Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Bargeld ist in diesem Zusammenhang offensichtlich das Thema, das die AfD ins Grundgesetz aufnehmen will. Sie sind also die Partei des Grundgesetzes und der Verfassung. Wir stellen fest: Mehr Bagatelle geht nicht. Ohne Regelungsgegenstand geht es nicht; aber Sie bemühen das Grundgesetz. Ich leite daraus ab: Ihr Unterfangen ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Bedeutung des Grundgesetzes in diesem Land. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Ihr Unterfangen ist ein Missbrauch des Grundgesetzes in diesem Land, weil niemand in irgendeiner Art und Weise die Absicherung des Bargeldes nötig hat. Zur Frage des Bargeldes. Mir als Freund der Strafverfolgung in früheren Zeiten ist beim Bargeld immer auch die Frage der Geldwäsche sehr nahe. Nun spielt Geldwäsche auch in Ihren Reihen eine Rolle. Ich weiß nicht, welche Ermittlungsergebnisse dazu vorliegen, wie der Herr Krah möglicherweise entsprechende Schmiergeldzahlungen erhalten hat – mit Sicherheit nicht in Giralgeld, mit Sicherheit nicht digital, womöglich ist das in irgendwelchen Währungen geschehen, seien es chinesische Währungen oder nicht. Aber genau das ist der Punkt: Wir haben hier eine Rechtsordnung. Alle sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die werden nicht mit dem Verdacht überzogen, irgendwelche Straftaten zu begehen; aber der Ordnung halber ist klar, dass Bargeldobergrenzen durch die EU eingezogen werden. Deutschland hat sie noch nicht, hat sie aber in kleinen Bereichen bereits eingeführt: anonyme Erwerbstatbestände auf Gold und sonstige Metallgegenstände gehen nur bis 2.000 Euro. Und warum? – Weil man sich in diesem Zusammenhang auch nicht Vermögenswerte schafft, die am Fiskus vorbeigeschafft werden könnten, und da wissen Sie ganz genau: Das Bargeld ist ein wichtiges Zahlungsmittel, muss aber genauso kontrolliert werden wie alle anderen Mittel, die geeignet sind, möglicherweise illegale Tatbestände zu erfüllen. Eine Aufnahme Ihres Antrags in das Grundgesetz würde eine Herabstufung des Grundgesetzes bedeuten. Sie sorgen damit auch in der Öffentlichkeit dafür, dass das Grundgesetz nicht mehr ernst genommen wird. Demnächst, nach dem nächsten Urlaub auf Mallorca, kommen Sie noch daher und wollen das Absichern der Reservierung von irgendwelchen Liegen mit Handtüchern auch ins Grundgesetz aufnehmen, was vielleicht sinnvoller wäre. (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)