eingeführt. Eine Kraftwerksstrategie wird gerade für den Süden entwickelt. Stromsteuer und Netzentgelte sind gesenkt worden. Von den gesenkten Netzentgelten profitiert Bayern übrigens besonders, weil wir – nur nebenbei – so erfolgreich bei erneuerbaren Energien sind. Jetzt muss als Nächstes noch die Stromsteuer für alle gesenkt werden. Meiner Meinung nach ist die Finanzierung klar: Das völlig übersubventionierte Heizungsgesetz muss geändert und abgeschafft werden; denn die Stromsteuer muss für alle am Ende niedrig sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie uns aber einen ehrlichen Blick darauf werfen: In Wahrheit subventionieren wir die hohen Energiekosten in Deutschland mit staatlichem Geld nach unten. Das ist die Strategie. Unser Problem liegt dagegen in einer teuren Energieerzeugung. Wir müssen sie günstiger machen. (Martin Böhm (AfD): Ach so?) Nur mit erneuerbaren Energien allein werden wir den Bedarf nicht bewältigen. Wäre es eine Möglichkeit, in Deutschland nach Gas zu bohren? – (Zuruf) Nein, dürfen wir nicht, obwohl es genügend Potenzial gäbe. Lieber kaufen wir teures Frackinggas in den USA zu niedrigen ökologischen Standards. Kernkraft darf man auf keinen Fall nutzen, aber wir beziehen gerne Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien. (Gerd Mannes (AfD): Wer ist denn ausgestiegen? Auch die CSU!) All diese Ideologie seit vielen Jahren ist doch in Wahrheit nichts anderes als Selbstbetrug. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD: Das macht ihr doch mit! – Unruhe) Wir sollten auch in Deutschland Gas und seltene Erden abbauen und natürlich auch neue smarte Kernreaktoren prüfen, wie sie in Kanada und der Schweiz auf den Weg gebracht werden. (Johannes Becher (GRÜNE): Teurer geht‘s nicht!) Wir müssen für die Kernfusion offen sein. Ich bin sicher, dass jetzt schon wieder Demonstrationen dagegen geplant sind. Ich sage nur: Auch die Kernfusion ist eine riesige Chance für die Welt. Zum Glück sind wir Bayern vorne mit dabei. Das Max-Planck-Institut (Zuruf bei den GRÜNEN) – hören Sie zu und lernen – für Plasmaphysik in Garching ist die Benchmark in Deutschland. Deswegen bekennen wir uns dazu: Unser klares Ziel ist, den ersten Demonstrationsreaktor in Bayern zu bauen. Das ist bayerntypisch, das ist bayernlike. Wir wollen das erreichen und Zukunft damit schaffen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage es klar: In Bayern hat Wirtschaft Priorität. "Economy first" ist unsere Leitlinie. Ich kämpfe selbst zusammen mit dem Wirtschaftsminister jeden Tag um Investoren und Arbeitsplätze. Der neue Haushalt, den wir heute im Kabinett verabschiedet haben, bietet dafür genau die richtige Grundlage, um diese Strategie fortzusetzen. Es ist die Bayern-Agenda der Zukunft, unser Kursbuch und Landespolitik pur. Das war übrigens harte Arbeit über Wochen, mit viel Kompetenz versehen, aber vor allem hinter den Kulissen diskutiert. Ich danke allen, die daran beteiligt waren: den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl, den Haushaltssprechern Josef Zellmeier und Bernhard Pohl, allen Kabinettskollegen, den PGFs, die dabei waren, und ganz besonders dem, der das alles mit ausgehandelt hat, der uns an der Stelle begleitet und geführt und am Ende diesen Haushalt zusammen mit uns auf den Weg gebracht hat: unserem Finanzminister Albert Füracker. Ein herzliches "Vergelts Gott" für seine großartige Arbeit. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Leitfaden für den gesamten Haushalt ist nicht nur die Zusammenstellung eines Zahlenwerks, sondern wir haben eine Philosophie dahinter, die heißt: investieren, konsolidieren, reformieren. Die Basis für alles, die Basis für die Zukunft sind solide Finanzen. Wir setzen genau hier einen Kontrapunkt, ein deutliches Signal in bewegten Zeiten. Noch einmal ganz offiziell: Bayern macht keine Schulden, und das ist ein wichtiges Signal. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern hält am ausgeglichenen Haushalt fest. Wir sind auf Dauer wahrscheinlich das einzige Land in Deutschland, das ohne neue Schulden auskommt. Solide Finanzen sind der Markenkern Bayerns. Das ist jetzt an meine politische Familie gerichtet: Das Stoiber‘sche Erbe bleibt auch in diesen schweren Zeiten erhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum ist das denn eigentlich wichtig? Wir hätten auch den leichten Weg gehen können: Wir haben noch diesen oder jenen Wunsch zu erfüllen. Ich kann Ihnen sagen: Zinsen für alte Schulden sind völlig sinnlose Belastungen für die Zukunft. Allein in den letzten beiden Jahren musste zum Beispiel Nordrhein-Westfalen knapp 6 Milliarden Euro an Zinsen für alte Schulden zahlen. Das wäre eine komplette Hightech Agenda. Ich finde, keine Schulden zu machen, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, ist auch ein Signal an die junge Generation in Bayern. Wir dürfen den Jungen nicht einfach immer größere