Klaus Holetschek

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn du meinst, es geht nicht schlimmer, schafft’s die AfD doch immer. (Beifall und Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Ich habe mir lange überlegt, ob es sich lohnt, zu dem Wortbeitrag Ihrer Fraktionsvorsitzenden etwas zu sagen; aber wer so schwadroniert, wer so lamentiert, wer so fabuliert, wer sich so weit von der Wahrheit entfernt, (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) der weiß, warum man nie mit ihm zusammenarbeiten, nie mit ihm koalieren und nie mit ihm kooperieren kann, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wissen Sie: Wer Patriotismus predigt und mit Putin paktiert, (Widerspruch bei der AfD) der weiß, aus welchem Holz die AfD geschnitzt ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich sage Ihnen ganz offen: Wir werden Sie in jeder Auseinandersetzung stellen können, (Lachen bei der AfD) weil wir aus der Mitte des Parlaments heraus die Themen setzen, weil wir handlungsfähig sind und weil wir Sie hier eigentlich nicht brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Wir können dieses Land in Ordnung bringen, wir können die Politik richtig machen. (Zuruf) Das hat der Ministerpräsident heute gezeigt. Aber – – (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe vor Kurzem gelesen, wie Sie hier in dem Hohen Haus Veranstaltungen durchführen und wie irgendein Referent, den Sie aus Österreich eingeladen haben, gegen den Direktor des Bayerischen Landtags pöbelt. Das zeigt doch, dass Sie gar keinen Anstand haben. Entschuldigen Sie sich doch einmal! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Es ist doch alles so durchschaubar und eigentlich nur noch peinlich. Eigentlich sind Sie für unser Land peinlich, meine Damen und Herren. (Widerspruch bei der AfD) Ich kann es nicht anders sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will mich beim Ministerpräsidenten und bei der Staatsregierung zunächst einmal bedanken, weil ich glaube, dass wir heute erlebt haben, was es heißt, ein Land in diesen Zeiten durch schwieriges Fahrwasser zu führen. In Zeiten, in denen wir merken, dass sich die Welt fundamental ändert, können wir froh sein, dass wir hier stabil sind und den Menschen auch eine stabile und gute Botschaft verkünden können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dieser Haushalt ist eine gute, stabile Botschaft. In schwierigen Zeiten keine Schulden zu machen, ist tatsächlich einmalig. Ich glaube, diese Stabilität wissen die Menschen draußen auch zu schätzen. Jetzt seien wir einmal ehrlich: Die Damen und Herren von der Presse, die heute da oben sitzen, hatten wahrscheinlich in ihren Artikeln schon geschrieben, dass wir uns vom Stoiber‘schen Erbe abwenden, dass wir Schulden machen müssen. Es war zu spüren, dass die Debatte sich auf das Thema Schulden konzentriert. Deswegen ist es gut, dass wir es in einem gemeinsamen Kraftakt geschafft haben, keine Schulden zu machen und doch viel Geld zu investieren und auch in unserem Bereich zu reformieren und zu konsolidieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Investitionsquote liegt bei 17 % und die Personalquote inzwischen wieder unter 40 %. Das sind zwei Kernbotschaften. Wir investieren in die Zukunft. Mit Innovation stärken wir die Wirtschaft, und die Wirtschaft ist auch der Kern des Sozialstaats. Ohne Mittelstand, ohne Handwerk, ohne familiengeführte Unternehmen würde dieses Land nicht funktionieren; die brauchen Innovation, die brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, die brauchen die Wissenschaft an ihrer Seite, damit sie am Ende des Tages Steuern zahlen können, die dann wieder dazu dienen, dass wir uns den Sozialstaat leisten können. Deswegen ist die Botschaft richtig, dass wir in die Wirtschaft und in die Rahmenbedingungen investieren und an dieser Stelle niemanden alleinlassen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich finde es auch richtig, dass wir Entscheidungen treffen. Der Staat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist. Dieser Tage erleben wir doch, dass das Vertrauen in die Politik bei den Menschen nicht in einem Übermaß vorhanden ist, dass sie sich fragen: Kann der Staat handeln? Kann er die richtigen Weichen stellen? (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Kann er unsere Alltagsprobleme lösen? – Das sind doch die Fragen, die draußen gestellt werden. Wir handeln, und wir entscheiden. