Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Klimapolitik ist der sichere Weg in den wirtschaftlichen Untergang. Die davon abgeleitete CO -Abgabe zerstört unsere Wirtschaft. Diese CO -Steuer ist ein rei-2 2 nes Abzockinstrument. Mit den Einnahmen kann der Staat noch nicht einmal das Arbeitslosengeld für die notwendigen Entlassungen finanzieren. Mit jedem Euro CO -Steuer wird Deutschland ärmer; sie verringert auch keine Emissionen, aber sie zerstört unseren Wohlstand. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden! (Beifall bei der AfD) Die CO -Steuer, oder besser die Luftsteuer, ist 2021 eingeführt worden. Uns wurde versprochen, dass die Einnahmen als Klimageld an die Bürger zurückgezahlt werden. Das war ein politisches Täuschungsmanöver. Die Einnahmen werden für den maroden Bundeshaushalt verwendet, das ist die Wahrheit. Derzeit fließen rund 13 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Aus diesem Fonds wird Geld an die grüne Klimalobby und deren sinnlose Projekte verteilt. Das ist eine reine Geldverschwendung. Ich nenne ein paar Beispiele: 2 Milliarden Euro gehen für Projekte wie das Programm Natürlicher Klimaschutz oder die Nationale Wasserstoffstrategie drauf. Es werden Projekte subventioniert, die keine Wertschöpfung generieren. Eine halbe Milliarde wurde übrigens von Robert Habeck mit seiner Northvolt-Insolvenz verschleudert. Das ist ein Staatsversagen in Dauerschleife. Herr Merz und Herr Söder haben aus diesem Versagen nichts gelernt. Sie setzen diese verheerende Klimapolitik fort, einfach weil sie damit jede weitere Steuererhöhung begründen können. Genau deshalb wird die sogenannte CO -Bepreisung oder CO -Steuer auf immer mehr Bereiche ausgeweitet. Zuerst haben Sie die Luftsteuer auf Diesel, Benzin, Heizöl und Gas erhoben. Heute zahlt die durchschnittliche Familie ungefähr 400 Euro mehr fürs Heizen und Tanken, Tendenz stark steigend. Die Konsequenz ist verheerend. Letztes Jahr haben ungefähr vier Millionen Menschen ihre Strom- und Gasrechnungen nicht bezahlen können. Das ist ein absolutes soziales Desaster. Jetzt besteuern Sie auch die Müllverbrennung mit Ihrer CO -Steuer. Die thermische Verwertung wird also künstlich verteuert. Wir sprechen hier von fast einer Milliarde Euro zusätzlicher Steuerbelastung für die Bürger in Deutschland. Diese Kosten müssen die Kommunen weitergeben. In einzelnen Gemeinden in Bayern sind die Entsorgungsgebühren um bis zu 45 % gestiegen. In jeder Gemeinde in Bayern steigt der Preis jedes Jahr weiter. Damit werden keine Emissionen eingespart, sondern nur die Bürger abgezockt. Die CO -Steuer auf Müllverbrennung hat überhaupt keine Lenkungswirkung. Wenn die Müllgebühren weiter steigen, laufen wir Gefahr, dass die Entsorgung von Abfällen in Zukunft ein regelrechter Luxus wird. Es besteht die Gefahr, dass wir dann später Abfälle in der Natur wiederfinden. Schon heute gibt es eine Müll-Mafia, die mit billiger Entsorgung auf Kosten der Umwelt Geschäfte macht. Die hohen Entsorgungsgebühren gefährden langfristig auch den Umweltschutz. Das ist also absolut unverantwortlich, was Sie hier tun. Eine echte Kreislaufwirtschaft wäre sicherlich wünschenswert, aber jeder von uns weiß, dass diese nur zum Teil machbar ist. Wir müssen also auch in Zukunft einen erheblichen Teil der Abfälle thermisch verwerten. Das ist schon wegen der Umwelt nötig. Es gibt aber auch noch andere Gründe für die Abschaffung der CO -Abgabe bei der Müllverbrennung. Die Bürger zahlen nämlich schon heute die sogenannte Kunststoffabgabe an die EU. Das ist eine Abgabe, die auf jedes Kilo Plastikmüll erhoben wird. Im Endeffekt entsteht dadurch eine Doppelbesteuerung. Diese Doppelbesteuerung müssen wir endlich für die bayerischen und die deutschen Bürger abschaffen. (Beifall bei der AfD) Wir fordern die Staatsregierung deswegen auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der CO -Bepreisung auf Müllverbrennung einzusetzen. Schluss mit dieser staatlichen Abzocke und Schluss mit Ihrer Klimalüge! Weg damit! Entlasten Sie unsere Bürger und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Kollege Leo Dietz für die CSU-Fraktion.