Schuldenberge hinterlassen. Das wäre und ist der falsche Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Vergleich: Die Belastung durch alte Schulden in Bayern liegt bei einem Anteil von rund 4,6 % am BIP. In unserem Nachbarland Baden-Württemberg ist der Anteil mit 8,5 % fast doppelt so hoch, in Nordrhein-Westfalen mit 18,7 % mehr als dreimal höher, und erwartungsgemäß in Berlin mit stattlichen 32,4 % siebenmal so hoch wie in Bayern. Wissen Sie, was aber das eigentlich Beeindruckende an unserer Leistung ist, wie wir das geschafft haben? – Wir schaffen den ausgeglichenen Haushalt trotz des Länderfinanzausgleichs. Mit dem Länderfinanzausgleich schleppen wir einen riesigen Rucksack mit uns herum. Der Länderfinanzausgleich ist immer ärgerlicher, teuer, unfair und völlig ungerecht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nur ganze vier Länder zahlen in Deutschland überhaupt, und Bayern zahlt über 60 % im Alleingang. Im ersten Halbjahr 2025 waren es, wie bislang festgestellt, 6,7 Milliarden Euro. Wir müssen davon ausgehen, dass wir Ende des Jahres bei 11 oder 12 Milliarden Euro landen. Das wären dann übrigens 1,5 Millionen Euro pro Stunde, 25.000 Euro pro Minute und 400 Euro pro Sekunde. Jetzt kommt häufig das Gegenargument: Die Bayern haben doch auch davon profitiert. Das stimmt. Wir haben seit 1950 insgesamt 3,4 Milliarden Euro bekommen, aber mittlerweile 134 Milliarden Euro bezahlt. Von der Gesamtsumme hätte man 195-mal alle Königsschlösser von Ludwig II., 14-mal die Lufthansa oder 140-mal den FC Bayern kaufen können; andere Fußballvereine in Bayern habe ich nicht ausgerechnet. (Heiterkeit) Wenn man die Summe seit 2018, seit meiner Amtsübernahme, nimmt, hätten mit diesem Geld vom Länderfinanzausgleich 81 Elbphilharmonien finanziert werden können. Um es nur auf das letzte halbe Jahr herunterzubrechen: Allein mit diesem Geld hätten wir 144.000 Pflegekräfte oder über 200.000 Polizisten bezahlen können. Letztens schrieb sogar "Spiegel online", dass dieses System unfair ist. Ich sage es wirklich selten und auch nicht wirklich mit Freude, aber da hat "DER SPIEGEL" recht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In demselben Artikel wurde auch darauf hingewiesen: So sehr man vielleicht aus Berliner Sicht die Bayern nicht so mag oder wenig schätzt, so muss man doch attestieren, dass die Bayern aus der Hilfe, die sie bekommen haben, etwas gemacht haben. Wie ist das denn bei anderen: Waren die zeitweise auch einmal Geber- oder Nehmerland? Länder wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz waren in über 70 von 76 Jahren Nehmerländer. Berlin hat seit seinem Beitritt zum LFA 1995 über 94 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und noch keinen einzigen Cent bezahlt. Dieser Länderfinanzausgleich geht so nicht. Ich will wirklich keinem vorschreiben, wie er Politik zu machen hat, aber es ist nicht akzeptabel, dass sich andere Bundesländer Dinge leisten können, die wir uns nicht leisten können. Wir werden am Ende vielleicht sogar gezwungen, über Schulden nachzudenken, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen. Das geht auf Dauer nicht. Darum sage ich ein klares Nein zum Länderfinanzausgleich in dieser Form. Wir werden, ob nun klagen oder kündigen, alles unternehmen, das zu ändern. So geht es in Deutschland nicht mehr weiter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zurück zum Haushalt. – Ausgeglichen, ja, und weiterhin mit einer stabilen Rücklage versehen. Warum machen wir keine Schulden? Warum können wir das? – Erstens, weil die Steuerschätzung zum Glück stabil ist. Zweitens, weil wir auch Sonderinvestitionsmittel des Bundes nutzen können. Dafür ein herzliches Dankeschön. Ich sage aber ausdrücklich: Ich habe das selbst für die Kommunen und die Länder mitverhandelt. Auch wenn das am Anfang umstritten war, glaube ich, dass das der richtige Weg war. Und drittens, weil wir sparen. Meine Damen und Herren, wir sparen und reformieren. Unsere Philosophie lautet: investieren, konsolidieren und reformieren. Beginnen wir mit dem Investieren: Häufig wird die Debatte über einen ausgeglichenen Haushalt geführt und gefragt: Sparen wir Bayern jetzt kaputt? Das Gegenteil ist der Fall. Wir investieren dort, wo wir glauben, dass es notwendig ist. 17 %, das ist die höchste Investitionsquote aller Flächenländer in Deutschland. Wir haben diese Quote um 2 % gesteigert. Das sind umgerechnet fast 30 Milliarden Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in diesen Zeiten ohne Schulden investiert, leistet einen echten Beitrag zur Nachhaltigkeit. Investitionen auf Pump sind einfach. Investitionen ohne Schulden sind dagegen der richtige finanzielle Weg, den wir in Bayern beschreiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren in gleicher Weise in die Zukunft und in den Alltag der Menschen. Zukunft, das ist Forschung, Technologie und Hightech. Hightech ist die Chance