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Natürlich ist nicht jede Entscheidung einfach. Natürlich fällt nicht jede Entscheidung so aus, dass alle jubilieren; aber es ist wichtig, dass wir abwägen, und das haben wir getan, auch beim Kinderstartgeld. Da haben wir uns überlegt: Was müssen wir jetzt tun? – Wir müssen einen Haushalt haben, der stabil ist, investieren, aber auch die Weichen für eine gute und richtige Betreuung stellen. Diese Entscheidung tragen wir jetzt auch, die kommunizieren wir auch und die verantworten wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Man muss in schwierigen Zeiten dann auch einmal argumentieren, warum wir das gemacht haben. Natürlich muss man das erklären, und natürlich muss man mit den Menschen draußen im Dialog bleiben, die fragen: Warum muss denn das jetzt sein? – Das ist doch selbstverständlich. Es ist doch auch legitim, dass die Menschen draußen fragen: Hättet ihr das nicht doch anders machen können? – Aber nein. Du musst jetzt sagen: Es war an der Zeit, dass wir das jetzt tun mussten. – Wir werden auch bei anderen Themen diese Erklärungen weiter abgeben müssen. Wir sprechen über ein Gehörlosengeld, von dem wir im Koalitionsvertrag geschrieben haben, dass wir "im Lauf der Legislaturperiode […] den Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld an[streben]." Jetzt haben wir uns entschieden, dass es im Moment aus bestimmten Gründen nicht geht. Deswegen verabschieden wir uns doch nicht vom Sozialstaat, meine Damen und Herren. (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Das "S" in unserer Partei ist ein Gütesiegel, und das wird es auch in Zukunft bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Es ist nämlich notwendig, dass wir den Menschen auch da eine Botschaft vermitteln. Es darf nicht kälter werden in der Republik. Der Sozialstaat – der Ministerpräsident hat es gesagt – darf nicht "geschreddert" werden. – Nein, der Sozialstaat muss wieder auf den Kern zurückgeführt werden, und der Kern besteht darin, sich von der Lieferando-Mentalität – der Bürger bestellt, und der Staat zahlt alles – zu entfernen. Der Kern besteht darin, den Menschen zu helfen, die der Hilfe bedürfen. Das müssen wir auch weiterhin tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür stehen wir als CSU auch ein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Im Moment ist es nicht einfach. Denken Sie an die Pflege, denken Sie an die Herausforderungen im Gesundheitswesen und an viele andere Fragen. Es ist nicht einfach. Es gibt auch keine einfachen Antworten auf diese Fragen. Trotzdem dürfen die Menschen erwarten, dass wir den pflegenden Angehörigen eine Botschaft geben, und die muss auch aus Berlin kommen. Ich sage Ihnen ehrlich: Jeden Tag einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, was man abschaffen oder was man nicht tun sollte, hilft niemandem. Da muss jetzt einmal ein ganzheitliches Konzept zu den essenziellen Fragen, die die Menschen bewegen, vorgelegt werden. Das sind Alltagssorgen, die draußen am Frühstückstisch diskutiert werden. Das ist die Kinderbetreuung, aber auch die Pflegefrage, der Termin beim Arzt, das Krankenhaus, diese angeblich kleinen Themen, bei denen wir jetzt schauen müssen, dass wir den Politikwechsel, den wir in der Migration geschafft haben, auch dort hinbekommen, weil wir für die Menschen und nahe bei den Menschen Politik machen. Wir brennen dafür, dass es den Menschen besser geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dazu gehört natürlich auch, dass wir – und das tun wir in Bayern – dieses Land modernisieren. Diese vier Modernisierungs- und Beschleunigungsgesetze sind etwas ganz Wichtiges, weil wir nicht wieder nur darüber geredet haben, sondern weil wir es angepackt haben. Es ist gesagt worden: Walter Nussel ist jeden Tag bei den Menschen draußen mit Praxischecks unterwegs und macht wirklich gute Aktionen; aber es ist so viel zu tun, Walter, dass man dich wahrscheinlich mehrfach klonen müsste, damit es noch besser läuft. Ich nenne auch Steffen Vogel, der mit der Enquete-Kommission in diesem Bereich unglaublich anschiebt, und natürlich auch Florian Herrmann, der nie lockerlässt und der sich auch keiner Idee verschließt. Wenn du mit Menschen redest, dann nützt es keinem etwas, wenn dir irgendjemand sagt, was nicht geht. Die DNA, die wir haben müssen, ist, den Menschen zu sagen, wie es geht und wie wir Dinge möglich machen, damit das Leben einfacher und unkomplizierter wird. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich will ehrlicherweise auch keine Briefe aus irgendwelchen Behörden bekommen, wie es mir unlängst einmal passiert ist, die mir auf fünf Seiten erklären, warum etwas nicht funktioniert und als Höhepunkt – ich war einmal Bürgerbeauftragter wie Michael Hofmann und wie der Kollege Fackler – steht im Schlusssatz drin: Und im Übrigen sind wir auch nicht zuständig. – Das kann man schon machen, liebe Freunde; aber das wird den Menschen draußen nicht helfen. Die Botschaft muss sein: Wir lösen dein Problem, wir setzen uns ein, jeden Tag, 24/7 dienen wir dem Land. – Das ist die Botschaft. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es auch so wichtig, mit der Modernisierung weiterzumachen. Wir dürfen nicht aufhören. Im Moment merken wir, dass sich die Welt verändert. Krisen sind da: Die Ukraine, der Krieg, der Druck, der draußen herrscht, Ängste, Sorgen, ja, auch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Das sind auf der einen Seite riesige Themen, die vieles bewegen werden. Auf der anderen Seite stehen jedoch Menschen, die vor diesen Entwicklungen Ängste haben. Institutionen haben keinen Wirkmechanismus mehr und können keine Orientierung geben. Morgen werden wir mit Kardinal Marx in unserer Fraktion über das Thema Kirchen als Orientierung sprechen. Klassische Medien verlieren an bestimmten Punkten ihre Orientierungswerte. Deshalb ist es wichtig, aus den aktuellen Prozessen auch die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Ziel einer Staatsmodernisierung muss sein, dass der Staat handlungsfähig ist und im Kern die Probleme der Menschen löst in einer Struktur, die einfach, durchschaubar, transparent und kommunikativ ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss das Ziel sein. Daran müssen wir auch in der Zukunft arbeiten. Aus diesem Grund kann ich nur zusammenfassend sagen: Heute haben wir erlebt, dass wir in Bayern besser dastehen als viele andere Bereiche. Das sollten wir auch mal sagen. Es ist gut, dass wir heute dargestellt haben, wie Bayern in Deutschland und in Europa dasteht. Das kann sich schon sehen lassen. Lassen Sie uns das nach draußen kommunizieren. Mit Jammern alleine werden wir die Stimmung im Land nicht drehen. Wir brauchen eine gute Grundstimmung, damit die Menschen auch Zuversicht haben und positiv denken. Deshalb sollte man auch sagen, was gut läuft. Gleichzeitig sollten wir nicht aufhören, besser zu werden. Das ist doch die Botschaft. Wir stehen jetzt an einem Punkt mit einem guten Haushalt, hohen Investitionen, Innovation, Hightech und Zukunft. Wir haben aber auch den Sozialstaat im Auge. Jetzt geht es weiter. Die nächsten Jahre werden herausfordernd sein. Ich bin dankbar für alle, die an diesem Projekt mitarbeiten. Auch den engagierten Beamtinnen und Beamten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst will ich ein Dankeschön sagen für das, was sie jeden Tag leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich danke den vielen Ehrenamtlichen, die diesem Land ein Gesicht geben und nicht fragen: Was kann der Staat für mich tun? Stattdessen fragen sie: Wie kann ich mich einbringen? Das ist die Zukunftsgarantie für junge Menschen, die bei uns in der Fraktion entwickelt worden ist. Die Botschaften des Bayernjahres, des Gemeinwohls und des Engagements müssen wir draußen auch sichtbar machen und immer wieder darstellen. An dieser Stelle passiert so viel. Draußen sind so viele stille Helden unterwegs, die sich tagtäglich einsetzen. Vielleicht nehmen wir sie gar nicht wahr. Sie packen einfach zu, helfen und setzen sich ein. Ich finde, das macht unser Land so großartig: die Menschen. Es gibt so viele tolle Menschen in diesem Land. Wir in der Politik haben die Verantwortung, diesen Menschen die richtigen Rahmenbedingungen zu geben, damit sie sich entfalten und entwickeln können und auch Spaß daran haben, sich weiter für dieses großartige Land einzusetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen werden wir nicht lockerlassen und uns auch mit aller Vehemenz dafür einsetzen. Ich lade die Opposition ein, konstruktiv und nicht destruktiv mitzuarbeiten. Herr Kollege Grießhammer, ich habe mich heute gewundert, dass die SPD über eine Presseerklärung gefragt hat, warum der Ministerpräsident überhaupt eine Regierungserklärung abgibt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Unsäglich!) Das habe ich nicht ganz verstanden. Vielleicht erklären Sie es uns nachher. Ich finde es wichtig, dass der Ministerpräsident das tut und diese Punkte einmal zusammenfügt und erklärt. Leider ist Herr Kollege Schuberl heute nicht da. An dieser Stelle möchte ich heute mal ein Wort sagen. Wie dort gepostet und was von dort in der Öffentlichkeit dargestellt wird, hat mit Respekt vor dem Amt des Ministerpräsidenten nichts zu tun, aber schon gar nichts. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich weiß, es ist nicht immer einfach, das alles zu sehen. Ich muss das einfach ansprechen, weil mich das, ehrlich gesagt, aufregt. Wenn wir von Respekt im Umgang miteinander, zumindest der demokratischen Kräfte, reden, muss solches abgestellt werden. Das sage ich auch ganz deutlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen dieses Land gemeinsam gestalten. Zur Demokratie gehören eine starke Regierung und ein starker Ministerpräsident mit einer starken Staatsregierung aus Frauen und Männern, die dieses Land nach vorne bringen. Dazu gehören die Fraktionen, die gemeinsam guten Willens sind. An dieser Stelle will ich auch Florian Streibl danken, weil wir gemeinsam versuchen, vieles zusammenzuführen. Wir sind stabil in den Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen. Wir wollen das, weil wir wissen, dass jetzt eine besondere Zeit ist. Es ist eine besondere Zeit, in der man auch besonders versuchen muss, Dinge gemeinsam miteinander nach vorne zu bringen. Das tun wir in einer großen Verantwortung, die wir für dieses Land spüren, damit Bayern stark, sozial und gerecht bleibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)