für Bayern und ein echter Vorteil im globalen Wettbewerb. Wir sind da übrigens in einer ganz langen bayerischen Linie. Strauß und Stoiber haben es genauso gemacht; und wir bauen als Regierung darauf auf. Wir tun das seit 2018 konsequent, aber im Vergleich zu früheren Zeiten um den Faktor 4 erhöht. Die Hightech Agenda ist mit 6 Milliarden Euro das Herzstück. Um das ganz klar zu machen: Das ist die höchste Investition in Hightech und Forschung in der Geschichte des Freistaats Bayern. Kein Bundesland in Deutschland hat je Ähnliches vollbracht wie wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Als wir die Hightech Agenda beschlossen haben, hat ein ehemaliger Kollege zu mir gesagt: Markus, das klingt alles ganz gut, aber erstens verstehe ich nichts davon und zweitens, was habe ich davon? Wäre eine Umgehungsstraße bei mir in der Ortschaft nicht wichtiger? – Unabhängig davon, dass er diese Umgehungsstraße wahrscheinlich bekommen hat, möchte ich sagen, dass die Erfolge der Hightech Agenda nicht im ersten Moment sichtbar waren, aber inzwischen sehr deutlich sichtbar sind. Unser technologisches Ökosystem boomt und blüht auf. Das löst Milliarden an Investitionen aus, übrigens ohne eine Subvention. Das löst außerdem Unternehmensinvestitionen von Global Playern wie Siemens, BMW, Wacker, Airbus, Apple, OpenAI, Google, Telekom oder Nvidia aus. Die "New York Times" schrieb über uns: Bayern ist trendy und cool. – Wie wahr. Bayern ist besonders erfolgreich in der Start-up-Szene. Wir sind hier erstmals die Nummer eins. Warum sind eigentlich Start-ups wichtig? – Meine Damen und Herren, ich habe von Otto Wiesheu mein wirtschaftspolitisches Koordinatensystem gelernt. Er sagte immer, man soll nicht frisches, neues Geld altem, schlechtem Geld hinterherwerfen. Was meinte er? – Es ist besser, in neue Technik, in neue Produkte und in neue Märkte zu investieren, als alte Unternehmen zu subventionieren. Nur um einen Vergleich der Dimensionen zu ziehen: Das Münchner Software-Unternehmen Celonis hat einen fast doppelt so hohen Marktwert wie das größte deutsche Stahlunternehmen Thyssenkrupp. Deshalb sage ich ganz klar: Wir subventionieren keine Industrien mehr, die nicht mehr funktionieren; aber wir unterstützen Unternehmen, die in Zukunft in der Welt eine Chance haben. Das ist Zukunftsorientierung für unser Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir legen in diesem Doppelhaushalt noch einmal eine Schippe drauf. Wir leisten harte Arbeit für eine Hightech Agenda XXL und wenden eine Milliarde mehr für Wissenschaft und Forschung auf. Wir investieren in alle Hochschulen und erhöhen die Grundfinanzierung, die in anderen Ländern gerade abgebaut wird. Wir entwickeln neue Leuchtturmprojekte in KI, Luft- und Raumfahrt, Defence und BioLife Science. In Künstlicher Intelligenz sind wir unglaublich stark. Wir haben hier den Trend rechtzeitig erkannt und viele neue Professuren geschaffen. Unser neuestes Ziel ist eine EU-Gigafactory in Schweinfurt in Kooperation mit vielen Industriepartnern und dem Leibniz-Rechenzentrum in Garching. Nur nebenbei: Garching ist mittlerweile der stärkste Forschungsnukleus in Deutschland. Garching ist das Fort Knox des Wissens. Mir gefällt es, dass wir mit Garching und Schweinfurt eine EU-Gigafactory schaffen, die Unterstützung braucht. Meine Damen und Herren, wir wollen in Bayern eine EU-Gigafactory. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Markus Blume, wir powern bei den Supercomputern, wie dem neuen Blue Lion am LRZ. Er wird rund dreißigmal schneller als sein Vorgängermodell sein. Insgesamt haben wir in Bayern schon zehn Supercomputer. Damit sind wir die Nummer eins in Deutschland. Wir haben damit mehr Supercomputer als beispielsweise Großbritannien oder Indien und mehr als Österreich, die Schweiz und Spanien zusammen. Das ist nur eine Vergleichszahl, um zu zeigen, welche Substanz in Bayern vorhanden ist. Daneben planen wir in Kooperation mit Sachsen ein Chip-Hub. Wir wollen neue photonische und neuronale Chips entwickeln, ein einzigartiges Projekt in Deutschland. Außerdem setzen wir eine Projektgruppe zur weiteren Ansiedlung von Rechenzentren ein; denn Halbleiter sind das Öl und Rechenzentren die Kornkammern des 21. Jahrhunderts. Ich bin nicht bereit hinzunehmen, dass auf Dauer jede Technologie nur in China oder den USA stattfindet. Wir wollen an dieser Stelle eine eigene, europäische und bayerische Souveränität. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren außerdem in die Luft- und Raumfahrt. Heute sieht, glaube ich, jeder ein, dass diese Leitentscheidung, die ich zu Beginn meiner Amtszeit getroffen habe, keine falsche war. Bayern ist mittlerweile der wichtigste Player mit den meisten Luft- und Raumfahrtunternehmen in Deutschland. Über 550 Unternehmen erwirtschaften hier einen Umsatz von rund 12 Milliarden Euro: Airbus, Isar Aerospace, MT Aerospace, Premium Aerotec und viele andere Unternehmen arbeiten am Ariane- und Artemis-Projekt mit. 40 % der Aufträge der ESA gehen an bayerische Unternehmen. Das Mondkontrollzentrum ist nicht nur eine Spinnerei, sondern es wird Realität. Am Ende wird die europäische Raumfahrt von Bayern aus koordiniert. Meine Damen und Herren, das ist ein echtes Zukunftssignal. Wer kann das bieten? – DLR-, Copernikus-, Galileo- und Airbus-Satelliten, alles findet in Bayern statt. Ich sage Ihnen: Während andere darum kämpfen, überhaupt Industrie zu haben, haben wir Woche für Woche neue Ansiedlungen. Wir stehen geistig und finanziell dahinter, weil wir glauben, dass das die Zukunft für Bayern ist, wie das damals auch bei Strauß und Stoiber der Fall war. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist Verteidigungs- und Defence-Tech-Standort Nummer eins in Deutschland. Vielleicht sind wir hier sogar die Nummer eins in ganz Europa, wie das die "Financial Times London" einschätzt. Dazu gehören traditionelle Unternehmen wie Renk und MBDA, die den Taurus produzieren, Diehl oder KNDS, ehemals Krauss-Maffei, die gerade den Leopard-2-Panzer vorgestellt haben. Hinzu kommen neue Mega-Start-ups bei den Drohnen wie Hensoldt, Helsing oder Quantum Systems. Wir legen auch hier nach. Wir bieten dem Bund an, die Verteidigungsindustrie Deutschlands mit bayerischen Unternehmen zu stärken. Wir tun aber auch selbst etwas. So schaffen wir zum Beispiel das Defense Lab in Erding. Dort soll in enger Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der Polizei und der Wirtschaft ein Drohnenabwehrzentrum entstehen. Bayern ist ohnehin Bundeswehrland. Deswegen haben wir ein Bundeswehrgesetz verabschiedet, das bei der Bundeswehr und beim Bundesverteidigungsminister zu großem Lob führte. Wir planen jetzt zusätzlich ein Gesetz für die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Darin geht es vor allem um den Abbau von Bürokratie, Genehmigungspflichten sowie um eine erleichterte Kooperation mit den Universitäten. Allein die letzten Tage zeigen: Wir haben nicht unendlich Zeit, um unsere Verteidigung auf Hochtouren zu fahren. Wir in Bayern sind bereit, einen Beitrag zum Schutz des Landes zu leisten. Wir sind ein Bundeswehrland, wir sind ein Verteidigungsland, und das bleiben wir auch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) BioLife Science: Auch wenn dieses Thema nicht jedem im Detail eingängig ist, hier geht es um Gesundheit. Wir stehen hier vor vielen Herausforderungen. Bayern ist ein ganz zentraler Standort. Unternehmen wie Roche, Siemens Healthineers oder Daiichi Sankyo investieren bei uns Milliardenbeträge ohne einen Zuschuss. Es gibt unzählige Bio-Start-ups. Warum investieren die bei uns? – Weil wir mit der Grundlagenforschung einzigartige Standards in Deutschland und zum Teil in Europa setzen. Neben einem neuen Max-Planck-Institut für Immunologie in Würzburg und dem Aus- und Neubau der Universitätskliniken, die den Knotenpunkt darstellen, ist das Filetstück das neue Max-Planck-Superzentrum für biologische Intelligenz und Biochemie in Martinsried. Wir stellen 500 Millionen Euro für 2.000 Wissenschaftler und einen großen Bio-Campus zur Verfügung. Wir hoffen, dass daraus weitere Nobelpreisträger hervorgehen. Ich habe allein in meiner Amtszeit zwei erleben dürfen. Meine Damen und Herren, so stelle ich mir Bayern vor, als Land der Wissenschaft und Forschung. Wir schauen auf das Morgen, wir geben jungen Menschen eine Zukunftsperspektive, wir verharren nicht im Gestern. Wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir packen sie an, und wir nehmen die Herausforderung der Zukunft an. Das ist Bayern, das ist der Bavarian Way of Life. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) PS: Forschung und Entwicklung finden nicht nur in den Großstädten, sondern auch im ländlichen Raum statt. Das geschieht über unser einzigartiges Netz von HAWs und Technologietransferzentren. Wir haben bisher 52 in Bayern; das hat, glaube ich, niemand sonst in Deutschland. Wir werden im nächsten Doppelhaushalt weitere folgen lassen. Ich sage Ihnen das an der Stelle, weil das echt wichtig ist. Wissenschaft ist in Bayern kein Privileg der Universitätsstädte oder der Großräume, sondern muss auch im ländlichen Raum stattfinden. Das ist unser Auftrag, dem fühlen wir uns verpflichtet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei Hightech können wir einen Haken machen, würde ich sagen. Das ist gut auf dem Weg. Sind wir jetzt nur Hightech-Fans? Vergessen wir darüber die Probleme des Alltags? – Nein, sicher nicht. Wir widmen uns dem, und wir treffen auch Entscheidungen, auch wenn sie schwer sind, zum Beispiel in der Kinderbetreuung. Für uns hat der Ausbau der Kinderbetreuung eine hohe Priorität. Wir geben es offen zu, dass das für die Familien extrem wichtig ist, aber auch ein echter Standortfaktor für unser Land geworden ist. Wir haben seit 2018 – auch das sei einfach mal für alle Debatten der Zukunft erwähnt – über 100.000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Wir haben im Moment mit 765.000 genehmigten Betreuungsplätzen eine neue Rekordzahl, die höchste, die wir in Bayern je hatten. Liebe Uli Scharf, wir haben übrigens die Ziele unseres Koalitionsvertrages, die wir uns gesetzt haben, bereits übererfüllt. Das wird weitergehen, der Ausbau geht weiter: Für Ganztag, Kita und Kindergarten sind neue Gelder im FAG verankert worden. Sorge machte uns aber nicht der Ausbau, denn der läuft, sondern der Unterhalt, die sogenannten Betriebskosten. Viele Träger haben uns gewarnt, haben uns besorgt angesprochen: Es bestünde die Gefahr, dass Kitas aufgeben müssten, weil sie nicht mehr finanziell tragfähig sind. Diese Entwicklung ist die letzten ein, zwei Jahre durch Inflation und anderes besonders wuchtig gewesen. Es brauchte und braucht also mehr Geld im System. Aber wie kann man das organisieren, wenn man gleichzeitig keine Schulden machen will? – Deswegen haben wir schweren Herzens eine Entscheidung getroffen: Uli Scharf, Hubert Aiwanger, meine Wenigkeit und viele andere waren dabei. – Ich danke allen. – Wir haben eine Priorität gesetzt: Betreuungsplatz vor Direktleistung. Auch wenn ich verstehe, dass das für den Einzelnen nicht schön ist, und mir selbst auch ein bisschen das Herz blutet; denn ich habe das ja damals auf den Weg gebracht: Es nützt alles nichts, und es nützt alles Geld nichts, wenn der Platz fehlt. Die Zukunft muss sein: Alle Kraft in die Betreuung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben dann entschieden, das Familiengeld nicht zu sparen – wie der eine oder andere schreibt –, sondern komplett umzuwandeln und das gesamte Geld in die Betreuung zu geben. Ich habe übrigens großen Respekt vor den Regierungsfraktionen. Ich bin ihnen dankbar, dass dies bereits in der letzten Woche in einer spannenden, lebhaften Debatte wenige Tage nach der Ankündigung im Parlament umgesetzt wurde. Das ist übrigens auch mal etwas: Wir in Bayern vertagen nicht immer nur alles endlos, wir sind auch in der Lage, Entscheidungen zu treffen, meine Damen und Herren. Auch das gehört in diesen Zeiten zu einer Großen Koalition. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der SPD) Man möge mir jetzt nicht böse sein, aber wenn sich heute gerade diejenigen in großer Empörung zum Retter und Verwalter dieses Familiengeldes aufschwingen – das sind nicht die Betroffenen, die haben Verständnis –, wenn politische Kräfte heute hergehen und sagen, es sei eine Unglaublichkeit, dass hier an den Familien gespart wird, dann kann ich nur daran erinnern, dass ich über all die Jahre – auch ganz persönlich und wir als CSU – für dieses Familiengeld diffamiert und kritisiert worden bin. Es wurde als "Herdprämie" bezeichnet. Seien Sie mir bitte nicht böse: Zur Politik gehört auch eine intellektuelle, charakterliche Redlichkeit. (Lachen bei der AfD, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen akzeptiere ich diese Heuchelei nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Familiengeld wird also nicht – – (Unruhe bei den GRÜNEN und der SPD) Die Zitatliste ist so unendlich lang auf dieser Seite. Was da alles gesagt wurde! Sorry, das muss man sich gefallen lassen. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) – Nein, das kann übrigens jeder nachschauen – einfach googeln –, was einzelne Politiker dazu gesagt haben. (Anna Rasehorn (SPD): Da kann man bei Ihnen auch fündig werden!) Das Familiengeld wird nicht eingespart – ich habe es gesagt –, sondern komplett in das System reinvestiert – nicht einmal, sondern dauerhaft. Das sind bis 2030 über drei Milliarden Euro. Damit steigt der Anteil der staatlichen Förderung der Betriebskosten wie noch nie in Bayern auf bis zu 80 %. Nur mal zum Vergleich: Ist das nun kritisiert worden? – Im Gegenteil: Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Städtetag, Evangelischer KITA-Verband, Caritas und die Kitafachkräfte selbst haben es ausdrücklich begrüßt. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist schon ein wichtiges Signal, dass sich die, die Betreuung organisieren, auf uns auf Dauer verlassen können. Das war uns ein wichtiger Ansatz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn ich jetzt schon bei den Kommunen bin, dann will ich Folgendes ausdrücklich sagen: Investitionen, gerade in den Kommunen, und deren Unterstützung haben für diese Regierungskoalition eine ganz hohe Priorität. Die Kommunen sind finanziell schon seit Monaten unter Druck. Die steigenden Sozialkosten sind eine enorme Belastung für Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Es drohten viele nicht genehmigungsfähige Haushalte. Wir haben unzählige Gespräche geführt, jeder Einzelne von uns, ich selbst und natürlich vor allem der Innen- und besonders der Finanzminister. Wir haben diese Gespräche geführt und am Ende eine Lösung gefunden. Das Ergebnis lässt sich sehen und wird von allen Beteiligten gelobt. Der Finanzausgleich, der vorliegt, den wir heute auch im Kabinett beschlossen haben, ist ein megastarker Beitrag für die Kommunen, ein Rettungsschirm, wie er in den anderen Bundesländern kaum vorstellbar wäre. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind stolz darauf, dass uns das gelungen ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Am Ende ist das ein Gesamtpaket von 4,7 Milliarden Euro – ein echter Rekord. Dazu gehören ein höherer Verbundsatz, höchste Finanzzuweisungen und eine besondere Hilfe für die Bezirke. Manche haben ja diskutiert, dass die Bezirke einfach sparen sollen. Unsere Bezirke in Bayern leisten wirklich eine wichtige Arbeit. Danke auch für das, was dort in den Bezirken jeweils geleistet wird, meine Damen und Herren. Es kommt viel zu wenig und viel zu selten vor, dass wir uns bei Bezirkstagspräsidenten und Bezirksrätinnen und Bezirksräten bedanken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Bezirksumlage wäre massiv gestiegen. Mit unserer Hilfe ist es jetzt so, dass wir mit fast 60 % rund zwei Drittel einer möglichen Anhebung einer Bezirksumlage übernehmen. Ich kenne kein Bundesland, wo das so geht, meine Damen und Herren. Es ist schon ein gemeinsames Commitment, das wir treffen: Wir haben erst den Finanzausgleich entschieden und dann unseren Haushalt zugemacht. Wir haben also die Priorität für die kommunale Familie gesetzt, weil wir gemeinsam der Überzeugung sind: Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Staat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber das reicht auf Dauer nicht. Es braucht eine Reduzierung der ständig wachsenden Sozialausgaben. Das sagen übrigens auch SPD-Oberbürgermeister und selbst SPD-Ministerpräsidenten – zumindest hinter vorgehaltener Hand. Deswegen gibt es die Sozialstaatskommission in Berlin, liebe Uli Scharf, bei der du dabei bist. Die Ministerpräsidenten wollen parallel dazu eine eigene Reformagenda entwickeln. Es geht uns nicht um ein Schreddern des Sozialstaates, sondern um eine bessere, ausgewogenere Balance. Das betrifft Eingliederungshilfe, Sozialhilfe und Jugendhilfe, bei der die Kosten insbesondere für unbegleitete Minderjährige explodiert sind. Bei all dem ist es jetzt wichtig, Entscheidungen zu treffen. Das Bürgergeld ist der erste Schritt. Das wird zum Glück abgeschafft. Danke übrigens an die SPD im Bund, die da mitgeht. Ich glaube, die Bayern-SPD war als Erste dagegen. Ich will nur eines sagen, und das muss jeder verstehen: Anstatt dass wir in Berlin über eine weitere Öffnung der Schuldenbremse reden und noch mehr Schulden machen, um solche gestiegenen Sozialausgaben zu bezahlen, brauchen wir endlich Reformen im Sozialbereich, meine Damen und Herren, um die Leistungsfähigkeit Deutschlands zu garantieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren weiter, neben den Kommunen besonders in die Krankenhäuser. Liebe Judith Gerlach, es gibt Extrageld für den Ausbau und die Investition in die Krankenhäuser. Damit erreicht die Krankenhausmilliarde fast 1 Milliarde Euro. Wir investieren 1 Milliarde zusätzlich in den kommunalen Wohnungsbau, damit vor Ort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Übrigens, lieber Christian Bernreiter, Danke für deine Arbeit. Wir haben seit 2018 rund 84.000 Wohnungen und Wohnplätze im Rahmen der Wohnbauförderung auf den Weg gebracht. Was immer gesagt wird, in Bayern herrsche Stillstand, ist einfach nicht wahr. Auch die Vorgänger von Christian Bernreiter haben alle ihren Beitrag dazu geleistet, dass der Wohnungsbau vorangeht. Übrigens, die neue Förderung, die wir jetzt einführen, kommt komplett ohne jede staatliche Vorgabe und Bürokratie aus. Wir wollen beschleunigen, und deswegen geben wir den Kommunen maximale Freiheit vor Ort. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir planen eine Reform für das staatliche Bauen: Es soll schneller, kostensparender und effizienter sein. Es soll mehr Partnerschaften zum Beispiel beim Bau von Unikliniken geben. Es soll der Grundsatz "Mieten statt Neubau" wie beispielsweise beim Konzertsaal gelten. Am Ende muss das Reformziel immer lauten: Auf Dauer kein Papier, mehr Geschwindigkeit, weniger Vorschriften und mehr Freiheit. Damit wird es vor allem günstiger und effizienter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Investieren, konsolidieren, sparen: Wir sparen im Doppelhaushalt fast 2 Milliarden Euro ein. Wir drücken uns auch nicht um schwere Entscheidungen. Wir sparen – da sage ich: zum Glück – über 800 Millionen Euro an Unterbringungskosten für Migranten. Wir mussten seit meinem Amtsantritt 18 Milliarden Euro an Migrationskosten an die Kommunen zahlen; das macht kein anderes Land. Wir sparen aber auch beim Staat selbst: Der öffentliche Dienst spielt dabei naturgemäß eine wichtige Rolle; denn er umfasst nun mal 40 % des Etats. Wir verschieben Tarifsteigerungen für sechs Monate. Wir planen ein Stellenmoratorium für das Jahr 2026 und für das Jahr 2027 für Ministerien inklusive der Staatskanzlei. Damit senken wir die Personalquote erstmals seit vielen Jahren wieder auf unter 40 %. Gibt es im Jahr 2027 überhaupt neue Stellen? – Nicht in den Ministerien, nicht in der Staatskanzlei, nur im Kernbereich staatlicher Verwaltung, in der Bildung und Sicherheit. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Neben weiteren Hightech-Professuren brauchen wir 1.500 Lehrerstellen; denn die Schülerzahlen steigen einfach weiter. Das liegt an der Attraktivität Bayerns. Dazu wird es 400 multiprofessionelle Kräfte wie Kinder- und Heilerziehungspfleger sowie Sozialpädagogen geben, um auch den Kindern, die es nicht so leicht haben, zu helfen und sie zu begleiten. Der Rest geht an Polizei und Justiz zur Drohnenabwehr und für die Cybersicherheit. Ich sage auch den Mitarbeitern in den Justizvollzugsanstalten Danke. Wir danken immer zu Recht der Polizei. Aber lassen Sie uns auch einmal denen danken, die einen der schwersten Jobs haben – in den JVAs. Lieber Georg Eisenreich, ein herzliches Dankeschön an alle, die dort arbeiten und Großes leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir bauen auch Stellen ab: 10.000 bis 2040 und 1.000 bis 2028. Zur Teilzeit: Wir gönnen wirklich jedem alles, aber es braucht aus einer Gesamtverantwortung heraus auch hier eine Reform. Es macht doch keinen Sinn, dass wir in einigen Bereichen 60 % Teilzeit haben und trotzdem Quereinsteiger suchen müssen. Verzeihen Sie mir: Der Staat muss wieder schlanker und effizienter werden, auch bei uns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Trotzdem, mein Dank an alle Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Wir stehen zum Berufsbeamtentum. Wir sorgen im Vergleich zu anderen Bundesländern für deutlich bessere Arbeitsbedingungen. So wird es keine Mehrarbeit geben, keine Einschränkung bei der Altersteilzeit oder der Beihilfe. Stellenhebungen sind für besonders Engagierte auch dabei. Ich finde, die Balance stimmt an der Stelle. Wir sparen übrigens nicht nur beim öffentlichen Dienst, sondern auch 5 % der sächlichen Kosten in den Ministerien und der Staatskanzlei, zum Beispiel bei Anzeigen, Empfängen und der Öffentlichkeitsarbeit usw. Meine Damen und Herren, das ist schon ein Einschnitt. Ich sage Ihnen eines: Investieren, konsolidieren und reformieren. Ich habe bereits verschiedene Bereiche angesprochen, die wir reformieren werden. Aber im Mittelpunkt – wir denken hier in größerem Stil – stehen der Staatsauf- und der Bürokratieabbau. Die Bürokratie war früher eine unserer Stärken in Deutschland. Heute aber haben wir das Gefühl, dass sie Freiheit erstickt und die Wirtschaft demotiviert. Wir haben zum Bürokratieabbau in Bayern über 700 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht: Baurecht, Dienstrecht, Vergaberecht, Förderrecht, Brandschutz, Umweltrecht, Statistik, Berichtspflichten und und und. Wir sind mittlerweile Blaupause für den Bund geworden; vieles wird übernommen. Mein ganz besonderer Dank gilt dabei Walter Nussel und Florian Herrmann. Die beiden sind das Dream-Team und der Schrecken einer jeden Bürokratie. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir hoffen alle auf neue Impulse von der Gruppe in der Enquete-Kommission von Steffen Vogel. Wir setzen zusätzlich eine Kommission Staatsreform in Bayern ein. Die Leitung hat Florian Herrmann, und Walter Nussel ist dabei. Bis Ende 2026 soll sie Vorschläge zur Staatsreform erarbeiten. Dabei gibt es keine Denkverbote und keine Tabus. Mehr Subsidiarität? – Ernsthaft. Pilotregionen, Experimentierklauseln, digitale Dividenden – Herr Mehring –, ein reduziertes Kontrollwesen, der Abbau von Doppel- und Dreifachstrukturen, einfachere Synergien zwischen Fachämtern, Regierungen und Ministerien und vielleicht sogar Schwerpunktregierungen. Wir wollen auch über neue Formen der kommunalen Zusammenarbeit nachdenken. Ich bin echt gespannt, wie das Ergebnis sein wird. Ich möchte Ihnen etwas sagen, weil manche sich fragen, ob das alles sein muss: Vertagen, vertagen, vertagen ist eine deutsche Untugend geworden. Entscheiden, entscheiden, entscheiden ist unser bayerischer Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist das gesamte Paket. Das ist unser Bayernpaket: ein ausgeglichener Haushalt, Rekordinvestitionen und Reformen. So kann eine Regierung und so können Parlamentsmehrheiten handeln. Das ist unsere Antwort auf unsichere Zeiten. Nicht alles gefällt jedem, aber die Gesamtlinie, glaube ich, stimmt. Es war gutes Teamwork. Ich sage noch einmal Danke an den Koalitionspartner. Ich finde, wir als Koalition haben uns in all den Krisenjahren seit 2018 gut bewährt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unsere gute gemeinsame Regierungsarbeit auch in Zukunft fortsetzen werden. Herzlichen Dank an alle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben seit 2018 gemeinsam 323 Ministerratssitzungen durchgeführt, im Parlament fast 200 Gesetze beschlossen und mehr als 18.000 Anfragen des Landtags beantwortet. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir haben uns allein in der Staatskanzlei um über 220.000 Bürgeranliegen gekümmert. Wir steuern das Land mit Umsicht durch diese Herausforderung. Haben die Bürger jetzt weiter Anlass zur Sorge, oder ist alles weg? – Nein, natürlich nicht. Wir können nicht alles bestimmen, was von außen auf uns zukommt. Aber wir stellen uns auf die Herausforderungen ein. Wir schieben nichts weg, wir ducken uns nicht. Wir versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu reagieren. Für jeden Einzelnen muss klar sein: Von nichts kommt nichts, und von nichts läuft auch selbst nichts. Wir müssen uns anstrengen, um aus der Krise zu kommen. Zum Schluss will ich sagen, warum ich optimistisch bin: Wir haben so viel Gutes in Bayern, so viele Top-Talente. Die junge Generation macht mir jeden Tag neuen Mut. Wir haben tolle Unternehmen in Industrie, Handwerk und Mittelstand. Wir haben großartige Forscher und Wissenschaftler. Wir sind hochgeachtet und respektiert in der Welt. Wenn Sie als Abgeordnete unterwegs sind im Ausland, dann spüren Sie doch, dass Bayern einen legendären Ruf hat. Ich habe in meiner Amtszeit mittlerweile 44 Staatschefs getroffen. Glauben Sie mir, jeder freut sich, wenn Bayern kommt. Wir sind populär wegen der harten Standortfaktoren, aber auch – das gebe ich zu – wegen der weichen Standortfaktoren. Zum Beispiel wegen bayerischem Bier oder des Oktoberfests – das kennt übrigens jeder in der Welt. Zur Wiesn – nur einmal nebenbei bemerkt – kommen mehr Besucher als 12 von 16 Bundesländern Einwohner haben. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Auch das ist eben Bayern: Feiern und feste arbeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Schluss: Es gibt im Bayerischen Fernsehen eine bedeutende Sendung, nämlich den "Sonntags-Stammtisch". Dort wird man zum Schluss gefragt, was einen in der Woche geärgert oder gefreut hat. Ich will einmal zum Letzteren kommen. Was mich in letzter Zeit besonders freudig gestimmt hat, war die Entscheidung für Olympia. Viele haben sich dafür eingesetzt: aus dem Landtag, dem Sport, der Wirtschaft und der Stadt München. Auch ich selber habe es getan. Manche Journalisten haben geschrieben, dass das ein Risiko für Söder sei; denn wenn es schiefgehe, dann habe er verloren. Ich war überzeugt davon, dass das wichtig ist. Dieses Ergebnis der Münchnerinnen und Münchner mit einer Zweidrittelmehrheit zeigt doch eines: Wir müssen nicht immer Angst haben. (Martin Wagle (CSU): Richtig!) Man kann auch mit guten Argumenten überzeugen. Nicht immer gewinnen Nein-Sager und Nörgler. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann auch mit Optimismus etwas erreichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für mich wie für alle hier im Raum sollte es immer die gleiche Herausforderung sein: Es muss für uns die höchste Ehre und Freude sein, in diesem Land zu arbeiten, dem bayerischen Volk mit 100 % Einsatz bis an die Grenzen unserer körperlichen Möglichkeiten rund um die Uhr zu dienen. Für mich gilt das in Bayern, aber auch in Berlin, wo es allein in dieser Woche wieder um wichtige Weichenstellungen geht. Meine Damen und Herren, meine Motivation ist immer Bayern. Wissen Sie, was das Schöne ist? – Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht: Wenn man morgens aufwacht und merkt, dass man im Freistaat lebt, dann geht es einem einfach gut; denn hier ist die Welt in Ordnung, hier ist es schöner, sicherer und freier als woanders. Ich kann Ihnen sagen: Dafür lohnt es sich, zu arbeiten, zu kämpfen und sich zu engagieren, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wir in Deutschland und auch in Bayern sollten wieder anfangen, auch gegenüber Bedrohungen von außen zusammenzuhalten, uns nicht ständig im Klein-Klein verhaken und nicht immer ein Haar in der Suppe suchen und darauf die größte Kraft verwenden. Wir sollten erkennen, wie gut es uns im Vergleich mit allen anderen geht; dann werden wir all das meistern, was vor uns liegt. Ich habe keine Angst davor; aber ein bisschen anstrengen müssen wir uns. Alte Rituale helfen uns wenig weiter. Die Demokratie muss zeigen, dass sie zu kompetenten Diskussionen, zu Sachlichkeit fähig ist, nicht mit Streit, Geschrei und Desinformation. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir wollen ein Signal für ein starkes Bayern, für ein modernes Bayern, für ein sicheres und soziales Bayern setzen. Ich bin froh und dankbar, dass ich für unser Land arbeiten darf. Wir sollten das alle sein. Lassen Sie uns zusammenarbeiten. Auf geht’s! Gott schütze dieses wundervolle Land! – Herzliches Dankeschön! (Standing Ovations bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)